00:33 Und so hat der Liveticker ein weiteres Mal seinen höchst zweifelhaften Wert als journalistisches Format unter Beweis gestellt und die politisch interessierte Öffentlichkeit halbinformiert zurückgelassen. Danke, gerne geschehen. Wir lesen uns wieder im Februar.

00:30 Und was bleibt von diesem Abend? Wir bedanken uns bei der PARTEI für den regen Zulauf auf unserer Seite. Und ja, Sie haben ganz recht, Herr Sonneborn: Die Idee, Nazis einzumauern, hätte tatsächlich von Ihnen kommen können. Und wäre dieser spezielle Nazi eingamauert geblieben, hätte er dem Schreiber dieses Tickers und der Hälfte des Rats seine ebenso weinerliche wie eklige Ansprache erspart. Und einer Reihe von Demonstranten eventuell ein paar blaue Flecke. Über diese Geschichte wird wohl noch zu reden sein.

00:21 Nach ein paar Stunden ist unser Server mal wieder erreichbar. Deshalb in aller Kürze und ganz oldschool: Der CDU-Antrag zu Straßenbaumaßnahmen wird in den Verkehrsausschuss verwiesen, was, wie Ellberg sich ausdrückte, im Wesentlichen auch dem Inhalt des Antrags entspreche. Bei der Erhöhung der Eintrittspreise in die städtischen Bäder kristallisiert sich heraus, dass die bestehenden Preise schon recht happig seien. Arndt nennt das Olantis “gewinnorientiert”, Finanzdezernentin Silke Meyn nennt es dagegen “hochdefizitär”. Adler schlichtet und sagt, wenn man das Schwimmen “für breitere Bevölkerungsschichten wieder bezahlbar mache, nützt es auch der Stadt”. Und zum letzten Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung bemerkt Arndt, es sei “beschämend, dass über sechsstellige Summen für autofreie Tage und andere Dinge diskutiert” werde, aber 1.900 Euro für die Schwangerschaftsberatung von pro familia nicht drin seien. Mehr Geld gibt’s trotzdem nicht, das Thema wandert in den Sozialausschuss.

Norrenbrock, ganz alleine. FOTO: fez

[Server wieder vorübergehend down.]

22:13 Franz Norrenbrock, einzig anwesendes Mitglied der FDP-/WfO-Fraktion, spricht von einem Vakuum bei den Ausländerbeauftragten seit Werner Vahlenkamp, weshalb er der Bildung eines entsprechenden Ausschusses zustimmt. OB Schwandner hechtet ans Pult und fragt nach: “Sie sehen da eine Lücke?” Norrenbrock: “Ja.” Schwandner: “Dazu fällt mir nichts mehr ein.” Uns schon: Norrenbrock hat wohl Ayca Polat vergessen. Naja, ist auch schon spät.

22:08 Klaukien: Integrationsausschuss ja, Personalausschuss weg – alles supi. Aber, so fragt der CDU-Vorsitzende, wozu soll der neue Allgemeine Ausschuss gut sein? Kostet doch nur Geld. Außerdem sei doch alles transparent genug.

22:05 Linke/Piraten hätten einen Beirat bevorzugt, sagt Höpken, aber gut. Der Ausschuss sei “die zweitbeste Lösung”.

22:03 Die nächsten TOPs betreffen die Auflösung des Personalausschusses, dessen Aufgaben ein neu zu bildender “Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten” übernehmen soll. Hintergrund: Der neue Ausschuss soll dann möglichst öffentlich und transparent arbeiten. Außerdem soll ein Ausschuss für Migration und Integration gegründet werden. Alle Anträge werden von der SPD und den Grünen eingebracht.

21:53 Antrag der Linken, den autofreien Tag ganz abzublasen, abgelehnt. Seltene Koalition: Nur die Linke/Piraten-Fraktion und OB Schwandner stimmten dafür.

Lustige Frisur, neu im Rat. FOTO: fez

21:50 Redebeiträge von Multhaupt (SPD) und Arndt (Linke, sichtlich mitgenommen von den Ereignissen) leider nicht mitbekommen. Zur Erinnerung: Der autofreie Tag im Mai 2012 sollte mal 110.000 Euro kosten, wurde mittlerweile auf 40.000 Euro zurechtgestutzt, was für Viele aber immer noch zuviel ist. Multhaupt schlug wohl eine Verschiebung des Tages vor, Drieling (BfO) ebenfalls. Susanne Menge (Grüne) möchte “dennoch ein wenig herumnölen”. Ob die Stadt sich auch bei Radfahrern, die an Baustellen ihr Leben aufs Spiel setzen, mit einem Blumenstrauß entschuldige, wie sie das bei Autofahrern schon getan hat?

21:42 Eigenfeld marschiert zurück zu seinem Platz. Der Rat geht ohne Umschweife zum nächsten Punkt über: autofreier Tag 2012.

21:36 Ohne Gewähr auf stabiles Funktionieren des Servers ein Rücklblick auf die vergangene halbe Stunde: Die Polizei hat die Besucherempore gewaltsam geräumt. Viele der Demonstranten leisteten passiv Widerstand, ließen sich dann hinaustragen, -zerren und -schleifen. Ob es Verletzte gibt, ist momentan nicht bekannt. Es soll zumindest Platzwunden gegeben haben. Zumindest ein Ratsmitglied, Jan-Martin-Meyer (Piraten), wurde von der Polizei recht grob hinausbefördert, sitzt aber jetzt wieder an seinem Platz. Auch Christine Arndt scheint unsanft aus dem PFL geworfen worden zu sein. Ob weitere Ratsmitglieder betroffen waren, lässt sich momentan nicht eruieren.
Eigenfeld sprach anschließend vor halbleeren Rängen, die allermeisten SPD-, Linke- und Grüne-Abgeordneten verließen den Saal erneut. Hier eine Kurzzusammenfassung von Eigenfelds Beitrag: “HEY! HEY DA BLUTZEN! ME DA! HALS DER SCHTEFF! Als der Stink einer Stunken, ein Stunken mit der Europe, ein Stunken mit der Höll!!! Höi, Sie da Hull da Glotzas mit seine Tomenia!”

[Server vorübergehend down, wegen der Vielzahl der Seitenaufrufe.]

21:06 Es kommt zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien. Als einziger Ratsherr sitzt Eigenfeld auf seinem Platz im fast leeren Saal. Und grinst.

20:55 Ellberg unterbricht die Sitzung und lässt den Saal räumen.

20:53 NPD-Mann Eigenfeld tritt ans Rednerpult. Tumulte auf den Rängen; die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linke-Fraktionen verlassen demonstrativ den Saal. “Nazis raus!”-Rufe; Eigenfeld steht unter Beschuss von Papierknäueln am Pult und grinst.

20:50 Für die Grünen kündigt Alexandra Reith die Unterstützung der Resolution an. Sie erinnert an die OECD-Studie über die auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere in Deutschland. Zwischenruf: “Es muss keiner Nazi werden, weil er arm ist.” Ist was dran. Aber die Schere ist trotzdem Mist. Niewerth-Baumann stimmt auch zu.

20:45 “Die SPD begrüßt die Resolution der Linken” und werde zustimmen, kündigt Bischoff an. Er liest die Namen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle vor. “Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz geboten hat.” Die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden müsse “schonungslos offengelegt” werden. Tosender Applaus, außer vom rechten Rand des Plenums. “Nie wieder Faschismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” – Bischoff brüllt es fast hinaus. Und darf sich des Jubels von den Rängen sicher sein.

20:43 Gemäß der geänderten Reihenfolge steht als erster der Anträge die Resolution gegen Neonazismus auf dem Programm. Höpken (Linke) bezeichnet den Anschlag auf jüdischen Friedhof als “verabscheuungswürdigen Akt” und erinnert an die vorurteilsbehaftete Berichterstattung über die sogenannten “Döner-Morde” wie auch an die unselige Sarrazin-Debatte. “Dass die NPD in den Rat gewählt wurde, ist eine klaffende Wunde in der demokratischen Gesellschaft.” Applaus von den Rängen und aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die CDU hält sich etwas mehr zurück, Eigenfeld rührt sich nicht. Auch nicht, als Höpken das Verbot der Partei fordert.

20:37 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gegen die Stimmen von CDU und BfO angenommen. Und jetzt geht es an die Anträge. Aus den Fraktionen werden “Pause!”-Rufe laut, was Ellberg zu der Frage veranlasst, ob eine Pause gewünscht sei. Gibt aber keine. Sind ja nicht zum Vergnügen hier.

20:31 Meyer (Piraten) möchte zumindest mal die Testphase abgewartet haben, bevor man den Bürgerhaushalt begrabe. Bischoff (SPD) legt genüsslich los: “Eine neue Ära hat begonnen. Die CDU ändert ihre Meinung.” Dann rechnet er analog zu Rosenkranz’ Rechnung vor: “Letztes Mal hatte die CDU-Fraktion noch 13 Mitglieder. Jetzt noch zehn. Wieviele Jahre dauert es…” Der Rest geht im Gejohle unter. “So können Sie doch nicht ernsthaft Politik erklären.” Es gebe noch viele Möglichkeiten, die Beteiligung zu verbessern.

Michael Rosenkranz (CDU) macht’s sich mit seiner Tasche bequem. FOTO: fez

20:28 Rosenkranz bemüht seinen Parteikollegen Wolfgang Schäuble: “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast”, habe der gesagt. Na, eigentlich soll es Churchill gewesen sein, der das gesagt haben soll, aber auch das ist nicht belegbar. Genausowenig wie die Herkunft des Ausdrucks “sich mit fremden Federn schmücken”. Nur so am Rande.

20:24 Rosenkranz schwelgt in Erinnerungen: Damals, als wir den Bürgerhaushalt beschlossen haben, das waren noch Zeiten. So vor drei Jahren. Dann keilt er los: Im ersten Jahr habe es 230, im zweiten 190 Vorschläge gegeben; wenn es so weitergehe, habe sich der Bürgerhaushalt “in fünf Jahren erledigt”. Das habe ihm sein Milchmädchen vorgerechnet. Zwischenruf von der SPD: Rosenkranz solle nicht die Entwicklung der CDU-Wahlergebnisse als Maßstab nehmen.

20:20 Ja, kommt hin.

20:18 Margrit Conty (SPD) gibt zu, dass die Beteiligung sehr niedrig war, verweist aber auf öffentlich zugängliche PCs in Bibliotheken und anderswo und auf den Ausbau der Internetplattform. Der Bürgerhaushalt habe daher eine Chance verdient. Schilling sagt in Richtung Klaukien: “Das eine schließt das andere ja nicht aus.” Soll heißen: Bürgerhaushalt und Beteiligung an den Sitzungen sind ja auch nebeneinander denkbar. (Das haben wir jetzt einfach mal geschrieben, obwohl Schilling noch redet. Aber wir gehen davon aus, dass wir es richtig getroffen haben.)

20:13 Außerdem könnte der Bürgerhaushalt benutzerfreundlicher ausfallen, und die Beteiligung von Menschen ohne Internetzugang sollte verbessert werden, sagt Höpken. Klaukien (CDU) sagt: “Bürgerbeteiligung ist wichtig”, aber man müsse sich fragen, ob der Bürgerhaushalt angesichts miserabler Beteiligung “das richtige Instrument ist.” Nach ein paar Diskussionsforen kümmerten sich eh Rat und Verwaltung mit den einzelnen Punkten: “Der Bürger ist dann raus.” Stattdessen sollen Bürger in den Ausschüssen mitreden. Im Übrigen gäbe es ohnehin nicht viel zu verteilen.

20:09 Der Bürgerhaushalt steht auf dem Plan. Jonas Christopher Höpken (Linke) weist darauf hin, dass die Demokratie auf dem Spiel steht. Also jetzt nicht unbedingt wegen des Oldenburger Bürgerhaushalts, aber so allgemein, und deshalb sei er ein gutes Mittel, die Bürger wieder mehr einzubinden. Höpken räumt indes ein: “Er funktioniert nicht optimal”, die Beteiligung dürfte gerne etwas größer sein. Und die Medien mehr darüber berichten. Aber das dürften sie natürlich so handhaben, wie sie möchten. Wir sagen: Danke dafür, sehr nett.

Schwandner antwortet. FOTO: fez

20:03 Für den Antrag der Grünen stimmen… die Grünen und ein paar andere. “14 plus vier macht 18″, rechnet Ellberg und erntet dafür Applaus. Der Antrag der Linken wird von allen anderen abgelehnt. Heißt: Der Vorschlag der Verwaltung (TOP 13.1) wird angenommen. Puh, gut, dass dieses kontroverse Thema ohne – hrhrhr – Wadenbeißereien abgehakt werden konnte.

20:01 Rosenkranz kann sich das Wortspiel nicht verkneifen: “Der Rat ist auf den Hund gekommen.” Stille. “Aber Spaß beiseite…” Ist okay, hat eh keiner gelacht. Zum Thema: Es geht doch ohnehin um Einzelfälle, ansonsten stimme er Eilers-Dörfler zu. Bernd Bischoff (SPD) ruft dazwischen: “Ist ein Thema für Juristen.”

19:58 Eilers-Dörfler kontert: Man lehne das ab, schon allein aus Tierschutzgründen. Leistungsempfänger seien kaum in der Lage, die Tierarztkosten für das erste Tier aufzubringen. Broels Gegenvorschlag: Niedrigere Steuer für den Erst-, voller Satz für den Zweithund.

19:55 Kommen wir zu den wirklich knallharten Themen: Hundesteuer. Arndt freut sich, dass die von der Linken geforderte Sozialklausel mittlerweile angenommen worden sei – aber: “Wird ein Zweithund angeschafft, entfällt die Ermäßigung für den Ersthund. Ist das Halten von zwei Hunden ein Privileg der Reichen?” Der Änderungsantrag: Leistungsempfängern soll auch bei einem Zweithund entgegengekommen werden. Gemurmel im Plenum. Es geht ja schließlich um Hunde!

19:50 Der Beitritt der Stadt zum Trägerverein der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft steht auf dem Programm. Durch den Beitritt können Frauen aus der Stadt Oldenburg deren Beratungsangebot wahrnehmen, sagt Hans-Georg Heß (CDU). Rita Schilling (Grüne): “Warum sollten wir das nicht tun, zumal es europäische Gelder gibt?” Gutes Argument, denken die Ratsmitglieder. Einstimmig angenommen.

19:42 Eilers-Dörfler stimmt für die SPD und Alexander Broel für die Grünen dem Änderungsantrag der Linken zu. CDU und Schwandner dagegen.

19:40 Jetzt ein ernstes Thema: Obdachlosigkeit. Arndt verweist auf Leerstand in der Stadt, der für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden könnte, vergisst aber auch nicht, bei dieser Gelegenheit das geplante Yuppiequartier im Hafenviertel anzuprangern. Die in der entsprechenden Satzung der Stadt vorgesehene Möglichkeit der Einzelunterbringung von Obdachlosen in besonderen Fällen – etwa in extremen Notlagen oder bei Krankheit – solle von drei auf drei bis sechs Monate ausgeweitet werden. Holger Grond (CDU), noch so ein Neuling, verweist auf die christliche Nächstenliebe, die seine Partei für Obdachlose hegt, hält die Ausweitung der Unterbringungsdauer aber trotzdem für keine gute Idee.

19:30 Vielleicht machen wir aber künftig zwischen Einwohnerfragestunde und Anträgen einfach mal offiziell Pause. Irgendwann muss man sich ja mal strecken, das Trinkgefäß neu befüllen, ein kurzes Nickerchen machen. Und außerdem lässt sich das ja alles auf der Seite der Stadt nachlesen. Wir sind bei Punkt 10.

19:27 Die Resolution zur IGS – in der Tagesordnung vorgezogener Punkt – wird mit großer Mehrheit angenommen. Wir sind bei Punkt 7. Die Unterpunkte 7.1 bis 7.8 werden wie immer im Eiltempo abgenickt. Gelegenheit, die sanitären Einrichtungen aufzusuchen. Also für die Ratsmitglieder, wir vom Lokalteil halten selbstverständlich die Stellung. Müssen wir ja. Nützt ja nix. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.

19:18 Gesine Multhaupt (SPD) spricht sich für eine Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems aus, will aber keine Schulsysteme gegeneinander ausspielen. Im Übrigen ist auch sie der Meinung, dass die Landesregierung abgewählt gehört. Mehr Ganztagsschulen seien nötig, aber nicht “dieses Flickwerk” aus IGS, Oberschulen usw.

19:16 Immerhin: Alle sind sich bíslang einig, dass an den IGSen etwas im Argen liegt. Bernd Bischoff (SPD) schäkert mit Ester Niewerth-Baumann (CDU), die gerade ans Pult getreten ist. Bei der angeblichen Überversorgung der Oberschulen werde allerdings “Mythospflege” betrieben, sagt Niewerth-Baumann – das habe seinen Grund, schließlich hätten die den größten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.

Bürger fragt. FOTO: fez

19:06 Arndt sieht einmal mehr das große Ganze und drischt auf die schwarz-gelbe Landesregierung ein. Und auf “Noch-Präsident Wulff”. Und, sie ist richtig in Fahrt, die Banken. Und Merkel. Worum ging es doch gleich? Ach ja: Der miserable Zustand des Bildungssystems.

19:00 Noch eine Premiere: Jürgen Krogmann, neugewählter Ratsherr und Vorsitzender der Oldenburger SPD, tritt ans Pult und erklärt den Unterschied zwischen gebundener und ungebundener Gesamtschule. Sein CDU-Kollege Olaf Klaukien hat wieder Schokolade dabei und verteilt diese.

18:56 Ellberg hatte ja zu Beginn der Sitzung daran erinnert, dass für die Bürgerfragestunde 30 Minuten vorgesehen sind und keine ganze Stunde, “wie manchmal behauptet wird”. Prophetisch, der Mann.

18:54 Schwandner antwortet trotzdem, und zwar mit allgemeinen Ausführungen zu Ganztagsschulen an sich und als solches. Würde man die noch wachen Ratsfrauen und -herren nun überfallartig fragen, welchen Inhalt die Bürgerfrage und die folgende Antwort des OB hatte – es wäre recht unterhaltsam.

18:52 Bürgerfrage Nummer Sieben: Zustände an den IGS, zuwenig Lehrerstunden, keine Möglichkeiten für vernünftige Förderangebote, alles ganz schlimm… “Fragen!” hallt es aus Reihen der CDU. Michael Rosenkranz, die Füße bequem auf seiner Aktentasche platziert, war’s. Während des Schreibens dieser Zeilen ist der Fragesteller immer noch nicht zum Fragestellen gekommen… doch, jetzt. Aber die Fragen haben mehr Nebensätze als eine Musikkritik von Diederichsen. War da überhaupt ein Fragezeichen drin?

18:44 Über das Angebot der Wilhelmshavener habe er sich gefreut, sagt Schwandner, zumal man sonst von den nördlichen Nachbarn bislang eher Haue bekommen habe, nachdem die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatte.

18:40 Vorletzte Einwohnerfrage: Ist die Stadt auf das Gesprächsangebot der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung eingegangen, die der Stadt im Hinblick auf Bahnlärmschutz Unterstützung angeboten habe? Gefolgt von der Frage: “Fördert Bahnlärm die Gesundheit?” Wohl eher eine rhetorische als eine Einwohnerfrage. Schwandner antwortet auf letztere: “Nein.” Das Gesunde-Städte-Netzwerk soll nicht verlassen werden, man werde nicht lockerlassen und der Bahn auf die Finger schauen und so weiter, alles schon mal gehört.

18:35 Nächte Frage, selbes Thema. Annelen Meyer (Grüne) erklärt die Probleme beim Gutscheinsystem, und zwar ganz grundsätzlich. Aber so richtig. Tosender Applaus. Hans-Henning Adler (Linke): “Das Gutscheinsystem hat den Zweck, dem Flüchtling den Aufenthalt hier zu verleiden, bevor über seinen Antrag überhaupt entschieden ist.” Die gesetzliche Regelung sei veraltet und stehe auf wackeligen Füßen; man könne in dieser Frage durchaus den Konflikt mit dem Innenminister suchen, “zumal der ja sowieso angeschlagen ist”. Germaid Eilers-Dörfler (SPD) stimmt zu.

18:26 Die Nachfrage liegt auf der Hand: Warum die Verwaltung nicht von selbst aktiv werden könne, etwa mit der Herausgabe eines Informationspapiers zum Gutscheinsystem? Antwort: Es gelte “die maximale Liberalität, die das Gesetz herlässt”. Wieviel Punkte das wohl beim Floskelbingo ergeben hätte?

18:20 Die nächste Einwohnerfrage betrifft das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Wann die Stadt, so lässt sich die mehrteilige Fragestellung zusammenfassen, zu tun gedenke, um dieses “menschenverachtende System” abzuschaffen? Schwandner: Die Verwaltung hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten – “ob sie uns nun gefallen oder nicht”. Sollte sich der Rat entscheiden, aktiv zu werden, werde die Verwaltung die Politik unterstützen. Falls es Fälle gebe, dass Geschäfte die Einlösung der Gutscheine verweigern, solle dies der Verwaltung mitgeteilt werden: “Wenn wir von Problemen erfahren, wollen wir versuchen, sie zu lösen.”

18:15 Premiere im Rat: Erstmals tritt ein Pirat ans Rednerpult. Der neugewählte Ratsherr Jan-Martin Meyer fordert einen höheren Zuschuss für das cine k. Sebastian Beer (Grüne) erinnert daran, dass das Einwerben von Sponsoren von der eigentlichen Vereinsarbeit abgehe.

18:11 Der Rat beeilt sich, wir sind schon bei TOP5, der Einwohnerfragestunde. Mitteilungen des OB (TOP4) gab es keine. Drei der sieben Bürgerfragen sind schon schriftlich beantwortet worden, Malte Diehl hat allerdings noch eine Nachfrage zur finanziellen Situation des cine k – wie es denn, solle es dem Vorschlag des OB folgen, Sponsoren einzuwerben, seine Unabhängigkeit bewahren solle. Schwandner verweist auf die Beratungen im Ausschuss.

18:10 Ellberg zeigt sich als Mann der Tat: Man könne ja, regt er an, manche Tagesordnungspunkte zwecks Beschleunigung der Sitzung zusammenfassen. Christine Arndt (Linke) möchte zumindest die Reihenfolge ändern: Ihr Antrag auf eine Resolution gegen Neonazismus soll an den Anfang der Anträge rücken. Alle Fraktionen unterstützen den Antrag, der mit einer Enthaltung – Sie dürfen raten, von wem – angenommen wird.

18:05 Bürgermeister Bernhard Ellberg (SPD) eröffnet als Ratsvorsitzender die Sitzung und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass man bis 0 Uhr eventuell durch sein möge.

17:53 So, Vorbereitungen für den Ticker sind getroffen, die Redebeiträge der Demo leider verpasst. Sie werden sich in nicht unerheblichen Teilen vermutlich ums Thema “Maurerhandwerk” gedreht haben – und nicht zuletzt gegen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. Im Nebenraum des Sitzungssaals lassen die Aktivisten Taten folgen und haben eine Gutscheintauschbörse eingerichtet.

17:47 Die heutige Tagesordnung samt Anträgen finden Sie hier. Falls noch nicht geschehen, stellen Sie sich etwas Wasser (wegen der Gefahr des Dehydrierens), etwas Kaffee zum Wachhalten und ein paar geistige Getränke zur persönlichen Erbauung bereit – es könnte heute länger dauern.

17:45 Draußen nur Wännchen: Die Antifa-Demo ist längst angetreten, kritisch beäugt von einer erklecklichen Anzahl von Polizisten. Die ersten Demonstranten nehmen derweil auf der Empore im PFL Platz.

Es ist vollbracht. FOTO: Beate Lama

19:45 Abgesang im Polyester. Die Jungs von “Back mir Brot” spielen den Klassiker “Ich reg mich auf” und regen sich auf, über den dritten Beitrag von Aspekte nämlich. Über den Beamer flimmern oeins-Bilder vom ZOB, und nun regen sich alle auf. Schließlich noch ein Liedchen über soziale Netzwerke – das Wesen dieser modernen Technik ist nämlich, dass man sie nüchtern nicht ertragen kann: “Wollen wir Facebookfreunde werden?” Straßenfegerartige Bilder von oeins zu “Du, du, du bist so schön wenn ich betrunken bin”. Schluss, Ende, langsam auffaden. Bis zum nächsten Mal.

19:32 Damit endet der öffentliche Teil der Ratssitzung. Die Fernsehzuschauer waren klar im Vorteil: Sie konnten wenigstens Interviews sehen, während im Saal stundenlang Namen sortiert wurden. Wir freuen uns auf das nächste Mal – dann mit Anträgen, Wortgefechten und allem, was dazugehört. Bis dann! (Und jetzt ab ins Poly, Feierabendbier.)

19:29 Im Polyester Post-Rock-Klänge zum Losverfahren…laut Beate handelt es sich eher um eine Bluesgitarre. Ellberg: “Wer macht den Vorsitz?” Poly-Gast: “Ich!” Die Band: “Der kleine Herr Höppken sucht seine Mutter”, gefolgt von der Frage: “Was wollt ihr denn hören? Wieder was romantisches oder was mit Lebensmitteln?” Sie spielen dann “Das ist Rap” (oder nett oder Mett) – Rätselraten bei den Lokalteilen. Und, als Knüller: Der Song “Ich werde nie wieder einen parteilosen Kandidaten wählen, das ist Schwandner.” Ellbergs Lippenbewegungen passen fast zum Text.

19:28 Die Einzelbeschlüsse für die Gremien sind dran. Interessant vor allem die Frage, wer in den Verbandsausschuss der EWE gesandt wird, kein Posten, um den man sich derzeit prügeln würde. OB Schwandner tritt nicht wieder an: “Ich bin Realist.” Stattdessen ist es an Alexandra Reith (Grüne), das Tollhaus zu betreten.

Das ist ein Luftrüssel. FOTO: Beate Lama

19:27 Mal wieder ins Poly blicken, wo sich die Band freut: “Die klatschen sogar – kriegen wir da Bier für?” und die erste Tröte wurde eingeweiht. Die Band weiß nicht, was sie spielen soll. Die Wahl fällt auf den Soundtrack, anschließend begleitet sie Ellberg mit zarten Klängen.

19:22 Oh, ein Antrag. Allerdings möchte Bischoff (SPD) bloß den nächsten TOP verschieben. Klaukien (CDU, hat inzwischen Schokoladenachschub organisiert) möchte wissen, warum; Bischoff sagt, man sei mit den Beratungen noch nicht soweit, Klaukien ist zufrieden, der Antrag wird angenommen. Wir befürchten, dass damit der Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung für diesen Abend erreicht ist.

19:20 Die Namen purzeln nur so durch den Raum; es wird zunehmend schwieriger, dem Ganzen zu folgen, die Pressevertreter gucken sich gegenseitig in den Notizblock (“Welchen Ausschuss hat der jetzt doch gleich?”).

19:15 Jetzt ist die Besetzung der Gremien dran, die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Weser-Ems-Halle, der VWG, der GSG und so weiter. Die Vorschläge standen schon im Vorfeld gößtenteils fest.

19:12 Die SPD greift sich als erstes den Vorsitz im Verkehrsausschuss, Gesine Multhaupt soll ihn übernehmen. Die Grünen nehmen den Bauausschuss, Sebastian Beer wird Vorsitzender. Die CDU übernimmt den Wirtschaftsförderausschuss (Hans-Georg Heß). Dann wieder SPD: Jugendhilfe  (Eilers-Dörfler), Grüne: Sozialausschuss (Schilling) , CDU: Sport (Hans Peter Blöcker), SPD: Schulausschuss (Jürgen Krogmann), Grüne: Umwelt (Oliver Schmale), SPD: Finanzausschuss (Margrit Conty). CDU: Kultur (Niewerth-Baumann), Linke: Abfallwirtschaftsbetrieb (Jonas Christopher Höpken), Grüne: Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (Kurt Bernhardt) und der Personausschuss geht schließlich an die SPD (Bernd Bischoff). Puh, Finger tun weh.
Losen war übrigens nicht nötig, die betreffenden Gruppen (Linke/Piraten und CDU/BfO) hatten sich auch so geeinigt.

19:00 Wir überspringen die folgenden TOPs, die ohnehin einstimmig abgenickt werden. Nun geht es um die Ausschussvorsitze, die Reihenfolge des Zugriffs richtet sich nach den Wahlergebnissen. Interessant daran: Für den zehnten und elften Vorsitz müsse ein Losverfahren durchgeführt werden, sagt Ellberg.

18:57 “Back mir Brot” spielt das erste Lied: “Baby, lass uns Kino gehen.” Im Hintergrund läuft die Ratssitzungsleinwand. “Oh Baby, lass uns Atomstrom kaufen, oh Baby heute nacht…”

18:56 Im Rat geht es immer noch um die Besetzung einiger Posten im Jugendhilfeausschuss. Es plätschert wie aus einem Kautschukbaum.

Back mir Brot rappt Ellberg im Polyester. FOTO: Beate Lama

18:52 Polyester: “Willkommen im großen Saal – Wir sind Backmirbrot. Sie klatschen – wir können anfangen.”  Das Poly rockt zu den Bildern aus der WEH. (Und der Hallentickerer wünscht sich, dass er das sehen könnte.)

18:50 Es geht weiter: Ellberg trägt die Vorschläge der Fraktionen für den Jugendhilfeausschuss vor.

18:48 Auf Reiths Button steht übrigens “Nazis – nein danke.” Naja, knapp vorbei.

18:46 Poly-Tickerant wartet auf Käse-Pita, aber besser warten als Klaukien-Schoki.

18:45 Die Ratsherren und -frauen nutzen die Gelegenheit, sich unters verbliebene Volk zu mischen: Bürgernähe demonstrieren; es gibt für die meisten Ratsmitglieder derzeit auch nicht viel anderes zu tun.

18:40 Polyester: Der Drumcomputer der Brotbacker drummt, die Diskokugel dreht sich. Alexandra Reith gibt auf oeins ein Interview und unterstützt die Position der Antifa. Teile der Lokalteilredaktion fragen sich, was für Buttons die Leute in der WEH tragen – sehen aus wie “Atomkraft? Nein Danke!” Was die NPD betrifft: Die Grüne will “entlarven und dechiffrieren”, hät ein Totschweigen nicht für die richtige Strategie.

18:35 Auf Eigenfelds Sakko trocknet ein Spuckefleck vor sich hin – ein letzter Gruß der längst verschwundenen Demonstranten.

18:34 Wir schalten ins Polyester: Das Schweigen des Ellberg – die Band soundcheckt, stimmt ihre Instrumente und untermalt die Monotie.

18:32 *Gähn* Die Zahl der Zuschauer ist stark geschrumpft. Es geht übrigens immer noch um den Jugendhilfeausschuss.

Und mischt und mischt... FOTO: Beate Lama

18:24 Stimmung im Polyester: Ellberg redet, Ellberg redet, Ellberg redet; und die Band baut auf, die Band baut auf, die Band baut auf…

18:20 Die Besetzung der Fachausschüsse wird einstimmig abgenickt. Der Jugendhilfeausschuss muss dagegen neu gebildet werden. Die Namen liegen längst vor, es ist derzeit mäßig spannend im Rat.

18:15 Ein lautes “Psst!” ertönt aus dem Publikum im Polyester, die Band baut auf, Christiane Arndt ist kaum zu hören. Schade eigentlich, wäre ein paar Klatscher wert gewesen. Die Floskelbingospieler seien beruhigt: Es fiel keine.

18:15 Nächster TOP: Änderung der Betriebssatzung für den Bäderbetrieb. Christiane Arndt (Linke) tritt ans Rednerpult und erklärt zunächst die Solidarität ihrer Fraktion mit den Demonstranten. Gegen die Satzung gibt es Gegenstimmen der Linken/Piraten und eine aus der SPD, was aber nicht weiter auffällt.

18:13 Jetzt gibt Ellberg das Ergebnis bekannt: Eilers-Dörfler bekam 34 Ja-Stimmen, Menge 31 Ja-Stimmen – damit sind beide gewählt und für die nächsten fünf Jahre Bürgermeisterinnen.

18:10 Die Auszählung der Wahlzettel verzögert sich: Einer ist ohne Kreuzchen abgegeben worden, und nun fragen sich die Ausschussmitglieder, ob das als Enthaltung oder ungültige Stimme zu werten ist.

18:09 … und sonderlich kommunikativ auch nicht.

18:07 So richtig floskellastig ist diese Sitzung nicht gerade…

18:04 Die Demo draußen hat sich mittlerweile auch verlaufen.

18:01 Der Wahlausschuss zählt die Stimmen. Zu diesem Ausschuss zählen die jüngsten Mitglieder der Fraktionen. Franz Norrenbrock (WfO) reißt den Altersdurchschnitt nach oben.

17:56 Klaukien erklärt am Rande, dass die CDU die geheime Abstimmung deshalb beantragt hat, da es bei der Besetzung der Bürgermeisterposten ja um politische Ämter gehe. Es gehe nicht um irgendein Taktieren oder so. Und die Schoki ist vermutlich alle.

17:53 Jubel im Polyester aufgrund der Stellungnahme von Paul Michaelsen auf oeins: Der Sender wird die Ratssitzung weiterhin live übertragen, da er dies als seine Aufgabe sehe – gleichwohl werde man bei rassistischen oder faschistischen Äußerungen einschreiten.

17:49 Die CDU beantragt die geheime Wahl der Bürgermeisterposten. Die NPD auch, jedenfalls steht Eigenfeld auf (und knallt vermutlich die Hacken zusammen).

Unterdessen probt der Praktikant das Multitasking. FOTO: Beate Lama

17:48 Lokalteil mittlerweile vollständig im Polyester angetreten, minus der in der WEH anwesenden Redakteure. Verköstigung durch die ausgefallene Vielfalt der Polyesterküche. In der WEH gibt es keine Verköstigung. Und Klaukien gibt von der Schoki nichts ab.

17:47 Während Eilers-Dörfler und Menge sprechen, bricht Olaf Klaukien (CDU) das Brot und verteilt es an die Armen. Äh, nein: Es war Schokolade, und er verteilt sie an seine Fraktionskollegen.

17:45 Die beiden Bürgermeisterinnen, Germaid Eilers-Dörfler (SPD) und Susanne Menge (Grüne) stellen sich vor. Eilers-Dörfler richtet ihren Gruß an “alle antifaschistischen Fraktionen im Rat” und erntet Applaus.

17:43 Der Verwaltungsrat wird abgesegnet. Die Demonstranten verlassen den Raum, mit letztem Gruß an Eigenfeld: “Uli, du dreckiger Naziarsch.”

17:40 Geht jetzt schneller: TOP 7 (Geschäftsordnung) und TOP 8 (Ablehnung des Wahleinspruchs) werden durchgewunken.

17:38 Zu den Demonstranten im Besucherraum sind mittlerweile Ordnungsbeamte getreten. Bisschen Geschubse.

17:37 Ein Holdrio aus dem Polyester für Schilling.

17:37 Die Grünen schlagen Rita Schilling als Stellvertreterin vor, die einstimmig gewählt wird, wenn man von der Nazistimme absieht. Zur zweiten Stellvertreterin wird Esther Niewerth-Baumann gewählt.

17:36 Drieling übergibt Ellberg den Vorsitz und wirkt ein wenig erleichtert. Die Benennung der Vertreter des Ratsvorsitzenden steht an an.

Dürfen wir vorstellen? Unser neues Redaktionsmitglied: Das Phrasenschwein. FOTO: Beate Lama

17:35 Das Polyester ist vorbereitet, die Band baut auf, die Regeln des Floskelbingo hängen an allen Wänden, sehnsüchtig warten die Gäste auf die ersten Reden. Applaus für Bernhard Ellberg, dem neuen Ratsvorsitzenden.

17:34 Die Abstimmung ist durch, hat ja auch nur eine Viertelstunde gedauert, und es folgen ja auch nur noch ein gefühltes Dutzend weitere Abstimmungen. Die Wahl fällt auf – Überraschung! – Bernhard Ellberg: 44 Ja, 6 Nein, eine ungültige.

17:32 A propos Tagesordnung: Es gab auch einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl. Der wurde allerdings als unbegründet zurückgewiesen – kommt als TOP 8 dran, wir sind noch bei TOP 5.

Nicht nur von den Demonstranten klare Aussagen. FOTO: Beate Lama

17:22 Auch die Grünen zeigen übrigens Flagge: Mit dem guten alten Hakenkreuz-Mülleimer-Sticker.

17:21 Nun, das gibt uns Gelegenheit, einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen: Im Wesentlichen die Besetzung der Ausschüsse.

17:19 Die Ratsmitglieder müssen einzeln, nach namentlicher Aufforderung, in die Wahlkabine eintreten, um eine Wahl zu treffen, die ohnehin feststeht – zu Ellberg gibt es keinen Gegenkandidaten.

17:17 Bernd Bischoff (SPD) schlägt seinen Parteigenossen Bernhard Ellberg als Ratsvorsitzenden vor – gemäß der Absprache mit den Grünen. Eigenfeld beantragt geheime Abstimmung und kassiert weitere “Nazis raus”-Rufe. Es sieht danach aus, dass er die bekannte Nazischiene bedient, mit unsinnigen Anträgen die Ratsarbeit zu blockieren.

17:15 Oberbürgermeister Gerd Schwandner nimmt die Pflichtenbelehrung der neuen Ratsmitglieder vor.

17:07 Mit leichter Verspätung: Es geht los. Alterspräsident Manfred Drieling (BfO) eröffnet die Sitzung und stellt die Fraktionen vor. Als der Name Ulrich Eigenfeld fällt, gibt es lautstarke Proteste aus dem Publikum. Die Linke-Piraten-Gruppe hält Zettel hoch: “Nie wieder Faschismus”. Eigenfeld lächelt milde.

Eigenfeld: He walks alone. FOTO: Felix Zimmermann

16:55 Der NPD-Mann sitzt schon an seinem Einzeltischchen. Hinten in der – hrhrhr – rechten Ecke.

16:50 Der Saal in der Weser-Ems-Halle füllt sich allmählich. Der Einlass ist auf 250 Besucher begrenzt, vor dem Eingang bilden sich nicht gerade Menschentrauben.

Nazifrei. FOTO: Beate Lama

Begleitet von Statements. FOTO: Beate Lama

16:40 Die Demonstranten lesen sich ihre Rechte vor. Es folgt etwas leichte Musik.

16:36 Gedankliche Notiz: Muss mir einen dieser Hüte mit Presseausweis im Hutband zulegen.

16:35 Der Einlass ist streng geregelt. Die Vorliebe des Lokalteil-Livetickerers für schwarze Kleidung lässt einen Ordnungsbeamten hinter ihm hereilen: “Sind Sie normaler Besucher? Oder was?” – “Presse.” – “Oh. Das sieht man ja nicht sofort.”

Auch vom Rat. Hier: Äh... ehemalige Ratsfrau Jutta Bohne von der SPD. FOTO: Beate Lama

Trommeln gegen Rechts. FOTO: Beate Lama

16:30 Vor der Weser-Ems-Halle ist die antifaschistische Demo in vollem Gange – Sambatrommeln, Lautsprecherbulli, Fahnen und Transparente mit den Slogans “Nazis von der Straße und aus dem Stadtrat fegen” oder “Oldenburg nazifrei”. Die Polizeipräsenz ist – na, sagen wir, mittelmäßig stark. Die Zahl der Demonstranten auch.

16:25 Herzlich willkommen zum heutigen Lokalteil-Ratssitzungs-Liveticker!

WG-Chaos im Rathaus. BILD: mno/lokalteil

Die Linke, die dort bislang immer nur zu Gast war, und auch das eher selten, will jetzt auch ein eigenes Zimmer in der Rats-WG und ist scharf auf die Räume der Grünen. Die haben bekanntlich Zuwachs bekommen, brauchen ein bisschen mehr Platz und könnten dann ja, so die Linke, das auch nicht eben kleine Büro der FDP übernehmen, die, nun ja, in der kommenden Ratsperiode vielleicht auch mit weniger Quadratmetern auskommen könnte. Außerdem geht das Zimmer der Grünen nach Osten raus und hat einen schönen Ausblick auf den Markt, das ist viel besser als in einem Kabuff im Lambertihof hausen zu müssen.

Das Problem: Die Grünen denken gar nicht daran umzuziehen. Sie fühlen sich pudelwohl in ihren Altbauzimmern. Schließlich haben sie das Parkett dort selbst verlegt! Da sollen die Linken, die höchstens mal bei sich die Wände gestrichen haben, ihnen gefälligst jetzt nicht blöd kommen. Außerdem hätten sie, also die Grünen, auch 15 Jahre warten müssen, bis sie ein Zimmer in dem Neorenaissancebau ergattern konnten, die Adresse ist schließlich beliebt.

Mehr Platz brauche man allerdings tatsächlich, sagen die Grünen, und wenn man dafür eine Wand einreißen müsse, dann sei das eben so; schließlich wohnen sie, falls noch nicht erwähnt, auch schon ganz schön lange da. Also: Wand raus, danach habe man drei etwa gleich große Raumkomplexe, die dann unter ihnen, ihren Kumpels von den Sozialdemokraten und den Zweck-Mitwohnis von der CDU, die ab 22 Uhr auf Zimmerlautstärke bestehen, aufgeteilt werden. Ein kleinerer Raum bleibe dann schon noch übrig, der „selbstverständlich“ der – nicht näher benannten – viertgrößten Fraktion zustehe.

Das wären die drei Linken und der Pirat, der allerdings, wenn alle Stricke reißen, auch online von zuhause aus arbeiten und per Skype an den Sitzungen teilnehmen könnte. Noch wohnt jedoch die FDP mit ihrem FW-Untermieter im Haus, und alle Mitbewohner fragen sich, ob die sich nach dem Wahldesaster den großen Raum noch lange werden leisten können. „Könnse nich“, sagen die Linken; die Grünen könnten doch stattdessen deren Raum nehmen, Die Linke übernähme dann ihren alten, besenrein, die Teekisten und Billyregale können die Grünen mitnehmen, fürs Parkett zahlt man notfalls eben eine Ablöse, eine angemessene, versteht sich, ist ja auch nicht mehr ganz neu.

Aber die Grünen – wie gesagt – sträuben sich, und darüber mokiert sich die Linksfraktion in einer Presseerklärung. Der Vermieter fände das mit der putten Wand eh nicht so dufte, und außerdem, so entnehmen wir dem eineinhalbfachen Zeilenabstand des Schreibens, entkalken die Grünen nie die Kaffeemaschine und lassen immer den Klodeckel oben, und wo wir gerade davon anfangen: Die Linke ist sich auch nicht sicher, ob sich die Herren von der CDU alle an das Sitzpinkelgebot halten. Die sind deswegen schwer beleidigt, lassen zwischendrin mal eine Bemerkung darüber fallen, dass die anderen ja gerne auch mal häufiger den Abwasch machen und den Müll rausbringen könnten, halten sich ansonsten aber weitestgehend aus dem Hickhack heraus, weil sie ein bisschen Angst haben, demnächst auf dem Flur angequatscht zu werden: „Sagt mal, wofür braucht ihr jetzt eigentlich noch so viel Platz?“ Die verbleibenden FDP/FW-Ratsherren kommen ohnehin nur noch in aller Herrgottsfrühe, schließen sich den ganzen Tag ein und schleichen sich spätabends in der Hoffnung aus dem Haus, keinem der anderen zu begegnen. Der WG-Segen hängt schief.

Der Lokalteil, immer um Vermittlung bemüht, macht folgende Vorschläge: SPD, CDU und Grüne bekommen gleich große Räume in der Mitte, denn um die geht es ihnen ja immer. Die müssten dann allerdings in verschiedenen Etagen liegen. Die Grünen bleiben unten, wegen des Parketts und damit sie ihre Fahrräder nicht drei Treppen hochschleppen müssen, die SPD zieht nach oben – vielleicht sieht man von da den Silberstreif am Horizont besser –, die CDU bleibt in der mittleren Etage, da kann sie mit dem Besenstiel in beide Richtungen klopfen. Etwa wenn die Grünen wieder an irgendwelchen Wänden herummeißeln. Oder sich die älteren Genossen nach einem Schoppen Wein plötzlich wieder an Arbeiterkampflieder erinnern.

Die Linke nimmt dann irgendeinen Raum, der bei dem Herumgeräume übrig bleibt; Hauptsache, er hat einen vernünftigen DSL-Zugang. Das Ehepaar Drieling von der BfO zieht bei der CDU ein, bekommt aber ein eigenes kleines Nebenzimmer, ein bisschen Privatsphäre muss sein. FDP und FW allerdings müssen dann mit einem Raum neben dem Wäschekeller oder, wenn sie oben bleiben wollen, der Besenkammer vorlieb nehmen. Auf die hatte zwar auch schon der NPD-Mann ein Auge geworfen, aber da die Hausordnung in Punkto Tierhaltung sehr restriktiv ist, muss er mit Blondie ohnehin draußen bleiben.

Die Kommunalwahl 2011 steht vor der Tür, die Lokalteil-Leser durften bereits Fragen an die Kandidaten stellen. Nun sind die Redakteure des Lokalteils dran. Wir haben Vertreter der antretenden Parteien interviewt: Wie steht ihre Partei zur Videoüberwachung in Oldenburg? Werden Sie Schwandner abwählen? Wie lösen Sie die Wohnungsproblematik? Die ungekürzten Videointerviews stellen wir in den kommenden Tagen bis zur Wahl online. Heute: Florian Schuster, Kandidat der Piratenpartei.