Blau, so blau: Sowohl Citipost Nordwest als auch die NWPP sind Teil der NWZ-Gruppe. BILD: mno

Als die Beschäftigten des privaten Zustelldienstes Nordwest Post- und Presselogistik (NWPP) in der vergangenen Woche nach zweitägigem Warnstreik wieder zur Arbeit erschienen, wurden sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt: die Briefzustellung hatten die Kollegen der gelben Post übernommen. Der Arbeitskampf bei dem Citipost-Franchisenehmer eskaliert, und die Beschäftigten kämpfen nicht mehr nur für einen Manteltarifvertrag und eine Abkehr vom Stücklohnmodell, sondern nun eventuell gar um ihre Arbeitsplätze. Denn der Arbeitgeber zeigt sich hart.

„Keine Arbeit, kein Geld“, fasst Harald (Name geändert), einer der streikenden Zusteller, die Konsequenz für ihn und seine Kollegen zusammen. Sie werden pro zugestellter Sendung bezahlt, fünf bis zwölf Cent gibt es jeweils – aber da die Zahl der Briefe schwankt, wüssten sie nie, auf wie viel Geld sie am Ende des Monats kommen, kritisiert Ver.di-Sekretärin Cathrin Radloff. An dieser Frage sind die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der NWPP nach eineinhalb Jahren und elf Verhandlungsrunden Ende April gescheitert – der Arbeitgeber habe wieder nur ein „verkapptes Stücklohnmodell“ vorgelegt, sagt Radloff.

Eines können einige der Mitarbeiter allerdings durchaus Monat für Monat einplanen: den Gang zum Jobcenter, wo sie ihr Einkommen aufstocken lassen müssen, um zumindest auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. Harald etwa hat einen mittelgroßen Zustellbezirk, den er in etwa sieben Stunden abarbeitet; mitunter auch mehr, wenn Sonderverteilungen anstehen. Der Stücklohn für zugestellte Briefe richte sich auch nach der „Schwierigkeit“ des Bezirks – etwa der Größe, der Zahl der Einfamilienhäuser, Kopfsteinpflaster, Treppen. Haralds Bezirk dürfte zu den eher anstrengenden zählen, dennoch kommen bei seinen 35-Stunden-Wochen zumeist nur 700 bis 800 Euro zusammen, manchmal vielleicht noch ein Hunderter mehr – aber immer noch weniger als die ihm zustehende Hartz-IV-Leistung. Mit dem Aufstocken kommt er schließlich auf nicht einmal 1100 Euro: „Davon kann man existieren, aber nicht leben.“

Seit der vergangenen Woche seien die Streikenden de facto ausgesperrt, der Arbeitgeber habe sogar vom Arbeitsamt bezahlte Umschüler eingesetzt, um die Arbeit der aufsässigen Zusteller zu übernehmen, berichtet ein Ver.di-Mitarbeiter. Einige Mitarbeiter seien zudem unter Druck gesetzt worden, dass ihre Teilnahme an den Aktionen „negative Konsequenzen“ nach sich ziehen könne; wer einen befristeten Vertrag hat, fürchtet um die Verlängerung. Die NWPP-Geschäftsführung lehnte es auf Anfrage ab, sich dazu – oder überhaupt zu den Arbeitsbedingungen – zu äußern; auch von der Citipost gab es trotz mehrmaliger Nachfrage keine Stellungnahme.

Die Zusteller äußern sich umso deutlicher. „Wir haben drei, vier Kollegen, die jeden Tag Überstunden machen, um auf ein annehmbares Gehalt zu kommen – die arbeiten dann regelmäßig neun oder auch zehn Stunden“, erzählt Harald. Die Alternativen lauteten demnach: Normal arbeiten und aufstocken müssen – oder einigermaßen normal verdienen und dauernd Überstunden machen. Dabei sei es ohnehin schon „ein Knochenjob“, sagt der Endfünfziger.

Es gehe ja nicht nur um den eigentlichen Lohn, fügt er hinzu. „Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen – das sind alles völlige Fremdwörter für die Firma.“ Im vergangenen Dezember habe es einen Einkaufsgutschein über 40 Euro gegeben: „Weihnachtsgeld würde ich das nicht nennen – eher ein Almosen“. An Urlaubstagen gewähre die NWPP gerade das gesetzliche Minimum. Dabei machten die Zusteller „genau das Gleiche wie die Kollegen von der gelben Post“, sagt Harald – die aber verdienen mehr, bekommen mehr Urlaub und sind tariflich abgesichert.

Derweil scheinen sich die Auseinandersetzungen zuzuspitzen, und zwar nicht nur die zwischen den Tarifparteien: Auch zwischen der Citipost Nordwest und der NWPP, die beide zur Unternehmensgruppe der Nordwest-Zeitung gehören, scheint es wegen des Arbeitskampfs zu rumoren. An einem der vier Oldenburger Zustelldepots seien mittlerweile die Zugangscodes geändert worden; die Beschäftigten kommen nicht einmal mehr herein. Ab Juli wolle die Citipost die dazugehörigen Bezirke wieder selbst übernehmen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Was dann aus den bislang dort eingesetzten NWPP-Zustellern wird, ist fraglich. Die Beschäftigten eines anderen Standorts haben sich mittlerweile aus dem Streik zurückgezogen – sie fürchten, dass ihr Depot als nächstes an der Reihe sein könnte. Und bezweifeln, dass die Citipost in diesem Fall NWPP-Personal übernehme, das sich zuvor an den Protestaktionen beteiligt hat.

Dass mit der Firma MailExpress unlängst ein lokaler Konkurrent auf dem Briefsektor pleite gegangen ist, habe ihre Situation auch nicht unbedingt verbessert, sagt Harald: Es gebe dadurch zwar mehr Aufträge, aber eben auch mehr Arbeit. Und nicht alle ehemaligen MailExpress-Kunden liefern ihre Briefe nun über die NWPP/Citipost aus. Er habe in seinem Bezirk ein Unternehmen, das lieber zur Deutschen Post gewechselt sei, berichtet Harald: „Die wollten solche Dumpinglöhne nicht unterstützen.“

“Ökologischer Wahnsinn, der das Problem nicht lösen wird”: Fracking-Anlage in Wyoming, USA. BILD: pd

Im ersten Teil des Interviews ging es um das neue Interesse der Medien an Wachstumskritik, um das individuelle CO2-Konto und darum, wie überbordender Konsum seine eigene Art von Verstopfung und Burn-out verursacht.

Auch dieses Stichwort greife ich gerne auf: „Gewissen beruhigen“. Es gibt ja durchaus den Bio-Boom, eine gestiegene Sensibilität für Tier- und Umweltschutz, die – wenn auch noch zaghaften – Schritte Richtung Energiewende. Sind das nicht hoffnungsvolle Zeichen? Oder, wie manch böse Zunge behauptet, doch bloße Akte der Gewissensberuhigung gut situierter Lehrerfamilien?

Die Energiewende in Deutschland ist eine der größten ökologischen Katastrophen, die wir bis jetzt erlebt haben. Das werde ich auf Wunsch auch gerne weiter ausführen … Zum Bio-Boom: Natürlich finde ich es positiv, wenn Leute Dinge kaufen, die aus einer ökologischeren Herstellung stammen als die konventionellen Produkte. Aber insgesamt haben wir, wenn wir mal die kulturwissenschaftliche Brille aufsetzen, ein Stadium der Selbstinszenierung erreicht, in dem die Artefakte, mit denen wir uns schmücken, nicht nur zur Herausbildung einer Identität oder Authentizität dienen, sondern auch einer moralischen Kompensation. Wir erleben dann die SUV-Fahrer, die Stammkunden im Bioladen sind oder Bionade trinkende Vielflieger. Das Leben ist eine Ansammlung unterschiedlicher und vom Sinngehalt her verbundener Baustellen, was auch eine Globalisierung unserer Lebensstile zur Konsequenz hat. Der Mensch lässt sich nicht mehr darstellen als Angehöriger eines bestimmten Milieus – er ist eher ein Konstrukt, vergleichbar mit einem Garderobenständer, an den sich viele soziale Praktiken hängen lassen. Derselbe Schlipsträger, der abends Golf spielt, ist nachmittags vielleicht Ökofreak und geht am Freitag in den Community Garden, um am Samstag nach New York zu fliegen. Es ist eine Art Sinfonie unterschiedlicher Selbstdarstellungsmöglichkeiten: Ich kaufe Bioprodukte, um moralisch zu kompensieren, dass ich ein viel zu großes Haus bewohne. Man kann aus der einzelnen Handlung eben keinen Rückschluss auf die ökologische Gesamtperformance einer Person ziehen. Diese symbolische Kompensation ist daher ein ganz wichtiger Schrittmacher der Biobranche.

Jetzt wollen wir natürlich auch wissen, warum die Energiewende die größte ökologische Katastrophe ist …

Seit wir von der Energiewende sprechen, ist Energieeinsparung kein Thema mehr. Das ist so beispielhaft, dass man in den USA schon von der „German Energiewende“ spricht, man übersetzt das gar nicht mehr. Es ist dieselbe Kompensation, nur auf politischer Ebene: Wir haben diese Energiewende deshalb ins Gespräch bringen können, weil sie unser Wohlstandsmodell gegen jede ökologisch motivierte Kritik immunisiert, aus der sich sonst die Schlussfolgerung ziehen ließe, dass wir unsere Ansprüche reduzieren müssten.
Zweitens betrifft sie ja nur Elektrizität. Was ist mit dem Kerosin für Flugzeuge, dem Sprit für Lastwagen und Autos, dem Schweröl für Schiffe? Was ist mit der Heizenergie in Häusern, der Energie in der Landwirtschaft? Was ist vor allem mit der Energie, die in den Geräten steckt, die ja nicht einmal in Deutschland produziert werden? Es ist doch ein Witz, dies alles nicht mal zu thematisieren, denn Wind, Sonne und Biogasanlagen reichen da nicht hin.
Und drittens muss man sich klarmachen, dass der Ausbau regenerativer Energien Bumerang-Effekte nach sich zieht. Rein physisch betrachtet ist regenerative Energie keine Lösung für irgendein ökologisches Problem, sondern nur dessen Umwandlung in einen anderen Systemzustand. Wir sind in Deutschland dabei, die Landschaft abzuschaffen. Jetzt hat sogar Kretschmann – ein grüner Ministerpräsident! – sich dahingehend geäußert, dass man, wenn man die Energiewende voranbringen wolle, auch den Schwarzwald näher betrachten müsse. In Niedersachsen haben wir inzwischen den Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr in der Lage sind, den Getreidebedarf auf den eigenen Flächen zu befriedigen, ohne dass dieser Bedarf gestiegen wäre: Die Vermaisung ganzer Landstriche sorgt dafür, dass immer mehr Landwirte auf Energiemais umstellen. Hinzu kommen die Verspargelung und Verspiegelung durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Sie meinen die Zunahme der Windenergie- und Solaranlagen – ist das denn kein Hoffnungsschimmer?

Die Photovoltaik-Freiflächenanlagen schießen wie Pilze aus dem Boden, weil es für die meisten Investoren viel bequemer ist, Flächen zu kaufen oder zu pachten, als Hausdächer zu verwenden. Dazu kommt noch die Produktion der Anlagen. Und es kommen die finanziellen Rebound-Effekte hinzu: Weil mit erneuerbarer Energie neue Einkommensquellen erschlossen, neue Jobs geschaffen, neue Märkte erobert werden können, wird über dieses wirtschaftliche Wachstum neue Nachfrage entfacht. Menschen, die in grünen Branchen Geld verdienen, tun dasselbe, was jeder andere Konsument in Europa macht: Sie fahren große Autos, fliegen, wohnen im Einfamilienhaus, hängen in jedes Zimmer einen Flachbildschirm und so weiter. Ich will das gar nicht kritisieren, nur feststellen, dass das Geld, das angeblich nicht stinkt, weil es aus grünem Wachstum stammt, genauso verheerende Folgen hat wie jedes andere.

Ich möchte aber auch richtigstellen, dass ich großer Befürworter alternativer Energien bin, weil es ja keine Alternative gibt. Allerdings gibt es zwei Bedingungen: Erstens dürfen die Erneuerbaren nicht Instrument einer Wachstumspolitik, sondern in eine Postwachstumsökonomie eingebunden sein. Wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst, wird über den Zuwachs von Einkommen und kaufkräftiger Nachfrage jede Umweltentlastung wieder zunichte gemacht. Zweitens: Weil auch regenerative Energie nicht zum ökologischen Nulltarif zu haben ist, braucht auch sie ökologische Rahmenbedingungen. Wir brauchen ein Boden- und Landschaftsmoratorium, es darf überhaupt keine Anlage mehr – egal ob Wind, Biogas oder Photovoltaik – einfach so in die unversiegelte Fläche hineingebaut werden, sondern es sind bereits okkupierte Flächen zu konvertieren oder Hausdächer zu verwenden.

Welche haben Sie im Sinn?

Ich plädiere für die Stilllegung von 50 Prozent aller deutschen Autobahnen und 75 Prozent aller Flughäfen. Das sind doch sowieso die größten Klimakiller, so könnte man doch mal zeigen, dass man es ernst meint mit Klimaschutz. Beim derzeitigen Aufkommen von Auto- und Flugverkehr kann man gar keinen Klimaschutz betreiben, das ist ja absurd.

Wenn wir diese Flächen zur Energiegewinnung hernähmen, dazu alle geeigneten Dächer für Photovoltaik und solarthermische Anlagen verwendeten, ergäbe sich jene Energiemenge, die ich als menschliches Maß bezeichnen würde. Das wäre die Menge, die wir uns, ohne über unsere Verhältnisse zu leben, ökologisch an Energie aneignen können.

Eine andere Kernforderung von Ihnen lautet: 20-Stunden-Woche für alle. Das klingt auch für Laien erstmal reizvoll, und auch konservativere Ökonomen sehen darin ja durchaus Chancen – und sei es nur als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Allerdings müsste dazu die Wirtschaft, die Arbeitgeberseite mitspielen, und so richtig darauf zu brennen scheint sie nicht unbedingt. Wie lässt sich deren Begeisterung wecken?

Das wird nicht gelingen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich entsprechende politische Mehrheiten bilden würden, wie wir es jeweils einmal in Dänemark und den Niederlanden erlebt haben, wo ja tatsächlich prägnante Arbeitszeitverkürzungen und -umverteilungen auf freiwilliger Basis möglich wurden.
Ich glaube allerdings nicht, dass es nur an der Angebotsseite liegt. Es ist einfach so, dass die deutsche Mittelschicht ihren Reichtum dadurch hat mehren können, dass man pro Familie zwei 40-Stunden-Jobs hat. Es wird ein bestimmter Lebensstil beansprucht, der gehalten werden muss, und dazu muss man soundsoviel arbeiten – das ist das Problem. Ich meine, wir haben doch zwei Möglichkeiten, die Wirtschaft in die Zange zu nehmen: Das eine ist die sanfte Verweigerung, nämlich alle Spielräume zu nutzen, um nicht mehr für 40 Stunden zur Verfügung zu stehen. Der zweite Weg besteht darin, zukünftige Krisen zu nutzen, weil manchen Firmen die Nachfrage wegbricht. Darauf zu sozialpolitisch verantwortungsbewusst reagieren hieße, die Arbeitszeit anders zu verteilen. Leider scheinen die Gewerkschaften, abgesehen von Ausnahmen, davon nicht sonderlich begeistert zu sein.

Weil es ihnen letztlich nicht um Lebenszeit, sondern mehr um Wohlstandswahrung geht?

Beispielsweise hat der emeritierte Osnabrücker Politologe Mohssen Massarrat, der auch bei Attac aktiv ist, mit einigen Kollegen gerade die 30-Stunden-Woche als Kampagne in die Diskussion eingebracht – bei vollem Lohnausgleich! Nicht mal dieses Schlaraffenland wird von den Gewerkschaften unterstützt, wenngleich ich diesen Vorschlag ebenfalls kritisch sehe.
Das Problem ist, dass man die von mir vorgeschlagene 20-Stunden-Konzeption – ohne Lohnausgleich – nur umsetzen kann, wenn Menschen bereit sind, mit Konsum anders umzugehen und sich darauf einzulassen, die freigestellten 20 Stunden darauf zu verwenden, Ersatz für Produktion zu leisten. Dies gelingt durch gemeinschaftliche Nutzung von Produkten und eine eigenständige Verlängerung ihrer Nutzungsdauer, etwa indem man sich mit Produkten umgibt, die man selbst pflegen, instand halten und gegebenenfalls auch reparieren kann. Dann ist man reich, auch wenn man weniger Geld hat, weil man die Zeit, die man hat, sinnstiftend verwendet. Das geht nicht von heute auf morgen – ich würde niemals dafür plädieren, auf Knopfdruck eine 20-Stunden-Woche einzuführen. Es ist eher ein Leitbild, das wir bestenfalls innerhalb einer Dekade umsetzen könnten, ansonsten würden wir die Gesellschaft überfordern. Und es geht um einen langfristigen Durchschnittswert. Nicht ausgeschlossen wäre, etwa in jungen Jahren voll zu arbeiten und später kürzer zu treten oder ein Jahr voll und das folgende Jahr gar nicht zu arbeiten. Da gibt es viele Kombinationsmöglichkeiten. Eine Gleichmacherei nach dem Rasenmäherprinzip würde ich ablehnen – es geht um eine Entwicklungsrichtung, nicht um eine Zahl.

Wie ist es eigentlich um die Idee der Postwachstumsökonomie in anderen Ländern bestellt? Ist anderswo die Akzeptanz höher als in Deutschland?

Es gibt eher Länder, die auf unfreiwillige Weise damit konfrontiert sind, ihre Ökonomie auf einem Konsum- und Produktionsniveau zu stabilisieren. Ob das einer Postwachstumsökonomie ähneln wird, werden wir sehen. Denken wir etwa an Kuba. Oder denken wir an Griechenland …

Oje.

Ich warne davor, das jetzt zu glorifizieren: Was in Griechenland passiert, ist ein Drama. Das kann man nicht schönreden. Andererseits wurde in Griechenland derart über die Verhältnisse gelebt – und das ist jetzt weißgott keine Häme –, dass man sich an fünf Fingern abzählen konnte, was irgendwann passieren würde. Was ich mir wirklich wünschen würde, wäre, dass die Griechen cool bleiben und sagen: Okay, wir haben verstanden, also machen wir uns jetzt einen Spaß draus, der Welt vorzuführen, wie es geht, auch in einer schrumpfenden Ökonomie klarzukommen, ohne in irgendeinen Rechtsradikalismus oder sonstigen Schwachsinn abzudriften. Griechenland könnte vorführen, wie es gelingt, unter Wahrung von Freiheit, Demokratie und Toleranz mit Knappheit umzugehen.
Bei Kuba ist es wiederum so, dass es das erste Land auf diesem Planeten ist, das „peak oil“ schon hinter sich hat – als die Sowjetunion Anfang der 90er zusammenbrach, war es ja so, dass kein Erdöl mehr geliefert werden konnte, kein Dünger und auch bestimmte Maschinen nicht. Und was die Kubaner dann im Bereich der Landwirtschaft und des urban gardening vorgeführt haben, ist beachtlich.
Ansonsten gibt es hier und da ähnliche Bewegungen: „décroissance“ in Frankreich, „transistion towns“ weltweit … das sind noch Minderheiten, aber warten wir die nächsten Krisen ab. Dann wird in mehreren europäischen Ländern die Notwendigkeit erkannt, andere Lebensstile auszuprobieren.

Das klingt ja letztlich doch irgendwie hoffnungsvoll. Nur sieht die Gegenwart so ganz anders aus: Ich habe eben in den Radionachrichten von Überlegungen gehört, nachdem der automatisierte Börsenhandel dadurch gebändigt werden soll, dass Aktien mindestens eine halbe Sekunde gehalten werden sollen, bevor sie weiterverkauft werden dürfen. Wenn man sich einerseits mit der Zukunft eines kippenden Gesellschaftskonzepts befasst und auf der anderen Seite nun sieht, dass dies die Themen sind, mit denen sich die Tagespolitik auseinandersetzt – droht man da nicht wahnsinnig zu werden?

Nö. Ich habe mittlerweile aufgehört zu glauben, dass wir noch die Kurve kriegen. Ich weiß, dass das zynisch klingt, vielleicht auch ein bisschen trivial, aber die Einschläge müssen noch näher kommen. Diese beiden Finanzkrisen von 2008 – Lehman Brothers und Subprimederivate – und jetzt das Griechenlanddesaster, das man auch nicht ganz davon trennen kann, verdeutlichen, dass zukünftig noch viel verheerendere Finanzkrisen wahrscheinlich sind, denn aus diesen Ereignissen haben wir ja nichts gelernt, sondern wurschteln einfach weiter.
Und dasselbe gilt auch für Ressourcenknappheit. Was die Amerikaner mit dem Fracking machen, ist nur ein kleiner Aufschub – und ein ökologischer Wahnsinn, der das Problem nicht lösen wird. Es geht ja nicht nur um Öl-, sondern auch um die bereits genannte Flächenknappheit und Phosphor; es geht um Coltan, Palladium, Neodym. Wir haben uns durch die digitale Revolution so abhängig gemacht von seltenen Erden, dass die Sollbruchstellen unseres Wohlstands immer offenkundiger werden. Und deswegen frustriert mich das eigentlich nicht, Nachrichten zu hören, in denen so getan wird, als könne man mit minimalen Reparaturmaßnahmen ein zum Scheitern verurteiltes Modell doch noch retten. Das sind die letzten Zuckungen eines Körpers, der nicht sterben will; solche Sachen wie ein Jade-Weser-Port, eine Küstenautobahn oder hier in Oldenburg IKEA, ein Einkaufszentrum und so weiter – das sind Amokläufe einer angstgetriebenen Politik, die verzweifelt an einem Modell festhält, das schon nach Verwesung riecht.

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Von Niko Paech ist zuletzt das Buch “Befreiung vom Uberfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie” im Oekom-Verlag (Munchen 2012) erschienen.

Mehr, mehr, MEHR: Elektronikschrott, Wohlstandsmüll, Sargnägel? BILD: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Herr Paech, beginnen wir unser Gespräch doch mit einem kleinen Quiz: Ich nenne Ihnen eine Bezeichnung oder eine Formulierung, mit der Sie in einem Medienbericht bedacht worden sind, und Sie sagen mir, in welchem Medium das war.

Okay, ich versuch’s …

Fangen wir an: „Spinnt der?“

Das war die Bild.

Okay, das war einfach. Nächste Bezeichnung: „Der größte Miesepeter der Nation“?

Tagesspiegel.

Nicht schlecht. Einen habe ich noch: „Unter Ökonomen, die oft trocken daherkommen, ist Paech eine echte Rampensau.“

Das war in der Zeit.

Hundertprozentige Trefferquote, ich bin beeindruckt. Apropos Zeit. Sie waren für den Zeit-Wissen-Preis nominiert – hat’s denn geklappt?

Nein, die Leuphana-Universität in Lüneburg hat den Preis bekommen. Ich war mir auch sicher, dass ich nicht gewinnen würde. Es waren drei Akteure nominiert: Einmal eine komplette Uni, dazu ein relativ üppiges Projekt, bei dem ein Team von Managern versucht, Open-Air-Festivals zu begrünen, also nachhaltigkeitskompatibel zu gestalten, und ich als einzelne Person … da war klar, dass nicht der Einzelne den Preis bekommt. Aber überhaupt nominiert worden zu sein, hat mich ja schon fast schockiert – in diesem Kreis etablierter Vertreter aus Wirtschaft und Mainstream-Nachhaltigkeitsforschung einer von drei Nominierten sein zu dürfen, das schlägt schon irgendwo durch die Decke.

Ökonom, Wachstumskritiker und derzeit wohl medienpräsentester Oldenburger: Niko Paech BILD: Uni

Die Nominierung kam ja nicht von ungefähr: Sie hatten in den vergangenen Monaten eine enorme Medienpräsenz, alle möglichen Blätter kamen irgendwann mit der Paech-Story raus. Woran liegt das Ihrer Meinung nach? An der klassischen Eigendynamik der Branche – ein Medium bringt die Geschichte zuerst, alle anderen springen auf? Oder ist die Zeit tatsächlich reif dafür, das Thema ins Bewusstsein der Leute zu transportieren?

Ich glaube, es gibt drei Aspekte, die man da nennen muss. Der gerade genannte, dass also Medien nach Erreichen einer kritischen Masse von Berichterstattung plötzlich aufgrund dieser Logik ein stärkeres Quantum an Aufmerksamkeit offenbaren – das ist auf jeden Fall so.
Als alleinige Erklärung reicht das allerdings nicht aus, man muss ja auch fragen: Woher kommt diese kritische Masse? Und das hat zu tun mit der Finanzkrise ab 2008, da ging’s los. Es ist ja so, dass wir seit Jahrzehnten über ökologische Eskalation und inzwischen auch über ökonomische Wachstumsgrenzen reden – „peak oil“ ist da ein Stichwort –, und als dann auch noch die Finanzkrise dazukam, ist bei vielen Menschen irgendwie ein Faden gerissen. Da ist das Vertrauen in die Stabilität unseres wachstumsabhängigen Wohlstandsmodells vollends den Bach runtergegangen. Und das führt dazu, dass plötzlich Wachstumskritik wieder ein Thema ist.
Und dann gibt es noch ein drittes Element, bestehend darin, dass die bisherige wachstumsfreundliche Nachhaltigkeitsforschung grandios gescheitert ist. Die Frustration darüber führt dazu, dass sich mehr Menschen einer wachstumskritischen Auslegung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ zuwenden.

Für den Normalbürger ist ja der sichtbarste Ausweis dieses Wohlstandsmodells, dass man sich mit einem durchschnittlichen Gehalt vieles leisten kann: ein bis zwei Autos, eine bis zwei Urlaubsreisen pro Jahr, einen neuen Computer alle paar Jahre und so weiter. Wenn Sie da vom „Maßhalten“ sprechen, hören viele Menschen eher das Wort „Verzicht“ heraus – aber wer verzichtet schon freiwillig? Was bekommen Sie da an Reaktionen von Zuhörern?

Nun ja, wenn ich zu Vorträgen und öffentlichen Veranstaltungen eingeladen werde, dann kommen da zumeist Leute hin, die ein gewisses Interesse am Thema haben – deren Reaktionen sind dann nicht repräsentativ, das muss ich schon einräumen. Von daher werde ich gar nicht so oft mit dem Vorwurf konfrontiert, ich würde Verzicht predigen.
Die andere Sache ist: Ich weigere mich beharrlich, das von mir in die Diskussion eingebrachte Konzept der Suffizienz …

… das die Entschleunigung und Entrümpelung eines überbordenden Konsumverhaltens beschreibt …

… als Verzicht zu bezeichnen. Reduktionsleistungen im Hinblick auf die Ansprüche an materielle Selbstverwirklichung sind nicht notwendigerweise Verzicht. Sie können auch Befreiung vom Überfluss bedeuten. Darum geht es mir: Logiken zu entwickeln, die verständlich – oder sogar fühlbar – machen, dass Reduktionsleistungen bis zu einem bestimmten Punkt etwas mit Selbstschutz zu tun haben, mit Abwurf von Wohlstandsballast, der doch sowieso nur unser Leben verstopft. Damit ist aber auch schon gesagt, dass es um Reduktionsleistungen gradueller Art geht – ich würde nie in Abrede stellen, dass Konsum ein wichtiger Bestandteil des modernen und freien Lebens ist. Nur macht die Dosis das Gift. Die Frage ist: Wie kann man Konsum so entschleunigen oder seine Frequenz so verringern, dass auf diese Weise die einzelne Konsumhandlung letztlich mehr Genuss generiert, als wenn sie in einer Lawine vieler Konsumhandlungen untergeht? Das ist der Trick dabei: Kein Verzicht, sondern eine neue Rationalität des Konsums.

Das heißt: Man muss sich nicht generell von Urlaubsreisen verabschieden, sollte aber nicht unbedingt zwischendrin auch noch dauernd für verlängerte Wochenenden nach Malle jetten?

Ganz genau. Wobei: Mit den Flugreisen ist es wirklich schwierig, weil ich mich in meinen Ausführungen zur Postwachstumsökonomie immer auf die individuellen ökologischen Grenzen fokussiere, die wir einhalten sollten. Besser gesagt: Ich weise zärtlich darauf hin, dass das Zwei-Grad-Klimaschutzziel in Verbindung mit globaler Gerechtigkeit nun mal bedeutet, dass jeder Mensch auf diesem Planeten pro Jahr nur noch 2,7 Tonnen CO₂ verursachen darf. Da ist eine jährliche Flugreise nach New York nicht drin – was man machen kann, ist, nicht jedes Jahr ein Flugzeug zu benutzen.
Das soll keine giftige Forderung sein, sondern darauf hinweisen, dass man sich mal entscheiden muss: Will man Klimaschutz oder will man ihn nicht? Will man ihn, muss man die Konsequenz ziehen oder wenigstens so ehrlich sein zu sagen: Ich halte das nicht durch, ich muss meinen Beitrag zum Klimaschutz schuldig bleiben. Blöderweise bleibt man dann auch die Antwort auf die Frage schuldig: Wie soll Klimaschutz dann jemals funktionieren? Es handelt sich hierbei um eine Wenn-dann-Aussage, nicht um den Versuch, jemandem auf die Füße zu treten.

Noch was zu Flugreisen. Wenn sich jeder Mensch eingestehen würde, dass diese 2,7 Tonnen CO₂ den Orientierungsrahmen darstellen, dann kann man das auch wie ein Konto behandeln: Wenn man selbst oder vielleicht auch Menschen im Bekanntenkreis drei, vier Jahre darunterbleiben, kann man sich auch mal wieder eine Flugreise erlauben. Es geht also nicht um ein Verbot, sondern das Management, um langfristig und durchschnittlich betrachtet innerhalb verantwortbarer Grenzen zu bleiben.

Sie haben von einer global gerechten Aufteilung des CO₂-Aufkommens gesprochen. Was ist mit Entwicklungs- und Schwellenländern? Man wird den Menschen dort ja kaum vermitteln können, dass sie, einen entsprechenden wirtschaftlichen Aufschwung vorausgesetzt, nun auf Annehmlichkeiten, die die Menschen in den Industrienationen jahrzehntelang genossen haben – Auto, Reisen etc. –, von vornherein verzichten sollen.

Vermittlung ist ein Kommunikations-, kein politisches Problem. Das heißt: Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, eine Daseinsform in Bezug auf Konsum, Mobilität, Telekommunikation und andere Bequemlichkeiten zu entwickeln, die innerhalb der gerade genannten Grenzen bleibt, wird es nie möglich sein, mit beispielsweise den Chinesen darüber ins Gespräch zu kommen, dass weniger mehr sein kann. Wir in Europa sind die Projektionsfläche, auf der Menschen in Asien, Lateinamerika und Afrika das Bild eines erstrebenswerten Lebens bewundern. Und solange wir auf dieser Projektionsfläche nichts anderes in Erscheinung treten lassen als das, was in den Untergang führt, können wir den Menschen in Afrika nicht vermitteln, dass ein nachhaltiges Wohlstandsmodell möglich und „cool“ sein kann.

Deswegen sind auch diese ganzen Klimakonferenzen schlimme Zeitverschwendung. Und Kerosinverschwendung, weil es ja immer tausende von Leuten sind, die da hinfliegen.

Allerdings können wir ja eigentlich nicht einmal ansatzweise von einer Reduktion des Verbrauchs sprechen. Im Gegenteil ist trotz aller Öko-Mahnerei alles am Ansteigen: Die Zahl der Flugreisen, der Verbrauch an Strom, der CO₂-Ausstoß, die Zahl der technischen Spielzeuge in den Haushalten … fühlt man sich als Postwachstumsökonom nicht als Mahner in der Wüste?

Naja, wenn ich zu Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung oder eben Postwachstumsökonomie gefragt werde, muss ich wenigstens versuchen, mich selbst nicht zu belügen und auch dem geneigten Publikum entsprechende Antworten geben: So gesehen ist die Postwachstumsökonomie das Gebot der Stunde. Das ist mein Diskussionsbeitrag, mehr nicht. Ich kann ja nicht so vermessen sein zu glauben, dass sich die Dinge ändern, bloß weil ich den Schnabel aufmache. Es gibt ja auch die Gegenrede, es gibt Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern und Feuilletonisten, die ganz andere Standpunkte vertreten; und in einer offen geführten Auseinandersetzung kann nicht ein Einzelner für sich in Anspruch nehmen, für massenhafte Akzeptanz dessen zu sorgen, was er verbreitet.
Es ist auch ein Missverständnis, wenn der Eindruck entsteht, dass ich Massen erreichen will. Nichts liegt mir ferner. Mir geht es um eine Avantgarde, ich will den Nischen Rückhalt geben, in denen Pioniere jetzt schon bereit und fähig sind, Lebensstile zu praktizieren, die mit einer zukunftsfähigen Ökonomie kompatibel sind. Ich will diesen Leuten Würde geben und argumentative Munition liefern, damit sie nicht als Romantiker, Sektierer oder durchgeknallte Spinner dastehen.
Diese Lebensstil-Schablonen, die in solchen Nischen bereits entstehen, werden dann wichtig sein, wenn dieses Kartenhaus, das wir „Wohlstand“ nennen, zusammenbricht. Das ist der eigentliche Schrittmacher. Es geht nicht um Überzeugung, es geht nicht mal mehr darum, den Kollaps oder die Kette von Kollaps-Szenarien, die der Club of Rome erstmals definiert hat, zu verhindern, sondern nur noch darum, sie zu gestalten. Wir sind an allen Ausfahrten in Richtung Nachhaltigkeit mit Hochgeschwindigkeit vorbeigerast. Wir erleben gerade den Vorabend – nun, ich würde sagen, einer Situation, die noch einige Herausforderungen und Überraschungen bereithält.

Klingt niederschmetternd.

Trotzdem würde ich nicht von „Desaster“ oder „Katastrophe“ reden. Ich rede von Zuspitzung, von Krise, von Eskalation. Und Krisen können ja auch immer eine Chance für einen Neuanfang darstellen, das wissen wir aus der Medizin. Sie können sogar mit Humor getragen werden – ich erinnere an die autofreien Sonntage 1974/75, als erst alle vor Angst und Schrecken erstarrt sind. Später dann, als wir die Bilder gesehen haben, wie Kinder mit Rollschuhen und Bonanzarädern über die Autobahnen gekurvt sind und ganze Familien ihren Grill auf der vierspurigen Strecke aufgebaut hatten, haben wir uns vor Lachen gekrümmt. Die eine Party hört auf, und die nächste – und vielleicht viel lustigere – fängt an.

Stichwort Medizin: Sie verwenden mitunter medizinische Termini, um Ihre Thesen zu veranschaulichen. Was mit „Konsumverstopfung“ gemeint ist, haben wir vorhin schon gehört. Was aber verbirgt sich hinter der Diagnose „Konsum-Burnout“, wie äußert der sich?

Er äußert sich in Stress; vor allem darin, dass die Bewältigung all der Konsumoptionen, die man sich angedeihen lässt, weil man sie sich inzwischen leisten kann, schlicht und ergreifend eine Kapazitätsgrenze erreicht. Der Mensch hat seit der Steinzeit doch eigentlich nichts dazugelernt. Nicht nur, dass er nach wie vor zwei Arme, zwei Beine und einen Körper hat, also auch physisch nicht zu mehr in der Lage ist – auch die Festplatte und der Prozessor im Oberstübchen sind nicht wirklich gewachsen. Es gibt lediglich so etwas wie einen pädagogischen Fortschrittseifer. Aber es ist für mich hanebüchen zu glauben, dass Menschen plötzlich in der Lage sein sollen, aus einem 24 Stunden dauernden Tag mehr an selbst aufzubringender Aufmerksamkeit herauszuholen, als das in der Steinzeit der Fall war.
Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut, und diese nicht vermehrbare Ressource auf immer mehr Ereignisse zu verteilen, kann nur dazu führen, dass ich jedes einzelne Ereignis entwerte. Der Nutzen oder der positive Effekt, den ich einem Ereignis oder einem Konsumgut entringen kann, ist eine Funktion der Zeit, die ich dieser spezifischen Aktivität widme. Und wenn ich mit einer immer größeren Geschwindigkeit über einen Ozean der Möglichkeiten surfe , aus Angst, mir könnte etwas entgehen, und somit die Fähigkeit zum Verweilen verlerne, dann praktiziere ich die oberflächlichste Form der Aneignung, nämlich gar keine mehr. Ich sammle dann nur noch Trophäen; ich triggere nur noch Ereignisse oder Konsumlösungen, kann sie aber nicht mehr ausschöpfen im Sinne einer positiven emotionalen Steigerung. Das ist dann in gewisser Weise ein Burnout, der uns unglücklicher werden lässt.

Das ist die Diagnose. Wie sieht es mit den Therapiechancen aus?

Man muss sich einmal klarmachen, dass in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt die Menge der verschriebenen Antidepressiva verdoppelt wurde. Wie kann das sein, in einem der reichsten Länder? Das sind Indizien dafür, dass die Überlastung, die im Extremfall in eine Depression einmündet und in verschiedenen Vorstufen als Burnout bezeichnet wird, immer weiter zunimmt. Wir leben heute in einer Welt, in der wir – quasi zwischen Hammer und Amboss – gleich zwei Überlastungen ausgesetzt sind: Zum einen nach wie vor der beruflichen Leistungsgesellschaft. Zum anderen ist aber inzwischen das Privatleben zu einer parallelen Leistungsgesellschaft geworden. Der nächste Urlaub bedeutet Stress, da kriegt man einen Horror und denkt: Ach du Schreck, ich muss ja bald wieder Urlaub planen – wo fliege ich hin, was soll ich da machen und so weiter. Oder das neue iPhone kommt raus. Das wirft mich in ein Problem hinein, denn ich habe ja noch das alte – ich stehe vor dem Problem, mich zu entscheiden.
Wir haben inzwischen einen Punkt erreicht, an dem selbst die Dinge, für die wir uns nicht entscheiden, unsere knappe Ressource Zeit rauben. Alleine das Konfrontiertsein mit immer mehr Möglichkeiten, immer mehr Selbstverwirklichungsoptionen, immer mehr Freiheitspotentialen, verlangt mir ab, das alles zu verarbeiten. Also wird ein Teil meiner nicht vermehrbaren Aufmerksamkeit abgezapft.
Das wird irgendwann auch zu einem ökonomischen und auch ein pädagogischen Problem. Ich bin konservativ genug, um zu sagen, dass das ganze Gedaddel mit den Pisa-Studien eine große Lebenslüge ist, die uns ersparen soll, die unbequeme Wahrheit anzuerkennen: Es ist die Konsumgesellschaft, die das Bildungssystem kaputtmacht, und nicht das dreigliedrige Schulsystem – das ich um Gotteswillen nicht schönreden will. Junge Menschen sind umgeben von soviel zeitraubenden und konzentrationsheischenden Objekten und Prozessen der digitalisierten Kommunikation, dass es doch kein Wunder ist, dass sie sich nicht mehr konzentrieren können. Ich habe in meinen Vorlesungen Leute sitzen, die nur auf Displays gucken. Die gehen nur noch dahin, um ihr Gewissen zu beruhigen; sie können sich auf das, was ich ihnen als Dozent präsentiere, gar nicht mehr konzentrieren, weil sie gleichzeitig Mails abrufen, SMS verschicken und sich irgendwas im Netz angucken.

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Lesen Sie im zweiten Teil des Interviews, was Niko Paech von der “German Energiewende” hält, warum weniger Arbeiten mehr sein kann und was das alles mit Griechenland zu tun hat.

Niedriglohn heißt bei der INSM “Einstiegslohn”. BILD: flickr/INSM

Die Jubelarien waren vorhersehbar: „Tolle Bewertung für Oldenburg“, schrieb das Pressebüro der Stadt; Oldenburg sei eine „Vorzeigestadt“, hieß es beim NDR, „Oldenburg besonders dynamisch“ titelte die NWZ, Welt online sprach gar von einer „Wohlstandsexplosion“. Tatsächlich schneidet Oldenburg in einem der zusehends häufiger vorkommenden Städterankings positiv ab, als Zweitdynamischste unter den 50 größten deutschen Städten. Alle – bis auf die Welt – schreiben auch, wer dieses Ranking vorgelegt hat: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Aber wer ist das überhaupt?

Lassen wir dazu zunächst die Wirtschaftsexperten aus der mittlerweile eingestellten ARD-Soap “Marienhof” in Folge 1938 zu Wort kommen:

[Jenny:] „Ich habe einen Job!”
Matthias: „Bei dieser Zeitarbeitsfirma?”
Jenny: „Nicht nur einen Job! Eine richtig feste Anstellung, Schwerpunkt Verkauf und Akquise! Und das beste ist, völlig flexible Arbeitszeiten und wenn ich mal nicht kann, wegen der Kinder oder so, dann schicken die einfach einen Kollegen und die Kernarbeitszeit kann ich auch selbst bestimmen! Ich bin sozialversichert, kriege Urlaubsgeld und ein 13. Monatsgehalt. Und durch die unterschiedlichen Einsätze ist Abwechslung garantiert!“
Quelle: unredigierter Auszug aus dem Originalscript, via Lobbycontrol

Zeitarbeit, so wird den zumeist jungen, unbedarften Zuschauern hier eingeflüstert, biete mithin also durchaus gute Perspektiven, ach was: sogar viel bessere Aussichten als normale Jobs, wegen der Flexibilität und Abwechslung und so; tolle Sache, das. Ins Drehbuch hineingetextet worden sind diese und weitere verdächtig wirtschaftsnahe Zeilen nicht von den üblichen Autoren, sondern von – der INSM. Kostenpunkt: 58.670 Euro. Ein Klacks für die Initiative, die von ihren Trägern, den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, mit einem Jahresetat im hohen einstelligen Millionenbereich versorgt wird.

Mit diesen und anderen Mitteln versucht der neoliberale Thinktank, seine Vorstellungen einer freien kapitalistischen Ordnung, in der der Staat weitestgehend zurückgedrängt werden müsse, in die Bevölkerung hineinzutragen. Und kann da gar nicht früh genug ansetzen, denn die INSM trägt ihre marktradikale Ideologie nicht nur bis zum Fernsehsessel, sondern bis in die Schulen hinein.

Sie betreibt dazu ein eigenes Webportal namens „Wirtschaft und Schule“, auf dem sie „Lehrerinnen und Lehrer bei der Vorbereitung ihres Unterrichts zum Thema Wirtschaft“ Unterstützung anbietet: „Dazu stellt die Internetseite Unterrichtsmaterialien, aktuelle redaktionelle Beiträge und weitere Angebote – zum Beispiel Exkursionsvorschläge und Literaturtipps – kostenlos zur Verfügung.“ Ein Bericht des TV-Magazins „Monitor“ zeigte 2005 ein solches Lehrblatt, in dem ganz offen vom „gefräßigen Sozialstaat“ die Rede ist, direkt daneben steht etwas von einer „neuen Pleitewelle“ und von „Unternehmen unter Kostendruck“ – als gäbe es da einen unmittelbaren Zusammenhang.

Hefte raus, wir schreiben einen Test!

Anderes Beispiel, wahllos herausgegriffen: Thema „Die Lohnabrechnung“ für Sekundarstufe I, Haupt- und Realschule.

„Tobi wundert sich jedoch, was am Ende noch als (3)_____________________________ für ihn übrig bleibt. Und was ist mit dem ganzen Rest? Das muss er sich genauer anschauen.“ [In der Lösung der Aufgabe heißt es dann abschließend folgerichtig:] „Und dann sind da noch die gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Krankenversicherung als Absicherung gegen Krankheiten, die Pflegeversicherung für den Fall, dass er pflegebedürftig wird, die Rentenversicherung. Und um im Falle von Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein, zahlt Tobias zudem auch in die Arbeitslosenversicherung ein. Tja, und wenn all diese Beträge abgezogen sind, bleibt Tobias sein Gesetzliches Netto.“

Der empörte Subtext ist kaum zu überhören. In ihrer Studie „Wem gehört die ökonomische Bildung?“ befassten sich die Soziologen Lucca Möller und Reinhold Hedtke von der Uni Bielefeld mit derartigen Einflussnahmen interessierter Wirtschaftskreise auf die Lehrpläne. So heißt es im von der ISNM erarbeiteten „Schnupperkurs in Sachen Ökonomie“ etwa:

„Wir könnten uns zur Abwechslung einmal dazu durchringen, das Konzept der Marktwirtschaft auch wirklich umzusetzen – und nicht immer nur eine abgespeckte Variante davon. Mehr Marktwirtschaft, das hieße vor allem: weniger Staat. [...] Man ist weder Moralapostel noch Neoliberaler oder gar ein Gegner des Staates, wenn man die wahnwitzige staatliche Umverteilung an den Pranger stellt.” Diese “Wahnwitzigkeit” macht die INSM zwei Sätze später an einem geradezu klassischem Klischee fest: “Und unser aller Geld ist es auch, mit dem es sich zum Beispiel jene junge Frau gutgehen lässt, die seit Jahren jeden Job ablehnt und in einem RTL-Magazin auch noch damit prahlte, sie mache halt „einen auf Hartz IV“, arbeite „noch ’n bisschen schwarz“ und verbringe ansonsten etliche Monate im Jahr an der Südküste der Türkei – wo sie sich, jung und hübsch wie sie ist, ebenfalls auf Kosten anderer Leute durchs Leben schmarotzt.” Und wo man es besser mache, weiß die Initiative ebenfalls: “In Großbritannien und den USA sind diese Rechte [gemeint sind Freiheits- und Eigentumsrechte] geradezu heilig, in Deutschland aber werden sie schon vom Grundgesetz drastisch eingeschränkt: In Artikel 14 Absatz 2 heißt es: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’ Zugegeben, dieses Gebot ist ohne Zweifel gut gemeint, doch von einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung zeugt es nun wirklich nicht.“

Oder, kurz gefasst für die aufsässigeren Schüler, die unbedingt danach fragen müssen, wo denn da das Gemeinwohl bleibe: „Man kippt oben Eigeninteresse hinein – und schwups, kommt unten Gemeinwohl heraus.“ Ein vielsagendes Bild.

Übrigens taucht in dieser Studie auch das Oldenburger Institut für ökonomische Bildung (IÖB) des Wirtschaftsprofessors Hans Kaminski auf, dessen Vorstellung von Wirtschaftsbildung demnach in eine ähnliche Richtung gingen. Auf die Studie von Möller und Hedtke reagierten die Oldenburger Ökonomen entsprechend gallig, kanzelten sie als „Wissenschaft light im Forschungskleid“ ab und attestierten Hedtke „politische Agitprop-Methoden“.

[kommentar]Kommentar
Redaktioneller Kurzschluss
Die Zahlen aus dem INSM-Werk, die zum Großteil auf Daten des Statistischen Bundesamtes und von Marktforschungsinstituten basieren, sind wohl nicht falsch. Und natürlich ist es erfreulich, wenn Oldenburg ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum vorweisen kann. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob der undifferenzierte Beifall aller möglichen Medien nicht eher über das redaktionelle Rückenmark gelaufen ist als über den Verstand. Der Tenor lautet: Hurra, wir sind oben; das kann doch nichts Schlechtes sein. Wenn das Erzeugen eines wohligen Gefühl bei Lesern und Zuschauern aber höher rangiert als ein kritischer Blickwinkel auf die Hintergründe, wirft das Fragen auf. Eine dieser Fragen könnte, nein, müsste sogar lauten: Wenn eine Institution wie die INSM die Entwicklung in Oldenburg so super findet – könnte das dann nicht vielleicht auch ein Grund sein, sich Sorgen zu machen? Maik Nolte[/kommentar]

Immerhin: Die „Marienhof“-Geschichte bezeichnete der damalige INSM-Geschäftsführer später, im Herbst 2005, gegenüber der netzeitung als „Fehler“ – man habe angesichts „vieler Vorurteile“ das Thema Zeitarbeit populär machen wollen. Man darf indes wohl ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass dieses Fehlerbewusstsein vor allem daher rührte, dass die gekauften Dialogzeilen dem Institut äußerst negative Schlagzeilen einbrachten, denn gegenüber Lobbycontrol hatte man sich zuvor noch selbstbewusster gegeben: Die Eingriffe hätten doch „dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ entsprochen.

Sozialstaat ist Schtonk

Im Zentrum – nein, eigentlich müsste es heißen: im Visier – der PR-Arbeit der INSM steht vor allem der Sozialstaat. In ihrem eigenen Duktus klingt das so: „Hilfe zur Selbsthilfe stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind auch in einer Sozialen Marktwirtschaft schwer finanzierbar. […] Die INSM will das Soziale nicht abschaffen, sondern bewahren. Das geht nach unserer festen Überzeugung aber nur, wenn unsere Sozialsysteme durch Reformen in einen Zustand versetzt werden, in dem sie nachhaltig funktionieren und zukunftsfest werden.“ Wie ein solch zukunftsfestes Modell aussehen könnte, beschreibt der Wirtschaftsprofessor Andreas Freytag in der von der INSM herausgegebenen Publikation “Was ist neu an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft?” am Beispiel der “negativen Einkommensteuer”, die er als “geeignete Alternative zur Lösung des Problems” ansieht:

„Konkret bedeutet es, dass in diesem Beispiel bei einem Einkommen von 0 Euro monatlich 300 Euro Transferzahlungen an den Bürger fällig wären. Dieser Betrag würde für jeden zuverdienten Euro um 30 Cent reduziert, bis der Steuerpflichtige 12.000 Euro verdient. Danach wäre auf jeden zuverdienten Euro eine Steuerlast von 30 Cent fällig.“

Selbst wenn die genannten Zahlen als bloße Modellrechnung angesehen werden, ist es doch erstaunlich, in welchen Dimensionen diese “Neuen Sozialen Marktwirtschaftler” denken und welche Diskrepanz zwischen der Höhe von Transferleistungen und der eines steuerpflichtigen Gehalts ihnen in den Sinn kommen.

Die Protagonisten der Initiative werden mitunter noch deutlicher. Geschäftsführer Hubertus Pellengahr schreibt im Vorwort zur INSM-Publikation „Wege zur Vollbeschäftigung“: „Die Wege dorthin erfordern Flexibilität und keine Regulierung. Sie beruhen auf Tarifautonomie und nicht auf Mindestlöhnen.“ An anderer Stelle schimpft er: „Noch nie war der Sozialstaat so teuer und zugleich die Erwartungen an ihn so groß. Erfolgreich und effizient ist er deshalb aber nicht.“ Pellengahr, ehemaliger Sprecher des Hauptverbands Deutscher Einzelhandel, ist auch im orwellschen Neusprech talentiert. Den wuchernden Billiglohnsektor etwa – die INSM redet in diesem Zusammenhang übrigens lieber von “Einstiegslöhnen” – formuliert er so: „Darüber hinaus hat auch die Lohnspreizung deutlich zugenommen, was die Beschäftigungssituation von gering Qualifizierten verbessert hat.“

Kurz gesagt: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – als Urheber dieses vielzitierten Slogans gilt ebenfalls die INSM; das heißt, wenn man in dieser Urheberrechtsfrage den rechtsextremen Pressezaren Alfred Hugenberg außer Acht lässt, der 1933 mit dem Spruch „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ um Stimmen warb, als seine Deutschnationale Volkspartei DNVP als Steigbügelhalter Hitlers in den Kehrichthaufen der Geschichte einging.

Manchmal wiederum meldet sich die Initiative gar nicht erst selbst zu Wort, lässt aber auf andere Weise ihre Muskeln spielen. Im Wahlkampf 2005 hatten mehr als 240 Ökonomen – auch der Oldenburger Kaminski – den „Hamburger Appell“ veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: „Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung […].“ Die INSM hatte diesen Appell seinerzeit mit einer großangelegten Anzeigenkampagne zur Bundestagswahl unterstützt. Gleich mehrere Webseiten bieten Links auf eine entsprechende Unterseite der INSM-Internetpräsenz, die aber offenbar nicht mehr existiert.

Ist noch Platz auf dem Sofa?

Vor allem aber übt die INSM erheblichen Einfluss auf die Medien aus. Das ARD-Magazin “Monitor” zitierte aus einem entsprechenden Fax, das an verschiedene Redaktionen ging: “Der TV-Redaktionsservice der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) produziert sendefertige Beiträge, stellt O-Töne und Schnittbilder zur Verfügung und vermittelt Interviewpartner.” Sie versorgt auch Printredaktionen mit Ansprechpartnern, fertigen Texten und Berichten – und eben mit solchen Statistiken wie dem nun vorgelegten „Städteranking“, die dann gerne als neutrale Studien kolportiert werden. Sie beliefert im besonderen den Polit-Talk-Betrieb mit “Experten”, die auf den Studiosofas Platz nehmen und INSM-Thesen propagieren, freilich ohne dass diese Verbindung den Zuschauern mitgeteilt wird. Ein weiteres ARD-Magazin, in diesem Fall „Plusminus“, hatte im Wahljahr 2005 festgestellt, dass teilweise gleich drei INSM-Akteure in einer einzigen Sendung auftraten. Die Macher des Beitrags sprachen von „systematischer Umerziehung“ und ließen den Pressesprecher der Initiative zu Wort kommen: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir als notwendige Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“ Was die INSM als “notwendige Reform” ansieht, zielt laut dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie auf eine „Entstaatlichung auf allen Ebenen“, auf „weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft“.

Der wirtschaftsfreundliche Ansatz ist kaum verwunderlich, wirft man einen Blick auf die Außendarsteller der Initiative, deren Vorsitz Wolfgang Clement führt – ehemaliger SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und bis 2005 „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im zweiten Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Vollstrecker der Hartz-Gesetze und später Atomlobbyist für die RWE. Zu den „Botschaftern“ der INSM zählt etwa der ehemalige CDU-Fraktionschef, zeitweilige Beinahe-Finanzminister und selbsternannte „Leitkultur“-Beauftragte Friedrich Merz, der einst einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro für absolut ausreichend hielt, während er sich selbst als West-LB-Verkäufer ein Salär von 5.000 Euro genehmigte – pro Tag, wohlgemerkt.

Auch der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, gehört zur INSM – eben jener Florian Gerster, der in dieser Funktion als oberster Verwalter des Arbeitsmarkts gleich doppelt soviel verdiente wie sein Vorgänger, sich drei Dienstwagen leistete, Millionenbeträge zur Imagepflege ausgab und zugleich über das „überzogene Anspruchsdenken“ der Arbeitslosen meckerte. Und Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer, bis 2008 Aufsichtsrat der skandalumwitterten Hypo Real Estate, den die Kanzlerin trotzdem zum offiziellen Finanzberater machen wollte – allerdings erfolglos. Im Handelsblatt führte Tietmeyer mal eine Kolumne, in der er unter der Überschrift “Was heißt heute sozial?” Sätze schrieb wie „Die notwendige soziale Sicherung darf nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten sein.“ Oder: „Der Sozialstaat ist aber bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten lässt.“ Und, natürlich: „Sozial ist heute vor allem, was mehr Beschäftigung schafft.“ Siehe oben.

Sogar der Historiker Arnulf Baring ist INSM-Botschafter, was erklären dürfte, warum er zeitweise eine für einen Geisteswissenschaftler überraschend starke Präsenz in einer ganzen Reihe von Polit-Talks zeigte. Wie alle anderen wurde er jedoch nie als Vertreter der Initiative vorgestellt.

Super Oldenburg

Was bedeutet es nun, wenn Oldenburg im Ranking einer solchen Initiative gut abschneidet?

Zunächst: Durchgeführt wurde die Studie von IW Consult, einem Teilbereich des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, mit dem die INSM praktischerweise im selben Bürogebäude sitzt und das bisweilen nicht nur eine „massive Umverteilung von oben nach unten“ beklagt, sondern sich auch zur von der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten Schönfärbung des Armutsberichts durch die Bundesregierung wie folgt äußerte: „Aktuelle Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) bekräftigen, dass das Mantra ‘die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher’ nicht stimmt.“

Diese beiden Institutionen, die eine ganz eigene Vorstellung von sozialem Gemeinwesen haben, bewerten nun also gemeinsam mit dem Magazin Wirtschaftswoche zum neunten Mal die 50 größten deutschen Städte nach … ja, was, eigentlich? Nach – das sei vorangestellt – beinahe ausschließlich wirtschaftlichtsrelevanten Gesichtspunkten. Das gilt sowohl für das „Niveau“- als auch für das „Dynamik“-Ranking, denn die INSM hat nicht nur eine, sondern gleich zwei Tabellen erstellt, und Oldenburg – das mag im Triumphgeheul der vergangenen Tage etwas untergegangen sein – schneidet nur in letzterer auf Rang 2 ab. Beim “Niveau”, dem Ist-Zustand, landete die “Übermorgenstadt” mit Platz 18 unter “ferner liefen”.

Kurz zusammengefasst und leicht überspitzt lässt sich sagen: In der Studie spielt die kommunale Wirtschaftsförderung eine Rolle, die kommunale Obdachlosenzahl nicht. Gewerbesaldo ist wichtig, Kulturangebot nicht. Die Zahl der Hochqualifizierten und der Schulabbrecher wird als Maßstab genommen, die Zahl der gemeinnützigen Vereine nicht. Die Stärken Oldenburgs im “Niveau”-Ranking sind allesamt wirtschaftskonnotiert: Positiv wird der Gewerbesteuerhebesatz verbucht – ein von der Kommune festzulegender Satz zur Bemessung der Steuereinnahmen, für den, vereinfacht gesagt, gilt: Je niedriger, desto günstiger. Die weiteren Pluspunkte resultieren aus Umfragen, die nicht etwa unter der Bevölkerung, sondern bei Unternehmen durchgeführt wurden. Auch die ausgemachten Schwächen wirken in ihrer ökonomischen Spezialisierung teils eher eigentümlich: Inwieweit das Niveau einer Stadt davon abhängt, dass von 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur zwei Ingenieure sind, erschließt sich nicht unbedingt.

Wenn man für den Moment einmal die Frage ausklammert, ob es überhaupt sinnvoll ist, soziale, ökonomische und infrastrukturelle Faktoren von 50 Städten, die sich in ihrer Größe, ihrem regionalen Kontext und ihrer gewachsenen Struktur fundamental voneinander unterscheiden, mittels eines nackten Zahlenwerks vergleichen zu wollen, bleibt die Frage, warum Oldenburg trotz zahlreicher mittelprächtiger Werte im “Dynamik”-Ranking unterm Strich so gut abschneidet. In nur fünf der 18 Kriterien dieses Rankings belegt Oldenburg einen Rang innerhalb der Top Ten, beim Punkt „Schulabgänger ohne Abschluss“ etwa oder dem „Altersquotienten“ steht die Stadt nach Ansicht der INSM nicht gerade besonders gut dar. Für das gute Gesamtabschneiden dürften daher andere Kriterien stärker gewichtet worden sein: Das „Beschäftigungswachstum“ etwa, das ja immer auch Wirtschaftswachstum bedeutet. Der Anteil der „Hochqualifizierten“, das „verfügbare Einkommen“, sogar die “Aufklärung von Straftaten” – inwieweit die allerdings als Ausweis für Wirtschaftsdynamik taugt, bleibt wohl das Geheimnis der INSM. Die der Natur der Sache entsprechend sehr mathematisch geprägte Methodik  lässt sich hier nachzulesen.

Die tatsächliche Aussagekraft und Verwertbarkeit eines solchen Rankings sei dahingestellt; über die Zahlen dürften die entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung auch ohne INSM gut genug informiert sein. Eines jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen: Die marktradikale Initiative hat es einmal mehr geschafft, ein breites und positives Presseecho zu bekommen. Die Aussage, dass in den Medien “Kinder und Tiere immer gehen”, ist längst überholt – in diesen Zeiten funktionieren Rankings genauso gut. Und warum sollte eine erfolgreiche Strategie, die im Wahlkampf 2005 gar dazu führte, dass Angela Merkel die Kompetenz ihres Schattenfinanzministers Paul Kirchhof explizit mit dessen Würdigung als “Reformer des Jahres” durch die INSM hervorgehoben hatte, nicht auch im Kleinen gehen?