Der Lack ist ab: Die Linke steht im Westen derzeit nicht besonders stark da. BILD: stihl024 / pixelio.de

Herr Adler, die Linke musste in Niedersachsen eine deftige Niederlage einstecken. Woran lag’s?

Eine Ursache ist, dass wir unfreiwillig Leihstimmen an SPD und Grüne abgegeben haben. Viele Menschen haben uns an den Wahlkampfständen gesagt: Wir finden eure Arbeit eigentlich ganz gut, aber die FDP und McAllister wurden jetzt wieder so starkgeschrieben, dass wir um den Regierungswechsel fürchten – und deshalb dann doch lieber Rot-Grün die Stimme geben. Aus so einer Dynamik – wenn die Parole eines Kopf-an-Kopf-Rennens ausgegeben wird – kommt man ganz schwer raus.
Das ist auch erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl passiert, vorher sah es ja so aus, dass SPD und Grüne eine deutliche Mehrheit hätten. In dieser Konstellation hätten wir bessere Chancen gehabt – bundesweit stehen wir bei sieben bis acht Prozent, wenn man das angesichts unserer Stärke im Osten auf Niedersachsen herunterrechnet, wären das immer noch fünf Prozent. Aber so sind wir zwischen die Mühlsteine geraten.

Gilt die Linke für einige Wähler also als Hemmnis für einen Politikwechsel? Bei einigen Wahlergebnissen der letzten Jahre hat das Fünf-Parteien-System dazu geführt, dass weder CDU und FDP auf der einen noch SPD und Grüne auf der anderen Seite eine Mehrheit zustande bekommen haben und es letztlich auf eine große Koalition hinauslief, die ja zumeist niemand will.

Einige denken sicherlich so. Wir müssen unsere eigenständige Bedeutung klarmachen, die wie in diesem parlamentarischen System haben. Wenn wir nicht dabei sind – ja, was wird denn dann passieren? Rot/Grün haben wir ja schon gehabt, dabei sind Hartz IV und Steuererleichterungen für die Reichen herausgekommen.

Der Wahlkampf in Niedersachsen wurde ja von vielen Seiten als Lagerwahlkampf geführt und bezeichnet – Schwarz/Gelb gegen Rot/Grün. Sehen Sie die Gefahr, dass das bei der Bundestagswahl ähnlich laufen und die Linke erneut unter die Räder geraten wird?

Ich denke, aufgrund unserer Stärke im Osten sind wir da aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus. Da kann man schon davon ausgehen, dass die Stimme für die Linke keine verlorene sein wird.
Wir stehen für eigene Inhalte und haben ja auch eine Art Wächterfunktion für die Versprechungen von SPD und Grünen. Die haben ja praktisch unser gesamtes Programm übernommen – alles, was wir im Landtag einbringen, haben die mit zeitlicher Verzögerung auch gebracht. Wir haben etwa die ganze Zeit gesagt, man müsse mehr Betriebsprüfungen durch die Finanzämter machen. Vier Wochen vor der Wahl hat sich dann Stephan Weil hingestellt und gesagt: Das ist die Lösung.

Im Programm der Linken finden sich ja durchaus mehrheitsfähige Forderungen wie Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, Abschaffung der Studiengebühren. Die Stimmen dafür bekommen aber offenbar die Anderen, die SPD scheint vom Thema Mindestlohn weitaus mehr zu profitieren …

Ja, obwohl das ja mal unsere Idee war und wir das als erste Partei im Bundestag eingebracht hatten. Müntefering hatte das damals strikt abgelehnt, das haben die Leute vergessen. Das Problem ist eigentlich, dass die Linke als junge Partei noch keine ausreichende Stammwählerschaft hat – in Nordrhein-Westfalen liegt die zwischen zwei und drei Prozent, in diesen Größenordnungen bewegt sich das. Alles andere ist das, was in einer Wahlanalyse mal als „flüchtige Wählerschaft“ bezeichnet wurde – Wähler, die sagen: Diesmal gebe ich meine Stimme der Linken. So war das auch bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Da hatten wir eine große Koalition in Berlin, vor deren Hintergrund es viel Enttäuschung gegenüber der SPD gab und einige die Linke gewählt haben. Das heißt aber nicht, dass wir diese Stimmen jetzt immer kriegen. Es ist auch unserer Problem, dass wir in den Milieus der Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigten nicht genug mobilisieren konnten – da sind viele aus Resignation zuhause geblieben. Es ist unsere Aufgabe, die wieder an die Wahlurne zu kriegen.

Ein Punkt, die die Linke nicht mit anderen gemeinsam hat, ist, dass Sie die Schuldenbremse ablehnen. In Zeiten, in denen das Wort „Schulden“ omnipräsent ist und allgemein als Bedrohung empfunden wird, gewissermaßen ein Recht auf Schulden einzufordern – das kam wohl nicht besonders gut an.

Ex-MdL Hans Henning Adler. BILD: Linke Nds.

So haben wir’s ja nicht gesagt. Unsere Schuldenbremse ist die Millionärssteuer, also die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es wäre ja durchaus möglich, auch ohne Schulden Haushalte auszugleichen. Die Schuldenbremse wollen wir nicht in der Verfassung stehen haben. Wenn ein Land einen nicht ausgeglichenen Haushalt hat, dann muss das vom Volk gewählte Parlament das Recht haben zu entscheiden: Ausgaben kürzen, Einnahmen steigern oder Schulden machen. Das sind die drei Möglichkeiten. Wenn das Parlament diese Entscheidung nicht mehr treffen kann, ist das für uns ein Demokratieproblem. Man muss das offen diskutieren können: Wir haben ein Haushaltsproblem, was machen wir jetzt? Gürtel enger schnallen? Sozialleistungen kürzen? Steuern erhöhen? Oder eben, wenn es die konjunkturelle Entwicklung rechtfertigt, auch mal Schulden zu machen. Es spricht sich ja keiner dafür aus, dauerhaft immer mehr Schulden zu machen.

Was die Landespolitik angeht, sind die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite allerdings ziemlich beschränkt. Die Linke forderte zum Beispiel die Rücknahme der Kürzung der Beamtengehälter in Niedersachsen oder ein öffentliches Beschäftigungsprogramm. Wie hätten Sie das finanzieren wollen?

Das liegt an der verfassungsrechtlichen Konstruktion der Bundesländer. Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die zu 100 Prozent den Ländern zugute kommt, aber vom Bund beschlossen wird. Das ist ein richtiges Problem: Auf der Länderebene hat man nur sehr wenige Steuern, die man beeinflussen kann. Eine wäre die Grunderwerbssteuer, die ist aber schon unter McAllister erhöht worden, da kann man nicht mehr viel machen.
Man kann aber woanders etwas tun. Wie schon der Verband der Steuerbeamten sagte: Stellt mehr Betriebsprüfer ein und kontrolliert die Unternehmen. Jeder Steuerprüfer refinanziert sich um das Zehnfache, da kommt Geld rein. Jeder Arbeitnehmer muss bei seiner Einkommenssteuererklärung alle Belege vorlegen und wird vollständig kontrolliert – und wann finden in den Betrieben Prüfungen statt? Alle fünf bis zehn Jahre. Da sind doch die großen Reserven.

An Themenfeldern, die die Linke belegen könnte, mangelt es ja nun wirklich nicht: Bankenkrise, Casinokapitalismus – lauter Steilvorlagen. Allerdings hört man dazu von der Partei eher wenig, wenn nicht gerade Gysi oder Lafontaine vor die Kameras treten; es wirkt, als könne die Partei diese Themen nicht richtig besetzen.

Naja, was die Arbeit der Landtagsfraktion angeht, kann ich sagen: Wir haben im Verhältnis zur Größe der Fraktion so viele Presseerklärungen rausgeschickt und alternative Positionen entwickelt, dass wir uns da wirklich nicht verstecken müssen. Das Problem ist eigentlich eher, dass das alles nicht so wahrgenommen wird. Man muss sich nur mal die NWZ angucken, wie die die FDP hochgeschrieben haben – die konnten sagen, was sie wollten und kriegten immer gleich Riesenartikel. Dabei waren die eine Zeitlang stimmungsmäßig genauso stark wie wir, nur wurden sie völlig anders behandelt. Wir freuen uns schon immer, wenn wir mal eine kleine Bemerkung kriegen. Zum Beispiel die Erhöhung der Strompreise, die vor allem die Ärmsten treffen wird – wir haben dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt, es ist aber überhaupt nicht wahrgenommen worden. Anderes Beispiel: Die Firma Vion in Emstek. Die haben Arbeitnehmer entlassen und stattdessen rumänische Arbeiter mit Werkverträgen für fünf Euro pro Stunde eingestellt. Das ist ein unglaublicher Skandal. Ich habe Anzeige erstattet und eine Presseerklärung rausgegeben – das haben die nicht gebracht.

Die Linke ist im vergangenen Jahr aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hinausgeflogen, im Saarland ist sie – wohl wegen der Person Lafontaines – noch drin, hat aber auch dort schwere Verluste erlitten. Wohin entwickelt sich die Linke – zurück zur Regionalpartei im Osten, wie die großen Medien jetzt unken?

Nein, das denke ich nicht. Die Linke wird bundesweit präsent bleiben, die Frage ist, in welcher Stärke. Die FDP und die Grünen sind auch schon aus Landtagen rausgeflogen und waren längere Zeit nicht drin, sind dann aber wieder reingekommen. Das muss man als Partei einfach durchstehen. Wir sind im Europaparlament, im Bundestag, in Kommunalparlamenten – das Durchhaltevermögen haben wir.

Ein Stimmen-Leihgeber ist ja auch eher nicht in Sicht.

Nein, Leihstimmen bekommen wir im Gegensatz zur FDP nicht. Aber ich finde, es schmückt die FDP auch nicht gerade, dass sie nur mithilfe dieser künstlichen Blutzufuhr am Leben erhalten wird.

Sparsamer Blick: Zwischen Ulf Prange (SPD, links) und Jörn Felbier (CDU) scheint es nicht zu funken. FOTO: mno

„Lassen Sie mich dazu ein Beispiel bringen“, hebt der gerade warm gewordene SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer zum Thema Bildungspolitik an, als er vom Moderator unterbrochen wird: „Die Zeit ist um.“ Der Nächste bitte; Brammer reicht das Mikrofon an den Kollegen der Linken, Manfred Sohn, weiter – willkommen beim „Politiker-Speed-Dating“ des Deutschen Gewerkschafts-Bunds, Region Oldenburg-Wilhelmshaven.

Zwei Minuten stehen den 15 Vertretern – und der einzigen Vertreterin – der fünf im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien sowie der Piraten jeweils zu, um ihre Positionen zu bestimmten Themen darzulegen; dann ist der nächste dran, keine Nachfragen, keine Diskussionen. Ein „spannendes Format“, verspricht der gastgebende DGB-Regionsgeschäftsführer Markus Paschke: „Bei zwei Minuten bleibt keine Zeit für Phrasen.“

Das Ganze kommt ohne Kerzenlicht und Dinnermusik aus, dafür gibt’s Kaffee, Brötchen und eine Reihe anzusprechender Punkte, die die Gewerkschafter vorgegeben haben. Andere Besucher sind ohnehin nicht anwesend – die Öffentlichkeit musste außen vor bleiben; um eine richtige Publikumsbeteiligung hinzubekommen, habe es an Kapazitäten gefehlt, sagt Paschke. „Ich denke mir, dass ich hier kein Heimspiel habe“, kommentiert ein FDP-Politiker die Zusammensetzung des Auditoriums.

Die Besucherstruktur führt auch zu einem für eine Dating-Veranstaltung eher hoch angesetzten Altersdurchschnitt – die wenigen unter 30-Jährigen, die sich am Samstagmorgen vereinzelt durch die Flure vor dem Veranstaltungsraum schleppen, sind mutmaßlich Studenten. Das Speed-Dating findet in der halbvollen Aula im Musiktrakt der Oldenburger Uni statt, einem schmucklosen 70er-Jahre-Bau; aus einer Zeit, die nicht wenige Gewerkschaftler als die „gute alte“ ansehen dürften.

Zwei Minuten also, und die Politiker kommen mit diesem Format mal mehr, mal weniger gut zurecht. Das erinnert streckenweise dann doch wieder an klassische Dating-Events: Da gibt es die Übernervösen und die Rampensäue, Charmebolzen und eher verschüchterte Bürotypen, Schnellredner und Schwafler. Und wie beim normalen Dating kommt Schlagfertigkeit gut an, Witz auch, Besserwisserei eher nicht.

Und die Inhalte? Wie soll man, um mit dem CDU-Politiker Jörn Felbier zu sprechen, „in zwei Minuten die Welt erklären“? Besonders Tiefgründiges war ohnehin nicht zu erwarten, zumal zu den vorgegebenen Fragestellungen weitere vor der Veranstaltung gesammelte Punkte hinzukamen. Alle abzuhandeln schafft niemand – aber zumindest zeigt sich, wer sich zumindest bemüht, den Ball aufzunehmen und wer sich lieber auf die Rezitation von Programmpunkten oder letztlich eben doch auf Floskeln zurückzieht. Das kam nicht gerade selten vor.

Mangels trauter Zweisamkeit sieht es eigentlich sowieso weniger nach Dating als vielmehr nach einer Variante des „heißen Stuhls“ aus, nur eben ohne Stühle – die sechs Politiker müssen sich drei Stehtischchen teilen, wodurch sich dann doch wiederum hübsche Pärchen zusammenfinden: Am ersten Tisch die in alter Hassliebe verbundenen Sozialdemokraten und Linken, am zweiten die jung erblühte Liebschaft zwischen CDU und Grünen und am dritten die FDPler und Piraten, die sich zwar offenbar nicht viel zu sagen haben, aber immerhin ein gemeinsames Schicksal teilen – das rapide fallender Umfragewerte. So etwas verbindet.

Aber sie sollen ja auch nicht untereinander zarte Bande knüpfen, sondern zum Publikum. Über vier Runden geht das Speed-Dating, und auch wenn sich erkenntnismäßig wenig tut, so treten die Teilnehmer doch zusehends sicherer auf und besinnen sich auf althergebrachte Datingregeln, zum Beispiel: Nichts Provokantes sagen, schon gar nicht bei so einem Publikum. Letztlich wirkt es so, als wollten alle – selbst die FDP – die Leiharbeit abschaffen und die Löhne anheben. Und in der allerletzten Runde betonen gleich zwei der angetretenen Politiker ihre eigene Gewerkschaftsvergangenheit. Die beiden haben sich vermutlich daran erinnert, worauf es beim Flirt maßgeblich ankommt – darauf, dem Gegenüber zu zeigen, dass man etwas gemeinsam hat.