Liveticker: Ratssitzung vom 26. November 2012

Es fühlt sich an, als sei es Äonen her, dass der Rat der Stadt zuletzt zusammentrat. Tatsächlich sind es acht Wochen – wie beruhigend, dass es da zu erklecklichen Teilen um ein altbewährtes Thema gehen wird.

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:09 Der Linke/Piraten-Antrag wird abgeschmettert – nur die vier Mitglieder der Gruppe stimmen dafür. Auch der vorletzte TOP hat sich damit erledigt. Bleibt noch einer: der der NPD. Eigenfeld darf ihn trotz fortgeschrittener Stunde begründen oder es zumindest versuchen. Er fordert einen Reichsbahnkorridor nach Danzig, nein, nach Wilhelmshaven. Oder so. Der Antrag Adlers auf Nichtbefassung geht bei einer Gegenstimme durch. Wir verabschieden uns hiermit aus dem Ratssaal mit der Erkenntnis, dass die fortgeschrittene Jahreszeit das Anziehen der Anti-Nazi-T-Shirts offenbar nicht mehr erlaubt, so dass sie lieber hochgehalten werden und wünschen ein gut’s Nächtle.

23:04 Bischoff bezichtigt die Linke der “Schaumschlägerei”; Klaukien unterstellt Bischoff, “Unwahrheiten” zu verbreiten. Worum geht es doch gleich? Ach ja, um die Landtagswahl. Nein, um die Bürgerbefragung. Aber eigentlich um die Landtagswahl. Die Vertreterin der Verwaltung hatte im Verkehrsausschuss ja deutlich gesagt, dass bei einer solchen Bürgerbefragung am Wahltag stets klar sein müsse, dass die politische Wahl immer im Vordergrund stehe. Wir stellen fest: Daran kann bei dieser Debatte überhaupt kein Zweifel bestehen.

[kommentar]Kommentar
Volkes Stimme
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist eine in diesen Wahlkampfzeiten sehr populäre – so ziemlich alle Parteien haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Die spannendere – und seltener angeschnittene – Frage lautet jedoch: Wann und unter welchen Umständen sollen die Bürger denn beteiligt werden? In diesem Punkt hinterlässt die Ratssitzung einen schalen Nachgeschmack.
Denn unabhängig davon, ob der Linke/Piraten-Entwurf einer Bahnumgehungsbefragung sinnvoll war oder nicht, lassen die Reaktionen der Ratsfraktionen Fragen aufkommen. Soll es Bürgerbefragungen also nur dann geben, wenn eine von den repräsentativen Gremien bereits beschlossene Vorgehensweise sanktioniert – und nicht torpediert – werden soll? Nur dann, wenn alle zur Verfügung gestellten Antwortoptionen der Politik genehm sind? Wenn die Politik sich des Ergebnisses einigermaßen sicher sein kann? Werden sie, kurzum, weniger als unmittelbarstes demokratisches Mandat, sondern vielmehr als mal mehr, mal weniger hilfreiches Mittel zum Zweck angesehen? Das sind Fragen, auf die die Parteien vielleicht beizeiten eine Antwort geben müssten, soll der Begriff der Bürgerbeteiligung mehr als ein wahltaktisches Feigenblättchen sein. Maik Nolte[/kommentar]

22:56 Rosenkranz lehnt das Ansinnen für die CDU mit dem Hinweis auf die von der Verwaltung geäußerten rechtlichen Bedenken ebenfalls ab. Auch Alexandra Reith (Grüne) lehnt die Befragung ab: “Das wäre ein Rückschritt.” Bürgerbefragungen machten demzufolge nur Sinn, wenn alle angebotenen Alternativen politisch vertretbar seien. Adler könne ja eine Unterschriftensammlung durchführen.

22:52 Rita Schilling blickt auf die Uhr und erinnert an die “Lex Klaukien”, nach der der öffentliche Teil der Ratssitzungen um 23 Uhr enden soll. Schwartz prangert unterdessen die “Scheinheiligkeit” an, mit der hier über Bürgerbefragungen geredet werde: Sonst seien die Grünen immer für Bürgerentscheide, aber “in einer solch zentralen Frage soll ein Bürgervotum nicht hilfreich sein” – das erschließe sich ihm nicht. Die vorliegende Befragung hält er für untauglich.

22:49 Auch Sahm sieht eine solche Befragung kritisch. Er liest die vorgesehene Fragestellung vor: “Das ist doch eigentlich eine Scherzfrage – man wäre doch verrückt, wenn man nicht für eine Umgehung stimme.” “Genau”, schallt es aus den Reihen der Linken zurück. Schön, wenn man sich mal einig ist.

22:45 Damit ist das Thema “Bahnumgehung” aber natürlich längst nicht durch, wir sind ja erst warm geworden. Adler stellt den Linke-Antrag zu einer “konsultativen Bürgerbefragung” vor. Die soll, so steht darin, zugleich mit der Landtagswahl am 20. Januar durchgeführt werden – auch wenn die Verwaltung da unlängst wenig Optimismus verbreitet hat. Frühauf findet Bürgerbefragungen an sich gut, in diesem Fall aber “wenig hilfreich”. Schließlich gebe es dazu ja schon eindeutige Aussagen der Politik.

22:38 Beer kündigt an, den Änderungsantrag der CDU in den Grünen-Antrag zu übernehmen. Nachdem erste Stimmen laut wurden, man solle einfach ohne die SPD über deren Antrag abstimmen, schließlich sei man auch so beschlussfähig, kommen die SPD-Ratsmitglieder zurück. Ihr Antrag scheitert, da nur sie und die FDP/WfO dafür sind. Damit geht der Grünen-Antrag (alles nachzulesen in der Tagesordnung) durch – langer Applaus aus dem Auditorium.

22:36 Die Denkpause ist um. Schilling lässt die Sitzung weiterlaufen, obwohl die SPD-Fraktion noch nicht wieder im Saal ist.

22:23 Nachdem Schwandner sich noch einmal mit einem Hinweis auf den Erfolg im Verfahren in Leipzig den Unmut der Bahnlärmaktivisten zugeogen hat, beantragt Bischoff eine Unterbrechung: “Manchmal helfen fünf Minuten zur allgemeinen Besinnung.”

22:16 Ulf Prange (SPD) versucht sich im Wogenglätten: Es gehe nicht um Zustimmung oder Ablehnung einer Umgehung, sondern um die richtige Strategie. Die Entscheidung falle nicht hier im Rat, sondern in Berlin, sie koste viel Geld, und deshalb müsse man entsprechend vorgehen. Hach, wie haben wir diese Wortgefechte in den vergangenen Sitzungen vermisst.

22:13 Grünen-Ratsherr Armin “Bahnlärm” Frühauf bemängelt, dass das Thema durch das ewige Herumlavieren langsam “totgeritten” sei. “So, wie es die SPD will, geht es nicht!” Wenn die Bahn den Anwohnern für ein paar Millionen neue Fenster bezahle, habe das keinen Einfluss auf den möglichen Bau einer Umgehung. “Wenn wir in ein und derselben Resolution sagen: Wir wollen die Umgehung, und wenn wir das nicht kriegen, dann eben die Bestandsstrecke – damit schwächen wir unsere Position.” Die spontane Gegenargumentation der SPD: Beschwerden über die Lautstärke von Frühaufs Rede. “Unverschämtheit”, grummeln einige.

22:06 Rosenkranz beantragt namentliche Abstimmung: “Damit der Bürger ganz klar sehen kann, wer hier wie abgestimmt hat.” Und diejenigen dann vermutlich anschließend der Stadtgrenzen verweisen kann. Mit Fackeln und Mistforken.

22:02 Schilling würgt Norrenbrock ab, Schwandner bedankt sich für dessen “kabarettistische Einlage” und knüpft an Nießens Worte an – das sei auch verwaltungsrechtlich eine wichtige Frage: Solle die Verwaltung nun auf Grundlage des Vergleichs oder auf der des heute zu treffenden Beschlusses weitermachen?

22:00 Franz Norrenbrock (WfO): “Ich bin für eine Bahnumgehung, am besten morgen anfangen und in einem Jahr fertig sein.” Applaus von den Rängen. Wer indes Norrenbrocks bisherige Äußerungen zum Thema verfolgt hat, ahnt, was jetzt kommt: “Zwei Jahre Bauzeit, dann hätten wir Lärmschutz.” Gemurre von den Rängen. “Eine Umgehung dauert 50, 60, 70 Jahre.” Unmutsbekundungen von den Rängen. Norrenbrock spielt seinen großen Trumpf aus: Es gebe da so ein Rohrleitungssystem für Gütertransport (gemeint ist vermutlich das hier), das könnte man doch ins Auge fassen, wäre noch besser als eine Bahnumgehung. Gelächter – nicht nur von den Rängen.

21:55 Wir beenden das kurze wahlkampffreie Intermezzo mit dem Hinweis Höpkens, dass die Grünen auch schon mal gegen die Bahnumgehung gewesen seien.

21:50 Stadtbaudezernentin Gabriele Nießen macht das weit geöffnete Wahlkampffass vorerst wieder zu und möchte wissen, ob der im Juni vom Rat angenommene Vergleich mit der Bahn denn überhaupt noch Gültigkeit besäße – angesichts der heute gehörten Redebeiträge.

21:47 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien macht es schnörkellos: “Eine Bahnumgehung muss her.” Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: “Gelabere eines ewigen Wendehalses!” Klaukien nimmt den Fehdehandschuh auf und legt rhetorisch eine Schippe drauf: “Wer zweigleisig fährt, belügt die Bürger!” (Und just in diesem Moment verwendet Klaukien selbst diese Formulierung mit der Schippe. Aber ich schreibe das jetzt nicht mehr um.) Es geht weiter: “Wer so mit den Bürgern umgeht, hat in den Stadtgrenzen nichts verloren” – das muss die oldenburgische Variante von “Dann geht doch nach drüben” sein.

21:42 Schwartz weist darauf hin, dass man auch den Bürgern in Bürgerfelde und Ofenerdiek verpflichtet sei, der Antrag der SPD also durchaus Sinn ergebe. Apropos Sinn: Auch Nebenanträge ergäben einen, sagt der ehemalige Richter Schwartz an den Anwalt Adler.

21:37 Eigenfeld spricht. Sie hören solange leichte Musik. (Legen Sie bitte jetzt eine CD mit leichter Musik ein.)

21:33 Drieling, ein Freund klarer Worte, spricht direkt in Richtung SPD: “Wir brauchen eine Umgehung. Da gibt es kein ‘Ja, aber’.” Die SPD solle ihren Antrag zurückziehen und sich einem gemeinsamen Antrag anschließen. Das wird dann derjenige der Grünen sein. Nochmal in aller Kürze: Die CDU/BfO fordert die SPD auf, sich den Grünen anzuschließen.

21:31 Adler führt – nach dem ebenfalls wahlkampfbedingten Hinweis darauf, dass die Linke sich seit 2007 für eine Umgehung einsetze – noch einmal aus, dass die Umgehung günstiger wäre als der Ausbau der Bestandsstrecke, wofür er gleich mehrfach Szenenapplaus bekommt. Mit Blick auf die Empore bedankt er sich für den “unermüdlichen Einsatz der Initiativen”; die gebauchpinselten Zuhörer klatschen gerührt. In Richtung SPD plaudert er aus dem Anwalts-Nähkästchen: Mit Nebenanträgen schwäche man stets den Hauptantrag.

21:26 Christoph Sahm spricht für die SPD und stellt klar, dass man auch dort für eine Umgehung sei. Also so ganz grundsätzlich. Wie immer bei diesem Thema folgt allerdings ein “aber”, genau genommen sogar mehrere: So beinhaltet der “Gegenantrag” der SPD keine Festlegung auf eine bestimmte Trassenführung, und die Stadt solle zweigleisig fahren – also neben der Forderung nach der Umgehung die Planungen zu den Baumaßnahmen an der Bestandsstrecke nicht einstellen, Stichwort Bahnübergänge. Buh-Rufe von den mit Bahnlärmaktivisten besetzten Rängen. Fast so laut wie bei der Protest bei NPD-Beiträgen.

21:17 Susanne Menge (Grüne) betont noch einmal, dass nach Ansicht ihrer Fraktion Investitionen in die Bestandsstrecke den späteren Bau einer Umgehung unrealistisch machen. “Eine meterhohe Wand, die quer durch die Stadt führt”, trage “nicht zur Attraktivität” bei. Falls irgendwelche Mitglieder der PARTEI mitlesen: Bitte fügen Sie ihren entsprechenden Kommentar unten an.

21:15 Der Antrag wird bei einer Enthaltung in den Umweltausschuss verwiesen. Nächster Punkt: Die Bahnumgehung. Ist in den bisherigen dreieinviertel Stunden tatsächlich nicht ein einziges Mal erwähnt worden. Aufmerksame Beobachter wissen, dass ja so ziemlich alle eine Bahnumgehung für wünschenswert halten – nur über das Vorgehen gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen.

21:10 CDU-Ratsherr Rosenkranz – Sie erinnern sich, das war der, der vorhin Peer Steinbrück ins Spiel gebracht hatte – wundert sich darüber, dass Multhaupt hier schon Wahlkampf betreiben wolle. Die einzige Partei, die hier Umweltschutz betreibe, sei die CDU. Gelächter in den Reihen von SPD und Grünen. Rosenkranz weist darauf hin, dass seine Partei den Solarpark auf dem Fliegerhorst gegen die SPD und die Windräder in Bornhorst gegen die Grünen mitbeschlossen habe. Da wird das Gelächter etwas leiser.

21:07 Wie Höpken erinnert auch Multhaupt, die den CDU-Antrag als “Schauantrag” bezeichnet, daran, dass die CDU dem InEKK seinerzeit gar nicht zugestimmt hatte: “Die CDU hat gar kein Interesse daran, Klimapolitik zu machen.” Im Übrigen sei das ganze Konzept durchaus unter Beteiligung der Bürger entstanden.

21:02 Nun geht es um unser Lieblings-Akronym “InEKK-EPAP”, dem Energie- und Klimaschutzkonzept. Die CDU-BfO-Gruppe plädiert für mehr Bürgerbeteiligung bei künftigen Entscheidungen. Jonas-Christopher Höpken (Linke) sagt, dass er gespannt sei, wie die CDU/BfO dann später beim Satzungsentwurf zu Bürgerbefragungen abstimmen wird – der stammt nämlich von der Linke/Piraten-Gruppe.

20:55 Drieling stimmt dem vollumfänglich zu, Jens Ilse (Linke) auch – und weist darauf hin, dass Deutschland trotz der Abschaltung von acht AKWs immer noch Strom exportiere. Die Beschlussvorlage wird von SPD, Grünen, FDP/WfO und Linke/Piraten angenommen, zwei CDU-Ratsmitglieder stimmen dagegen, der Rest enthält sich.

20:50 Pause ist um, wir kommen zu den Anträgen der Fraktionen. Und beginnen mit einem heißen Eisen – nein, ist doch ein eher schiefes Bild. Wir beginnen mit heißem Uran – den Transport von MOX-Brennelementen über Oldenburger Stadtgebiet. Wer nicht weiß, worum es hierbei geht: Castor heißt jetzt MOX. Annelen Meyer (Grüne) stellt den Antrag vor, der im Wesentlichen aus der Aufforderung an das Land Niedersachsen besteht, den Atom-Umschlag über den Nordenhamer Hafen zu beenden.

20:20 Ratsvorsitzende Rita Schilling macht eine wachsende Unruhe unter den Ratsmitgliedern aus und verspricht nach Abhandlung des Tagesordnungspunkts zur Bebauung des Geländes der Netzfabrik eine Pause. Kollektives Aufatmen, es scheint kaum noch jemand den Redebeiträgen zum Thema zuzuhören. Wir machen’s kurz: Alle Fraktionen kündigen ihre Zustimmung zum Bebauungsplan an. Und so kommt es dann auch.

20:00 Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Inklusion wird fast einstimmig angenommen, es gibt nur eine Enthaltung – der NPD-Mann.

19:55 Neue Schilder an der Empore geben einen Ausblick auf die weitere Tagesordnung: “Kein Gift durch OL!” und “Umgehungstrasse jetzt!” Ersteres bezieht sich auf den Umschlag von Atommüll in Nordenham, letzteres auf die altbekannte Bahnumgehung; und beides sind Forderungen, bei denen die Entscheidung nicht bei der Stadt, sondern beim Land bzw. Bund liegt.

19:52 Zur Orientierung: Wir befinden uns bei TOP 13. Spendieren wir unseren Lesern an dieser Stelle einen neuen Link zur Tagesordnung, das ewige Scrollen nervt ja sicherlich auch. Es geht um die ab dem Schuljahr 2013/14 vorgesehene Umsetzung der Inklusion an Oldenburger Schulen. Da ja niemand ernsthaft etwas gegen Inklusion einzuwenden haben kann, belassen es Sozialdezernentin Dagmar Sachse und Grünen-Ratsfrau Andrea Hufeland bei eher allgemeinen Ausführungen. Gesine Multhaupt (SPD) im Wesentlichen auch, sie vergisst aber nicht, darauf hinzuweisen, dass das Land Niedersachsen bei der Inklusion “katastrophal” dastehe. S’ist halt Wahlkampf. Auch wenn es wohl stimmt.

19:37 Noch eine Änderung steht an, diesmal der Straßenreinigungsordnung. Ist eher technischer Natur und kostet nix extra, wir ersparen uns daher die entsprechende Debatte, um den Fingerspitzen eine kurze Erholungspause zu gönnen.

19:32 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien gibt seiner Befürchtung Ausdruck, dass es künftig Häuslebauern noch schwerer fallen werde, Kredite zu bekommen, wenn sie teurere Niedrigenergiehäuser bauen müssten. Susanne Menge (Grüne) giftet zurück, Klaukien möge auf seine Partei einwirken, den staatlichen Rückzug aus der Wohnungsbauförderung zurückzunehmen. Die Förderrichtlinie wird im Übrigen mehrheitlich angenommen.

19:27 Rosenkranz kann gar nicht anders, meldet sich und verweist darauf, dass Steinbrück “bei seinen Einkommensverhältnissen” sicher jegliche energetische Maßnahme an seinem Haus bezahlen könne. Er möchte dies als Beitrag zu einer “sachlichen Diskussion” verstanden wissen, was zu Gejohle auf den rot-grünen Stühlen führt. Während Beer noch einmal an die Folgekosten des Klimawandels erinnert, halten wir fest: Ab sofort kommt nicht nur keine Diskussion mit FDP-Beteiligung mehr ohne Seitenhieb auf die Mövenpick-Steuer aus, sondern wohl auch keine Debatte mit SPD-Politikern ohne Verweis auf Steinbrücks Vermögensverhältnisse. Wenn das mal keine Sachlichkeit ist.

19:25 Jens Freymuth (SPD) äußert sein Unverständnis zu Gronds Ausführungen: Man baue doch kein Niedrigenergiehaus, weil man auf Förderung schiele, sondern weil es sich im Laufe der Zeit amortisiere – vom Klimawandel mal ganz abgesehen: “Sie haben das System nicht verstanden.” Freymuth schließt mit einem Zitat von Peer Steinbrück. Ob das zurzeit taktisch geschickt ist?

19:22 Eigenfeld spricht, übliche Proteste, muss man ja nicht immer im Einzelnen auseinanderklamüsern. Zugehört hat eh niemand. Vielleicht hat er über die energetischen Vorzüge unterirdisch gelegener Wohnbunker gesprochen.

19:19 Es geht um die “Förderrichtlinie für energiesparende Wohngebäude auf Grundstücken, die von der Stadt Oldenburg veräußert werden” (TOP 10.3). Heißt: Städtische Grundstücke sollen günstiger zu haben sein, wenn die auf ihnen geplante Bebauung energetischen Mindeststandards genügt. Holger Grond (CDU) findet’s doof: Die Bürger würden zu Mehrinvestitionen gedrängt, um in den Genuss einer Förderung zu kommen, die eher gering ausfalle.

19:14 Manchmal kommen sie wieder: Oldenburg bekommt die “Bettensteuer” zurück. Auch die neue Ausgabe der umstrittenen Abgabe ist eine rot-rot-grüne; CDU/BfO und FDP/WfO stimmen dagegen.

19:10 Beer glaubt eher, dass man in Osnabrück darauf warte, was Oldenburg mache. Während Hans-Georg Heß (CDU) vom Unterschied zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtungsgästen spricht, fragen sich einige Ratsmitglieder, in welche Kategorie man fällt, wenn man mit der Sekretärin in einem Hotel, äh, absteigen möchte. Ach ja, die Steuer: Die findet Heß “nicht schön”.

19:07 Rosenkranz setzt noch einen drauf und prognostiziert gar verfassungsrechtliche Verwicklungen – zudem bleibe bei der Steuer nach Abzug der Kosten kaum was übrig. “Wir sollten die Beherbergungssteuer beerdigen, wie in Osnabrück.” Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler moniert, dass immer von einer rot-grünen Steuer die Rede sei – es sei eine rot-rot-grüne Steuer. “Das ist ja noch schlimmer”, brummt Rosenkranz. Die Vorstellung, dass ein Hotelgast, sobald er an einer Oldenburger Rezeption von der fünfprozentigen Steuer höre, wieder ins Auto steige und im Ammerland übernachte, hält Adler im Übrigen für “schwachsinnig”.

19:02 FDP-Ratsherr Hans-Richard Schwartz zieht seinen Antrag bezüglich der Ausnahmeregelungen für Jugendeinrichtungen zurück. Er befürchtet im Übrigen, dass sich auch die neue Satzung als rechtlich problematisch erweisen könnte – zum Beispiel in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Er habe den Datenschutzbeauftragten des Landes angeschrieben, und vielleicht werde man sich demnächst zum vierten Mal mit der Thematik befassen müssen.

18:58 Eigenfeld ist zum Pult marschiert und hat irgendwas gesagt. Dann war das eben wohl doch kein deutscher Gruß, sondern bloß eine Wortmeldung.

18:54 Meyn äußert sich zum FDP/WfO-Antrag, dass Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen von der Steuer ausgenommen werden sollen: “Es übernachten ja nicht nur Kinder und Jugendliche dort.” Es gebe da so etwas wie ein Gleichbehandlungsprinzip. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff nutzt die Gelegenheit zum mittlerweile obligatorischen Ellbogencheck Richtung FDP hinsichtlich der Mövenpick-Steuer: “Ohne die müssten wir heute gar nicht darüber reden.” Bischoff schießt sich auf Drieling ein, der verzweifelt mit dem FDP-Antrag wedelt, mit dem er nichts zu tun hat – die BfO bilden mit der CDU eine Gruppe, nicht mit den Liberalen. Bischoff redet unverdrossen weiter. Naja, BfO, WfO; kann man auch mal verwechseln.

18:50 Nun steht die Beherbungssteuer auf dem Programm – im Folgenden kurz “Bettensteuer”, nennen sowieso alle so, ist kürzer und weniger tippfehlerverdächtig. Manfred Drieling (BfO) nennt die Steuer einen “Riesenaufwand” für die Gastronomiebetriebe. Ulrich Eigenfeld (NPD) reißt zackig seinen rechten Arm in die Höhe. Naja, Drieling redet zwar mit viel Verve und Emotion – aber diese Reaktion finden wir dann doch leicht übertrieben.

18:46 Während die eher semiinteressanten TOPs nacheinander abgehakt werden, werfen wir einen Blick auf das neue Werk der NPD-Protestfraktion: “Game over, Naziscum” mit einem Pacman, der sich auf ein braunes Hitlergespenst zufrisst. Putzig. Nerdcore trifft Antifa.

18:43 Es geht weiter im Text, äh, in der Tagesordnung: Annahme von Zuwendungen. “Gibt es Redebedarf?”, fragt Schilling. Die Ratsmitglieder antworten mit Gewichtsverlagerungen, Stühlerücken und Papierrascheln. Was soll er auch gegen Zuwendungen haben. “Hätte ja sein können”, meint Schilling.

18:40 Dritte Frage: Julia Krieg möchte wissen, ob und wie die Stadt Initiativen unterstütze, die auf dem Gelände der Donnerschwee-Kaserne aktiv sind bzw. sein wollen. Schwandner: Hängt im Wesentlichen vom Investor ab. Bürgerbeteiligung ist vorgesehen, aber nicht unbedingt die Extrabeteiligung spezieller Gruppen.

18:36 Michael Rosenkranz (CDU) macht einen gewagten Vorschlag: Ob man nicht lieber abwarten wolle, bis eine neue Satzung überhaupt erstmal vorliege, bevor man über sie streite?

18:34 Wenn die Stadt mal eine Weihnachtsfeier für alle Einwohnerfragesteller des vergangenen Jahres veranstalten sollte, reicht wohl ein eher kleiner Raum aus. Stegemann möchte nochmal nachfragen, darf aber nicht mehr.

18:32 Zweite Frage. Ludger Stegemann – ein erfahrener Fragesteller – möchte wissen, nach welcher Satzung die Klävemannstiftung geführt werde. Finanzdezernentin Silke Meyn antwortet, es sei die von 1876. Stegemann hält das für inkorrekt und möchte wissen, wer für etwaige Schäden durch eine Neufassung der Satzung aufkomme. Meyn: Niemand, es gibt ja keine.

18:30 Damit ist Wege nicht zufrieden: Ihm selbst sei ein Anbieterwechsel seinerzeit verwehrt worden, da er angeblich an die EWE gebunden sei. Zwei Sätze später ist er bei erfrorenen Kindern angelangt, was aber nicht in Oldenburg geschehen sei. Eine regelrechte Nachfrage, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, war das streng genommen nicht, Schwandner verzichtet daher auch auf eine weitere Stellungnahme.

18:27 Beginnen wir mit den Einwohnerfragen. Den Anfang macht Hans-Dieter Wege, der zuletzt die Weltöffentlichkeit via Facebook am Countdown zu seiner Fragestellung teilhaben ließ. Er möchte – wir fassen kurz zusammen – wissen, ob Transferleistungsempfänger bei Energieversorgern die freie Wahl hätten und ob die Stadt hinsichtlich eines Sozialtarifs nicht auf den hiesigen Versorger einwirken müsse. Die Antwort von OB Gerd Schwandner: Natürlich habe jeder die freie Wahl, könne sich also den günstigsten wählen.

18:25 Zur Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung bemerkt Sebastian Beer (Grüne), dass nicht nur – wie dort zu lesen – rote, sondern auch grüne T-Shirts zu sehen gewesen seien. Hätten wir das also auch geklärt.

18:20 Die Antifa-Plakate hängen, kann also losgehen. Den Vorsitz führt heute Rita Schilling (Grüne).

18:17 Viel Lesestoff heute. Da wäre einmal ein mehrseitiger Beschlussvorschlag zur Positionierung der Stadt in der Frage einer Bahnumgehung (TOP 15.3), außerdem schlägt die Linke/Piratengruppe eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbefragungen vor (15.6).

18:08 Und wir lehnen uns wohl nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn wir prognostizieren, dass heute das eine oder andere Mal das Wort “Haushalt” fallen wird. Apropos Geld: Wir erleben heute auch die Wiederauferstehung der “Bettensteuer”. Hosianna!

18:00 Da die Ratsmitglieder gerade erst nach und nach eintrefen, werfen wir erstmal einen Blick auf die Tagesordnung. Sieben Anträge aus den Fraktionen liegen vor, fünf davon befassen sich mit dem Thema “Bahnlärm” im weiteren Sinne. Vermutlich wird man heute auch das eine oder andere Mal das Wort “Haushalt” hören. Es gibt drei Einwohnerfragen, von denen sich – gefühlt zum ersten Mal, seit es diesen Ticker gibt – keine einzige um Bahnlärm dreht. Sollten die Oldenburger des Themas langsam etwa überdrüssig sein?