Blau, so blau: Sowohl Citipost Nordwest als auch die NWPP sind Teil der NWZ-Gruppe. BILD: mno

Als die Beschäftigten des privaten Zustelldienstes Nordwest Post- und Presselogistik (NWPP) in der vergangenen Woche nach zweitägigem Warnstreik wieder zur Arbeit erschienen, wurden sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt: die Briefzustellung hatten die Kollegen der gelben Post übernommen. Der Arbeitskampf bei dem Citipost-Franchisenehmer eskaliert, und die Beschäftigten kämpfen nicht mehr nur für einen Manteltarifvertrag und eine Abkehr vom Stücklohnmodell, sondern nun eventuell gar um ihre Arbeitsplätze. Denn der Arbeitgeber zeigt sich hart.

„Keine Arbeit, kein Geld“, fasst Harald (Name geändert), einer der streikenden Zusteller, die Konsequenz für ihn und seine Kollegen zusammen. Sie werden pro zugestellter Sendung bezahlt, fünf bis zwölf Cent gibt es jeweils – aber da die Zahl der Briefe schwankt, wüssten sie nie, auf wie viel Geld sie am Ende des Monats kommen, kritisiert Ver.di-Sekretärin Cathrin Radloff. An dieser Frage sind die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der NWPP nach eineinhalb Jahren und elf Verhandlungsrunden Ende April gescheitert – der Arbeitgeber habe wieder nur ein „verkapptes Stücklohnmodell“ vorgelegt, sagt Radloff.

Eines können einige der Mitarbeiter allerdings durchaus Monat für Monat einplanen: den Gang zum Jobcenter, wo sie ihr Einkommen aufstocken lassen müssen, um zumindest auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. Harald etwa hat einen mittelgroßen Zustellbezirk, den er in etwa sieben Stunden abarbeitet; mitunter auch mehr, wenn Sonderverteilungen anstehen. Der Stücklohn für zugestellte Briefe richte sich auch nach der „Schwierigkeit“ des Bezirks – etwa der Größe, der Zahl der Einfamilienhäuser, Kopfsteinpflaster, Treppen. Haralds Bezirk dürfte zu den eher anstrengenden zählen, dennoch kommen bei seinen 35-Stunden-Wochen zumeist nur 700 bis 800 Euro zusammen, manchmal vielleicht noch ein Hunderter mehr – aber immer noch weniger als die ihm zustehende Hartz-IV-Leistung. Mit dem Aufstocken kommt er schließlich auf nicht einmal 1100 Euro: „Davon kann man existieren, aber nicht leben.“

Seit der vergangenen Woche seien die Streikenden de facto ausgesperrt, der Arbeitgeber habe sogar vom Arbeitsamt bezahlte Umschüler eingesetzt, um die Arbeit der aufsässigen Zusteller zu übernehmen, berichtet ein Ver.di-Mitarbeiter. Einige Mitarbeiter seien zudem unter Druck gesetzt worden, dass ihre Teilnahme an den Aktionen „negative Konsequenzen“ nach sich ziehen könne; wer einen befristeten Vertrag hat, fürchtet um die Verlängerung. Die NWPP-Geschäftsführung lehnte es auf Anfrage ab, sich dazu – oder überhaupt zu den Arbeitsbedingungen – zu äußern; auch von der Citipost gab es trotz mehrmaliger Nachfrage keine Stellungnahme.

Die Zusteller äußern sich umso deutlicher. „Wir haben drei, vier Kollegen, die jeden Tag Überstunden machen, um auf ein annehmbares Gehalt zu kommen – die arbeiten dann regelmäßig neun oder auch zehn Stunden“, erzählt Harald. Die Alternativen lauteten demnach: Normal arbeiten und aufstocken müssen – oder einigermaßen normal verdienen und dauernd Überstunden machen. Dabei sei es ohnehin schon „ein Knochenjob“, sagt der Endfünfziger.

Es gehe ja nicht nur um den eigentlichen Lohn, fügt er hinzu. „Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen – das sind alles völlige Fremdwörter für die Firma.“ Im vergangenen Dezember habe es einen Einkaufsgutschein über 40 Euro gegeben: „Weihnachtsgeld würde ich das nicht nennen – eher ein Almosen“. An Urlaubstagen gewähre die NWPP gerade das gesetzliche Minimum. Dabei machten die Zusteller „genau das Gleiche wie die Kollegen von der gelben Post“, sagt Harald – die aber verdienen mehr, bekommen mehr Urlaub und sind tariflich abgesichert.

Derweil scheinen sich die Auseinandersetzungen zuzuspitzen, und zwar nicht nur die zwischen den Tarifparteien: Auch zwischen der Citipost Nordwest und der NWPP, die beide zur Unternehmensgruppe der Nordwest-Zeitung gehören, scheint es wegen des Arbeitskampfs zu rumoren. An einem der vier Oldenburger Zustelldepots seien mittlerweile die Zugangscodes geändert worden; die Beschäftigten kommen nicht einmal mehr herein. Ab Juli wolle die Citipost die dazugehörigen Bezirke wieder selbst übernehmen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Was dann aus den bislang dort eingesetzten NWPP-Zustellern wird, ist fraglich. Die Beschäftigten eines anderen Standorts haben sich mittlerweile aus dem Streik zurückgezogen – sie fürchten, dass ihr Depot als nächstes an der Reihe sein könnte. Und bezweifeln, dass die Citipost in diesem Fall NWPP-Personal übernehme, das sich zuvor an den Protestaktionen beteiligt hat.

Dass mit der Firma MailExpress unlängst ein lokaler Konkurrent auf dem Briefsektor pleite gegangen ist, habe ihre Situation auch nicht unbedingt verbessert, sagt Harald: Es gebe dadurch zwar mehr Aufträge, aber eben auch mehr Arbeit. Und nicht alle ehemaligen MailExpress-Kunden liefern ihre Briefe nun über die NWPP/Citipost aus. Er habe in seinem Bezirk ein Unternehmen, das lieber zur Deutschen Post gewechselt sei, berichtet Harald: „Die wollten solche Dumpinglöhne nicht unterstützen.“

Die Pflastersteine des Anstoßes: Parkplätze vor dem Schlauen Haus. FOTO: mno

Die Grünen – jetzt wollen sie uns auch noch die Parkplätze wegnehmen. Zumindest ist das der Eindruck, der sich in der vergangenen Woche bei der Lektüre der NWZ aufdrängte. Die Lokalredaktion rief einen „neuen Streit um Streuparkplätze“ aus, macht diesen an einem aktuellen Fall fest und diagnostiziert ein „gewaltiges Konfliktpotenzial“: Vier Autostellplätze vor dem jüngst eröffneten Schlauen Haus am Schlossplatz sollen weg. Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag für den Verkehrsausschuss vorgelegt, nach dem diese vier Plätze, die zu den sogenannten “Streuparkplätzen” zählen, entwidmet und „entweder als Fahrradabstellzone oder als attraktiver Vorbereich“ genutzt werden sollen. In der NWZ  liest sich das so: Streuparkplätze, so erklären die Autoren, seien

„jene Stellflächen, die sich nicht in Parkhäusern befinden, sondern – verstreut – am Schloss, an der Staulinie oder den Wällen. Von den Grünen kommen seit Jahren Vorstöße, diese Parkplätze abzuschaffen. Hintergrund: Auswärtige sollen direkt und ohne Parksuchverkehr die Parkhäuser ansteuern (oder mit dem Bus kommen). Oldenburger sollen gefälligst das Rad nehmen. Unterstützung erhalten die Grünen dabei von der SPD. Neuester Akt: Vor dem Schlauen Haus sollen (zunächst) vier Stellplätze wegfallen. Eine Grünfläche bzw. Fahrradständer könnten dort entstehen, so die Grünen.“

„Zunächst“ seien demnach also die vier dran, heißt es unheilvoll, später dann – anders ist das kaum zu deuten – wohl auch die anderen, die „am Schloss, an der Staulinie oder den Wällen“. Ein Aufschrei geht durch die Reihen Oldenburger Autofahrer: Die Grünen! Sie wollen uns alle ins Verkehrschaos stürzen! Oder ins Wirtschaftschaos, denn angereichert wurde der Artikel – wie auch der Folgeartikel am nächsten Tag – mit Aussagen von Einzelhandelsvertretern, die bei Abschaffung von Parkraum schwere Auswirkungen für Ihre Geschäfte fürchten.

Nur: In dem von der NWZ als corpus delicti angeführten Antrag der Grünen-Fraktion bezüglich der vier Parkplätze ging es überhaupt nicht darum, einen ersten Schritt zur Begrenzung innerstädtischen Autoverkehrs zu tun, sondern um etwas ganz anderes, viel profaneres: den leichteren Zugang zum Schlauen Haus und dessen optische Erkennungswirkung für Ortsfremde. Das lässt sich in der dem Antrag beigefügten Begründung ganz leicht nachlesen:

„Die parkenden PKWs wirken – insbesondere vom Schlossplatz kommend als Barriere für die ganze Hauszeile Schlossplatz. Schon die ersten Tage nach dem Umzug der OTM mit der Tourist-Info gibt es Schwierigkeiten, anfragenden Stadtbesuchern den im Vergleich zum bisherigen Standort (Kleine Kirchenstraße) schwer zu erklärenden Weg zum neuen Domizil (Schlossplatz) zu beschreiben. Eine ansprechende und auffällige Vorplatz-Situation, wertet den Standort zudem auf und kann leichter beschrieben bzw. gefunden werden.“

Von der Abschaffung weiterer Parkplätze, von direktem Ansteuern der Parkhäuser oder davon, dass Oldenburger „gefälligst das Rad nehmen“ sollen, steht in dem Antrag – rein gar nichts. Es ist auch nicht die Rede von „zunächst“, und weder die Staulinie noch die Wälle finden Erwähnung. Nichts von alledem – nur die vier Plätze vor dem Schlauen Haus, die – wir wiederholen uns gerne – einer besseren Zugänglichkeit und Präsenz der darin befindlichen Touristinfo weichen sollen.

2.648 Parkplätze bieten allein die innerstädtischen Parkhäuser; zählt man die Open-Air-Parkplätze am Pferdemarkt und dem Theaterwall dazu, erhöht sich die Zahl auf 3.174 – und die Hunderte Streuparkplätze am Schlossplatz, an der Staulinie, am Heiligengeistwall oder anderswo in unmittelbarer Innenstadtnähe sind da noch gar nicht eingerechnet. Für die so oft beschworenen Shoppinggäste von außerhalb stehen zudem 5.384 Park-and-Ride-Plätze zur Verfügung. Dass der Untergang des Auto fahrenden Abendlandes seinen Ausgang nun bei vier Stellplätzen am Schlauen Haus nehmen wird, erscheint da schwer vorstellbar.

Hier ein Kreuz, da ein Kreuz: Auszug aus dem mit breitem Konsens verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan.

Aber halt, es geht ja eigentlich um “Vorstöße”, die “seit Jahren” “von den Grünen” kämen. Das ist nicht ganz falsch, allerdings auch nur die halbe Wahrheit. Die Reduzierung der Zahl der Streuparkplätze ist kein grünes Dogma, sondern war noch vor gar nicht allzulanger Zeit Konsensziel der Stadtpolitik. Im Dezember 2000 beschloss der Rat – bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – den sogenannten Verkehrsentwicklungsplan, in dem sich folgende Passage findet:

„Insgesamt zeigt sich die Stellplatzsituation bezogen auf das gesamte Untersuchungsgebiet relativ entspannt; es ergeben sich allerdings räumliche und zeitliche Schwerpunkte hoher Auslastung und fehlender Kapazität. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass in Oldenburg in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt jederzeit ausreichend Parkraum zur Verfügung steht […]. Eine räumlich begrenzte, moderate Ausweitung des Parkraumangebotes und eine Verlagerung von Stellplätzen aus dem Straßenraum und von kleineren Parkplätzen hin zu einer zentralen Parkierungsanlage wird als eine den – teilweise einander widerstrebenden – Zielen des Leitbildes am ehesten gerecht werdende Lösung angesehen.“

Bei den Grünen würde man schon gerne wissen, was aus diesen Vereinbarungen des Verkehrsentwicklungsplans eigentlich geworden ist, meint Fraktionssprecher Sebastian Beer. Denn die vom Einzelhandel seinerzeit gewünschte Erhöhung der Parkhauskapazitäten wurde mit den Parkhäusern der Schlosshöfe und der Heiligengeisthöfe seitdem tatsächlich vollzogen, die Streuparkplätze blieben trotzdem, moniert Beer: „Die Kaufleute haben bekommen, was sie wollten – der Rest wurde aber nie umgesetzt.“

Noch einmal: Dieser Plan wurde von allen Parteien unterstützt, auch von der CDU und der SPD, die die NWZ am Freitag als schnelle Eingreiftruppe gegen die Parkplatzvernichtungsfantasien der Grünen ins Feld führte. Es sei damals allerdings eine andere CDU gewesen, meint der heutige Fraktionschef Olaf Klaukien, das sei jetzt ja immerhin zwölf Jahre her. Seit er die Oldenburger CDU führe, positioniere sie sich “eindeutig für die Beibehaltung von Parkplätzen” – und werde deshalb auch der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans nicht zustimmen. Die firmiert unter dem Namen “Strategieplan Mobilität und Verkehr” und ist keineswegs alter Tobak: Der Plan wird derzeit im Verkehrsausschuss diskutiert, und in ihm findet sich folgender, an die ursprünglichen Ziele angelehnter Satz:

“Im Innenstadtbereich befinden sich einige wenig funktionale und städtebaulich unerwünschte Streuparkplätze, die nach Möglichkeit und sukzessiv zugunsten anderer Nutzungen aufgegeben und an anderer Stelle kompensiert werden sollen.”

Vorgelegt worden ist aber auch dieser Plan keineswegs von autohassenden Grünen-Fanatikern, sondern von der Stadtverwaltung.

Die Rolle der SPD geht im Übrigen über die der bloßen Unterstützung hinaus. Um so verwunderlicher scheint es, dass SPD-Ratsfrau und Verkehrsausschussvorsitzende Gesine Multhaupt in der Zeitung verlauten ließ, dass sie die Aufhebung der vier Parkplätze vor dem Schlauen Haus ablehne. Was seltsam erscheint, da sie nicht nur den Beschluss von 2000 mitgetragen hatte, sondern noch vor Kurzem Mitunterzeichnerin des von der NWZ erwähnten rot-grünen Positionspapiers zur Verkehrspolitik war, in dem es heißt:

“Streuparkplätze, die immer wieder Anreize bieten, mit dem Pkw direkt in die City zu fahren, müssen aufgehoben werden.”

Warum dieses klar formulierte Ziel allerdings bereits dann über Bord geworfen wird, wenn es um bloße vier – Sie erinnern sich, dass wir von den vier Plätzen am Schlauen Haus sprechen? – Stellflächen vor einem Eingangsbereich geht, hätten wir gerne gewusst, konnten Multhaupt allerdings nicht erreichen. Fraktionschef Bernd Bischoff sagte, dass das Thema innerhalb der Fraktion durchaus diskutiert werde und die SPD “sicher nicht alle Streuparkplätze abschaffen” wolle. Nicht einmal die vier am Schlauen Haus? Ach was, meint Bischoff, diese Plätze seien “doch nicht entscheidend” – da werde “eine Metadiskussion geführt”, mit der letztlich  “Ängste geschürt werden”.

Es bleibt der Eindruck, als wollten die Parteien nichts mehr davon wissen, dass sie sich ursprünglich einmal einmütig für die Reduzierung der Streuparkplätze ausgesprochen hatten und nun so begierig sind, sich davon zu distanzieren, dass selbst ein bedeutungsloser Kleckerantrag wie der zum Schlauen Haus als Messlatte für die Stadtentwicklung herhalten muss. Aus den Reihen der Grünen verlautet, dass man die Berichterstattung der vergangenen Tage als „durchsichtige Kampagne“ ansieht, mit der das Blatt antigrüne Stimmung verbreiten und einen Keil zwischen die SPD und die Grünen treiben wolle. Ob das so stimmt – wer weiß. Auffällig ist immerhin, dass die von der NWZ als Aufhänger verwendeten Schriftstücke – der Grünen-Antrag bezüglich des Schlauen Hauses wie auch das rot-grüne Positionspapier – bereits seit längerer Zeit vorliegen, nämlich seit sieben beziehungsweise neun Wochen. Thematisiert werden sie aber erst jetzt – zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht nur die Landtagswahl, sondern auch das Adventsgeschäft vor der Tür steht; mit mutmaßlich vielen, vielen von der Parkplatzsuche genervten Autofahrern. Und die spätestens bei der zweiten Runde um den Innenstadtring einen Schuldigen brauchen, über den sie fluchen können.

Vielleicht hat man in der NWZ-Stadtredaktion aber auch einfach nur ein besonders ausgeprägtes Faible für Parkplatzthemen.

Mal ‘ne andere Zeitung: Demo von NWZ-Mitarbeitern im Sommer in der Innenstadt. BILD: fp

Eigentlich klingt es nach einem spektakulären Erfolg der Belegschaft: Die Nordwest-Zeitung rückte unlängst von der seit Jahren praktizierten – und vom Betriebsrat kritisierten – Leiharbeit im eigenen Hause ab und bot jenen rund 80 Redakteuren, Volontären und Verlagsangestellten, die bislang über eine Tochterfirma beschäftigt waren, nunmehr eigene Arbeitsverträge an. Sie erfüllte damit eine langjährige Forderung der Arbeitnehmervertreter, dennoch herrscht bei ihnen nicht nur Jubelstimmung – denn die von ihnen angeprangerte „Zweiklassengesellschaft“ bleibt bestehen.

Die übernommenen Ex-Zeitarbeiter werden künftig zwar besser entlohnt, bleiben aber weiterhin deutlich schlechter gestellt als ihre alteingesessenen Kollegen, die für dieselbe Arbeit noch nach geltendem Tarif bezahlt werden. Diese Zweigleisigkeit ist möglich, weil sich der Verlag im Sommer 2011 aus der Flächentarifbindung der Branche gelöst hatte. Seitdem kämpfen die Mitarbeiter um einen Haustarif – die Verhandlungen stecken derzeit allerdings fest. Zwar ist die NWZ längst nicht das einzige Blatt, das Teile der Belegschaft untertariflich entlohnt – der Deutsche Journalistenverband (djv) listet auf seinen Internetseiten knapp 50 Medienhäuser auf, die Mittel und Wege gefunden haben, die geltenden Tarife zu umgehen; „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, heißt es dort. Was allerdings die Zeitarbeit betrifft, schritt die NWZ schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt voran.

Als eines der ersten Unternehmen der Branche hatte der Verlag 2004 die neuen Möglichkeiten genutzt, die die rot-grüne Bundesregierung dem Sektor der Arbeitnehmerüberlassung eingeräumt hatte und mit der „Nordwest-Personaldienstleistungsgesellschaft“ (NWP) eine eigene Zeitarbeitsfirma gegründet, die Redaktions- und Verlagsbeschäftigte an den Mutterkonzern verlieh. Wie man so etwas macht, hatte im selben Jahr der Münchner Anwalt Christopher Melms in einem Fachaufsatz in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ erklärt: „Das Konzept eröffnet jedoch eine Möglichkeit der langfristigen Kostensenkung, die grundsätzlich einseitig, d.h. ohne Zustimmung der Gewerkschaften, umsetzbar ist“, heißt es da, und Melms gab auslagerungswilligen Unternehmen auch einen Tipp mit auf den Weg: „So sollte die Service GmbH nicht eine 100%-Tochter des Unternehmens sein, an das hauptsächlich Arbeitnehmer verliehen werden.“ Dementsprechend teilte sich die NWZ die Leihfirma mit den Verlagshäusern der Ostfriesen-Zeitung, der Wilhelmshavener Zeitung und des Bremer Weser-Kuriers.

Nach Angaben des Betriebsrats berät Melms die NWZ-Geschäftsführung auch im aktuellen Tarifstreit. Was der Jurist seinerzeit als „Kostensenkung“ bezeichnete, nennen der Deutsche Journalistenverband (djv) und die Deutsche Journalisten-Union bei Verdi (dju) „Tarifflucht“ und „Missbrauch“, der lediglich dem Zwecke des Lohndumpings diene, obwohl das Unternehmen „wirtschaftlich kerngesund“ sei. Bis zu 500 Euro weniger als ihre alteingesessenen Kollegen hätten die „NWPler“, wie die Leiharbeiter im Pressehaus genannt wurden, für die gleiche Arbeit verdient, rechnete der Betriebsratsvorsitzende Ulrich Janßen vor: „Da kommen Sie in drei Jahren auf einen Fehlbetrag von 20.000 Euro.“

Die interne Ungleichbehandlung der Beschäftigten ist seit langem ein Dauerthema im Pressehaus an der Oldenburger Peterstraße. Vor einem Jahr, nach der Aufkündigung der Tarifbindung, begannen die Mitarbeiter, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Es kam zu Aktionen und Warnstreiks; mehrfach demonstrierten sie in der Oldenburger Innenstadt. Einmal nahmen fast 80 Beschäftigte teil, Leiharbeiter ebenso wie Urgesteine, die „von der Tariflosigkeit ja ebenso betroffen sind“, sagt der 56-jährige Janßen. Nicht wenige Passanten hätten sich überrascht über die Zustände bei der Zeitung gezeigt, berichten Demonstrationsteilnehmer. Verwunderlich ist das nicht: Die Nordwest-Zeitung ist die einzige Tageszeitung in der Stadt, und das Thema hatte in der Berichterstattung des Blatts keine Rolle gespielt – nicht einmal, als die Chefredaktion ein Interview mit dem zur Unterstützung der streikenden Belegschaft angereisten Verdi-Chef Frank Bsirske brachte. Die Chefredaktion habe ihm gesagt, der Arbeitskampf im eigenen Hause sei „nicht von Interesse für die breitere Öffentlichkeit“, berichtete Bsirske hinterher.

Der Konflikt trieb mitunter noch bizarrere Blüten. An einem eintägigen Warnstreik Ende Mai hatten auch Leiharbeiter teilgenommen. Kurz darauf bekamen sie per Email und SMS eine ungewöhnliche Benachrichtigung von der NWP: Am folgenden Tag – dem Pfingstsamstag, an dem nahezu jeder Journalist, von vereinzelten Pflichtterminen abgesehen, normalerweise freigehabt hätte – sollten sie sich zur Arbeit bei anderen, ihnen unbekannten Adressen einfinden. „Klingeln Sie dort an der Tür“, hieß es lapidar. Manche wurden in der Redaktion eines lokalen Anzeigenblatts eingesetzt, andere gar ins mehr als 60 Kilometer entfernte Emden geschickt, um dort für einen Tag bei der Ostfriesen-Zeitung zu arbeiten. „Zur Strafarbeit verdonnert“ nannte es der Betriebsrat, von einem „verächtlichen“ Vorgehen gegenüber den engagierten Mitarbeitern spricht Verdi-Sekretär Matthias von Fintel. Der Einsatz sei von den Betroffenen als reine Schikane empfunden worden, berichtet ein NWPler, denn sinnvolle Arbeit hätten sie in den fremden Betrieben an diesem langen Feiertagswochenende ohnehin kaum leisten können. Bei der Ostfriesen-Zeitung etwa soll den vier dorthin geschickten NWPlern nur ein PC zur Verfügung gestanden haben.

Rechtlich war das Vorgehen nicht zu beanstanden: Leiharbeiter dürfen zwar den Einsatz in einem bestreikten Betrieb verweigern, „das will selbst der Gesetzgeber so“, erklärt von Fintel. Die NWP kann sie dann aber, um auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu kommen, durchaus an einen anderen Kunden entleihen. Nur war etwas derartiges zuvor nicht vorgekommen – wer über die NWP bei der Nordwest-Zeitung eingesetzt war, habe dort in der Regel wie jeder Festangestellte gearbeitet, teilt der Betriebsrat mit, der in dem Feiertagseinsatz daher vor allem eine „plumpe Einschüchterungsmaßnahme“ sah. Die aber nicht ohne Wirkung blieb: An der folgenden Demonstration ein paar Tage später in der Oldenburger Fußgängerzone hatte kein einziger Leiharbeiter mehr teilgenommen.

Später bot der Verlag ihnen an, das Gehalt um 200 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung wird bei der Übernahme der NWPler jetzt umgesetzt, außerdem gibt es eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeitsdauer und als Verlagsangestellte können sie sich nun auch im Betriebsrat betätigen – für die Ex-Leiharbeiter stellt die Entscheidung eine deutliche Verbesserung dar. Aber eben keine Gleichstellung. „Der Abstand zum Tariflohn beträgt ja immer noch 300 Euro“, betont Janßen; ebenso fehlten Zusagen zu einer regelmäßigen Anpassung des Lohns an die Preissteigerungsrate und die allgemeine Branchenentwicklung. Und ein Haustarif, der das regeln könnte, ist nach wie vor nicht in Sicht.

Im Mai war die vierte Verhandlungsrunde zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern ergebnislos geplatzt. Der Arbeitgeber mache weitere Gespräche von einem „dauerhaften Gehaltsverzicht“ und der Zustimmung zu einer grundsätzlichen Schlechterstellung von Neueinstellungen auch bei der Arbeitszeit abhängig, heißt es von Gewerkschaftsseite. Eine solche Vorab-Zusage werde es aber nicht geben: „Wir wollen ergebnisoffen und auf Augenhöhe miteinander reden“, sagt Janßen, „und nicht Teile der Verhandlungsmasse herausbrechen und isolieren“. Von Seiten der NWZ-Geschäftsführung ist keine Stellungnahme zu bekommen, Presseanfragen werden abgewiesen oder – viel öfter – gar nicht erst beantwortet. Auch zwischen den Konfliktparteien herrscht Funkstille; ob und wann die Verhandlungen weitergeführt würden, wisse er nicht, sagt Janssen.

Für die Gewerkschaften ist die ohnehin festgefahrene Situation nicht einfacher geworden – ihr öffentlichkeitswirksamstes Argument, das mit der Leiharbeit, ist ihnen abhanden gekommen; das Problem existiert jedoch – wenn auch in abgeschwächtem Maße – weiter. Und ausgerechnet jene Beschäftigten, die unter der Ungleichbehandlung zu leiden haben, ziehen nun nicht mehr mit. Ein ehemaliger NWPler, der aus Angst vor beruflichen Konsequenzen ungenannt bleiben möchte, berichtet von einem Gespräch mit der Geschäftsführung, dass diese deutlich habe durchklingen lassen, dass sie von den Leiharbeitern bei Annahme des Vertragsangebots einen Verzicht auf weitere Beteiligung am Arbeitskampf erwarte.

Belegen lässt sich das nicht – aber vieles spricht dafür, dass der Kampf gegen die hausinterne „Zweiklassengesellschaft“ künftig wohl ohne die untere Klasse geführt wird.

Die NWZ hat “Mekka” gesagt. Montage: mno / OL

Mekka, die heiligste Stadt des Islam. Im heutigen Saudi-Arabien gelegen, wurde hier der Prophet Mohammed geboren und im Jahr 622 aus ihr verjagt, später wurde die Stadt von ihm unterworfen und zum Mittelpunkt einer Weltreligion; eine Stadt, in die sich jährlich rund zwei Millionen Pilger aufmachen, um ihre vornehmste religiöse Pflicht – die Haddsch, auf die jeder gläubige Muslim einmal in seinem Leben gehen soll – zu erfüllen. Schulwissen, klar soweit. Eine einzigartiger Ort, der seinesgleichen gar nicht erst zu suchen braucht, sollte man meinen – außer natürlich, Zeitungsredakteure wollen mit wenigen Buchstaben klarmachen, dass eine Veranstaltung in ihrem jeweiligen Ort so überaus bedeutsam ist, dass normale Superlative nicht mehr ausreichen. Dann ist Mekka offenbar überall: Nämlich immer dort, wo idealerweise mehr als ein paar Leute zusammenkommen, weil sie ein gemeinsames Interesse an Irgendetwas, und sei es auch noch so abseitig, verbindet.

So verortet die Nordwest-Zeitung Mekka unter anderem in Kopenhagen (“Mekka für Gourmets“), Monza (“Highspeed-Mekka“), Oberammergau (“Mekka der deutschen Herrgottsschnitzer“) oder auch im lauschigen “Full Metal Village” Wacken (“Heavy-Metal-Mekka“). Mitunter kann sogar ein ganzes Land Mekka sein, wie etwa die ehemalige Tschechoslowakei, ein “Mekka der DDR-Jugend” nämlich (dass hier kommunistische Regimes mit einer religiösen Floskel umschrieben werden, sei nur am Rande erwähnt). Das Blatt befindet sich mit der Mekkaisierung übrigens in bester Gesellschaft: Die  Presseagentur sid – und mit ihr renommierte Blätter wie die Zeit oder die Süddeutsche, die den Artikel in ihre Onlineauftritte copyandpasteten – verortet Mekka zum Beispiel im finnischen Lahti (“Wintersportmekka“). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verlegt die heilige Stadt für eine Woche ins oberbayrische Lindau (“Mekka der wichtigsten Ökonomen der Welt“), Spiegel Online lokalisiert sie in Sindelfingen (“Maybach-Mekka für Millionäre“) und die tageszeitung in Wunsiedel (“Mekka für Nationalsozialisten“). Allein: In diesen Medien muss man die Mekkas mit der Lupe suchen, und völlig an den Haaren herbeigezogen erscheint die Redewendung dort auch nicht immer.

Die Stärke der NWZ indes liegt bekanntlich ohnehin im Regionalen, und was den großen Zeitungen recht ist, ist ihr augenscheinlich nur billig, weshalb sie auch noch vielen, vielen, viiieeelen Orten im Oldenburgischen religiöse Weihen verleiht. So gibt es für die Zeitung auch je ein Mekka in Emstek (“Archäologisches Mekka“), Lemwerder (“Mekka für Kunstfreunde“), Thüle (“Mekka für Radfahrer“), Berne (“Mekka für orientalischen Tanz“), Wangerooge (“Mekka der Cornwall-Fans“), Hollen (“Mekka für Trecker-Fans“), Neuenlande (“Mekka der Tractor-Pulling-Szene“), Molbergen (“Billard-Mekka“), Rostrup (“Mekka für Familien“), Löningen (“Läufer-Mekka“) – nicht zu verwechseln mit Oldenburg (“Mekka für Läufer“) oder Bremen (“Lauf-Mekka“) –, Wilhelmshaven (“Maritimes Mekka“), Ganderkesee (“Mekka der Modellflieger“) oder Scharrel (“Mekka der Saterfriesen“), das übrigens auch “Mekka der Rettungskräfte” ist.

Nicht in die Überschrift geschafft haben es die mekkahaften Qualitäten von Zetel (“Mekka der Boßelsportler“), Jever (“Mekka der Jazzfreunde“), Nordenham (“Vokalisten-Mekka“), Bockhorn (“Mekka für Händler und Feilscher“), Bösel (“Mekka der Gartenfreunde“), Carolinensiel (“Mekka der Fans des britischen Königshauses“), Obenstrohe (“Party-Mekka“), Neusüdende (“Mekka der deutschen Countrymusikszene“), Querenstede (“Mekka des Modellbaus“, das sich den Titel aber wohl mit Hamburg teilen muss, sowie “Mekka für Modelleisenbahner“); erneut Molbergen, das auch ein “Mekka der Leichtathletik” ist und schon wieder Löningen, diesmal als “Mekka des Vielseitigkeitssports“. Ob Wildeshausen stolz darauf sein kann, als “Mekka der Sonderangebote” zu gelten, darf bezweifelt werden.

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schwierig wird die Orientierung für Zweiradpilger: Neben dem “Motorrad-Mekka” in Dortmund finden sie auch offenbar jedes Jahr eines in Augustfehn (“Biker-Mekka“, “Mekka der Biker” oder “Mekka aller Motorradfahrer“). Und Bremen, das zwar nicht zum Oldenburger Land gehört, aber immer mal wieder im Regionalteil Erwähnung findet, ist zugleich “HipHop-Mekka” und “Mekka für die besten Newcomer-Bands aus dem Bereich Indie und Rock“. Wenn das mal nicht ins Auge geht, die Anhänger dieser beiden Musikstile haben ja nicht so furchtbar viel gemeinsam.

Für den Oldenburger Lokalteil von besonderem Interesse sind natürlich unsere unpaarhufigen Freunde aus der Familie der Equidae. Und hier hat der Pilger in spe gleich die Wahl zwischen Rastede (“Mekka für Pferdefreunde“), Altenoythe (“Mekka des Reitsports“) und Bettingbühren (“Mekka des Pferdereitsports“) oder auch – Vorsicht, Verwechslungsgefahr – Cloppenburg (“Mekka des Pferdesports“) oder Hooksiel (“Mekka für Freunde des geselligen und spannenden Pferdesports“).

So viele Mekkas – ob das gutgeht? Und vor allem: Heißt das, dass ein, sagen wir, neuseeländischer Rettungssanitäter einmal im Leben nach Scharrel reisen oder ein Leichtathletikstar wie Usain Bolt wenigstens einmal in Molbergen antreten muss? Man weiß es nicht, aber zumindest eines dürfte sicher sein: In Mekka, also dem Original auf der Arabischen Halbinsel, gibt es vermutlich deutlich weniger Bratwürste.

Edit September 2012: Durch den kürzlich vollzogenen Relaunch der Internetpräsenz der NWZ sind sämtliche vorher gesetzten Links auf nwzonline.de leider nicht mehr funktionstüchtig.

Geeignetes Anschlagsziel für Tierschützer? Puten im Stall. FOTO: Peta

Wo Rauch ist, ist auch Feuer, heißt es. Und wo Feuer ist, sind die Medien nicht weit. Und als in der Nacht vom 20. auf den 21. August 2010 eine Papiertonne auf dem Gelände der der Familie Grotelüschen gehörenden Mastputen-Brüterei Ahlhorn kokelte, stand für einige Redaktionen sehr schnell fest: Dieses Feuer konnte nur – ja, es musste gelegt worden sein; das Wort “Anschlag” wurde aus der Schublade der politische Gewalt oder Terrorakte beschreibenden Begriffe hervorgeholt und machte sogleich die Runde. “Ministerin Grotelüschen geschockt! Brandanschlag auf Familienbetrieb” überschrieb die Bild-Zeitung ihren Artikel, illustrierte ihn mit einem Foto, auf dem sie verheult aussieht (vielleicht aber auch nur müde) und lieferte gleich eine anschauliche Schilderung des von der Redaktion postulierten Geschehens mit: “Der Attentäter schlich auf den Hof, steckte Altpapier in einer grünen Tonne an, schob den schwelenden Container direkt neben eine Hauswand”, hieß es da, als ob ein Bild-Reporter dabei gewesen wäre.

Wessen Kampagne?

In das gleiche Horn stieß auch die Nordwest-Zeitung: “Anschlag auf Grotelüschen-Stall” titelte sie und legte gleich mit einem menschelnden Folgeartikel nach: “Grotelüschen erschüttert nach Feuer“. Beide Zeitungen präsentierten auch gleich die – ihrer Ansicht nach – Hauptverdächtigen: Radikale Tierschützer. Schließlich hatte die Tierrechtsorganisation Peta nur wenige Wochen zuvor Videos veröffentlicht, die grausige Haltungsbedingungen von Puten in einem mit der Firmengruppe der Grotelüschens zusammenhängenden Stall dokumentierten und damit eine öffentliche Diskussion um die Ministerin, in deren Ressort immerhin auch der Tierschutz fiel, entfachten. Beweise oder Indizien für einen Anschlag gab es keine – was die Redaktion von NWZtv allerdings nicht davon abhielt, Ahlhorner Anwohner vor der Kamera zu ihrer Meinung zum “Anschlag” zu befragen, die sich sogleich abfällig über derartige “Methoden der Tierschützer” äußerten. Grotelüschens Ehemann Garlich sprach von einer “politischen Kampagne”. Er meinte die Tierschützer, nicht die Berichterstattung.

Und nun, ein gutes halbes Jahr später? Was ist eigentlich daraus geworden?  “Die Ermittlungen wurden eingestellt”, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Rainer du Mesnil de Rochemont auf Anfrage: “Schon vor Wochen.” Das genaue Datum müsse er nachschlagen – es klingt nicht eben so, als hätte der Fall die Gemüter in der Oldenburger Staatsanwaltschaft über Monate hinweg in Wallung gehalten. Es hätten sich, so du Mesnil de Rochemont, “keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Tierschützer, dritte Personen, die Familie Grotelüschen selbst oder der Wachmann den Papierkorb angesteckt haben”.

Kein Anschlag, kein Artikel

Dass Tierschützer einen Stall mit Zigtausend Tieren in Brand setzen würden, war wohl ohnehin eine bizarre Theorie – was Grotelüschens Parteifreund und CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler allerdings nicht davon abhielt, im niedersächsischen Landtag sogar den Entwurf einer “Resolution gegen Gewalt unter dem Deckmantel des Tierschutzes” zu verteilen. Dabei waren schon kurz nach dem Brand die Zweifel der Polizei – die anfangs, wie üblich in solchen Fällen, in alle Richtungen ermittelte – an der Anschlagstheorie gewachsen. Das vermeldete schließlich auch die NWZ am 1. September, eineinhalb Wochen später. Über die definitive Einstellung der Ermittlungen und vor allem über das Nichtvorhandensein jeglicher Indizien für die groß aufgemachte Brandstiftungsgeschichte findet sich allerdings in den Onlineauftritten beider Zeitungen – nichts.

Genaugenommen könne man in diesem Fall, so du Mesnil de Rochemont weiter, eigentlich nicht einmal von einer Brandstiftung sprechen, denn die liege nur vor, wenn gezielt versucht werde, ein Gebäude anzuzünden. Ob es denn nicht denkbar sei, dass jemand den Papierkorb angezündet habe, um genau das zu erreichen? “Denkbar ist vieles”, antwortet der Sprecher der Staatsanwaltschaft in leicht gequältem Tonfall. “Zum Beispiel auch, dass es einfach eine Zigarettenkippe war.”