“Vielen Dank, Herr Vorsitzender; meine sehr verehrten Damen und Herren…” FOTO: mno

(Wie immer von unten nach oben zu lesen)

22:25 Ein schöner Schlusspunkt, mit dem der öffentliche Teil der Ratssitzung endet. Der nichtöffentliche endet eine Minute später, also verkneifen wir uns Verschwörungstheorien über Geheimabsprachen. Wir verabschieden uns, wünschen einen schönen Restmontagabend und haben noch einen Hinweis an Hans-Henning Adler in petto, der die nervige “Organspende”-Dazwischenbölkerin davon in Kenntnis setzte, dass er tatsächlich Organspender sei: Nett gemeint, aber Trolle sollte man auch in der analogen Welt nicht füttern. In diesem Sinne: Gute Nacht!

22:20 Der dritte Nazibeitrag des Abends verläuft und endet wie die beiden vorangegangenen. Krogmann sagt in Richtung Schwartz, dass man in diesem Fall keine technische Diskussion um Vorgehensweisen führen, sondern einfach mal eine Aussage treffen solle. Das tut der Rat nun auch und verurteilt die NPD-Hetze mit dem Zusatz, dass ein Verbot der Partei geboten sei – bei einer Gegenstimme. Sie dürfen raten, von wem.

22:16 Und damit sind wir beim letzten Punkt, der neu eingeschobenen Anti-NPD-Erklärung. Schwartz bemängelt, dass mit dem Antrag der Linken der NPD eine Aufmerksamkeit zukomme, die sie nicht verdient habe. Da die Botschaft “aber richtig ist”, stimme er zu. Eigenfeld meldet sich zu Wort, eigentlich wenig verwunderlich: Die Hetze auf der NPD-Seite wird kaum ohne sein Wissen oder Zutun zustande gekommen sein.

22:13 Da sich alle im Prinzip einig darüber sind, dass die Zukunft des Oldenburger Hafens, der Wirtschaft und überhaupt der ganzen Stadt davon abhängt, wird die Resolution einstimmig angenommen.

22:10 Wir überspringen die langweiligen Personalia und gehen gleich zum nächsten großen Verkehrsthema über. Der Rat solle eine Resolution für die Klassifizierung der Hunte und des Küstenkanals in die Wasserstraßenkategorie B verabschieden, beantragen SPD, Grüne und CDU, wenn auch nicht gemeinsam. Hintergrund: Die vom Bundesverkehrsministerium aufgewendeten Mittel für Ausbaumaßnahmen hängen von eben dieser Klassifizierung ab. Die Oldenburger Schiffahrtswege drohen ansonsten in die “Kategorie C” zu rutschen, das wäre doppelt beklagenswert: Zum einen wären sie dann so etwas wie das Griechenland der Wasserstraßen, zum anderen klingt es unschön nach Hooligans.

21:56 Eigenfeld versucht, gegen die “Nazis raus!”-Rufe anzureden. Er findet die Umbenennung von Straßen, die nach NS-belasteten Personen benannt sind, doof. Ach was. Die Studie wird beschlossen – bei drei Gegenstimmen. Damit kann die Studie starten, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter werden sich ab Oktober an der Uni damit befassen.

Sich abwenden, buchstäblich. FOTO: mno

21:50 NPD-Eigenfeld meldet sich, während Beer sich noch zur Studie äußert. Schwandner sagt, es sei letztlich egal, ob die Studie 40, 50 oder 80.000 Euro koste: “Es ist gut angelegtes Geld.” Schwartz’ Mitstreiter Norrenbrock spricht sich gegen eine Umbenennung aus, da eine solche dazu führe, dass es von außen betrachtet so aussehe, als seien die Anwohner umgezogen. Ein ___________ Argument (bitte fügen Sie das Adjektiv Ihrer Wahl ein).

21:44 Manfred Drieling (BfO) äußert sich in seinem ersten Redebeitrag des Abends – wir haben uns schon ein wenig Sorgen gemacht – vehement für die Studie und die Umbenennung von belasteten Straßennamen: “Auch 67 Jahre nach Kriegsende ist das angebracht!” SPD-Ratsherr Christoph Sahm sagt, dass die Debatte um die Hedwig-Heyl-Straße “eines gezeigt” habe: Mit “ein paar Minuten googeln” lässt sich der Hintergrund bestimmter Personen nicht herausfinden, und an einer Aufarbeitung der Geschichte habe Schwartz doch “sicher auch Interesse”.

21:41 Es geht weiter. Hans-Richard Schwartz (FDP) spricht zur geplanten Studie zur Umbenennung von Straßennamen; eine Debatte, die ihn schon ganz grundsätzlich stört: Solche Diskussionen gebe es heute “in keinem anderen Land Europas”. Stimmt vermutlich, anderswo hat man Straßenbenennungen nach NS-belasteten Personen sicher weitaus früher korrigiert. Das Ganze koste 50.000 Euro – nur damit um ein paar Straßennamen gestritten werde, so Schwartz.

21:09 CDU-Ratsherr Joachim Voß wirbt noch kurz für den “Energie-Check”, mit dem die Sanierung vor allem von Ein- und Zweifamilienhäusern vorangebracht werden soll. Wird einstimmig angenommen. Jetzt aber: Pause!

21:06 Die CDU-Streichliste wird abgeschmettert, InEKK-EPAP – das wir hiermit zum letzten Mal in diesem Ticker erwähnen – mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

21:04 Klaukien: “Sie können keine Klimapolitik auf dem Rücken der Bürger machen!” Die von Rot-Grün ins Programm gestellte Förderung von Effizienzhäusern käme nur Besserverdienenden zugute: “Und was ist mit Geringverdienern, die ein Einfamilienhaus bauen wollen?” – Reminder für die Lokalteilredaktion: Umfrage unter den sicher zahllosen Geringverdienern, die sich demnächst ein Haus bauen wollen, durchführen.

20:59 Multhaupt nennt die CDU-Streichliste “peinlich” und erinnert Grond daran, dass er von Förderprogrammen spreche, dabei gäbe es doch keine mehr; und eine fahrradfreundlichere Verkehrsführung an Veranstaltungsorten werde wohl eher nicht zu einem Verkehrschaos führen. Das InEKK-EPAP (wir mögen dieses Wort) sei “ein Arbeitsprogramm, und damit arbeiten wir jetzt”. Beer äußert kurz darauf den Wunsch, CDU-Politiker zu sein – deren Welt sei wohl “einfacher”. Klaukien attestiert Rot-Grün, schlecht mit Kritik umgehen zu können.

20:50 Nachdem die CDU Prügel von Grünen, SPD und Linken bezogen hat, meldet sich CDU-Ratsherr Holger Grond zu Wort: Eine Windkraftanlage spare 18.000 Tonnen CO2, das gesamte InEKK-EPAP gerade einmal 5.000. Man sei ja nicht gegen das Programm an sich, aber gegen die “Benachteiligung von Autofahrern”.

20:39 Ähm, oder vielleicht doch nicht. Es gibt Differenzen vor allem zwischen Grünen und CDU, die einige Punkte aus dem InEKK-EPAP 1 streichen will, zum Beispiel die “fahrradfreundliche Verkehrsführung” oder auch ein mögliches Tempolimit auf der Stadtautobahn. Na, das kann den Grünen ja auch nicht gefallen.

20:35 Mit dem Programm (Vorlage nachzulesen unter 11.1) soll eine CO2-Reduktion von nicht weniger 17,5 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Während sich Teilnehmer und Zuschauer diverser Klimakonferenzen von Kyoto bis Rio die Lachtränen aus den Augen wischen, erklären wir “InEKK-EPAP” zum Akronym des Tages und verabschieden uns in die Pause.

20:28 Beer bezeichnet die dauernden und mehr als nur ein wenig nervtötenden Zwischenrufe von den Rängen als “wenigstens einen” Unterhaltungsfaktor, woraus der Leser gewisse Rückschlüsse über die Kurzweil-Qualitäten der heutigen Sitzung ziehen kann. Margrit Conty (SPD) spricht noch zum TOP 11.1, “Energiepolitisches Arbeitsprogramm” – bekommt aber von Ellberg mit auf den Weg, dass alle Hunger hätten und die Pause herbeisehnten.

20:25 Es geht mittlerweile um Windkraftanlagen am Ellerholtweg. SPD-Ratsherr Walter Kaps meint, Oldenburg solle seinen Beitrag zur Energiewende leisten und macht sogleich einen bahnbrechenden Vorschlag: Man könne beim Energiesparen gleich mal damit anfangen, dass man das PFL nicht so aufheize wie an diesem Abend.

20:18 Nutzen wir die eher dröge Debatte um Flächennutzung, um mit wirren Thesen einen politischen Eklat zu konstruieren: Die Antifa-T-Shirts der Grünen-Ratsfrauen Schilling und Andrea Hufeland sind eher moosgrün, während die ihrer Fraktionskollegen Beer und Kurt Bernhard eher grasgrün sind. Steht die Fraktion vor einer Spaltung? Mehrheitsverhältnisse können wir nicht liefern, die anderen Ratsmitglieder haben wieder ihre Pullis übergezogen.

20:11 Trotz des kurzen Disputs passiert die Richtlinie den Rat einstimmig. Ebenso der nächste Punkt zum Thema “Wohnungsnot”: Das Gelände der alten Netzfabrik an der Ammerländer Heerstraße soll auf CDU-Vorschlag in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden.

20:09 Na gut, bringen wir doch ein paar Details: Die Förderrichtlinie umfasst zunächst für den laufenden Haushalt 2012 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Schaffung günstigen Wohnraums. Adler zeigt sich irritiert, dass die Mittel auch für bereits begonnene Bauobjekte abrufbar sein sollen und befürchtet “Mitnahmeeffekte”. Sebastian Beer (Grüne) verteidigt diesen Aspekt – schließlich läuft das Haushaltsjahr nicht mehr allzu lang, und nächstes Jahr stünde der Betrag dann nur für neue Vorhaben zur Verfügung.

19:59 Im rot-grünen Haushaltsentwurf war seinerzeit die Rede von einem Wohnungsbauprogramm, und darum geht es jetzt. Der Spannungsgrad der von Ursula Burdiek (SPD) vorgetragenen Antragsbegründung steht allerdings in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Themas. Gilt auch für die folgenden Redebeiträge. Worum es bei der Vorlage geht, können Sie hier unter 10.1 nachlesen.

19:53 Klaukien verleiht seiner Freude Ausdruck, dass die Steuer aufgehoben werde; im Übrigen habe seine CDU schon damals verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. “Freut euch nicht zu früh”, meint Bischoff. Die zur Diskussion stehende Satzung zur Aufhebung der Satzung wird angenommen – was soll man angesichts des BVerwG-Urteils auch sonst machen. Wir bezweifeln allerdings, das Wort “Beherbergungssteuer” zum letzten Mal gehört zu haben.

19:50 Bischoff möchte gerne wissen, warum es in Oldenburg so viel schwieriger sein soll als in Kurbädern – dort werde man gefragt, ob man als Feriengast oder beruflich unterwegs sei. Das wichtigste aber: “Wir brauchen das Geld im städtischen Haushalt; wir können nicht immer nur kürzen.” WFO-Ratsherr Franz Norrenbrock meint unterdessen, man solle “froh sein um jede Steuer, die man abschaffen kann”. Kein Wunder, dass er Asyl bei der FDP findet.

19:44 Die Unterpunkte zu TOP 9 werden durchgewunken, nur 9.9 zieht Redebeiträge nach sich: Die Aufhebung der Beherbergungssteuer. Adler nutzt die Gelegenheit, an die vorangegangene Mövenpick-Steuer der FDP zu erinnern und weist darauf hin, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die “Bettensteuer” vor kurzem kippte, viel differenzierter sei als gedacht: Man könne die Steuer “in modifizierter Form” etwa retten, indem man den berufsmäßigen Übernachtungsgästen abverlange, ihre Ausgaben steuerlich selbst zu verrechnen.

19:40 Irgendjemand ruft andauernd irgendwas mit “Organspenden” von der Empore, was, wenn es eine Art Running Gag sein sollte, offenbar nicht so richtig ankommt.

19:39 Im übrigen solle die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im November mal an die Landesregierung herantreten, da solche Vorhaben mit kommunalen Mitteln nicht umzusetzen seien, sagt Multhaupt.

19:36 Esther Niewerth-Baumann (CDU) findet auch, dass Eltern durch Ganztagsschulen mehr Möglichkeiten im Berufsleben erhalten sollen, erinnert daran, dass die Stadtverwaltung ursprünglich nur eine Schule umwandeln wollte – “Da mussten wir die Verwaltung treiben” – und, wo sie schon beim Thema “Erinnern” ist, auch daran, dass die CDU den Antrag einen Tag vor der SPD gestellt habe. Multhaupt findet Niewerth-Baumanns Ausführungen nachvollziehbar, fragt aber, warum deren Partei auf Bundesebene dann Betreuungsgeld einführe, statt Krippen zu fördern.

19:30 Wir sind bei Punkt 8, “Kooperative Ganztagsbildung in Grundschulen”. Jürgen Krogmann (SPD) zeigt sich angefressen, dass im Beschlussvorschlag der Verwaltung der Antragstext aus dem Jugendhilfeausschuss nur in kursiver Form eingearbeitet wurde und sieht darin eine “Missachtung des Rats”: Man müsse mal klären, “wer Koch ist und wer Kellner”.  Es geht übrigens um die Umwandlung der Grundschulen Krusenbusch, Ofenerdiek und Staakenweg zu Ganztagsgrundschulen. Rita Schilling (Grüne) merkt an: “Die Schule ist nicht nur Lernort, sondern auch Lebensort.” Und, nicht zu vergessen, Esszimmer.

Willkommen im Rat, Jens Ilse! Nach dem ersten Redebeitrag gibt’s dann auch ein Namensschild in offizieller Ratstypo. FOTO: mno

19:18 Mit Top 6 endet die Ratsmitgliedschaft der Linke-Ratsfrau und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christine Arndt. Unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Präferenzen sagen wir: Schade, wir werden sie vermissen. Denn, seien wir ganz ehrlich: Bei nicht wenigen Ratsmitgliedern würde es nicht groß auffallen, wenn sie plötzlich fehlten (oder sich von einer Schaufensterpuppe vertreten ließen); Arndt zählte mit Sicherheit zu den engagiertesten Vertretern des Gremiums. Wir verabschieden uns von der nicht anwesenden Politikerin und begrüßen Nachrücker Jens Ilse – der von Schwandner was zum Einstand geschenkt bekommt? Na, was? Einen Cartoonband von Lokalteil-Hauszeichner Hannes Mercker! Na, wenn das kein gutes Zeichen ist.

19:12 NPD-Rattsherrenmensch Ulrich Eigenfeld spricht, die Empore übertönt ihn gewohnt locker. Grüne und SPD haben sich eine neue Protestform überlegt: Die Ratsfrauen und -herren der beiden Parteien stehen auf und drehen Eigenfeld den Rücken zu. Sie tragen T-Shirts mit den Aufschrften “Rückgrat zeigen gegen Nazis” oder “Ausländer rein”.

19:10 Wir fassen die Antwort von Baudezernentin Gabriele Nießen ebenso kurz zusammen: Ja, die Stadt könnte Geld dazuschießen, das hänge von entsprechenden Ratsbeschlüssen ab.

19:07 Dennis Deitermann, ein erfahrener Bürgerfrager, stellt die zweite Frage zum – Überraschung! – Thema “Bahnlärm”. Wir fassen der Einfachheit halber in eigenen Worten zusammen: Ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Stadt den Betrag, den sie zum Ausbau der Innenstadtstrecke zuschießen müsse, an die Bahn spende, auf dass diese, beglückt durch den unerwarteten warmen Geldregen, vielleicht doch noch eine Umgehungstrasse baue?

19:02 Die Frage: Lambertus Stegemann möchte wissen, wie die Stadt die Aufsicht über die Klävemann-Stiftung wahrnimmt. Meyn zitiert eine altertümliche Satzung, definiert via Wikipedia den Begriff “Magistrat” und fasst zusammen: Der Rat befasse sich mehrfach pro Jahr mit der Stiftung. Stegemann macht von seinem Recht zur Nachfrage Gebrauch, fragt aber nichts mehr, sondern ermahnt den Rat, sich um die Stiftung zu kümmern.

19:00 Und damit sind wir auch schon bei den Einwohnerfragen. Der nach einem medizinischen Eingriff immer noch etwas malade OB Gerd Schwander muss heute aber für die Antworten nicht extra ans Pult humpeln, sagt der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg – Finanzdezernentin Silke Meyn darf ihn vertreten.

18:55 Adler trägt den Antrag zur Verurteilung der NPD-Propaganda vor, den er als “hassgepredigt” bezeichnet: Wer sich so äußere, nehme Sachbeschädigungen und Schlimmeres in Kauf. Der Antrag ersetzt als 14.5 den soeben verwiesenen Antrag, wird also ganz am Ende behandelt.

18:53 Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen. Nix mehr mit Bahnlärm heute? Schwer vorstellbar.

18:51 Grüne-Ratsherr Armin Frühauf sieht eine solche Bürgerbefragung überraschend kritisch – es stelle sich die Frage der Legitimation, sollten nicht genügend Menschen daran teilnehmen. Nanu? Wir hatten eigentlich immer den Eindruck, dass es seit Monaten, ach was: Jahren, kein wichtigeres Thema in Oldenburg gibt. Er, der sonst stets auf die Tube drückte, plädiert dafür, im Ausschuss nochmal “in Ruhe” darüber nachzudenken. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien äußert sich ähnlich.

18:46 Gesine Multhaupt (SPD) beantragt die Verlegung des – nach dem Anti-NPD-Antrag – interessantesten Tagesordnungspunktes, den zu einer Bürgerbefragung zur Bahnumgehung, in den Verkehrsausschuss. Von Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler als Antragsteller gibt es dafür keinen Beifall: “Man könnte den Grundsatzbeschluss auch jetzt schon fassen.”

18:40 Es geht los. Doch noch. Bernd Bischoff (SPD) und Sinje Eichner (Grüne) haben Geburtstag – wir gratulieren (und warten auf Kuchen, Schampus oder ähnliches).

18:28 Die Rollos im PFL-Saal sind übrigens heruntergezogen, und zwar allesamt und komplett. Lenkt von den deprimierenden Wetterverhältnissen ab. Nachteil: Man merkt nicht, wie spät es ist. Apropos spät…

18:20 Nur eine geringe Zahl an Ratsmitgliedern ist bislang im Saal eingetroffen. In der freien Wirtschaft würden… ach, lassen wir das. Betrachten wir stattdessen lieber ein funkelnagelneues Transparent auf der Galerie: “Erhaltet die Klävemann-Stiftung – Respektiert den Willen des Stifters & bewahrt die Gärten”. Rockt vielleicht nicht so wie das direkt darunter hängende “Smash Fascism”, ist aber immerhin mal was anderes.

18:05 Die übliche Verzögerung gibt uns die Gelegenheit, auf einen aktuellen Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke/Piraten hinzuweisen: Der Rat solle die “fremdenfeindliche Homepage der Oldenburger NPD” verurteilen. Hintergrund: Die Partei trommelte in den letzten Tagen auf ihrer Seite und bei Facebook massiv gegen Religionsgemeinschaften, gegen “fremdländische” Einrichtungen im Allgemeinen, gegen Muslime und vor allem gegen die Yeziden, deren Gemeindezentrum sie in ihrem Post abgebildet hatten. Sie könnten an der Islamisierung Deutschlands zwar nicht mitwirken, stellte das Yezidische Forum  in einer Erklärung trocken fest – mitlesende Nazis und andere Bildungsferne aufgemerkt: Yeziden sind gar keine Muslime! -, man befürchte aber, vermehrt zur Zielscheibe von Neonazis zu werden.

17:50 *Lülala* Kurzer Einschub aus dem Blaulichtressort: Alles friedlich. Waren allerdings auch schon mal mehr Demonstranten da.

17:42 Erraten.

17:41 Andererseits: Eine der beiden vorliegenden Bürgerfragen befasst sich mit – na, welchem Thema?

17:40 Bei dem Oldenburg-Thema schlechthin – dem Bahnlärm – hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan: Der Vergleichsvorschlag der Bahn wurde angenommen, die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich damit erledigt, es werden gewisse Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden – ob sie ausreichend sind, steht auf einem anderen Blatt. Das Bemühen um eine Umgehungstrasse wird daher sicher weitergehen, damit befasst sich dann auch der letzte TOP – aber vielleicht beherrscht das Thema die Ratssitzungen vorerst nicht mehr so sehr wie zuvor.

17:31 (Ist doch wahr!)

17:30 Beginnen wir das Warm-Up mit einem Blick auf die Tagesordnung. Die wirkt rein zeilenmäßig ziemlich lang, ist sie zeitlich gesehen aber eigentlich nicht: Nur ein halbes Dutzend Anträge liegt vor, nur zwei Bürgerfragen, dafür eine Menge Punkte, die mutmaßlich im Eiltempo durchgewunken werden – Aufwandsspaltungen, Annahme von Zuwendungen, Besetzung von Ausschüssen. Vielleicht haben wir alle früh Feierabend. Das wäre schön und auch ein Stück weit gerecht, denn der hauptamtliche Lokalteil-Tickerschreiber fragte sich bisweilen schon, warum die einzige Ratssitzung, an der er nicht teilgenommen hat, bereits nach zwei Stunden und zwanzig Minuten beendet war, während er sonst nie vor 23 Uhr aus dem PFL kam.

Palimm, palimm. FOTO: M. Nolte

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

22:53 Wir beantworten unsere Frage selbst: Langsam ausklingen lassen. Und resümieren: Der Bronzegraf hat braune Flecken, über den Bornhorster Wiesen werden sich wohl demnächst die Windräder drehen – und wenn dabei die eine oder andere Blessgans geschnetzelt wird, wird das als Schwund einkalkuliert –, und der Sonderpreis “Aufrüttelndster Redebeitrag des Abends” geht an Alexander Wandscher. Wir lesen uns bereits in drei Wochen wieder – zur Ratssitzung am 16. Juli. Bis dahin, gut’s Nächtle!

22:35 Der SPD-Antrag “Forderungskatalog zur Bahnproblematik” wird angenommen, und damit endet der öffentliche Teil der heutigen Ratssitzung. Und das schon um halb elf – was soll man mit dem angebrochenen Abend bloß anfangen?

22:34 Adler beantragt Vertagung; Rosenkranz unterstützt dies, aber das reicht gegen Rot/Grün nicht aus. Naja, es besteht dennoch eine gewisse Chance, dass das Thema auch in der nächsten Ratssitzung eine Rolle spielen wird.

22:31 Der Tagesordnungspunkt mit der fairen Beschaffung hat Menges Redebeitrag und das Weckerklingeln nicht überdauert. Stattdessen geht es um das Thema – halten Sie sich fest – Bahn. SPD-Mann Renke Meerbothe sagt, man müsse sich um die Stadtstrecke kümmern; Adler sagt, eine Umgehung wäre die bessere Lösung; und wenn Sie jetzt ein nicht mehr nur unbestimmtes, sondern ein ziemlich konkretes Gefühl haben, das Ganze nicht nur schon mal in ähnlicher Form gehört, sondern sogar vor wenigen Minuten hier im Lokalteilticker gelesen zu haben: Ja, haben Sie.

22:19 … nämlich Hunger, Armut und Elend in der Welt, wie Susanne Menge (Grüne) anführt. Die Stadt Oldenburg könne durch eine faire Beschaffungspolitik und ein entsprechendes Vergabewesen ein leuchtendes Vorbild sein. Kein Problem – hier wurde schließlich vor nicht einmal zwei Stunden das Klima gerettet, da kriegen wir das auch noch hin. Sie hätte “gerne noch ein paar Dinge vorgelesen”, sagt Menge, “aber der Wecker hat geklingelt”.

22:17 Die Grünen beantragen Akteneinsicht zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und bekommen die fast einhellige Zustimmung keine Minute später. Schön, dass man ein Bahnthema auch mal schnell abhaken kann. Kommen wir also zu den ernsten Globalproblemen…

22:12 Die SPD möchte sich mit den Bahnübergängen an der Stedinger Straße, dem Stau und der Schulstraße befassen. Es geht aber ziemlich schnell mal wieder um die Frage, ob man sich überhaupt über einzelne Bahnübergänge Gedanken machen solte oder ob man damit nicht die Chancen auf eine Bahnumgehung verbaue. Falls Sie das unbestimmte Gefühl haben, das in ähnlicher Form schon mal gehört zu haben: Ja, haben Sie.

22:08 Damit – und nach den üblichen Protesten gegen Eigenfelds Redebeitrag – kommen wir zum Thema “Bahn”. Da wir das jetzt aber gerade ein wenig langweilig finden, fragen wir uns, ob das NPD-Engagement nicht eigentlich das endgültige Aus für die – zuletzt ohnedies dahinsiechenden – Denkmalpläne bedeutet. Die SPD wird sich überlegen müssen, wie sie sich positioniert, wenn der Fall X ein- und Horst Milde mit seinem Bronzegrafen doch noch an die Stadt herantreten sollte.

22:00 Nun geht es um den ersten NPD-Antrag in dieser Ratsperiode: Eigenfeld will das Grrraf-Anton-Güntherrrr-Denkmal vor döm Schloss haben *schnorch*. Damit bringt er die SPD ziemlich in die Bredouille, die sich deutlich für das Denkmal ausspricht und sicher wenig Wert auf die Unterstützung von Rechtsaußen legt – aber die Sozialdemokraten kommen billig aus der Nummer heraus: Es gibt einen Antrag auf Nichtbefassung, da es keinen Vorstoß der Denkmalinitiatoren an die Stadt gebe, und die Genossen müssen die Nichtbefassung nicht einmal selbst beantragen – das erledigt netterweise Klaukien.

Schwarz-grüne Koalitions…äh Antragsverhandlungen. FOTO: fez

21:52 Die Grünen beantragen eine Unterbrechung und stecken ihre Köpfe mit denen der CDU zusammen. Anschließend wird der Antrag an den Verkehrsausschuss verwiesen.

21:50 Und überhaupt, das koste doch alles Geld, sagt Krogmann. Esther Niewerth-Baumann (CDU) giftet zurück: Wenn es danach gehe, sei der neugeschaffene Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten “Unsinn”. Baudezernentin Gabriele Nießen sagt, dass ein solcher Ausschuss wohl mit etwa 10.000 Euro zu Buche schlagen würde.

21:45 Klaukien betont noch ein paarmal “Schlagkraft”; Norrenbrock scheint mittlerweile jeden Redebeitrag mit den Worten “Wir diskutieren das seit x Jahren” zu beginnen. Krogmann nennt den Vorschlag eine “Dummheit” und stellt die Frage in den Raum, ob es nicht auch mit ein bisschen mehr Disziplin im Ausschuss getan wäre.

21:41 Nächster Antrag: CDU und BfO wollen einen eigenen Ausschuss für Bahnangelegenheiten. Im Verkehrsausschuss kämen Nicht-Bahnthemen zu kurz, sagt Voß; und außerdem dauern die Sitzungen mittlerweile viel zu lange. Ein „kleiner schlagkräftiger Ausschuss“, heißt es in der Vorlage… „schlagkräftig“? Bei der CDU? Das weckt Erinnerungen. Beer findet’s gut, Adler und Bischoff nicht – “Kaffee trinken und durch”, sagt letzterer.

21:37 Grundsätzlich sei die Idee eines Justizzentrums eine gute, findet Prange. Vorschlag: Erst packen wir die Geschenke aus, dann machen wir es uns gemütlich und dann sehen wir uns die Weihnachtssendung im ZDF an… äh, nein: Erst über die Pläne informieren, dann diskutieren und dann irgendwann entscheiden. Klingt nicht schlecht, diese Reihenfolge. Frühauf sagt noch ein, zwei Sätze, und damit ist sie auch schon um, die Grundsatzdebatte.

21:33 Adler fordert, die Pläne für ein neues Justizzentrum am Bahnhof und die Zukunft des Gerichtsviertels zur Abwechslung mal in den demokratischen Gremien zu diskutieren, das sei bislang so gut wie gar nicht geschehen. Der Antrag der Linken sei so zu verstehen, es solle heute gar nichts beschlossen werden. Prange findet es “unseriös”, einen solchen Antrag einzubringen, möchte aber auch Näheres über die Planungen erfahren.

21:27 Es geht weiter mit ein paar Aufwandsspaltungen, die wie üblich abgenickt werden. Kommen wir nun zu den Anträgen der Fraktionen.  Den Anfang machen Linke und Piraten, die zur Grundsatzdebatte laden: Es geht um die Situation der arbeitenden Klasse in der spätkapitalistischen Globalwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Herrschaftsinstrumente der… ach nein, es geht doch bloß um die Zukunft der JVA in der Gerichtsstraße. Ein Überhang von der letzten Ratssitzung.

20:57 Pause!

Die Grünen verlieren eine Abstimmung – dabei hatten sie ihre Maskottchen dabei. FOTO: fez

20:55 Es kommt zur Abstimmung über die Tischvorlage der Grünen, nach der ein Gutachten über mögliche Standorte von Windkraftanlagen in Gewebegebieten erstellt werden solle, und außer den Grünen (bis auf Schilling, die sich enthält), ist niemand dafür. Auch bei den folgenden Beschlüssen zeigen sich die Grünen gespalten: Neben  Schilling stimmt auch Kurt Bernhard gegen die Fraktionsmehrheit.

20:50 Michael Rosenkranz (CDU) hält fest: “Die Meinungen sind geteilt.” Und konkretisiert: Die Meinung der Grünen ist die falsche. Es gebe in Oldenburg ohnehin “nur eine Partei, die die Energiewende vorantreibt – und das ist die CDU”. Damit sorgt er immerhin für allgemeine Heiterkeit, Jürgen Krogmann (SPD) nennt es schlicht “albern”.

20:44 Beer klopft sich das von Holger Grond (CDU) mit dem Hinweis auf die äußerst knappe parteiinterne Entscheidung der Grünen gegen die Windräder verstreute Salz aus den Wunden und versucht, diesen Umstand ins Positive zu drehen. Es ist wohl wirklich nicht einfach, in dieser Frage – Windräder oder Landschaftsschutz – Grüner zu sein. Parteikollegin Rita Schilling jedenfalls ist für den Bau der Anlagen.

20:38 Ulf Prange (SPD) watscht nacheinander Adler (“Es geht hier auch um Arbeitsplätze!”) und die Grünen, die die Windräder lieber im Gewerbegebiet Tweelbäke sehen würden (“Ganz toll – aber denken Sie mal an die Menschen dort!”), ab. Nun gut, mit dem Verlesen eines Gesetzestextes verliert sein Redebeitrag etwas an Schwung, aber naja. Beer kontert: Wenn das so einfach sei, dass man keine Windräder in Gewerbegebieten aufstellen könnte, dann bräuchte man künftig keine Gutachter mehr: “Schicken wir doch einfach Herrn Prange!”

20:35 Norrenbrock sagt, man könne das Thema so oder so sehen, und Enthaltungen brächten ja auch nichts. Also stimme er gegen – ja, was überhaupt? Geht es noch um Frühaufs Vertagungsantrag? Oder schon über die Aufhebung des Landschaftsschutzes? Ellberg will es genau wissen und bittet Frühauf ans Pult, um Klarheit zu schaffen. Der Grünen-Ratsherr spricht über die Lindenstraße und die Dobbenteiche und darüber, dass “die Welt nicht in Oldenburg gerettet” werde.

20:24 Pirat Jan-Martin Meyer nennt Wandschers Ausführungen “Unsinn”: Atomkraftwerke seien doch, abgesehen von der Endlagerung, klimaschützend. Die Augen mancher Ratsmitglieder rollen bis in den Nebenraum, wir unterbrechen kurz, um sie wieder einzusammeln. Sähe sonst ja komisch aus.

20:13 Hans-Peter Blöcker (CDU) und Werner Kaps (SPD) sprechen sich für die Windräder aus, mit hinreichend bekannten Argumenten – Energiewende, Atomausstieg, Klimaschutz und so weiter. Adler hingegen bezweifelt, dass es einen Mangel an geeigneteren Stellflächen für Windräder gebe, und äußert sein Unverständnis darüber, warum sie ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet stehen sollten.

20:09 Alexander Wandscher (SPD) spricht, wenn wir das richtig sehen, zum ersten Mal in dieser Ratsperiode vor dem Plenum. Und geht gleich in die Vollen, redet über “die größte Herausforderung in unserer Geschichte” und eine “Verantwortung, der sich jeder stellen muss”. Alle Anwesenden denken peinlich berührt an die auf Stand-by geschalteten Stromfresser zuhause und schrumpfen aus lauter Scham ein paar Zentimeter zusammen.

20:03 Lange Rede, kurzer Sinn: Frühauf beantragt Vertagung. Bischoff will dagegen “endlich mal einen Schritt weiterkommen” und lehnt eine Vertagung ab; CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien ebenfalls. Höpken stimmt für Linke/Piraten einer Vertagung zu, um damit eine heutige Entscheidung pro Windpark zu verhindern. Norrenbrock ist für die FDP/WfO-Gruppe auch dafür, aber es reicht nicht: Es gibt keine Vertagung.

19:57 Frühauf meldet sich zu Wort, lässt ein paar Worte pro Naturschutz und gegen Atomkraft fallen, mosert ein bisschen über die sensationsgeile Presse, die einst “Grüne gegen Windkraft” schrieb, bloß weil sich die Grünen gegen die Bornhorster Windkraftanlagen ausgesprochen hatten (“Ein Missverständnis”) und benutzt, obwohl mutmaßlich alle Anwesenden sichtlich gespannt darauf warten, während seiner ganzen Redezeit nicht ein einziges Mal das Wort “Bahn”. Vielleicht hat es ihn ein doch ein bisschen genervt, als Ein-Themen-Politiker dargestellt zu werden.

Margrit Conty von der SPD auf der Seite des Klimaschutzes. FOTO: fez

19:50 Margrit Conty (SPD) reiht Floskeln à la “Wir stellen uns auf die Seite des Klimaschutzes” und “Jeder einzelne von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten” aneinander. Was sie meint, ist: Die SPD ist für die Windräder. Ist bei diesem Thema nicht ganz einfach, im Auge zu behalten, welche Partei welchen Standpunkt vertritt.

19:46 Jonas Christopher Höpken (Linke) spricht von einem “ökologischen Desaster”, wenn die Anlagen in die Bornhorster Wiesen gepflanzt würden. Natürlich seien auch die Linken für erneuerbare Energien, aber “nur an geeigneten Standorten”, und die gebe es in Oldenburg nicht: “Das muss man sich als Stadt auch mal eingestehen.”

19:43 Die neue Geschäftsordnung wird bei drei Enthaltungen beschlossen. Wir hatten uns etwas wildere Debatten erhofft, aber es war dann letztlich doch eher ein ermüdendes Geplänkel. Die nächsten TOPs bis einschließlich 7.6 werden im Eilverfahren abgenickt, die TOPs 8 und 9 zusammengefasst: Es geht um die Windkraftanlagen in Bornhorst und die dafür nötige Aufhebung des Landschaftsschutzes. Lesestoff gefällig? Bitteschön.

19:34 Anwalt Stüer, der die Stadt im Bahnprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, verlässt die Ratssitzung und macht sich auf den Heimweg nach Münster. Schade: Es wird nachher sicherlich noch um das Thema Bahnlärm gehen. Oder wettet jemand dagegen? Wäre eine Möglichkeit, die Phrasenschwein-Verluste auszugleichen.

19:31 Die Neufassung der GO findet sich hier, inklusive umfassender Auflistung der Änderungen – aber natürlich noch ohne die heute diskutierten Vorschläge.

19:26 Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6.2: Die Änderung der Geschäftsordnung des Rats. Während Adler eine Tischvorlage seiner Gruppe erläutert, die sich mit einzelnen Formulierungen befasst, heben wir mal ein paar zentrale Punkte hervor – man könnte sagen, wir haben da mal was vorbereitet:

• Die Geschäftsordnung wird länger, weil aus „der Oberbürgermeister“ überall „die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister“ gemacht wird.
• Im Hinblick auf die Zuschauer: Bislang hieß es, sie dürften „die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben.“ Nun soll es heißen: „Sie dürfen die Beratungen nicht stören.“ Der Punkt: “Das Plakatieren jeglicher Art ist im Sitzungssaal untersagt und wird von dem/der Ratsvorsitzenden sofort unterbunden“ entfällt ersatzlos. Ist auch nicht mehr sonderlich zeitgemäß, denn seit der NPD-Mann im Rat sitzt, hängen dort auch jedes Mal Antifa-Plakate – und wer sollte die schon verbieten wollen?
• „Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Ratsvorsitzenden in Bezug auf die Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zugelassen.“ Das erinnert an die turbulente zweite Sitzung des neuen Rats mit der Saalräumung und dazu passt der neu eingefügte Punkt „Der/Die Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.“

19:18 Auch Franz Norrenbrock denkt in Jahrhunderten und prognostiziert erneut, dass “wir alle eine Umgehung nicht mehr erleben” würden. Damit hatte er schon im Verkehrsausschuss für Kopfschütteln gesorgt. Heute sorgt er für Smalltalk zwischen den Ratsmitgliedern.

19:12 Kleine Geschichtsstunde mit Ratsherr Joachim Voß (CDU), der noch einmal aus dem oldenburgisch-preußischen Eisenbahnvertrag von 1867 zitiert. Hat ja schon einmal geklappt. So unterhaltungstechnisch gesehen jedenfalls.

Mal ganz nebenbei, weil’s eh gerade um Bahnlärm geht: Wer im Ratssaal braucht einen Pömpel? FOTO: fez

19:09 Drieling weist sicherheitshalber noch einmal darauf hin, dass eine Umgehungstrasse dufte wäre. Für den Fall, dass es immer noch jemand geben sollte, der das nicht mitbekommen hat. Vielleicht eingefrorene Höhlenbewohner.

19:05 Im Übrigen sei der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, für eine Umgehung “durchaus aufgeschlossen”, erwarte aber, dass die Stadt “mit einer Stimme spreche”. Das richtet sich gegen den SPD-Antrag in bezug auf den Bahnübergang Alexanderstraße, mit dem die Fraktion schon im Verkehrsausschuss aufgelaufen war. Und bringt SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff auf die Palme. Die SPD-Fraktion wolle doch nur “das Beste für die Menschen”, brüllt er ins Mikrofon (wieder verzeichnen wir einen Einnahmeverlust mangels Phrasenschwein). Trotz des hochphilanthropischen Inhalts der Floskel bleibt der Engelschor diesmal aus, wohl aus Angst, von Bischoff eins übergezogen zu bekommen.

18:58 Frühauf bestreitet, irgendwelche E-mails an irgendwen weitergeleitet zu haben und bezeichnet das als “abartig”. Adler weist darauf hin, dass eine Umgehungstrasse die beste Lösung wäre. Nur für den Fall, dass irgendjemand in Oldenburg das noch nicht mitbekommen haben sollte. Höhlenbewohner oder so.

18:54 Dennis Deitermann will wissen, warum der Rat sich schon im Juli in Sachen Bahnumgehung entscheiden sollen müsse, ob die Ratsmitglieder überhaupt vernünftig informiert sind und ob sich der OB um Verbündete bemüht haben. Schwandners Antwort in Kurzform, wie wollen das Bahnthema ja nicht schon jetzt totreiten: 1. Muss er gar nicht, 2. Ja, sind sie und 3. Ja, tut er. Ist aber nicht ganz einfach, da die Zahl der Umgehungstrassenfans außerhalb der Stadt eher begrenzt ist.

18:51 So, jetzt aber. Der IBO-Vorsitzende Christian Röhlig zeigt sich angefressen, dass der E-mail-Verkehr zwischen Frühauf und dem Rechtsanwalt Bernhard Stüer in die Presse gelangt ist. Er zählt auf, wer alles im CC stand; Schwandner erinnert daran, dass man eine Mail auch an BCC-Empfänger schicken kann.

18:49 Der rot-grüne Beschlussvorschlag wird angenommen. “Wir sind ganz gerührt”, sagt Lindenberg.

18:45 Wenn man den Ratsmitgliedern so zuhört, scheint jeder einzelne von ihnen in den vergangenen Jahren mindestens drölfzigmal dort gewesen zu sein, um seine Solidarität mit den Anwohnern zu erklären. Manfred Drieling (BfO) betont, dass er gerade gestern mit dem Fahrrad dagewesen sei, und das bei Regen. Weil: Oldenburg ist eine Zukunftsstadt und so weiter… wir ärgern uns ein wenig, kein Phrasenschwein dabeizuhaben.

Grünen-Ratsherr Armin Frühauf auf Sprudelkiste (rechts) an Bahnlärmgegnerfreunden. FOTO: fez

18:42 Während Hans-Henning Adler (Linke) spricht und es nach wie vor um Brokhausen geht, sitzt Armin Frühauf, der monothematische Grünen-Ratsherr, auf einer Sprudelkiste bei den Bahnlärmaktivisten der IBO. Naja, ist ja auch irgendwie langweilig, das Thema. Gibt ja nicht einmal eine Bahnstrecke in Brokhausen.

18:37 … vielleicht ist es aber auch nur ein beginnender Tinnitus. Jürgen Krogmann (SPD) bezeichnet das Verhalten der Bima gegenüber den Mietern als “Unverschämtheit” – artiger Szenenapplaus von den Rängen – und nimmt die Stadt in Schutz. Er spricht davon, dass man sich “engagiert einbringen” müsse und so weiter und so fort.

18:33 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, habe es für keine dufte Idee gehalten, die Siedlung an die Stadt oder die Mieter zu veräußern. Sie wolle einen Verkauf nur auf “wirtschaftlich solider Basis” durchführen. “Wir wollen die Struktur der Siedlung erhalten”, sagt der OB, und in diesem Moment bricht die Sonne durch und durchflutet den Sitzungssaal. Im Hintergrund kann man leise Engelschöre hören…

18:28 Gewohnt schnell sind wir bei den Bürgerfragen. Vier gibt es, zwei werden zusammengefasst, da sie dasselbe Thema betreffen: die Siedlung Brokhausen. Max Lindenberg und Gunda Hayen wollen, kurz zusammengefasst, wissen, wie es zum Verkauf der Siedlung an einen Großinvestor gekommen ist und was nun werden soll und überhaupt.

18:25 Es geht los mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD in bezug auf die von der Fraktion gewünschte Akteneinsicht bei den Unterlagen für die Filmfestzuschüsse. An dieser Stelle könnten wir den martialischen Duktus vom Anfang aufgreifen: Nachdem die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den SPD-Politikern Bernd Bischoff und Jutta Bohne sowie Grünen-Sprecher Sebastian Beer auf der einen und Filmfest-Chef Torsten Neumann auf der anderen Seite gescheitert sind, werden die Fehdehandschuhe nun erneut angezogen und das Visier heruntergeklappt. Die Dringlichkeit wird aber abgelehnt.

18:20 So, jetzt: Der Vorsitzende Bernhard Ellberg klingelt zur Sitzung. Elf TOPs stehen heute auf der Liste – einzusehen hier.

18:06 Wieder einmal beginnt die Sitzung verspätet. Tststs.

Ein Tisch voller Flaschen. FOTO: fez

17:35 Außerdem auf der Agenda: Ein Punkt, auf den wir uns schon letztes Mal gefreut hatten – der NPD-Mann stellt einen Antrag zum Graf-Anton-Günther-Denkmal. Und während die SPD als einzige demokratische Partei, die sich für das Reiterstandbild ausspricht – schließlich ist dessen Hauptapologet Horst Milde SPD-Mitglied – mit dieser unwillkommenen Unterstützung wohl ein wenig wird hadern müssen, fragen wir uns, was der Nazi eigentlich am Grafen findet. Eigentlich war der ja ein durchaus friedlicher Herrscher und dachte nicht einmal daran, seine Nachbarn anzugreifen. Und bis Polen wäre er ohnehin nicht gekommen. Also, was?

17:30 Die Polizeipräsenz scheint deutlich geringer auszufallen als bei den vorigen Malen, aber vielleicht verstecken sich die Beamten ja auch. Oder tragen, so im Rahmen der Amtshilfe, heute mal Tarnuniformen der Bundeswehr. Aber auch die Antifa-Fraktion scheint nicht sonderlich zahlreich vertreten: Eine knappe halbe Stunde vor Sitzungsbeginn ist es ein einsamer Demonstrant, der vor der Tür steht.

17:15 Wir schreiten zum Warm-up. Was steht auf der Tagesordnung: Ah ja, Bahnlärm. Ein Thema, bei dem mal das Florett ausgepackt wird (Frühauf versus Stüer) und mal die Streitaxt (Frühauf versus Nießen). Was wird es heute sein? Der Baseballschläger? Die Beißzange? Oder die unglaublich weichen Kissen der spanischen Inquisition? Wir sind gespannt. Anlass für erbitterte Debatten gibt es durchaus: Anfang Juli steht der Erörterungstermin beim Bundesverwaltungsgericht an, und der Rat muss sich entscheiden, ob er das Vergleichsangebot der Bahn annimmt oder nicht (hat er zwar schon, aber wir haben das unbestimmte Gefühl, dass das Ganze heute noch einmal thematisiert wird). Bernhard Stüer, der von der Stadt und den Nebenklägern bestellte Rechtsanwalt, sieht keine Alternative dazu.

Bundestagsverwaltunggenormtes Erdetransportbehältnis. FOTO: M. Nolte

Über Hans Haackes Werk „Der Bevölkerung“ in einem der Lichthöfe des Berliner Reichstags ist im wahrsten Wortsinn Gras gewachsen. Der knapp 150 Quadratmeter große Trog, der mit Erde aus allen Wahlkreisen der Bundesrepublik gefüllt werden soll, ist mittlerweile, zwölf Jahre nach seiner Installation, ein Biotop, in dem mehr als 100 Pflanzen- und ein paar Tierarten leben – eingeschleppt von jenen Bundestagsabgeordneten, die sich bislang an dem Kunstprojekt beteiligt haben. Die Kontroverse um das Werk ist zwar nie so recht zu Ende gegangen – ob es nun die völkisch angehauchte Inschrift „Dem deutschen Volke“ am Portal des Berliner Reichstags konterkariert, wie es die einen sagen, oder ob es selbst eine Reminiszenz an Blut-und-Boden-Ideologie darstellt, wie es andere interpretieren, darüber kann man sich wohl auch heute noch trefflich streiten. Eine „skurrile Bundesgartenschau“ nannte der heutige Bundestagspräsident Norbert Lammert das Projekt seinerzeit; die F.A.Z. bezeichnete es gar als verfassungswidrig. Installiert wurde es erst nach einer Kampfabstimmung im Parlament, mit zwei Stimmen Mehrheit. Fest steht indes: Der Erdhügel wächst immer noch. Demnächst werden ihm wieder ein paar Schippen Oldenburger Boden hinzugefügt.

Rolf Künzel, Lehrer an der Fachoberschule für Gestaltung, hat das halbwegs eingeschlafene Kunstprojekt seinen Schülern schmackhaft gemacht. Als die liberale Abgeordnete Christiane Ratjen-Damerau 2010 für den Osnabrücker Carl-Ludwig Thiele in den Bundestag nachgerückt war, ergab sich die Gelegenheit, zum zweiten Mal Erde nach Berlin zu tragen – 2004 hatte die damalige SPD-Abgeordnete Gesine Multhaupt das schon einmal gemacht. Nach wie vor ist jeder neue Abgeordnete  aufgerufen, Erde aus dem Wahlkreis mitzubringen – ein Ende der Aktion ist nicht festgelegt und der Hügel im Reichstag noch ausbaufähig -; und nach wie vor hat das Kunstwerk das Zeug zum Polarisieren: Thomas Kossendey (CDU) etwa hat sich nicht daran beteiligt, und Ratjen-Damerau berichtet, dass sie für ihr Vorhaben unlängst heftig von Oberbürgermeister Gerd Schwandner angefeindet worden sei.

Dabei ist der Hintergedanke ein hehrer: Angesichts dessen, wie in den vergangenen zwölf Jahren seit dem Aufbau des Kunstwerks „mit den Migranten und Flüchtlingen in diesem Land umgegangen“ worden sei und vor allem im Hinblick auf den Neonaziterror war die Idee aufgekommen, die Erde gezielt an Stellen zu entnehmen, die für das interkulturelle gesellschaftliche Miteinander stehen; an „Orten, an denen wichtige Arbeit für die Integration geleistet wird“, sagt Künzel mit Bezug auf das Haackesche Kunstwerk: „Die Politik soll eben ‚die Bevölkerung’ im Sinn haben, nicht nur die Deutschen.“ Unterstützt wird er von Ulrich Hartig vom Förderverein Internationales Fluchtmuseum; in der vergangenen Woche trafen sie sich zum dritten Mal mit Ratjen-Damerau, diesmal beim interkulturellen Gartenprojekt der Gemeinwesenarbeit Kreyenbrück – wo die Politikerin schön häufiger zu Gast war, wie Jutta Hinrichs vom Stadtteiltreff betont; es sei nicht bloß als PR-Termin zu verstehen.

Das meint auch Künzel: Neben dem Zeichen gegen Rechts gehe es auch darum, Distanzen und Vorbehalte zwischen Politikern und Bürgern abzubauen und Politik zugänglicher zu machen. Ein gutes Dutzend Gäste ist dabei, als die studierte Landwirtin Ratjen-Damerau zum Spaten greift und drei, vier Ladungen Oldenburger Scholle zu der bereits im Sack befindlichen schaufelt, die bei den zwei vorangegangenen Terminen gesammelt wurde. Auf dem Jutesack steht in schwarzer Schrift der Schriftzug „Der Bevölkerung“, der Name der Abgeordneten und des Wahlkreises. Neue Parlamentarier bekommen diese Säcke von der Bundestagsverwaltung zugeschickt, fix und fertig bedruckt, das hat alles seine bürokratische Ordnung.

In den nächsten Tagen und nach einer weiteren Entnahme wird Ratjen-Damerau den Sack mit in die Hauptstadt nehmen und in den Haackeschen Trog füllen, eine Gruppe von Künzels Schülern wird sie dabei begleiten. Die Politikerin möchte bei dieser Gelegenheit nicht nur Erde, sondern auch „Wünsche und Anregungen der Bürger“ mitnehmen, sagt sie im Kreyenbrücker Stadtteiltreff: In Berlin werde ansonsten ja bloß immer „auf die Interessen von Wirtschaft und Industrie geschaut“ und kaum auf die Sorgen der kleinen Leute. Ratjen-Damerau ist, das sei an dieser Stelle nochmal erwähnt, Mitglied der FDP.

Sorgen und Wünsche haben die anwesenden Zuwanderinnen – es sind fast ausschließlich Frauen vor Ort – durchaus. Die Sprachkurse reichten nicht aus, sagen die einen; die Nichtanerkennung ihrer Ausbildung treffe sie hart, die anderen. Und Jutta Hinrichsen vom Stadtteiltreff hat eine ganz konkrete Anregung: Die massive Kürzung der Mittel für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ sollte noch mal überdacht werden. Am Programm, das die „Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen“ zum Ziel hat, sind in Oldenburg das Kennedy-Viertel und eben Kreyenbrück-Nord beteiligt. Die Finanzierung sei allerdings von 95 Millionen Euro im Jahr 2010 dafür auf 28,5 Millionen heruntergefahren worden, beklagt Hinrichs – das reiche vielleicht für die eine oder andere Baumaßnahme, aber „für soziale Projekte bleibt da nichts übrig“.

Ratjen-Damerau nickt hier ernst, hat dort ein Lächeln parat, plaudert mit den Gärtnerinnen, lobt sie für ihre Deutschkenntnisse und betont den Stellenwert einer guten Ausbildung. An Anregungen, die sie mitnehmen kann, mangelt es nicht unbedingt. Ob sich die Landverschickung als politische Teilhabe der Bevölkerung herausstellt oder letztlich doch über den PR-Effekt nicht hinausgehen wird, werde sich zeigen, sagt Künzel. Immerhin werde Ratjen-Damerau jedes Mal, wenn sie den Haackeschen Erdtrog sehe, daran erinnert, was die Menschen ihr an diesem Tag gesagt haben. Und das wird oft geschehen, denn an „Der Bevölkerung“ vorbeizuschauen, ist in dem hohen Hause kaum möglich. Und vielleicht wächst dort ja demnächst auch Grünkohl.

“Was denn, DA rein? Bei DEM Wetter?” FOTO: bl

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:30 Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Alles deutet darauf hin, dass die Klage der Stadt und einiger Privatpersonen gegen den Ausbau der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven (um es vereinfacht auszudrücken) fallengelassen wird und dafür die Bahn früher als geplant mit passiven Lärmschutzmaßnahmen beginnt (es sei denn, einer der Privatkläger schert aus). Die “Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum” sind beschlossen, was vermutlich dazu führen wird, dass das Reiterstandbild des Grafen irgendwo hingestellt wird, aber nicht in die Innenstadt. Kinder und Jugendliche kommen demnächst umsonst ins Stadtmuseum, und schließlich hat sich gezeigt: Die “Lex Klaukien” ist keinen Pfifferling wert. Gute Nacht.

23:23 Der Änderungsantrag der CDU/BfO wird von SPD, Grünen und Linken/Piraten abgelehnt; der Beschlussvorschlag der Grünen entsprechend angenommen, und damit (und ein paar weiteren abgenickten TOPs) ist der öffentliche Teil der Ratssitzung durch. Doch noch.

23:20 Es gibt auch einen Änderungsantrag der CDU, der von “großräumigen Alternativlösungen” spricht. Das klingt für Beer und Adler nach Umgehungstrasse durch die benachbarten Landkreise, ein Drops, der eigentlich schon gelutscht war, weil sich die Stadt damit Ärger mit den Nachbarn eingehandelt hat – weshalb sie diese Änderung ablehnen. Nach diesem kurzen Scharmützel beantragt Schwartz Vertagung. Erfolglos.

23:16 Zum TOP 17.4 – “Aufforderung zu einer Alternativenprüfung seitens der DB-Netz AG”, eingebracht von den Grünen – wird von SPD und Grünen Dringlichkeit beantragt, womit sie auch nach der 23-Uhr-Deadline noch diskutiert werden kann. Klaukien, der die Feierabend-Regelung angestossen hatte, verleiht seinem Ärger über solche “Gefälligkeitsanträge” Ausdruck: Wenn man die Geschäftsordnung ändert, solle man sich auch an diese Änderungen halten.

Rausschleichen unmöglich. FOTO: B. Lama

23:05 Es stehen noch Abstimmungen aus; Schwander schlägt vor, die offenen TOPs ohne Aussprache abzustimmen – sie seien ja in den Fachausschüssen behandelt worden. Das geht jetzt ziemlich schnell, deshalb belassen wir es bei dem Hinweis, dass alle ausstehenden Vorlagen, Anträge et cetera – nachzulesen hier – angenommen werden. Oder vertagt.

22:59 Es kommt zur Abstimmung über die mittlerweile diversen Änderungsanträge. Teilnahme des Verwaltungsausschusses (CDU): Angenommen gegen Stimmen der Grünen. Änderungsantrag der NPD (ist ja egal, worum es dabei ging) bei einer Enthaltung abgelehnt. Änderungsantrag der Grünen, nach der die Formulierung “Stüer wird beauftragt, einen Vergleich zu schließen” ersetzt werden soll zu “Stüer wird beauftragt, einen Vergleich zu verhandeln”: Abgelehnt, nachdem Stüer klarstellte: “Damit fahren wir nicht nach Leipzig.” Wir fassen zusammen: Stüer darf das Vergleichsangebot der Bahn annehmen.

22:53 Kurt Bernhard verweist darauf, dass die Bahn vor allem das Interesse antreibe, schnell mit dem Ausbau beginnen zu können. Es handele sich bei dem Vergleich “nur um ein Vorziehen” eines Lärmschutzes, der “sowieso käme”, nur eben später. Eine “Blankovollmacht”, wie er die Vorlage nennt, lehnt er nochmals ab. Angesichts der Uhrzeit – um 23 Uhr endet der öffentliche Teil – mahnt SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff den Schluss der Debatte an.

22:45 Stüer stellt nochmal klar: “Die Verhandlungen sind durch.” Er könne den Änderungsantrag der CDU mittragen, man dürfe aber – um von unserer Seite aus diesen komplexen Sachverhalt einmal in vollkommen unangemessener Art und Weise zusammenzufassen – bei den Vergleichsbesprechungen vor dem Richter nicht den Eindruck erwecken, dass dann immer mehr hinterherkomme.

Der einsame Streiter: Anwalt Bernhard Stüer (links). FOTO: B. Lama

22:28 Klaukien erläutert den Änderungsantrag der CDU, nachdem der Verwaltungsausschuss an den Gesprächen Stüers mit der Bahn und dem Gericht teilnehmen soll. Gesine Multhaupt (SPD) stimmt dem zu, das Vergleichsangebot sei als Übergangslösung zu sehen: “Wir haben immerhin einen Fuß in der Tür.”

22:11 Höpken schlägt vor: Heute der Vorlage im Rat zustimmen, dann mit den Mitklägern sprechen. Es geht, das sei an dieser Stalle nochmal genau erklärt, nicht um die direkte Zustimmung zu einem Vergleich, sondern um die Ermächtigung Stüers, einen solchen zu schließen Reith vermisst einen Widerrufsvorbehalt: Man würde letztlich einem Verhandlungsergebnis zustimmen, “das wir heute noch gar nicht kennen”.

22:09 Rundblick ins Plenum: Komplette SPD zeigt rote Karten, ebenso Michael Rosenkranz und Petra Averbeck von der CDU. Höpken und Meyer wenden Eigenfeld den Rücken zu, die Grünen-Fraktion hat den Raum verlassen. Adler zeigt ein Schild “NPD verbieten”, Schwartz liest betont gelangweilt Zeitung.

22:07 CDU-Ratsherr Joachim Voß kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an. NPD-Mann Eigenfeld tritt in die Bütt, äh, ans Rednerpult.

22:05 Auch Frühauf möchte den Vergleich zunächst mit den anderen Mitgliedern der Klägergemeinschaft erörtern, ansonsten übe man letztlich nur Druck auf sie aus. Außerdem bringe der Vorschlag “nichts für die Osternburger” und “nichts für Bewohner im ersten und zweiten Stock”. Er sei zwar für einen Vergleich, aber man habe ja “keinen Zeitdruck”.

21:58 Beer kritisiert, dass “das, was ausgehandelt wurde, nicht allen Beteiligten zugute” käme. Es sei der falsche Weg, wenn die Stadt vorpresche; man müsse erst mit den Mitklägern sprechen – “mit denen, die uns über Jahre angetrieben haben, damit wir uns damit beschäftigen”. Zudem sei das Angebotene nur “ein Tropfen auf den heißen Stein”. “Es wäre schlauer, jetzt zu vertagen und das Gespräch mit den Klägerinnen und Klägern zu suchen.”

Bahnlärmbahnlärmbahnlärmbahnlärm. FOTO: Bahnläma

21:51 Margrit Conty kündigt die Zustimmung der SPD zur Vorlage an, die hier nachzulesen ist und die die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht aufheben würde. Drieling möchte die Zustimmung der Stadt von der Zustimmung der Mitkläger abhängig machen und betont noch einmal den Kompromisscharakter: “Wir wollen weiterhin die Umgehungstrasse.” Schwartz äußert Dankbarkeit für Stüers Bemühungen, der “viel herausgeholt” habe: “Besser können wir es nicht kriegen.” Eine Vertagung wäre “ein großer Fehler”, man könnte letztlich alles Erreichte verlieren.

21:39 Es geht zunächst um “passiven Lärmschutz”, also Geld für bessere Fenster, konkretisiert Stüer; er spricht von einem “Mindestpaket”. Aktiver Lärmschutz, etwa Lärmschutzwälle, sind ohnehin erst zu einer späteren Bauphase vorgesehen. Nachteile für den fortgesetzten Kampf um eine Umgehungstrasse, wie viele befürchten, sieht der Jurist nicht zwingend; auch Adler stimmt dem zu, er sieht die größere Gefahr in einer Spaltung zwischen Lärmschutz- und Umgehungstrassenbefürwortern.

21:34 Nun wollen wir uns dem Hauptthema widmen: Bahnlärm. Stüer berichtet von der aktuellen Mitteilung der Bahn bezüglich der Lärmschutzmaßnahmen in den erwähnten 3.400 Fällen. Damit könnten die Anwohner der Trasse “heute schon den Lärmschutz erhalten”, den sie ansonsten wohl erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bzw. des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erwarten können. Das Problem: Man könne sich nicht nur “als Stadt” auf einen Vergleich einlassen – es müssten alle Kläger zustimmen, sonst platzt der Vergleich.

21:23 Grüne da, es geht weiter. Die Aufwandsspaltungen werden kurz und schmerzlos abgenickt, ebenso die “Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen” (das ist schon der gekürzte Titel). Zur Änderung der Entgelte für das ZOB-Parkhaus hat Adler allerdings anzumerken, dass es ohnehin zu klein sei und Dauerparker priviligiert würden, weshalb die Linken/Piraten nicht zustimmen wollen. Es gibt auch eine Gegenstimme von den Grünen, aber das war’s auch schon.

21:20 Die Grünen fehlen noch. Klaukien schlägt vor, der SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff möge “seinen Freund Beer” fragen, wo er bleibe. Ist nicht spannend, aber es passiert ja sonst nichts. Ellberg droht mit einem neuerlichen Klingeln.

21:16 In einem Anfall akutem Sadismus’ betätigt Ellberg, um das Ende der Pause einzuläuten, die Glocke direkt vor dem Mikrofon. In manchem Ohr klingelt es auch jetzt noch.

Ich, Feld, Flasche. Basteln Sie sich daraus ihr ganz persönliches Wortspiel. FOTO: B. Lama

21:05 *Lülala* Wir nutzen die kurze Unterbrechung für einen Werbehinweis: Wer im Lokalteil, dem unabhängigen, coolen und tickernden Onlinemagazin werben möchte, findet alle Infos dazu hier.

20:51 Die Änderung der Eintrittsgelder wird einstimmig angenommen; jetzt geht’s in die 20-minütige Pause.

20:48 Bevor es Kaffee und Schnittchen gibt, bleiben wir noch kurz bei den Themen aus dem Kulturausschuss: Die Änderung der Eintrittspreise des Stadtmuseums. Schwartz bekräftigt nochmal seinen Standpunkt, dass in einem Stadtmuseum “eigentlich jeder Bürger freien Eintritt haben” sollte – es sei ja schließlich seine eigene Geschichte, dafür solle er nicht auch noch zahlen müssen. Aber jetzt geht’s erstmal nur um den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche.

20:44 Die Leitlinien werden ohne Änderung beschlossen, nur SPD und Linke/Piraten stimmen dagegen. Schlechte Nachricht für den Bronzegrafen.

20:42 Auch Alexandra Reith (Grüne) will wissen, “was Kunst ist”, und weist darauf hin, dass es auch um die “Verständlichkeit eines Kunstwerks” gehe. Die ist dann wohl von der akademischen Laufbahn abhängig, so muss es wohl verstanden werden. Schwandner gibt die Antwort und zitiert Ad Reinhardt: “Kunst ist Kunst, und alles andere ist alles andere.”

20:40 Beer findet den Zensur-Vergleich, den vor allem die Denkmalbefürworter vorbringen und den auch Meyer zart andeutete, “gewagt”. Der Nachweis der Qualifikation des betreffenden Künstlers durch einen entsprechenden Abschluss sei ja auch gar nicht als zwingend erforderlich gemeint. Christoph Sahm weist genüsslich darauf hin, dass Markus Lüpertz, dessen Werke gerade im Horst-Janssen-Museum gezeigt werden, “an der Hochschule total gescheitert” sei. Die Leitlinien seien ein “Ausgrenzungspapier” – wir dachten, das Thema Inklusion sei abgeschlossen, aber gut.

20:35 Linke/Piraten haben einen Änderungsantrag eingebracht, und Meyer erklärt, warum: “Wer will bestimmen, was Kunst ist?” Im Antrag möchten sie das zentrale Wörtchen “Qualifizierte” vor “Künstler und Künstlerinnen” streichen – “das wäre, als dürften nur Germanisten Bücher schreiben”, sagt Höpken – und den zwingenden Nachweis einer “Qualifikation des Künstlers” ersetzen durch eine Darstellung der “Qualität des Kunstwerkes”.

20:30 Hans-Richard Schwartz (FDP) erinnert daran, warum diese Leitlinien überhaupt erstellt worden sind – auf seinen Antrag nämlich, um zu klären, wie man mit dem Graf-Anton-Günther-Denkmal umgehen solle. “Vor diesem Hintergrund” seien die Leitlinien “eine ganz wichtige Entscheidungshilfe”.

20:25 Zugegeben: So groß war die Aufregung dann doch nicht, von einem Zwischenruf von den Zuschauerrängen (“Denken Sie mal an Hartz 4!”) abgesehen. Versuchen wir es mit einem anderen Streitthema: Die Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum, die nur knapp den Kulturausschuss passiert haben.

20:23 Ein potenzielles Aufregerthema: Die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Rats. Zusätzlich zur bestehenden Aufwandsentschädigung – monatlich 399 Euro für Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende – soll der Ratsvorsitzende 65 Euro bekommen. Sebastian Beer findet’s doof: “Das ist ein Ehrenamt”, die Zahlung dieser Beträge sei den Bürgern “nicht vermittelbar”. Aber die Grünen sind die Einzigen, die dagegen stimmen.

20:14 Der übliche, wenngleich heute etwas schlapper klingende Protest von den Rängen; die SPD-Ratsmitglieder sind noch gar nicht richtig soweit mit dem Zeigen der roten Karten und die Grünen fangen gerade erst an mit dem Schwenken ihrer Friedensfähnchen, da ist Eigenfeld auch schon fertig mit seiner nur wenige Sekunden dauernden Selbstmitleidsnummer. Er habe sich nur gemeldet, um zu zeigen, was Exklusion sei, sagt er. Und tatsächlich: Es ist noch gar nicht lange her, da konnte Eigenfeld nicht aus eigener Kraft seine Haustür passieren.

Lieber Lokalteil lesen als Nazis zuhören. FOTO: B. Lama

20:13 Darüber hinaus ist Schilling natürlich sehr für Inklusion, ebenso Niewerth-Baumann. Deren CDU-Kollege Klaus Raschke sinniert über die technische Umsetzung des Gebärdendolmetschers in die oeins-Übertragung und plädiert für Rückübertragung in den Sozialausschuss. Und jetzt kommt Ulrich Eigenfeld (NPD).

20:10 Rita Schilling bemängelt etwas off-topic, dass die letzten beiden Bürgerfragen nicht mehr gestellt werden konnten, und sagt in Richtung Ellberg: “Ich hätte mir gewünscht, dass der Ratsvorsitzende eine andere Lösung gefunden hätte.” Ellberg ist um eine Antwort nicht verlegen: “Dazu müsste ich die Geschäftsordnung ändern. Können Sie gerne beantragen.” Touché. Hintergrund: Für die Bürgerfragen sind nur 45 Minuten vorgesehen, und die waren schon nach Frage fünf ausgeschöpft.

20:05 Krogmann weist darauf hin, dass es ja auch irgendwo peinlich sei, dass erst eine UN-Konvention nötig sei, bevor man sich mit dem Thema ernsthaft befasse. Inklusion beginne “in den Köpfen”, das Vermeiden von Barrieren müsse der Verwaltung “in Fleisch und Blut übergehen”. Jan-Martin Meyer (Piraten) will “die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitnehmen” – dieser Hinweis für alle, die zuhause Floskelbingo spielen – und beschreibt die Gesellschaft anschaulich als Kreis, der größer werde, wenn man bislang außen stehende Bürger mit hineinnehme.

20:00 Weil es zum Thema passt, wird auch der Antrag von Linken und Piraten auf Einsatz eines Gebärdendolmetschers für die Ratssitzungen in diesem Punkt mitbehandelt. Durchaus mit etwas Aufwand verbunden, räumt Jonas-Christopher Höpken (Linke) ein, aber notwendig: Menschen mit Behinderungen, in diesem speziellen Fall also Gehörlose, sollten auch bei der Teilhabe am politischen Leben nicht benachteiligt werden.

19:57 Während Hufeland noch spricht, geht Frühauf zu Nießen und… tja, wir haben unser Richtmikrofon leider nicht dabei.

19:55 Der nächste Tagesordnungspunkt ist der vorgezogene: Inklusion. Andrea Hufeland (Grüne) erklärt den Antrag von SPD und Grünen. “Wir wollen eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt” und die “niemanden abschreibt”; allerdings stehe Deutschland im Allgemeinen und Niedersachsen im Besonderen bei der Inklusionsquote ziemlich schlecht da. Ein kommunaler Aktionsplan soll her, auch und gerade eine stärkere Berücksichtigung des Inklusionsgedankens in den Schulen.

Ganz neu und anschließend auf dem Schulhof verprügelt: Ratsherr Sascha Brüggemann. FOTO: B. Lama

19:49 Die Bürgerfragen sind durch, aus Zeitgründen. Nächster Punkt: Ratsherr Oliver Schmale (Grüne) hat den Verzicht auf seinen Ratssitz “aus privaten Gründen” erklärt. Das Gesetz sieht den Übergang des Mandats auf den – gemessen an den Wahlergebnissen – als nächsten folgenden Listenkandidaten vor. Das wäre Sascha Brüggemann, der von Schwandner auch gleich eingenordet, ähm, initiiert wird. Etwas schmucklos, das Ritual; und statt Blumen gibt es Schokolade und einen Kugelschreiber. Ist Brüggemann vielleicht auch lieber. Herzlichen Glückwunsch.

19:43 Schwandner erklärt das Prozedere beim Lärmaktionsplan und verweist darauf, dass die Bürger sich daran beteiligen können. Bis zum Ratsentscheid über diesen Plan ist es noch ein Jahr hin.

19:40 Malwine Seemann stellt eine Bürgerfrage – besser gesagt: drei Fragen – zum Thema *trommelwirbel* Lärm, allerdings zum – festhalten, bitte – Autobahnlärm. Hoho. Auch die ist laut, und auch da möchten die Anrainer geschützt werden und die Fragen gehen in die Richtung, was die Stadt denn in dieser Hinsicht zu tun gedenke.

19:37 Baudezernentin Gabriele Nießen fragt sich, warum auf ihre Einladung für das morgige Gespräch zwischen Verwaltung und Fraktionen nur eine Zusage eingegangen sei, und zwar von den Linken. Sie schaut dabei Frühauf an. Dessen Fraktionskollege Sebastian Beer erklärt, dass keine Einladung eingegangen sei. Ellberg sagt, das die Beteiligten das unter sich ausmachen sollen, man wolle mit der nächsten Bürgerfrage weitermachen.

19:34 Hans-Henning Adler (Linke) möchte noch “etwas zu Herrn Röhlig” sagen. Wer war das doch gleich? Ach ja, der mit der Bürgerfrage – das hätte man in den letzten zehn Minuten glatt vergessen können, dass wir immer noch bei diesem TOP sind. Adler steht prinzipiell auf derselben Seite wie Röhlig, bezweifelt aber, dass die Gefahren für das Gerichtsverfahren so groß sind wie befürchtet.

19:31 “Wir wollen sachlich diskutieren”, brüllt Manfred Drieling (BfO) ins Mikrofon. Dafür gibt’s auch Beifall von Frühauf.

19:29 Wegen der Redezeitbeschränkung kündigt Frühauf die Fortsetzung seiner Ausführung für später an, bekommt aber statt der üblichen drei Minuten neun zugebilligt, wie Ellberg erklärt: Es seien ja drei Bürgerfragen gewesen, er dürfe auf jede mit einem dreiminütigen Beitrag antworten. Frühauf nutzt die Gelegenheit und packt auch noch neun Dezibel drauf. Wir versuchen zusammenzufassen: Das mit dem Köpferollen sei nicht als Forderung nach Todesstrafe zu verstehen, die Ratsherren seien keine “willfährigen Lakaien” des Oberbürgermeisters und überhaupt… Ellberg würgt ihn ab: Sein persönliches Schicksal stehe hier nicht zur Debatte. Gelächter quer durch die Fraktionen.

19:23 Frühauf kritisiert die “Diffamierung der Kritiker”, speziell die “persönlichen Angriffe” gegen seine Person. Er erneuert seine Vorwürfe, nach der die Stadt die Ergebnisse der Studie “mit Absicht verfälscht” habe. Das alles habe der Sache – dem Kampf um eine Umgehungstrasse – schwer geschadet. Beifall von Röhlig, Zwischenrufe von den SPD-Bänken.

Je ne regrette rien: Armin Frühauf. FOTO: B. Lama

19:20 Außerdem weist Schwandner darauf hin, dass in der Verkehrsausschusssitzung, in der die Studie vorgestellt worden ist, keine inhaltliche Debatte stattgefunden habe. Das ruft Armin Frühauf (Grüne) auf den Plan, der sich angesprochen fühlt, vermutlich zu Recht.

19:16 Quod erat demonstrandum: Röhlig möchte wissen, warum Schwander sich morgen mit den Fraktionen zum Thema Bahntrasse zusammensetzen wolle, wenn die Studie nicht in Frage stünde. Schwandner: Weil’s so terminiert ist. Schmiedeken möchte konkret wissen, ob Verkehrsminister Jörg Bode zu den von Schwander ins Spiel gebrachten “Bündnispartnern” zähle. Antwort des OB: Ja, aber er müsse “erst noch gewonnen werden”.

19:13 Schwander antwortet en bloc. Die hypothetische Frage Röhligs bezüglich des möglicherweise schlecht verlaufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht beantwortet er mit der Feststellung, dass die ermittelten Zahlen kein Problem darstellen, sofern sie korrekt ermittelt worden seien – wovon er ausgehe. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bahnanlieger damit zufrieden sind. Zu Schmiedeken: Niemand hat die Absicht, die Grundsteuer anzuheben. Sinngemäß.

19:10 Auch Ute Puls stellt Fragen zum Thema Bahnlärm, aber zur Abwechslung geht es mal um die Strecke nach Leer und nicht um die nach Wilhelmshaven. (Und wenn Sie das Gefühl haben, dass es oftmals dieselben Namen sind, die immer wieder mal in der Bürgerfragestunde auftauchen: Dem ist so.)

19:07 Horst Schmiedeken stellt eine rhetorische Bürgerfrage: Wo denn der Vorteil darin bestehe, wenn der Güterverkehr durch die Stadt und nicht um sie herum laufe? Und ob die Stadt Immobilienwertverluste bei den Anliegern berücksichtige und die Grundsteuer erhöhen wolle und weil er gerade so in Fahrt ist, stellt er noch ein paar Fragen mehr, die aber nicht zählen, weil sie nicht fristgerecht vorlagen.

Warten auf den Einsatz: Fragende Bürger. FOTO: B. Lama

19:05 Christian Röhlig von der Interessengemeinschaft der Bahnanlieger hakt nochmal nach, was die umstrittene Bahntrassen-Kostenstudie angeht: Wie die Stadt reagiere, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich aufgrund der präsentierten Zahlen querstelle, und ob die Stadt ihre Studie nicht sowieso lieber zurückziehen und nochmal erstellen lassen wolle.

19:02 Schwandner: “Wir sind zu 98 Prozent einer Meinung, die restlichen zwei können wir vernachlässigen.” Er plädiert für eine “inhaltliche Entlarvung” der NPD, weshalb er auch keine entsprechenden Buttons trage. Währenddessen sitzen die erwähnten zwei Prozent an ihrem einsamen Tisch und spielen mit ihrem Kugelschreiber.

18:59 Damit kommen wir zur ersten Einwohnerfrage. Jörn Esch möchte von OB Gerd Schwandner wissen, wie er denn seine Ankündigung, ein “klares Zeichen gegen rechts” setzen zu wollen, umzusetzen gedenke und ob er sich nicht mit dem “Bündnis gegen Rechts” zusammensetzen wolle.

18:55 Aber auch wieder nicht so wichtig, dass die CDU der geänderten Tagesordnung zustimmen möchte, wie Esther Niewerth-Baumann erklärt: Man könne nicht jede Sitzung damit beginnen, die Reihenfolge durcheinanderzubringen. Beschlossen wird der Vorschlag trotzdem.

18:52 Ellberg verkündet, dass der papierreiche Antrag auf papierlose Ratsarbeit gar nicht für den Rat vorgesehen war. Ein Tagesordnungspunkt weniger. Dafür soll der TOP 17.3 – Inklusion – vorgezogen werden, schlägt Jürgen Krogmann (SPD) vor: “Ein wichtiger Punkt”, der viele Bürger betreffe.

18:50 …klingelt. Kann losgehen.

Die Herrschaftsinsignien: Glocke, Eieruhr und ein Wecker mit verdächtigen rot-grünen Bedienelementen. FOTO: B. Lama

18:49 Wenn man den Vorsitzenden nennt, kommt er gerennt: Bernhard Ellberg (SPD) nimmt seinen erhabenen Platz ein, greift zur Glocke uuuund…

18:45 Jetzt ist auch die SPD vollzählig angetreten. Fehlt nur noch der Ratsvorsitzende. Dennoch: Wir sind optimistisch, dass die Sitzung noch vor der Kaffeepause beginnen könnte.

18:38 Ein neues Transparent an der Empore: “Leeranstalt gegen Leerstand”. Es geht um die schnell beendete Besetzung des Schulgebäudes in der Ekkardstraße; das wird auch in den Einwohnerfragen eine Rolle spielen.

18:35 Der Papierberg neben dem Notebook wächst: Anträge, Tischvorlagen, Ergänzungen. Die Grünen stellen einen “Antrag auf Umstellung auf papierlose Ratsarbeit”. Dafür brauchen sie fünf Blätter Papier.

18:29 Beim Thema Lärmschutz kann es heute zur Sache gehen: Es gibt nach Angaben der Bahn 3.400 Schutzfälle, bemessen nach einem Streifen von 120 Metern links und rechts der Bahntrasse, für die sie einen Vergleichsvorschlag macht. Der Jurist Bernhard Stüer, der die Stadt bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, erklärt: Wenn auch nur einer der Kläger sage, er wolle das nicht, bekäme letztlich niemand Geld. (Dazu berichten wir noch gesondert.)

18:20 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien kam, sah und sammelte seine Fraktion ein. Entweder besprechen sie ihre Strategie – oder er hat Eis für alle mitgebracht. So, jetzt reicht es auch mit den Anspielungen auf das Wetter.

18:19 Die Eröffnung verschiebt sich auf 18:35, weil einige Ratsmitglieder noch am Baggersee im Verwaltungsausschuss sitzen.

18:15 Zeit zum Spekulieren, ist ja sonst nichts zu tun: Da dank der “Lex Klaukien” das Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung auf 23 Uhr festgelegt ist, wird es dann heute auf 23 Uhr plus x hinausgeschoben, um die Verspätung aufzuholen? Oder schwänzen wir diesmal einfach eine Viertelstunde?

18:10 Hier gibt’s schon mal die Tagesordnung nebst Anträgen der Fraktionen und Gruppen sowie die Einwohnerfragen. Sieben sind es, Jahresbestleistung, und es sind sogar ein paar dabei, in denen das Wort “Bahn” gar nicht auftaucht. (Das möge als Cliffhanger reichen.)

18:05 Immer noch tummeln sich gerade mal ein knappes Dutzend Ratsfrauen und -herren im Sitzungssaal. Hätten wir das gewusst, hätten wir länger im Biergarten am Heimarbeitsplatz sitzen bleiben können. Auch NPD-Mann Eigenfeld lässt deutsche Pünktlichkeit vermissen. Wenn das der Führer wüsste.

17:55 Wir zählen mal eben durch: Drinnen fünf Antifa-Demonstranten, draußen vier. Auch die Ratsmitgleider tröpfeln eher so herein.

17:45 Was bisher geschah: Der Armin und die Gaby haben sich furchtbar gestritten und kommunizieren nur noch mit Zetteln. Der Ulrich wollte seinen ersten Antrag einbringen, hat aber zu lange gebraucht, um eine Schreibmaschine aufzutreiben, die noch Frakturbuchstaben hat – und wir haben schon lange nicht mehr über Bahnlärm gesprochen.

17:30 Heute müssen unsere Leser das Floskelbingo mal zuhause spielen: Es gibt kein Lokalteil-Public-Viewing mehr. Heute nicht und auch in Zukunft nicht.

[slideshow id=7]

Zu lesen wie immer von unten nach oben.

22:42 Frühauf zitiert noch einmal die Bremer Stadtmusikanten, dann wird abgestimmt. SPD, CDU und FDP/FW stimmen dagegen, es wird also keine “unverzügliche Einberufung” des Runden Tisches geben – und wir haben Feierabend, eine Viertelstunde vor der Schlusssirene sogar, und zu verdanken haben wir das – der CDU. Endlich einmal eine wegweisende, gar weichenstellende Entscheidung. Wir geben zurück ins Studio und sagen “Gute Nacht”!

22:39 Klaukien findet, dass der Antrag des Partners FW/BfO ein bisschen zu früh komme – erstmal solle sich in Punkto Machbarkeitsstudie etwas tun. Er stösst Drieling den Dolch in den Rücken lehnt für die CDU den BfO-Antrag ab.

22:36 Markus Dietz (Grüne) stellt sich mit den Worten vor: “Mal ein anderes Gesicht in Sachen Bahnlärm.” Das war’s aber auch schon mit den Neuerungen in diesem Redebeitrag.

22:32 Was Drieling sagen will: Es soll möglichst bald eine neue Sitzung des “Runden Tischs Bahnlärm” geben. Ceterum censeo bahnstrecke esse umoldenburgherum.

22:28 Adler erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen immer am Ende der Tagesordnung stehen. Er möchte eher eine “freiwillige Selbstbeschränkung”. Alle Fraktionen außer Linken und Piraten stimmen für die politische Sperrstunde um 23 Uhr, und die wird sofort eingeführt, noch heute, nix mit Frist oder Stichtag. Noch 32 Minuten. Und Drieling fängt wieder mit der Bahnumgehungstrasse an…

22:25 Es gibt einen CDU-Antrag zur Geschäftsordnung des Rats: Klaukien, der schon letztes Mal für einen vorgezogenen Feierabend plädierte, möchte ein Ende der Ratssitzung bis spätestens 23 Uhr dort festschreiben – im Sinne der Transparenz, schließlich müssten manche Bürger morgens aufstehen. Schwartz stimmt zu: “Unsere Beiträge werden mit zunehmender Stunde nicht konstruktiver.” Auch Bischoff stimmt zu, mahnt aber mehr Disziplin bei den Redebeiträgen an. Vermutlich meint er damit, dass Arndt gar keine mehr bringen sollte.

Im Polyester sind alle fleißig beim Abgeordnetenwatch. FOTO: B. Lama

22:18 Auch Sahm sieht die politische Transparenz gewährleistet, möchte wenigstens ein bisschen Zeit für die Familie übrig behalten und glaubt Grünen-Ratsfrau Sinje Eichner auch nicht, dass der zeitliche Aufwand für die Abgeordneten überschaubar sei. Schwartz möchte gerne selbst entscheiden, auf welchen Plattformen er zu finden ist. Für den Antrag der Linke/Piraten-Gruppe stimmen einige Grünen-Abgeordnete, aber das reicht nicht. Also kein abgeordnetenwatch in Oldenburg.

22:10 Piraten-Ratsherr Meyer mit einem richtigen Piratenthema: Die Stadt solle sich an der Internetseite abgeordnetenwatch.de beteiligen. Klaus Raschke (CDU) verweist darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Die Plattform steigere die Transparenz nicht, und “selbst Berufspolitiker” müssten sich mitunter “beim Wähler entschuldigen”. So was! Beim Wähler entschuldigen, wo kommt man denn da hin.

Freies Saufen für freie Bürger. FOTO: B. Lama

22:07 Ellberg stellt trocken fest, dass die Debatte über die Sperrstunde es auf fast genauso viele Redebeiträge gebracht habe wie die Haushaltsberatung. Die Verlängerung der Sperrstundenregelung wird von einer großen Mehrheit abgelehnt, damit ist die Sperrstunde passé. Prost!

22:01 Hans-Georg Heß (CDU) findet die Sperrstunde dufte, Parteikollegin Niewerth-Baumann nicht. Sie möchte die Wählerstimmen der für die “jungen Menschen” sprechen.

21:59 Sahm setzt einen drauf und fragt sich, was für ein Menschenbild die Grünen eigentlich hätten. Nachdem es bislang um die Nachtschwärmer ging, bringt Adler die Arbeitnehmer ins Spiel: Auch die hätten einen “Anspruch auf Nachtruhe”.

21:56 Franz Norrenbrock greift den Urbanitätsgedanken auf und stellt den Vergleich mit den wirklich pulsierenden Metropolen an: Edewecht, Bad Zwischenahn, Westerstede…

21:53 Schwandner stellt fest, dass es seit Einführung der Sperrstunde “bessere Ergebnisse” gegeben habe als zuvor beim freiwilligen Versuch. Und überhaupt: “Irgendwann braucht man auch mal Pause”, eine Stadt müsse “auch mal durchatmen”. Ist das jetzt urban oder nicht? Schwierig.

21:51 Kurt Bernhardt (Grüne) sagt, er fühle sich “bekleckst”. Er macht auf Law and Order: Es habe weniger  Körperverletzungen gegeben, und die Polizei findet die Sperrstunde gut, und was solle “Freiheit” überhaupt bedeuten?

21:48 Arndt spricht von einer “Vogel-Strauß-Politik”, das Floskelbingogetröte aus dem Polyester müsste man eigentlich bis in die Vororte hören können. Klaukien verkündet, dass er die Abstimmung für seine Fraktion freigegeben habe, und Schwartz fügt hinzu, dass das in seiner Zwei-Mann-zwei-Parteien-Gruppe auch so gehandhabt werde. Im Übrigen spreche eine Sperrstundenregelung nicht für eine Übermorgen-, sondern eine “Vorgesternstadt”.

21:42 Die SPD will einer Verlängerung der Sperrstundenregelung nicht zustimmen, und Jan-Martin Meyer (Piraten) stimmt zu: Es gehe schließlich um Bürgerrechte. Man könnte sagen: Freies Saufen für freie Bürger. Arndt fügt hinzu, dass man Müllvermeidung – eines der Argumente für die Sperrzeit – nicht mit Aufenthaltsverboten erreiche, sondern eher mit einer häufigeren Leerung von Mülleimern.

21:38 Es folgt ein kurzer Anflug von Lokalteilnostalgie: In unserem ersten Ratssitzungsbericht vor knapp einem Jahr ging es schon mal um die Sperrzeiten in der Gastronomie – und jetzt schon wieder. Der Tickerer wischt sich eine Träne der Rührung aus dem Auge, während Ulf Prange (SPD) kundtut, dass er Sperrstunden immer noch doof findet: “Man darf keine Freiheitsrechte einschränken, weil sich einzelne daneben benehmen.” Ach, wäre doch der FDP-Politiker Nils Krummacker noch im Rat, der letztes Mal den Sperrstundensozialismus in Form von “staatlichem Kaffeeausschank” heraufdämmern sah…

21:33 Zur Sicherheit wird noch einmal über den Gesamthaushalt 2012 abgestimmt. Das Ergebnis war vorhersehbar: 29 Pro-Stimmen von SPD und Grünen, 19 Gegenstimmen des restlichen Rats.

Vergebliche Tischvorlage pro Filmfest von Linken/Pirat. FOTO: fez

21:30 Eine interessante Koalition aus Linke/Piraten, CDU/BfO und FDP/FW stimmt für den Antrag der Linken bezüglich der Beibehaltung der Filmfestförderung, aber das reicht nicht. Die unter TOP 7.3 aufgeführten Wirtschaftspläne werden mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

21:27 Die alte Liebe zwischen Schwandner und den Grünen blitzt kurz auf, als er ihnen mitteilt, sie könnten bis zur Landtagswahl jetzt wohl alles mögliche durchsetzen, die SPD stimme immer zu. Es klingt, als hätte er statt “alles mögliche” lieber “den letzten Mist” sagen wollen. Rot-Grün habe zudem mit der vormittäglichen Pressekonferenz klargestellt, dass sie bei der Verabschiedung des Haushalts “die anderen Fraktionen nicht interessieren”. Für die Ankündigung, gemeinsam und konstruktiv vorzugehen zu wollen, erhält er schließlich sogar noch vereinzelt Applaus von den Grünen.

21:23 Sabine Cupin (SPD) weist darauf hin, dass andere Filmfeste schon seit längerem zu kämpfen hätten, die sich auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu helfen wussten – was sie aber einzigartig finde, sei der “Hohn und Spott, der hier über die Ratsmitglieder ausgeschüttet wurde”. Dazu wünscht sie sich ein paar Worte des bekennenden Filmfestfans Schwandner. Der stellt trocken fest, dass man eine Haushaltsmehrheit habe, nach der sich die Verwaltung zu richten habe: “Das heißt nicht, dass ich alles gut finde.”

21:20 Olaf Klaukien möchte sich auch für das Filmfest stark machen, begeht aber den taktischen Fehler, dessen Bedeutung ausgerechnet an der lahmen Schmonzette “Schlaflos in Oldenburg” festzumachen. Vermutlich hat er damit den Sargdeckel zugenagelt – niemand will einen weiteren derartigen Film sehen. Ach ja: Er stimmt nicht nur dem Linken-Antrag, sondern explizit Arndts Ausführungen zu – das dürfte eine Premiere sein.

21:17 Esther Niewerth-Baumann (CDU) gewinnt den Hans-Richard-Schwartz-Gedächtnispreis, indem sie Beer ebenfalls vorwirft, die Kulturförderabgabe nicht zur Kulturförderung auszugeben. Die CDU trage den Antrag der Linken mit, den Filmfestzuschuss aufrechtzuerhalten. “Ohoooh”, klingt es von der SPD, die das Niveau ihrer Argumentation immer weiter steigert. Niewerth-Baumann gibt noch einen mit: SPD und Grüne seien wohl “zu provinziell, um die Bedeutung des Filmfests zu begreifen”.

21:09 Rita Schilling (Grüne) wirft Adler “Realitätsferne” vor, etwa bei dessen Investitionsvorstellungen im Bereich der Krippenplätze. Der Kürzungsvorschlag der Linken im Bereich “Erzieherische Hilfen außerhalb der Familien” gehe viel zu weit und gefährde das Kindeswohl. Bei eben diesem Posten wollen SPD und Grüne im Übrigen auch kürzen, aber halt nicht ganz so viel, dann geht das wohl in Ordnung mit dem Kindeswohl.

21:03 “Sie streichen bei den Personalkosten”, während die Menschen “um ihren Lohn kämpfen”, schmettert Arndt in Richtung Rot-Grün. Bischoff fällt nichts Besseres ein, als zurückzuschnauzen: “Wir brauchen keine Demagogen!” Das trägt sicher zur konstruktiven Ratsarbeit bei.

21:01 Christine Arndt verweist auf die rot-grünen Steuergeschenke der Vergangenheit – die in Berlin, nicht in Oldenburg – und auf die Folgen des entfesselten Kapitalismus an sich und als solches. Man brauche Mehreinnahmen und Steuergerechtigkeit, “Stichworte Vermögungssteuer und Finanztransaktionssteuer”. Aber wir sind ja in Oldenburg, dazu kommt sie jetzt: Die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung sei ein “Feigenblatt”, aber keine soziale Politik: “Kürzen Sie doch lieber beim Umbau des Rathauses!” Gegröhle bei der SPD.

20:54 Sahm resümiert, dass die fünfprozentige Kürzung der Leistungen nichts gebracht habe. Zur “ach-so-strengen Kommunalaufsicht” führt er aus, dass schließlich auch die Landesregierung (a) hochverschuldet sei und (b) ebenfalls mehr Geld ausgebe, Beispiel Staatstheater.

20:51 Ellberg: “Herr Krogmann hätte als Nächster das Wort, wenn er möchte.” Möchte er. Der SPD-Ratsherr weist auf die Wohnungsproblematik hin: “Eigentlich soll der Markt sowas richten, aber er richtet es nicht” – weil die Wohneinheiten, an denen es mangelt, nicht gerade die lukrativsten seien.

20:50 Klingeling, die Pause ist gleich um.

20:35 Eigenfeld beklagt sich bei Ellberg und bei den Ordnungsbeamten, die den Antifaaktivisten in den Ratssaal gelassen haben. Vermutlich war der Punk unter den ganzen hinausströmenden Ratsfrauen und -herren nicht zu erkennen. Konsequenzen hat das nicht – die Demonstranten sind längst weg.

Ratssitzungs-Remix. FOTO: B. Lama

20:30 Im Polyester legt Marten den Ratssitzungs-Remix auf, im PFL wird Pause gemacht und einer der Antifa-Aktivisten verabschiedet sich von Eigenfeld, indem er ihm mit Wasser begiesst.

20:27 Wie üblich geht niemand auf Eigenfelds Ausführungen ein. Nur wir, weil’s witzig ist: Der NPD-Mann findet am rot-grünen Haushaltsentwurf vor allem den Posten für die Antifa-Arbeit doof.

20:25 Ulrich Eigenfeld (NPD) versucht zu sprechen. Es folgt das Übliche: Radau von den Rängen, Ansage von Ellberg, kurzzeitig Ruhe, dann wieder von vorn. Die Grünen-Fraktion hält ihre Plakate hoch: “Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Nazis ist es andersherum”, die SPD-Ratsmitglieder halten rote Karten hoch, Rosenkranz als einziger CDU-Abgeordneter übrigens auch.

Grau tragen, braun denken: Ratsherr Eigenfeld. FOTO: fez

20:21 Hans-Richard Schwartz (FDP) wirft sich für Meyn in die Bresche. Auch er lehnt Steuererhöhungen ab – alles andere hätte uns bei seiner Parteizugehörigkeit auch schwer überrascht – und nutzt die Gelegenheit, über die Verwendung der Mittel aus der Bettensteuer, die auch unter dem Namen “Kulturförderabgabe” bekannt ist, zu sinnieren: Im damaligen Antrag habe Beer geschrieben, diese sollten dem Kulturangebot zugute kommen, nun aber gingen von diesen Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro laut Änderungsliste von Rot-Grün bloß 7.000 Euro in die Kulturförderung, rechnet Schwartz vor.

20:13 Auch Drieling beschwert sich darüber, dass Bund und Land den Kommunen so wenig Gestaltungsmöglichkeiten beim Haushalt lassen. Nun ja, vermutlich gehört das zu einer Haushaltsdebatte wie, äh, der Luftrüssel zum Floskelbingo.

20:11 Die Linke hätte eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer mitgetragen, sagt Adler. Überrascht nicht wirklich; schon eher die noch kurzfristig eingebrachte Tischvorlage, die die von Rot-Grün angestrebte Kürzung des Filmfestzuschusses verhindern soll.

20:07 Für Krippen allerdings möchte die Gruppe Linke/Piraten mehr ausgeben – “da geht es nicht um Unterbringung, sondern um Bildung” –, ebenso möchten sie die Zuschüsse für die VWG, die Rot-Grün laut Konsolidierungsplan auf Null zurückfahren will, eher erhöhen, um bessere Sozialangebote zu ermöglichen.

20:03 Hans-Henning Adler (Linke/Piraten) zitiert sich selbst, nämlich aus den letztjährigen Haushaltsberatungen. Damals sei Meyn von steigenden Leitzinsen ausgegangen, mutmaßlich, um sich anschließend – die Leitzinsen sind bekanntlich beinahe auf Null gesenkt worden – durch eine bessere Kassenlage selbst zu feiern, so Adlers Vermutung, in der er sich nun bestärkt fühlt. Davon abgesehen: Die rot-grünen Mehrausgaben im Wohnungsbau unterstützt er, ebenso die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung der Sozialausgaben, mit der zuletzt Haushaltskonsolidierung betrieben wurde.

19:58 “An dieser Stelle muss ich kurz auf die Situation der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise eingehen.” Nicht schlecht, dieser Dreh vom Bergmolch zur globalen Finanzpolitik. “Keine Denkverbote”, “im Hinblick auf kommende Generationen”, “wird sich diesem Auftrag nicht verweigern” – das Floskelbingo im Polyester muss ja geradezu brummen.

Zumindest ein “Netter Weg” zur Toilette, wenn auch nur im Polyester. FOTO: B. Lama

19:55 Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle. Diesen Vorwurf finden wir so schön, dass wir ihn wiederholen: Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle.

19:53 Michael Rosenkranz (CDU) findet die Vorschläge von SPD und Grünen naturgemäß weniger gut gelungen. Im Investitionshaushalt etwa werden 2,1 Millionen Euro mehr ausgegeben, das hätten die rot-grünen Vertreter verschwiegen. Er sei gespannt, was Hannover dazu sagt. Bei der Ablehnung der Steuererhöhungen stünden CDU und FW/BfO indes auf derselben Seite.

19:49 Sebastian Beer (Grüne) erklärt Meyn den Unterschied zwischen freiwilligen Leistungen und Leistungen, die zwar offiziell freiwillig sind, aber dann eigentlich doch wieder nicht. Etwa bei Klimaschutzinitiativen. Jetzt heiße es Sparen, irgendwann werde man sich dann wieder einer Steigerung der Einnahmen widmen.

19:42 “Wir sind besser als der Verwaltungsvorschlag”, sagt Bischoff und fügt hinzu: “Nehmen Sie unseren Vorschlag, dann klappt es auch mit dem Nachbarn!” Äh, der Kommunalaufsicht. Die muss nämlich den Haushalt abnicken.

19:40 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff, heute in roter Hose, klagt darüber, dass man als Kommunalpolitiker in vielen Haushaltsbereichen gar keinen Einfluss habe, da sie durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern bestimmt seien. Es klingt schon fast ein bisschen aufrührerisch. Naja, ein bisschen sehr bisschen.

19:35 Die von der Verwaltung geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer lehne die rot-grüne Haushaltsmehrheit ab, sagt Conty: Die seien gerade im Vorjahr erhöht worden, und man könne nicht jedes Jahr die Hausbesitzer und Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Eifriges Geklopfe von den rot-grünen Bänken.

Zeichen setzen. FOTO: B. Lama

19:32 Den von Rot-Grün geplanten Anti-Rechtsextremismus-Fonds muss man eigentlich gar nicht groß erklären, Conty tut’s trotzdem: Angesichts der Terrorakte der Zwickauer Zelle seien die Demokraten aufgefordert, Zeichen zu setzen. Applaus aus dem Plenum und von den Rängen, aber schon ein wenig müder klingend als in den letzten Ratssitzungen.

19:26 Es schlägt die Stunde der Opposition: Margrit Conty (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses, ergreift das Wort. Das Defizit habe sich aufgrund einer verbesserten Einnahmesituation verbessert, aber letztlich auch durch die rot-grüne Änderungsliste, die eine gute halbe Million zur Defizitsenkung von rund 5,5 Millionen beisteuere. Nach diesem kurzen Anflug von Selbstbeweihräucherung betont Conty, dass man dem Filmfest gar nichts Böses wolle, ganz wirklich bestimmt nicht.

19:23 “Eine gesunde Haushaltskonsolidierung ist gelebte Nachhaltigkeit” – es ist nicht wirklich eine Brandrede. Neuer Versuch: “Wir haben viel Geld, sind aber zu arm.” Schon besser. Infos zum Haushalt gibt es übrigens hier.

19:15 “Zum Abschluss” stellt Meyn ein “kleines Rätsel: Die größte Baustelle in der Stadt ist zwar eine städtische, steht aber nicht im Haushalt. Welche ist das?” Einige Ratsmitglieder versuchen es mit der Antwort “Chhrrrrzzzzz”, aber die ist falsch – richtig wäre “Weser-Ems-Halle” gewesen. Da das Rätsel nicht gelöst wurde, redet Meyn weiter.

19:10 Bei den Krippenplätzen, auf die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht, seien die Kommunen “mal wieder alleine gelassen” worden, sagt Meyn – dass der nötige Ausbau nicht zu schaffen sein wird, sei schon jetzt ersichtlich. “Kein erfreuliches Thema”, sagt Meyn, weshalb sie zu einem anderen – wohl erfreulicherem – übergehe: Der Infrastruktur an Schulen.

19:05 Finanzdezernentin Silke Meyn sagt, dass die Stadt so gut dastehe wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, bevor sie das ganz große Faß der Finanzkrise aufmacht. Quintessenz: Man könne nicht mehr ausgeben, als man habe. Was Oldenburg betreffe: Die Stadt nehme natürlich dauernd neue Schulden auf, wie alle anderen Kommunen auch.

Auch im Polyester: Haushalt, Haushalt, Haushalt. FOTO: B. Lama

18:58 Die Linke lehnt den vorgelegten Stellenplan der Verwaltung ab, nützt aber nichts. Damit kommen wir zu Punkt 7: Dem
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
…

Wir bitten um Verständnis für den billigen dramaturgischen Effekt.

18:55 Und nun zu etwas ganz anderem: Susanne Peltzer möchte Näheres zur Förderung von Passivhäusern wissen. Und zwar, in welchem Zusammenhang sie zum Ausbau der Bahnstrecke nach Wilh… ach nein, doch nicht.Es geht tatsächlich nur um Passivhäuser, aber die Fragestellerin ist nicht anwesend. Vielleicht ist sie am Eingang von den Sicherheitskräften festgehalten und abgeführt worden, als sie keine gültige Frage zum Thema Bahnlärm vorweisen konnte.

18:53 Markus Dietz (Grüne) spricht, aber niemand scheint so recht zuzuhören. Sahm folgt am Rednerpult. Der Zustand der Straße scheint sich von Redebeitrag zu Redebeitrag zu verschlechtern. Mittlerweile endet sie vermutlich in einem Abgrund.

18:48 Es geht immer noch um den Ausbau der Siebenbürger Straße. Dezernentin Gabriele Nießen kriegt geschickt die Kurve zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (“Der Ausbau der Straße steht in keinem Zusammenhang zum Ausbau der Bahnstrecke”). Alle Wege führen zum Thema Bahnlärm.

18:45 Im Polyester freuen sich die Gäste über Kamelle, während in der CDU-Fraktion die Versorgung mit Schokolade noch nicht so richtig anläuft.

18:41 Noch mehr Abwechslung: In der dritten Einwohnerfrage geht es zwar eher um Fragen des Straßenverkehrs, nämlich um die Siebenbürger Straße, aber immerhin spielt da ein Bahnübergang eine Rolle. Schwandner antwortet, dass der kritisierte Ausbau in diesem Jahr durchaus sinnvoll sei. Was er auch schon in der Einwohnerfragestunde gesagt habe. Es folgt eine Nachfrage, eine weitere Antwort, noch eine Nachfrage, noch eine Antwort, aber wenig inhaltlicher Fortschritt.

18:39 Hat ja schon mal funktioniert, der Verweis auf Chaplins “Great Dictator”, also versuchen wir’s nochmal: Wir wundern uns ein wenig, dass das Mikrofon nicht vor Frühauf zurückweicht.

Manfred Drieling auf Schwandner-Höhe. FOTO: fez

18:36 Manfred Drieling (BfO) steht am Pult, das noch auf Klaukien-Schwandner-Höhe eingestellt ist, was ein kleines bisschen komisch wirkt. Was er zu sagen hatte? “Danke für Ihren Einsatz”. Armin Frühauf (Grüne) weckt die geistig noch nicht anwesenden Ratsherrn auf, indem er die Fragesteller anbrüllt, sie würden nerven. War natürlich ironisch gemeint: Frühauf hat sich den Kampf für die Umgehungstrasse bekanntlich selbst auf die Fahnen geschrieben und ist der Meinung, dass man bei diesem Thema gar nicht genug nerven könne.

18:32 Schwandner: [Gebetsmühle] Wird auf absehbare Zeit keine Umgehungstrasse geben … Stadt wird weiter kämpfen … fraglich, ob wir das noch erleben … [/Gebetsmühle]

18:30 Zweite Bürgerfrage, gestellt von Horst Schmiedeken, der schon in seine Begrüßung möglichst viele Attacken unterzubringen versucht, bevor er zur eigentlichen Frage kommt, die sich – festhalten, bitte – um Bahnlärm dreht. Was, so möchte er wissen, sei dran an den Meldungen über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke nach Leer und ob das nicht bedeuten würde, dass Oldenburg zu einem Bahndrehkreuz würde. Schwandner zeigt sich dankbar, dass es einmal nicht um die Strecke nach Wilhelmshaven geht. Man freut sich bei diesem Thema ja auch schon über kleinere Abwechslungen.

18:25 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Verzögerung bei der Weiterführung des Runden Tisches liegt an der Bahn, die sich vor Ablauf der zwölften Kalenderwoche nicht äußern wollte. Überraschung: Diese Kalenderwoche beginnt an diesem Montag. Was die Anlaufstelle angehe, könnten Bürger sich auch so jederzeit bei der Verwaltung melden, das funktioniere auch und erspare der Stadt das Problem, dass eine offizielle Anlaufstelle eventuell Scherereien wegen etwaiger Rechtsberatung einbringen könnte.

18:23 Schon traditionell dreht sich die erste Frage um das Thema Bahn. Christian Röhlig möchte wissen, was aus dem Runden Tisch geworden ist, ob es noch einen geben wird und was eigentlich mit der angedachten “Anlaufstelle Bahnlärm” ist.

18:21 Olaf Klaukien (CDU/BfO) komplettiert die Runde, die Dringlichkeit wird damit abgelehnt. Damit sind wir auch schon bei der Einwohnerfragestunde.

18:19 Alexandra Reith (Grüne) auch. Sie braucht nur länger, es zu erklären.

18:16 Die Tagesordnung findet sich übrigens hier. Im Dringlichkeitsantrag bitten Linke und Piraten,  bei der Besetzung des neuen Integrationsausschusses mal ein bisschen auf die Tube zu drücken, da die nächste Sitzung erst im Mai ansteht. Christoph Sahm (SPD) findet das Tempo hingegen ganz okay.

18:13 Es dauert auch immer länger, bis der Rat loslegt. Jetzt ertönt das Glöckchen, Vorsitzender Bernd Ellberg (SPD) eröffnet die Sitzung, streicht die ersten Tagesordnungspunkte (7.1 und 7.2) und bittet Christine Arndt (Linke), den Dringlichkeitsantrag ihrer Gruppe zu erläutern.

Liegen bereit: Schilder für die ausgefuchste Anti-Nazi-Choreographie der Grünen. FOTO: fez

17:55 Vor lauter Handeschütteln kommt man kaum zum Tickern. Manche Hände sind klammer als andere.

17:45 Die Polizeipräsenz scheint weniger stark zu sein als beim letzten Mal, dafür ist diesmal im Foyer des PFL eine Art Sicherheitsschleuse eingerichtet. Taschen müssen draußen bleiben.

Zu lesen wie immer von unten nach oben.

Das war sie die Ratssitzung live. FOTO: Beate Lama

23:55 Noch ein Schmankerl zum Abschluss, zur Abwechslung mal ein Antrag der CDU/BfO-Fraktion. Die möchte wissen, warum das vor einem Jahr von der Verwaltung geforderte “Konzept für eine zeitgemäße Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet” noch nicht vorliege. Der Rest des Rates kann ohne dieses Wissen weiterleben, weshalb der Antrag in Rekordzeit in den Jugendausschuss verwiesen wird. Ellberg fragt pro forma, ob noch jemand etwas sagen möchte, aber niemand will riskieren, mit Fußtritten aus dem Ratssaal befördert zu werden – sofern noch jemand den Fuß zu heben imstande sein sollte. Das war’s, und es ist noch vor Mitternacht. Wir verabschieden uns, gut’s Nächtle!

23:52 Noch ein neuer Ausschuss, ebenfalls schnell abgenickt, da im Vorfeld Einigkeit herrschte: Ein Ausschuss für Integration und Migration wird gebildet. In der derzeit herrschenden Stimmung könnte Ellberg, wenn er lustig ist, alles Mögliche abnicken lassen, etwa den Bau einer Palmeninsel in den Dobbenteichen, hätte keiner gemerkt oder erst dann, wenn es zu spät gewesen wäre. Den Zugriff auf den Vorsitz nimmt die SPD wahr, übernehmen wird ihn Christoph Sahm.

23:48 Die Gründung des den soeben aufgelösten Ausschuss ersetzenden neuen “Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten” geht dementsprechend ebenfalls schnell von der Hand, vielleicht liegt es auch an der Uhrzeit. Der neue Ausschuss soll im Wesentlichen wie der Verwaltungsausschuss aufgebaut sein.

23:45 …und sowas wie die Auflösung eines ganzen Ausschusses, nämlich desjenigen für Personal, Gleichstellung und Organisation, geht dann plötzlich ganz schnell. Naja, ist ja auch schon im Vorfeld geklärt worden.

23:40 Neuer Antrag, wieder von den Linken/Piraten, diesmal aber vorgetragen von Jonas Christopher Höpken, der noch unverbraucht ist. Es soll ein öffentlicher Informationstermin zum Sachstand der Windparkpläne an den Bornhorster Wiesen angesetzt werden. Die Grünen unterstützen den Antrag (mit einer kleinen Änderung), die Mehrheit aus CDU/BfO, SPD und FDP/WFO lehnt müde ab.

23:36 Bischoff beantragt das Ende der Debatte. Begründung: Es drohe “Lächerlichkeit”. Wird angenommen. Die Grünen haben noch schnell einen Änderungsantrag eingebracht, der den OB bezüglich der Räume im Rathaus blablabla chhrrrrrzzzzzzzzzz.

Ein wenig Untermalung. FOTO: Beate Lama

23:29 Das Set von “Back mir Brot” im Poly: Akkordeon und Bass. Ein Gast schnappt sich die Klampfe. Ist schon Zeit zum Jammen?

23:26 Beer nennt es “peinlich”, dass sich der Rat mit sowas befassen müsse – dabei gebe es doch schon einen Lösungsvorschlag. Er meint offenbar nicht den vom Lokalteil. Ts. Zur Strafe ignorieren wir den Rest dieser Debatte.

23:23 Wir sind bei TOP 12.10, Sie dürfen raten, von wem der Antrag kommt. Arndt rechnet quadratmeterweise vor, wer im Gegensatz zur Linken, die bislang ja noch nicht einmal reingelassen wurde, wieviel Büroraum im Rathaus hat. Dabei hat der Lokalteil doch schon vor geraumer Zeit einen Lösungsvorschlag unterbreitet, aber auf uns hört ja keiner. Genervte Zwischenrufe aus so ziemlich allen Fraktionen.

23:18 Reith schlägt vor, das Thema in den Ausschuss für Integration und Migration zu verweisen. Problem: Den gibt es noch gar nicht. Der soll erst fünf TOPs später überhaupt eingerichtet werden. Also wird er in den Haushaltsausschuss verwiesen. Den gibt es schon.

23:16 Schwander schlägt vor, das Thema in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Reith macht ein ganz großes Fass auf und spricht von grundsätzlichen Schieflagen in der Gesellschaft, in der Demokratie und überhaupt. Damit hat sie zwar Recht, macht sich in diesem Umfang zu dieser Uhrzeit aber wenig Freunde.

23:11 Christoph Sahm (SPD): “Die Grünen machen es uns ziemlich schwer.” Ach nein, er korrigiert sich: Die Linken machen es schwer. Wenn das ein freudscher Versprecher war, war es ein schöner. Im Übrigen habe die SPD so etwas auch schon vorgeschlagen, die Linken könnten ja auch einfach dem zustimmen.

23:10 Nächster Antrag (12.10) von, Überraschung, Linke/Piraten: Ein Antifa-Fonds soll her, aus dem antifaschistische und antirassistische Aktionen finanziert werden könnten.

23:07 Klaukien schlägt vor, Feierabend zu machen und den Rest der TOPs auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. “Können wir sofort drüber abstimmen, geht ganz schnell”, sagt Bischoff und behält recht: Der Antrag wird binnen Sekunden von SPD, Grünen und Linke/Piraten abgelehnt. War einen Versuch wert.

23:05 Bernhardt stimmt für die Grünen zu, wenn auch etwas sehr wortreich. Bischoff lehnt den Antrag ab. Rosenkranz (CDU): “Es ist jetzt 23:05 Uhr. Wenn wir sowas jetzt auch noch in den Rat kriegen, sitzen wir künftig bis Mitternacht hier.” Grüne und FDP/WFO unterstützen den Linke-Antrag, aber das reicht nicht.

22:59 Nächster Antrag, diesmal wieder von den Linken/Piraten (12.8). Es geht ist im Rat ja viel von Gutachten die Rede, auch dieses Mal, und Adler fragt: “Muss eigentlich alles, was gemacht wird, zusätzlich als Gutachten in Auftrag gegeben werden?” Dies sei im Grunde eine “schleichende Privatisierung öffentlicher Aufgaben”. Gutachten, die an externe Berater vergeben werden, sollen fürderhin der Zustimmung des Rats bedürfen, sofern sie die Kosten von 50.000 Euro überschreiten. Als Beispiel dient die juristische Begleitung beim Bau der BBS III.

22:52 Schilling schüttelt eine pfiffige Überleitung aus dem Ärmel: Vom “Jahrhundertthema” Bahn, wie ihr Fraktionskollege Frühauf es nannte (allerdings auch nur er), hin zu einem Thema, das “seit Jahrhunderten nicht gelöst wurde”. Man habe zwar viel erreicht, man könne aber nicht alle Probleme mit Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung lösen. Beispiel: Das geringe Ansehen von sozialen Berufen, in denen Frauen über-, gegenüber technischen, wo sie unterrepräsentiert sind.

Es ist schon spät geworden und wir wollen nach Hause. FOTO: Beate Lama

22:43 Die Zahl der Gäste im Polyester verringert sich. Die Zahl der abzuarbeitenden TOPs auch, aber deutlich langsamer.

22:42 Die Leiterin des Frauenbüros, Kornelia Ehrhardt, stellt den Gleichstellungsplan vor, den die Kommune bis Ende 2011 erstellen musste und der hier nachzulesen ist.

22:38 Schwartz hegt Zweifel daran, dass so ein Gutachten für 10.000 Euro zu haben sei. Nachdem sich auch Adler für die Linke und Multhaupt für die SPD und gefühlt auch jeder andere im Rat für die Überweisung des Themas in den Verkehrsausschuss ausgesprochen hat, wird das auch so beschlossen.

22:31 Drieling erinnert daran, dass in der letzten Ratsperiode schon mal der Feuerwehrleiter dazu Auskunft erteilt habe, das könnte er ja auch wieder machen, und zwar im Verkehrsausschuss – “bevor wir Laien hier jetzt herumdiskutieren”.

22:29 Auf zwei Rädern kriegt Frühauf doch noch die Kurve zum Thema Bahnunfälle. Laut Grünen-Antrag soll nicht nur eine unerwartete Übung angesetzt, sondern auch ein Gutachten erstellt werden. Kostenpunkt: 10.000 Euro.

22:27 Obwohl es eigentlich um den nächsten Punkt geht, “Veranlassung einer Übung zu einem Gefahrgutunfall”, nutzt Frühauf die Gelegenheit – schließlich geht es ja nach wie vor irgendwie um die Bahn – Norrenbrock einen mitzugeben: Seine Ausführungen zur Umgehung seien “Unsinn. Die Stadt gibt doch keine 80.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie aus, um sie anschließend in die Tonne zu hauen.”

22:23 Norrenbrock ganz ketzerisch: “Wir werden es doch alle nicht mehr erleben, dass die Umgehung gebaut wird.” Irgendwelche Zusagen interessierten in zehn Jahren ohnehin niemanden mehr – es wäre “sinnvoll, erst für Lärmschutz zu sorgen. Eine Umgehung können wir ja immer noch bauen.” Nur sein Gruppenkollege Schwartz klopft auf die Tischplatte. Ein einsames Geräusch.

Im Polyester dagegen wird erstmal genüsslich gespeist. FOTO: Beate Lama

22:18 Hmm, auch bei den Grünen macht eine Tüte Schlickerzeug die Runde. Sieht auf die Entfernung nach Studentenfutter aus. Welch Klischee.

22:17 Auch Eigenfeld äußert sich zur Reichsbahnprrrroblämatik. Schnorch. Im Polyester übertönt die Band ihn mit grimmigen Riffs.

22:16 Große Denker im Oldenburger Rat, Folge 821: Adler zitiert zum von Multhaupt wiederholt eingebrachten Begriff “langfristig” John Maynard Keynes, der dereinst sagte: “Langfristig sind wir alle tot.”

22:14 Schwandner möchte lieber Tee und würde den auch selbst bezahlen.

22:13 Jürgen Krogmann (SPD) nimmt Drielings Anregung auf, dass alle inklusive der Landtagsabgeordneten in diesem Punkt zusammenarbeiten sollten (das war es also, was Drieling gesagt hat), man sollte auch die Bundestagsabgeordneten dazunehmen, müsse aber auch die Region mitnehmen. Abschließend lädt er Schwandner auf einen Kaffee ein.

22:10 Multhaupt hat eine super Idee: Man könnte sich ja mal Kommunen anschauen, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, eine Bahnumgehung in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen.

22:06 Drieling sagt auch irgendwas zur Bahnproblematik, hängenbleiben wird von seinen Ausführungen aber wohl nur, dass er “Bonn” statt “Berlin” sagte. Nun ja, das war immerhin die gute alte Zeit, als noch niemand an den Jade-Weser-Port, Bahnumgehungstrassen und Lärmschutzwände dachte.

22:05 Die Grünen möchten das Thema “Oldenburger Bahnproblematik” im Übrigen als regelmäßigen, feststehenden Tagesordnungspunkt für künftige Ratssitzungen etablieren. Als ob es nicht ohnehin schon so wäre.

22:03 Kurz durch ein Telefonat abgelenkt, zurück in den Ratssaal gekommen, und siehe da: Es geht immer noch um Bahnlärm. Nein, nicht immer noch – schon wieder. Zur Orientierung: Wir sind bei TOP 12.6.1. Frühauf stellt klar, dass eine Umgehungstrasse eine “Jahrhundertentscheidung” sei, in seiner Bedeutung nur mit dem Bau der Eisenbahn überhaupt zu vergleichen. Also in Oldenburg.

Für die Nachwelt: Der Nazi im Stadtrat.

21:55 Theoretisches Geplänkel. Bringen wir stattdessen ein zeitgeschichtliches Bilddokument: Eigenfeld spricht.

21:53 Schwander zitiert lang und umfassend aus dem erwähnten Gutachten. Also wirklich lang und sehr umfassend. Mit Betonungen auf “lang” und “umfassend”. Im Ratssaal ist es so still, man könnte Köpfe auf Tischplatten knallen hören.

21.51 Das Polyester setzt statt Bahnlärm auf Gitarren und eine Mundharmonika.

21:49 Es wurde schon viel zu lange nicht mehr über Bahnlärm gesprochen. Kommen wir also zum Dringlichkeitsantrag der Grünen. Die älteren Leser werden sich erinnern, dass weiter unten schon mal erwähnt wurde, worum es darin geht: Um die Veröffentlichung des Protokolls der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses und eine Einschätzung der Verwaltung zu den Ausführungen des Prof. Stüer, die da lauten, dass es z. B. keine rechtsverbindliche Zusage für einen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Lärmschutz gebe und dass auch elektrifizierte Abschnitte zu schützen seien. Puh.

21:42 Ein leicht angesäuerter Schwandner stellt klar, dass sowohl im Verkehrausschuss als auch im Kulturausschuss alle dafür gewesen seien: “Wir wollen diese Umbenennung.” Arndt solle “keine Geschichtsklitterung betreiben” und sich “nicht als Heldin aufspielen” – “Wir wollen ein buntes Oldenburg, und das kriegen wir auch hin.” Starker Tobak bei einem Punkt, der ja eigentlich schon abgefrühstückt war, aber diese Sitzung kann zwischendurch ja auch mal ein bisschen Pep vertragen.

21:38 Nächster Antrag: Die Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße. Arndt erinnert an den gescheiterten Vorstoß von 2009 und bezeichnet die Entscheidung des Kulturausschusses, diese Umbenennung bis zur Vorlage einer wissenschaftlichen Studie zurückzustellen, als “Versäumnis”. Immerhin: Diese Studie sei auch schon ein Erfolgserlebnis,und Kosten dürften da keine Rolle spielen. Der Antrag werde “gezwungenermaßen” zurückgezogen.

21:34 Adler zieht den zweiten Punkt des Linken-Antrags – den mit den Bäderbetrieben – zurück. Der Antrag von SPD und Grünen, dass die Stadt mit der Barauszahlung der Leistungen an Flüchtlinge beginnen und das Innenministerium davon in Kenntnis setzen möge, wird angenommen. Es gibt zwei Gegenstimmen: Michael Rosenkranz (CDU) und Eigenfeld.

21:29 Bischoff, in Richtung Arndt: “Sie lagen so gut mit ihrer Resolution, und dann geben Sie dem Land die Möglichkeit, sich da herauszuhalten.” Heißt: Wenn man den Umweg über die Bäderbetriebe gehe, sehe die Landesregierung vermutlich keinen Grund mehr, in Sachen Abschaffung des Gutscheinsystems tätig zu werden. Motto: “Das macht in Oldenburg doch schon der Bademeister.”

21:26 Holger Grond (CDU) hält den Vorschlag der Linken für rechtswidrig, im Übrigen müsse man sich bezüglich einer Änderung des Asylrechts nicht an Hannover, sondern an Berlin wenden. Die wären bestimmt beeindruckt von so einem Signal aus der aufstrebenden Metropole im Nordwesten.

21:23 Sachse führt an, dass beim Asylbewerberleistungsgesetz eine Menge im Argen liege, etwa dass die Leistungen lange nicht mehr angehoben worden seien. Den Vorschlag mit den Bäderbetrieben lehnt sie ab: Man könne gesetzliches Recht nicht durch Privatrecht ersetzen.

21:21 Schwartz hat seine Zweifel, was diese geänderte Rechtslage angeht, und bittet Sozialdezernentin Dagmar Sachse um eine Einschätzung. Den Resolutionsantrag der Linken unterstützt er, den von Arndt vorgeschlagenen Umweg, das Gutscheinsystem über den Umweg der Bäderbetriebsgesellschaft auszuhebeln, eher nicht, solange die Rechtslage nicht geklärt sei. Klar ist allerdings auch für ihn, dass das System diskriminierend ist und abgeschafft gehört.

21:16 Rita Schilling (Grüne) und Walter Kaps (SPD) äußern sich ähnlich, beide sehen durch ein Verfassungsgerichtsurteil die Rechtslage geändert und bezeichnen das Gutscheinsystem als diskriminierend. Die Verwaltung solle der Landesregierung mitteilen, dass sie beabsichtige, das Gutscheinsystem aufzuheben.

Endlich ein Ausstieg? FOTO: Beate Lama

21:07 Die nächsten Punkte werden zusammengefasst. Es geht um das Gutscheinsystem für Flüchtlinge, zu dem Anträge von Linke/Piraten und SPD/Grünen vorliegen. Arndt: “Es geht um die Aufhebung des Systems und die Auszahlung von Bargeld.” Diese Gutscheinpraxis ist allerdings vom Land vorgegeben – die Stadt unterliegt dem Weisungsrecht des Innenministeriums, sie kann das Gutscheinsystem nicht einfach selbst kippen. Alle entsprechenden Anträge der Linken seien im Landtag abgelehnt worden, sagt Arndt. Man könne über die Bäderbetriebe einen Weg finden, Bargeld an Flüchtlinge auszuzahlen, da die ihrem Eigentümer unterstehen. Nämlich der Stadt. Applaus von den Rängen und auch im Polyester.

21:02 Nun also, also nun: Die Anträge stehen auf dem Programm. Alexandra Reith erklärt den Antrag der Grünen zur Machbarkeitsstudie für die Neuvergabe der Konzession für das Energienetz. Zum Beispiel sollen die zu bestellenden Gutachter konzernunabhängig sein. Kommt Ihnen bekannt vor? Zu Recht, hatten wir schon mal. Bernd Bischoff moniert das Nichtvorliegen einer Vorlage der Verwaltung und prägt ein Wort für die Nachwelt: “Eine Machbarkeitsstudie ist kein Ponyhof.” Der Rest wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben.

20:55 Erst TOP 9.5 ist überhaupt wieder ein Beschlussvorschlag, die Entlastung – nicht Entlassung, wie jemand in den Reihen der Grünen nachfragt – der Bäderbetriebs-Leitung.  Einstimmig angenommen.

20:51 Die Unterpunkte von Punkt 8 werden im Paket angenommen, als Einzelpunkt wird noch die Benennung der Ibo-Koch-Straße angenommen. Der war bis 1933 Leiter der Feuerwehrschule in Loy, ist nach aktuellem Stand also erstmal unverdächtiger Namensgeber.

20:49 Es kommt, doch noch, zur Abstimmung über den Punkt 7.1. Nur die CDU/BfO-Fraktion stimmt für ihren eigenen Änderungsantrag. 15 Stimmen, nein: 13. Ellberg hat das Ehepaar Drieling doppelt gezählt. Der eigentliche Beschlussvorschlag wird vom Rest des Rats angenommen.

20:47 Adler empfiehlt Klaukien, die ursprüngliche Vorlage noch mal zu lesen, denn wer das könne, sei klar im Vorteil. Auch ihn bitten wir hinterher zur Phrasenschwein-Kasse. Der Lokalteil entwickelt sich auf diese Art zu einem gewinnträchtigen Unternehmen. Und wir werden nicht eher rrruhen, bis… Entschuldigung, der Tickerer sitzt nicht weit entfernt von Eigenfeld.

20:44 Esther Niewerth-Baumann knüpft nahtlos an die Diskussion von vorher an. “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das machen, was die taz einmal als ‘Ökodiktatur’ bezeichnet hat”, schmettert sie in Richtung der Grünen. Die wirken ganz konsterniert: Eine CDU-Ratsfrau, die taz liest?

20:39 Eigenfeld tritt in die Bütt, ähm, ans Pult. Grünen-Zettel, SPD-Rote Karten. Ein Großteil der Demonstranten verlässt freiwillig die Tribüne, “Wir kriegen euch alle” rufend. Eigenfeld sagt irgendwas, vielleicht kündigt er gerade das Flottenabkommen mit England.

In freier Wildbahn erwischt: Der öffentliche Diskurs. FOTO: M. Nolte

20:38 Die Ratsmitglieder trudeln allmählich wieder ein, es kommt vorerst nicht zu einer Räumung und auch nicht zum Abbruch. Allerdings bleibt Eigenfelds Wortmeldung bestehen.

20:33 Die Fraktionsvorsitzenden und andere Ratsmitglieder diskutieren auf der Tribüne mit den Demonstranten. Bischoff und Schwartz versuchen sich in Überzeugungsarbeit: Dem Ratsvorsitz bleibe keine andere Möglichkeit, als einzuschreiten, wenn ein Ratsmitglied fortwährend am Reden gehindert werde. Eigenfeld scheint die Aufmerksamkeit zu genießen.

20:28 In der Cafeteria des PFL gibt es Schnittchen und Kaffee. Ätsch.

20:20 Im Polyester stellt “Back mir Brot” klar: “Im Poly wird Herr Eigenfeld garantiert nie zu Wort kommen, darauf habt ihr unser Wort. Sucht euch ein Lied aus!”

Platzverweis, aber der Treter verlässt das Feld einfach nicht. FOTO: M. Nolte

20:21 Der Ratssaal ist leer, Eigenfeld sitzt an seinem Platz. Es überrascht, dass er sich zu diesem Thema meldet, aber vielleicht sieht er durch den Klimawandel die deutsche Eiche in Gefahr. Andererseits stellt sich die Frage: Wenn er durch sein bloßes Anmelden eines Redebeitrags schon die Arbeit des Gremiums so torpedieren kann – ist das dann nicht nur eine Taktik?

20:18 Auftritt Eigenfeld. Der wartet lächelnd am Rednerpult, während die “Nazis raus!”-Rufe herabprasseln. Grüne halten Antifazettel hoch, die SPD ihre roten Karten. Ellberg bittet – erfolglos – um Ruhe, schließlich bittet er Eigenfeld wieder Platz zu nehmen. Anschließend sagt er an die Richtung der Dmonstranten, sie mögen ihr Vorgehen überdenken, ansonsten sehe er sich gezwungen, die Ratssitzung abzubrechen. Einstweilen wird sie nur unterbrochen, für zehn Minuten. Ellberg bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich.

20:13 Frühauf meldet sich zu Wort, mit den Worten: “Eigentlich wollte ich micht zu diesem Punkt nicht äußern.” Gelächter, es ist der Running Gag dieser Ratssitzung, Frühauf ist bereits der vierte, der seinen Redebeitrag so beginnt. Ach so, zur Sache bzw. zu Klaukien: Das Leitbild spiegele eine Idee wieder, das sei wichtiger als Maßnahmen.

20:11 Klaukien, von den Rängen mit anerkennendem Pfeifen begrüßt, betont nochmal, dass die CDU ja im Grunde eine Kimaschutzpartei sei. Das Gutachten, auf dem das Leitbild beruhe, umfasse über 300 Seiten, von denen 256 konkrete Maßnahmen betreffen, und die Grünen mag das nicht interessieren, dass es 256 Seiten mit Maßnahmen gäbe, aber die CDU interessieren die 256 Seiten, und die CDU lese auch die 356 Seiten, nein, es sind nur 256, Klaukien gerät ins Straucheln, fängt sich aber und erreicht sicher das rettende Ufer. Während der Oldenburger Rat um Ampelschaltungen für Radfahrer diskutiert, gehen Teile von Bangladesh langsam unter.

20:07 Multhaupt, vorübergehend in den Reihen der Grünen sitzend – Bernhardts Stuhl warmhaltend? – meldet sich als Vorsitzende des Verkehrsausschusses zu Wort. In Richtung Heß: All das, was er gefordert habe, mache die Stadt schon. Außer die grünen Wellen für Radfahrer freilich.

20:04 Hat allerdings nicht hingehauen, Heß’ Versuch, die Grünen mit grünen Wellen für Radfahrer zu locken: Kurt Bernhardt fordert die CDU trotzdem auf, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen.

20:02 Hans-Georg Heß (CDU) schlägt einen steilen Bogen vom Klimaschutz zur Parkplatzsituation: Wenn es nicht genug gebe, fahren die Autos mehr um die Innenstadt herum und produzieren CO2. Außerdem fordert er bei dieser Gelegenheit mehr grüne Wellen, auch für den Radverkehr, und findet ein Tempolimit auf der Autobahn ab. Wir fassen, obwohl Heß noch spricht, schon mal zusammen: “Freie Fahrt für freie Bürger.”

19:59 Schwartz stimmt für die FDP/WFO-Gruppe dem vorgelegten Leitbild zu und erntet Applaus von den Grünen. Laut dem Leitbild sollen in Oldenburg bis 2020 eine CO2-Reduktion von 28 Prozent erreicht werden. Drieling (CDU/BfO) betont noch einmal, dass man nicht gegen Klimaschutz sei.

19:53 So, wieder da. Joachim Voß (CDU) muss etwas gesagt haben, dass Beer missfällt, der seiner Vermutung Ausruck verleiht, Voß könne zu jenen Klimawandelskeptikern gehören, die auf der Gehaltsliste eines Ölkonzerns stehen. Es ging vermutlich um den Änderungsantrag der CDU, nach dem einige Punkte aus dem InEKK gestrichen werden sollen.

19:45 Tatsächlich scheint eine Art Agreement zu herrschen: Wie von Ellberg, Schwandner und den Fraktionen angemahnt, flog diesmal nichts von der Tribüne herunter, der Protest beschränkte sich auf Lautstärke – und hat sein Ziel trotzdem erreicht. Ob die Polizei jetzt abzieht, bevor sich zuviele Überstunden ansammeln? Es geht mittlerweile um TOP 7, das “Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept” (InEKK), wir nutzen die Gelegenheit zu einer kurzen Pause. Zur Erinnerung: Alle Vorlagen und Anträge lassen sich auf der Ratsinformationswebsite der Stadt nachlesen.

19:39 Eigenfeld marschiert ans Rednerpult (man beachte die Uhrzeit und denke sich den Doppelpunkt weg). Der Sturm bricht los: “Nazis raus!”-Rufe, Getrommel mit den Füßen; die Grünen halten ihre Zettel hoch, die SPD rote Karten. Kaum jemand verlässt den Saal, aber was Eigenfeld zu sagen hat, ist kaum zu verstehen, nach ein paar Sätzen zieht er sich in seine rückwärtige Stellung zurück. Wir vermuten, er hat einen Korridor nach Danzig gefordert oder ähnliches. Gejubel nach seinem Rückzug. Ellberg stellt trocken fest: “Damit beende ich den Tagesordnungspunkt 5, ‘Einwohnerfragestunde’.”

19:38 Gelächter und “Oooh scheisse”-Rufe im Poly zur Ankündigung Ellbergs: “Herr Eigenfeld, bitte.”

19:38 Zum Abschluss tritt Olaf Klaukien für die CDU ans Pult. Der Polizeieinsatz sei bedauerlich, die Arbeit des Rats müsse aber gewährleistet werden. Alle seien sich letztlich einig in ihrer Ablehnung der NPD. Die CDU-Fraktion werde allerdings sitzen bleiben: Man werde den Neonazis nicht weichen.

19:34 Beer: “Nichts freut die rechten Kräfte mehr, als wenn die Polizei gegen Demokraten vorgeht.” Die Grünen seien individualistisch geprägt, daher werden manche den Saal verlassen, wenn der Nazi spricht, andere werden bleiben, aber nicht aus Interesse an dessen Ausführungen. Hans-Richard Schwartz stimmt zu: Jeder entscheidet für sich selbst, wie er mit dieser Situation umgehe. Man könne ein gemeinsames Ziel haben, müsse sich aber nicht genau gleich verhalten. Schwartz appelliert: “Schenken wir dem rechten Vertreter nicht eine Bedeutung, die ihm gar nicht zukommt.”

Eine Aussage und ihre Bezugsperson. FOTO: M. Nolte

19:26 SPD-Fraktionschef Berd Bischoff: Die erste Frage Eschs betreffe ein generelles Problem, wenn nämlich “deutsche Gerichte braunen Kameradschaften erlauben zu demonstrieren und Polizisten diese dann auch noch schützen müssten”. In diese Richtung sei auch der Polizeieinsatz vom letzten Mal einzuordnen. Das einzige, was helfe, sei ein sofortiges NPD-Verbot. Applaus. Die SPD wolle deutlich zeigen, dass sie “dieser Einzelperson” keine Aufmerksamkeit schenke. Wie, das werde sich dann zeigen. “Lasst uns diese heutige Sitzung friedlich hinter uns bringen”, sagt Bischoff in Richtung der Polizei. Ach nein, Verzeihung, in Richtung des Publikums. Mein Fehler.

19:20 Christine Arndt, Linke/Piraten-Fraktionsvorsitzende, kritisiert, dass diese Bürgerfrage im Vorfeld kritisiert worden sei; außerdem verurteilt sie den Polizeieinsatz als “unverhältnismäßig”. “Wir wollen nie wieder solche Szenen in diesem Rat sehen.” Fast derselbe Satz wie bei Ellberg und Schwandner; Arndt meint es aber anders – eher so platzwundenbezogen. Die Gruppe solidarisiere sich mit den Demonstranten. Applaus für Arndt. Eigenfeld guckt gelangweilt.

19:17 Schwandner sagt, er freue sich über die Frage. Aber die Szenen vom letzten Mal wolle man nicht mehr sehen – “das ging zu weit”, der Ratsvorsitzende hätte aus den genannten Gründen mit Räumung reagieren müssen. Es sei “schade, dass das Zeichen gegen rechts so verlaufen ist”, dieses Zeichen wollten schließlich “alle bis auf einen setzen”. Gelächter. Man solle lieber kreativ vorgehen: “Das haben Sie doch drauf!” Esch hakt nach: Wen meint Schwandner mit “wir”? Schwandner: Darüber wird nachher noch gesprochen werden. Eigenfeld müht sich mit seinem Lächeln ab, hat aber keinen schönen Abend.

19:13 Letzte Bürgerfrage: Jörn Esch vom “Bündnis gegen Rechts” möchte von der Verwaltung und dem Rat wissen, wie sie “den gewalttätigen Polizeieinsatz während der letzten Stadtratssitzung” beurteile, wie die Ratsmitglieder künftig mit Wortmeldungen Eigenfelds umgehen und den Eindruck vermeiden wollen, Eigenfeld “ein interessiertes Publikum zu bieten”? Tosender Applaus von den Rängen.

19:10 Gesine Multhaupt (SPD) verliert sich in Schilderungen, dass das ein wichtiges Thema sei, dass man es ernst nehme, dass es aber keine hundertprozentige Sicherheit gebe usw. Würde im Polyester Floskelbingo gespielt werden, wäre das Trötkonzert groß. Sebastian Beer (Grüne) verweist auf Überlegungen in Nordrhein-Westfalen, Transporte von strahlendem Material zu unterbinden, ähnliches beschäftigt demnächst auch den Landtag in Hannover (“Oder, Jürgen? Kannst du das bestätigen?” Jürgen Krogmann, SPD-MdL, nickt.). Das könnte noch lustig werden, wenn der nächste Castor-Transport ansteht. Ein “nilz” twittert: “Der State-the-Obvious-Contest im Stadtrat: Gesine Multhaupt “Die Stadtautobahn geht mitten durch die Stadt” #Polyester #FdR”

19:03 Hans-Henning Adler (Linke, der von dem Foto mit den Haaren) mahnt eine Versachlichung der Debatte an. Manfred Drieling plaudert aus dem Effeff: Irgendwann damals, vor zehn Jahren, als Schütz noch OB war, habe man schon einmal über die Gefahrgutproblematik gesprochen, eine damals erschienene Broschüre liege vor. Er hält sie triumphierend in die Höhe, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen.

Wir sind Back mir Brot. FOTO: Beate Lama

19:00 Das Polyester füllt sich stetig, auch die Band legt personell zu: Heute ist “Back mir Brot” zu dritt vertreten. 

18:59 Das von Broßmann eingeforderte Schuldeingeständnis der Verwaltung, die letzten zehn Jahre mehr oder weniger geschlafen zu haben, will Schwandner indes nicht abgeben. Broßmann merkt an, dass das den Bürgern allerdings gut tun würde.

18:58 Auch Frage Nummer drei, vorgetragen von H.-J. Broßmann, befasst sich mit der Bahn, aber unter einem besonders brisanten Aspekt: Weil Bremen angekündigt habe, keinen Atommüll oder andere strahlende Materialien mehr umzuschlagen – müsse man dann davon ausgehen, dass dies dann demnächst über den Jade-Weser-Port geschehe, der strahlende Müll also durch Oldenburg transportiert werde? Und was dann? Schwandners Antwort: “Das letzte Wort ist in Bremen noch nicht gesprochen”, gegen die genannte Entscheidung der Bürgerschaft werde evtl. noch von Wirtschaftsseite geklagt. Im Übrigen rollten schon heute Transporte mit radioaktiven Material durch Oldenburg.

18:53 Auch die zweite Bürgerfrage von Dennis Deitermann betrifft den Bahnlärm – ob in der Machbarkeitsstudie zur Umgehungstrasse “im Hinblick auf das oberste Schutzgut Mensch” auch ein Vergleich zur Durchleitung des Verkehrs durch die Innenstadt angestellt werde? Schwandner: Für eine Bewertung das “Schutzgut Mensch” wäre die Bahn zuständig. Oder so.

18:50 Schwandner abschließend zur Fragestellerin: “Sie können sich sicher sein, dass die Stadt Oldenburg alles tut, um Sie zu schützen.” Frühauf meldet sich für die Grünen zu Wort und verweist auf die gerichtliche Entscheidung bezüglich des Streckenausbaus und des damit verbundenen Lärmschutzes, die wohl für November zu erwarten ist. Naja, es wird in dieser Sitzung noch ein paarmal um das Thema Bahnlärm gehen.

18:45 OB Gerd Schwandner zur ersten Frage: “Nein.” Aber er habe Verständnis für die Frage: Niemand stehe gerne an einer Schranke, und man könne in der Zeit durchaus etwas konstruktiveres machen – eine Berechnung des volkswirtschaftlichen Schadens mache aber wenig Sinn. Zur zweiten Frage: Man dränge auf eine Lösung des Lärmschutzproblems, der Ausgang ist nicht absehbar. Und um mögliche Gefahrgutunfälle kümmere sich die Feuerwehr. Bei der CDU scheinen es diesmal Schokokekse zu sein, die herumgereicht werden. Abwechslung muss sein. Wenn das Konrad “Keine Experimente” Adenauer wüsste.

18:41 Erste Bürgerfrage: Andrea Ellerbeck möchte als Bahnanrainerin wissen, ob die Stadt den wirtschaftlichen Schaden durch erhöhte Schrankenschließzeiten durch den Verkehr des Jade-Weser-Ports errechnen lassen und was die Stadt gegen die Ruhestörungen und die Gefahr von Güterunfällen, besonders bei Gefahrgutunfällen, tue.

Allgemeine Erheiterung. FOTO: Beate Lama

18:38 Krimi um die Absegnung des letzten Protokolls: Franz Norrenbrock (WfO) will es so nicht akzeptieren – da gehört ein “w” rein, es müsse “zweitbeste” und nicht “zeitbeste” heißen. Mit der Änderung wird das Protokoll angenommen. Puh.

18:36 Zunächst der Dringlichkeitsantrag der Grünen. Armin Frühauf: Das Protokoll der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses mitsamt den Ausführungen von Prof. Stühr zur Bahnlärmproblematik soll veröffentlicht werden. Frühauf bietet als Leckerli an, dafür den TOP 12.6 – auch Bahnproblematik – zurückzuziehen. Breite, fast einstimmige Unterstützung. Die beiden TOPs zum Gutscheinsystem sollen zusammen behandelt werden. Die Tagesordnungsliste wird dadurch ein bisschen kürzer, die Sitzung vermutlich nicht.

18:31 Wenn man nun dauernd Ratssitzungen unterbrechen müsste, hätten “die Rechten gewonnen”, sagt Ellberg. Eigenfeld lächelt nicht mehr. Wenn es also wieder ausufern sollte, werde er wieder räumen lassen und anschließend ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen besprechen. Zustimmendes Klopfen auf den Tischen. So, und jetzt geht es aber wirklich los.

Maliziöses Lächeln. FOTO: Beate Lama

18:29 Nun startet die eigentliche Ratssitzung. Ellberg wendet sich an die Zuschauer: Er habe letztes Mal die Transparente geduldet, warum auch nicht; auch den lautstarken Protest. “Wenn aber Gegenstände von der Tribüne Gegenstände geworfen werden”, dann könne er nicht so schnell erkennen, was für Gegenstände das sind und ob diese jemanden verletzen können. Und: Wenn ein Ratsmitglied in seinem Rederecht behindert wird, gerate er in einen “Zielkonflikt”. Einerseits finde er als Demokrat Proteste gut, andererseits müsse er als Ratsvorsitzender den Ratsmitgliedern – leider – zu ihrem Rederecht verhelfen. Eigenfeld zeigt sein maliziöses Lächeln.

18:24 Zum Abschluss lädt Simon schon mal zur 40-Jahre-Uni-Feier ein: Die findet am 5. Dezember 2013 statt. Die PowerPoint-Folie zeigt ein Schwarz-Weiß-Foto aus der Gründungsphase. “Erkennt sich jemand wieder?” Aus dem Publikum schallt es: “Ja, Adler! Noch mit Haaren!” Simon verabschiedet sich mit den Worten: “Sie haben ja noch einen langen Abend vor sich.”

18:20 Die “European Medical School” wird eine “innovative Ausbildung bieten”, sagt Simon. Innovativ, das finden wir gut. Besser als altbackene Konzepte von Anno dunnemals. Die zwei Euro für’s Phrasenschwein für den Gebrauch des impertinenten Worts “innovativ” kassieren wir später.

18:15 Während Simon von “FLiF” spricht, dem “Forschungsbasierten Lernen im Fokus, geben wir weiter ins Polyester. Dort spielt “Back mir Brot”, und das Duo sammelt sich langsam. Wir zitieren: “Wir sind Backmirbrot und wir sammeln uns jetzt langsam.”

18:05 Los geht’s. Der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) eröffnet die Sitzung und begrüßt Unipräsidentin Babette Simon, die die Uni in einer PowerPoint-Präsentation vorstellt. Vielleicht kennt sie ja nicht jeder. Kurzfassung: Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Hochschulen umfassen etwa, dass sie als Zentren wissenschaftlichen Arbeitens und Forschens angesehen werden.

Gut gebrüllt. FOTO: M. Nolte

18:00 Ein weiteres Plakat: “Smash Fascism”, aus Sicht der oeins-Kamera so ziemlich direkt über NPD-Mann Eigenfeld gehängt, der dieses Mal noch weiter unter den Balkon gerutscht zu sein scheint.

17:59 Das “Feuerwerk der Rhetorik” beginnt mit einem Knaller: “Fight against sexistische Normalscheiße”, verkündet ein Transparent der Welt im Allgemeinen und den Ratsmitgliedern im Besonderen.

17:55 Auf den Tischen der Grünen-Abgeordneten liegen bereits handliche Antifa-Zettel bereit und müssen nur noch bei passender Gelegenheit hochgehalten werden. Effizient.

17:45 Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Acht Polizeieinsatzfahrzeuge, mehrere Ordungsbeamte haben strategische Positionen im Foyer bezogen. Ob sie auch Aufwärmübungen gemacht haben, lässt sich schwer sagen.

Der Oldenburger Lokalteil tickert live aus den Sitzungen des Oldenburger Stadtrats – hier geht es zu den vorangegangenen Ratssitzungen.

00:33 Und so hat der Liveticker ein weiteres Mal seinen höchst zweifelhaften Wert als journalistisches Format unter Beweis gestellt und die politisch interessierte Öffentlichkeit halbinformiert zurückgelassen. Danke, gerne geschehen. Wir lesen uns wieder im Februar.

00:30 Und was bleibt von diesem Abend? Wir bedanken uns bei der PARTEI für den regen Zulauf auf unserer Seite. Und ja, Sie haben ganz recht, Herr Sonneborn: Die Idee, Nazis einzumauern, hätte tatsächlich von Ihnen kommen können. Und wäre dieser spezielle Nazi eingamauert geblieben, hätte er dem Schreiber dieses Tickers und der Hälfte des Rats seine ebenso weinerliche wie eklige Ansprache erspart. Und einer Reihe von Demonstranten eventuell ein paar blaue Flecke. Über diese Geschichte wird wohl noch zu reden sein.

00:21 Nach ein paar Stunden ist unser Server mal wieder erreichbar. Deshalb in aller Kürze und ganz oldschool: Der CDU-Antrag zu Straßenbaumaßnahmen wird in den Verkehrsausschuss verwiesen, was, wie Ellberg sich ausdrückte, im Wesentlichen auch dem Inhalt des Antrags entspreche. Bei der Erhöhung der Eintrittspreise in die städtischen Bäder kristallisiert sich heraus, dass die bestehenden Preise schon recht happig seien. Arndt nennt das Olantis “gewinnorientiert”, Finanzdezernentin Silke Meyn nennt es dagegen “hochdefizitär”. Adler schlichtet und sagt, wenn man das Schwimmen “für breitere Bevölkerungsschichten wieder bezahlbar mache, nützt es auch der Stadt”. Und zum letzten Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung bemerkt Arndt, es sei “beschämend, dass über sechsstellige Summen für autofreie Tage und andere Dinge diskutiert” werde, aber 1.900 Euro für die Schwangerschaftsberatung von pro familia nicht drin seien. Mehr Geld gibt’s trotzdem nicht, das Thema wandert in den Sozialausschuss.

Norrenbrock, ganz alleine. FOTO: fez

[Server wieder vorübergehend down.]

22:13 Franz Norrenbrock, einzig anwesendes Mitglied der FDP-/WfO-Fraktion, spricht von einem Vakuum bei den Ausländerbeauftragten seit Werner Vahlenkamp, weshalb er der Bildung eines entsprechenden Ausschusses zustimmt. OB Schwandner hechtet ans Pult und fragt nach: “Sie sehen da eine Lücke?” Norrenbrock: “Ja.” Schwandner: “Dazu fällt mir nichts mehr ein.” Uns schon: Norrenbrock hat wohl Ayca Polat vergessen. Naja, ist auch schon spät.

22:08 Klaukien: Integrationsausschuss ja, Personalausschuss weg – alles supi. Aber, so fragt der CDU-Vorsitzende, wozu soll der neue Allgemeine Ausschuss gut sein? Kostet doch nur Geld. Außerdem sei doch alles transparent genug.

22:05 Linke/Piraten hätten einen Beirat bevorzugt, sagt Höpken, aber gut. Der Ausschuss sei “die zweitbeste Lösung”.

22:03 Die nächsten TOPs betreffen die Auflösung des Personalausschusses, dessen Aufgaben ein neu zu bildender “Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten” übernehmen soll. Hintergrund: Der neue Ausschuss soll dann möglichst öffentlich und transparent arbeiten. Außerdem soll ein Ausschuss für Migration und Integration gegründet werden. Alle Anträge werden von der SPD und den Grünen eingebracht.

21:53 Antrag der Linken, den autofreien Tag ganz abzublasen, abgelehnt. Seltene Koalition: Nur die Linke/Piraten-Fraktion und OB Schwandner stimmten dafür.

Lustige Frisur, neu im Rat. FOTO: fez

21:50 Redebeiträge von Multhaupt (SPD) und Arndt (Linke, sichtlich mitgenommen von den Ereignissen) leider nicht mitbekommen. Zur Erinnerung: Der autofreie Tag im Mai 2012 sollte mal 110.000 Euro kosten, wurde mittlerweile auf 40.000 Euro zurechtgestutzt, was für Viele aber immer noch zuviel ist. Multhaupt schlug wohl eine Verschiebung des Tages vor, Drieling (BfO) ebenfalls. Susanne Menge (Grüne) möchte “dennoch ein wenig herumnölen”. Ob die Stadt sich auch bei Radfahrern, die an Baustellen ihr Leben aufs Spiel setzen, mit einem Blumenstrauß entschuldige, wie sie das bei Autofahrern schon getan hat?

21:42 Eigenfeld marschiert zurück zu seinem Platz. Der Rat geht ohne Umschweife zum nächsten Punkt über: autofreier Tag 2012.

21:36 Ohne Gewähr auf stabiles Funktionieren des Servers ein Rücklblick auf die vergangene halbe Stunde: Die Polizei hat die Besucherempore gewaltsam geräumt. Viele der Demonstranten leisteten passiv Widerstand, ließen sich dann hinaustragen, -zerren und -schleifen. Ob es Verletzte gibt, ist momentan nicht bekannt. Es soll zumindest Platzwunden gegeben haben. Zumindest ein Ratsmitglied, Jan-Martin-Meyer (Piraten), wurde von der Polizei recht grob hinausbefördert, sitzt aber jetzt wieder an seinem Platz. Auch Christine Arndt scheint unsanft aus dem PFL geworfen worden zu sein. Ob weitere Ratsmitglieder betroffen waren, lässt sich momentan nicht eruieren.
Eigenfeld sprach anschließend vor halbleeren Rängen, die allermeisten SPD-, Linke- und Grüne-Abgeordneten verließen den Saal erneut. Hier eine Kurzzusammenfassung von Eigenfelds Beitrag: “HEY! HEY DA BLUTZEN! ME DA! HALS DER SCHTEFF! Als der Stink einer Stunken, ein Stunken mit der Europe, ein Stunken mit der Höll!!! Höi, Sie da Hull da Glotzas mit seine Tomenia!”

[Server vorübergehend down, wegen der Vielzahl der Seitenaufrufe.]

21:06 Es kommt zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien. Als einziger Ratsherr sitzt Eigenfeld auf seinem Platz im fast leeren Saal. Und grinst.

20:55 Ellberg unterbricht die Sitzung und lässt den Saal räumen.

20:53 NPD-Mann Eigenfeld tritt ans Rednerpult. Tumulte auf den Rängen; die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linke-Fraktionen verlassen demonstrativ den Saal. “Nazis raus!”-Rufe; Eigenfeld steht unter Beschuss von Papierknäueln am Pult und grinst.

20:50 Für die Grünen kündigt Alexandra Reith die Unterstützung der Resolution an. Sie erinnert an die OECD-Studie über die auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere in Deutschland. Zwischenruf: “Es muss keiner Nazi werden, weil er arm ist.” Ist was dran. Aber die Schere ist trotzdem Mist. Niewerth-Baumann stimmt auch zu.

20:45 “Die SPD begrüßt die Resolution der Linken” und werde zustimmen, kündigt Bischoff an. Er liest die Namen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle vor. “Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz geboten hat.” Die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden müsse “schonungslos offengelegt” werden. Tosender Applaus, außer vom rechten Rand des Plenums. “Nie wieder Faschismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” – Bischoff brüllt es fast hinaus. Und darf sich des Jubels von den Rängen sicher sein.

20:43 Gemäß der geänderten Reihenfolge steht als erster der Anträge die Resolution gegen Neonazismus auf dem Programm. Höpken (Linke) bezeichnet den Anschlag auf jüdischen Friedhof als “verabscheuungswürdigen Akt” und erinnert an die vorurteilsbehaftete Berichterstattung über die sogenannten “Döner-Morde” wie auch an die unselige Sarrazin-Debatte. “Dass die NPD in den Rat gewählt wurde, ist eine klaffende Wunde in der demokratischen Gesellschaft.” Applaus von den Rängen und aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die CDU hält sich etwas mehr zurück, Eigenfeld rührt sich nicht. Auch nicht, als Höpken das Verbot der Partei fordert.

20:37 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gegen die Stimmen von CDU und BfO angenommen. Und jetzt geht es an die Anträge. Aus den Fraktionen werden “Pause!”-Rufe laut, was Ellberg zu der Frage veranlasst, ob eine Pause gewünscht sei. Gibt aber keine. Sind ja nicht zum Vergnügen hier.

20:31 Meyer (Piraten) möchte zumindest mal die Testphase abgewartet haben, bevor man den Bürgerhaushalt begrabe. Bischoff (SPD) legt genüsslich los: “Eine neue Ära hat begonnen. Die CDU ändert ihre Meinung.” Dann rechnet er analog zu Rosenkranz’ Rechnung vor: “Letztes Mal hatte die CDU-Fraktion noch 13 Mitglieder. Jetzt noch zehn. Wieviele Jahre dauert es…” Der Rest geht im Gejohle unter. “So können Sie doch nicht ernsthaft Politik erklären.” Es gebe noch viele Möglichkeiten, die Beteiligung zu verbessern.

Michael Rosenkranz (CDU) macht’s sich mit seiner Tasche bequem. FOTO: fez

20:28 Rosenkranz bemüht seinen Parteikollegen Wolfgang Schäuble: “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast”, habe der gesagt. Na, eigentlich soll es Churchill gewesen sein, der das gesagt haben soll, aber auch das ist nicht belegbar. Genausowenig wie die Herkunft des Ausdrucks “sich mit fremden Federn schmücken”. Nur so am Rande.

20:24 Rosenkranz schwelgt in Erinnerungen: Damals, als wir den Bürgerhaushalt beschlossen haben, das waren noch Zeiten. So vor drei Jahren. Dann keilt er los: Im ersten Jahr habe es 230, im zweiten 190 Vorschläge gegeben; wenn es so weitergehe, habe sich der Bürgerhaushalt “in fünf Jahren erledigt”. Das habe ihm sein Milchmädchen vorgerechnet. Zwischenruf von der SPD: Rosenkranz solle nicht die Entwicklung der CDU-Wahlergebnisse als Maßstab nehmen.

20:20 Ja, kommt hin.

20:18 Margrit Conty (SPD) gibt zu, dass die Beteiligung sehr niedrig war, verweist aber auf öffentlich zugängliche PCs in Bibliotheken und anderswo und auf den Ausbau der Internetplattform. Der Bürgerhaushalt habe daher eine Chance verdient. Schilling sagt in Richtung Klaukien: “Das eine schließt das andere ja nicht aus.” Soll heißen: Bürgerhaushalt und Beteiligung an den Sitzungen sind ja auch nebeneinander denkbar. (Das haben wir jetzt einfach mal geschrieben, obwohl Schilling noch redet. Aber wir gehen davon aus, dass wir es richtig getroffen haben.)

20:13 Außerdem könnte der Bürgerhaushalt benutzerfreundlicher ausfallen, und die Beteiligung von Menschen ohne Internetzugang sollte verbessert werden, sagt Höpken. Klaukien (CDU) sagt: “Bürgerbeteiligung ist wichtig”, aber man müsse sich fragen, ob der Bürgerhaushalt angesichts miserabler Beteiligung “das richtige Instrument ist.” Nach ein paar Diskussionsforen kümmerten sich eh Rat und Verwaltung mit den einzelnen Punkten: “Der Bürger ist dann raus.” Stattdessen sollen Bürger in den Ausschüssen mitreden. Im Übrigen gäbe es ohnehin nicht viel zu verteilen.

20:09 Der Bürgerhaushalt steht auf dem Plan. Jonas Christopher Höpken (Linke) weist darauf hin, dass die Demokratie auf dem Spiel steht. Also jetzt nicht unbedingt wegen des Oldenburger Bürgerhaushalts, aber so allgemein, und deshalb sei er ein gutes Mittel, die Bürger wieder mehr einzubinden. Höpken räumt indes ein: “Er funktioniert nicht optimal”, die Beteiligung dürfte gerne etwas größer sein. Und die Medien mehr darüber berichten. Aber das dürften sie natürlich so handhaben, wie sie möchten. Wir sagen: Danke dafür, sehr nett.

Schwandner antwortet. FOTO: fez

20:03 Für den Antrag der Grünen stimmen… die Grünen und ein paar andere. “14 plus vier macht 18″, rechnet Ellberg und erntet dafür Applaus. Der Antrag der Linken wird von allen anderen abgelehnt. Heißt: Der Vorschlag der Verwaltung (TOP 13.1) wird angenommen. Puh, gut, dass dieses kontroverse Thema ohne – hrhrhr – Wadenbeißereien abgehakt werden konnte.

20:01 Rosenkranz kann sich das Wortspiel nicht verkneifen: “Der Rat ist auf den Hund gekommen.” Stille. “Aber Spaß beiseite…” Ist okay, hat eh keiner gelacht. Zum Thema: Es geht doch ohnehin um Einzelfälle, ansonsten stimme er Eilers-Dörfler zu. Bernd Bischoff (SPD) ruft dazwischen: “Ist ein Thema für Juristen.”

19:58 Eilers-Dörfler kontert: Man lehne das ab, schon allein aus Tierschutzgründen. Leistungsempfänger seien kaum in der Lage, die Tierarztkosten für das erste Tier aufzubringen. Broels Gegenvorschlag: Niedrigere Steuer für den Erst-, voller Satz für den Zweithund.

19:55 Kommen wir zu den wirklich knallharten Themen: Hundesteuer. Arndt freut sich, dass die von der Linken geforderte Sozialklausel mittlerweile angenommen worden sei – aber: “Wird ein Zweithund angeschafft, entfällt die Ermäßigung für den Ersthund. Ist das Halten von zwei Hunden ein Privileg der Reichen?” Der Änderungsantrag: Leistungsempfängern soll auch bei einem Zweithund entgegengekommen werden. Gemurmel im Plenum. Es geht ja schließlich um Hunde!

19:50 Der Beitritt der Stadt zum Trägerverein der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft steht auf dem Programm. Durch den Beitritt können Frauen aus der Stadt Oldenburg deren Beratungsangebot wahrnehmen, sagt Hans-Georg Heß (CDU). Rita Schilling (Grüne): “Warum sollten wir das nicht tun, zumal es europäische Gelder gibt?” Gutes Argument, denken die Ratsmitglieder. Einstimmig angenommen.

19:42 Eilers-Dörfler stimmt für die SPD und Alexander Broel für die Grünen dem Änderungsantrag der Linken zu. CDU und Schwandner dagegen.

19:40 Jetzt ein ernstes Thema: Obdachlosigkeit. Arndt verweist auf Leerstand in der Stadt, der für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden könnte, vergisst aber auch nicht, bei dieser Gelegenheit das geplante Yuppiequartier im Hafenviertel anzuprangern. Die in der entsprechenden Satzung der Stadt vorgesehene Möglichkeit der Einzelunterbringung von Obdachlosen in besonderen Fällen – etwa in extremen Notlagen oder bei Krankheit – solle von drei auf drei bis sechs Monate ausgeweitet werden. Holger Grond (CDU), noch so ein Neuling, verweist auf die christliche Nächstenliebe, die seine Partei für Obdachlose hegt, hält die Ausweitung der Unterbringungsdauer aber trotzdem für keine gute Idee.

19:30 Vielleicht machen wir aber künftig zwischen Einwohnerfragestunde und Anträgen einfach mal offiziell Pause. Irgendwann muss man sich ja mal strecken, das Trinkgefäß neu befüllen, ein kurzes Nickerchen machen. Und außerdem lässt sich das ja alles auf der Seite der Stadt nachlesen. Wir sind bei Punkt 10.

19:27 Die Resolution zur IGS – in der Tagesordnung vorgezogener Punkt – wird mit großer Mehrheit angenommen. Wir sind bei Punkt 7. Die Unterpunkte 7.1 bis 7.8 werden wie immer im Eiltempo abgenickt. Gelegenheit, die sanitären Einrichtungen aufzusuchen. Also für die Ratsmitglieder, wir vom Lokalteil halten selbstverständlich die Stellung. Müssen wir ja. Nützt ja nix. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.

19:18 Gesine Multhaupt (SPD) spricht sich für eine Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems aus, will aber keine Schulsysteme gegeneinander ausspielen. Im Übrigen ist auch sie der Meinung, dass die Landesregierung abgewählt gehört. Mehr Ganztagsschulen seien nötig, aber nicht “dieses Flickwerk” aus IGS, Oberschulen usw.

19:16 Immerhin: Alle sind sich bíslang einig, dass an den IGSen etwas im Argen liegt. Bernd Bischoff (SPD) schäkert mit Ester Niewerth-Baumann (CDU), die gerade ans Pult getreten ist. Bei der angeblichen Überversorgung der Oberschulen werde allerdings “Mythospflege” betrieben, sagt Niewerth-Baumann – das habe seinen Grund, schließlich hätten die den größten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.

Bürger fragt. FOTO: fez

19:06 Arndt sieht einmal mehr das große Ganze und drischt auf die schwarz-gelbe Landesregierung ein. Und auf “Noch-Präsident Wulff”. Und, sie ist richtig in Fahrt, die Banken. Und Merkel. Worum ging es doch gleich? Ach ja: Der miserable Zustand des Bildungssystems.

19:00 Noch eine Premiere: Jürgen Krogmann, neugewählter Ratsherr und Vorsitzender der Oldenburger SPD, tritt ans Pult und erklärt den Unterschied zwischen gebundener und ungebundener Gesamtschule. Sein CDU-Kollege Olaf Klaukien hat wieder Schokolade dabei und verteilt diese.

18:56 Ellberg hatte ja zu Beginn der Sitzung daran erinnert, dass für die Bürgerfragestunde 30 Minuten vorgesehen sind und keine ganze Stunde, “wie manchmal behauptet wird”. Prophetisch, der Mann.

18:54 Schwandner antwortet trotzdem, und zwar mit allgemeinen Ausführungen zu Ganztagsschulen an sich und als solches. Würde man die noch wachen Ratsfrauen und -herren nun überfallartig fragen, welchen Inhalt die Bürgerfrage und die folgende Antwort des OB hatte – es wäre recht unterhaltsam.

18:52 Bürgerfrage Nummer Sieben: Zustände an den IGS, zuwenig Lehrerstunden, keine Möglichkeiten für vernünftige Förderangebote, alles ganz schlimm… “Fragen!” hallt es aus Reihen der CDU. Michael Rosenkranz, die Füße bequem auf seiner Aktentasche platziert, war’s. Während des Schreibens dieser Zeilen ist der Fragesteller immer noch nicht zum Fragestellen gekommen… doch, jetzt. Aber die Fragen haben mehr Nebensätze als eine Musikkritik von Diederichsen. War da überhaupt ein Fragezeichen drin?

18:44 Über das Angebot der Wilhelmshavener habe er sich gefreut, sagt Schwandner, zumal man sonst von den nördlichen Nachbarn bislang eher Haue bekommen habe, nachdem die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatte.

18:40 Vorletzte Einwohnerfrage: Ist die Stadt auf das Gesprächsangebot der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung eingegangen, die der Stadt im Hinblick auf Bahnlärmschutz Unterstützung angeboten habe? Gefolgt von der Frage: “Fördert Bahnlärm die Gesundheit?” Wohl eher eine rhetorische als eine Einwohnerfrage. Schwandner antwortet auf letztere: “Nein.” Das Gesunde-Städte-Netzwerk soll nicht verlassen werden, man werde nicht lockerlassen und der Bahn auf die Finger schauen und so weiter, alles schon mal gehört.

18:35 Nächte Frage, selbes Thema. Annelen Meyer (Grüne) erklärt die Probleme beim Gutscheinsystem, und zwar ganz grundsätzlich. Aber so richtig. Tosender Applaus. Hans-Henning Adler (Linke): “Das Gutscheinsystem hat den Zweck, dem Flüchtling den Aufenthalt hier zu verleiden, bevor über seinen Antrag überhaupt entschieden ist.” Die gesetzliche Regelung sei veraltet und stehe auf wackeligen Füßen; man könne in dieser Frage durchaus den Konflikt mit dem Innenminister suchen, “zumal der ja sowieso angeschlagen ist”. Germaid Eilers-Dörfler (SPD) stimmt zu.

18:26 Die Nachfrage liegt auf der Hand: Warum die Verwaltung nicht von selbst aktiv werden könne, etwa mit der Herausgabe eines Informationspapiers zum Gutscheinsystem? Antwort: Es gelte “die maximale Liberalität, die das Gesetz herlässt”. Wieviel Punkte das wohl beim Floskelbingo ergeben hätte?

18:20 Die nächste Einwohnerfrage betrifft das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Wann die Stadt, so lässt sich die mehrteilige Fragestellung zusammenfassen, zu tun gedenke, um dieses “menschenverachtende System” abzuschaffen? Schwandner: Die Verwaltung hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten – “ob sie uns nun gefallen oder nicht”. Sollte sich der Rat entscheiden, aktiv zu werden, werde die Verwaltung die Politik unterstützen. Falls es Fälle gebe, dass Geschäfte die Einlösung der Gutscheine verweigern, solle dies der Verwaltung mitgeteilt werden: “Wenn wir von Problemen erfahren, wollen wir versuchen, sie zu lösen.”

18:15 Premiere im Rat: Erstmals tritt ein Pirat ans Rednerpult. Der neugewählte Ratsherr Jan-Martin Meyer fordert einen höheren Zuschuss für das cine k. Sebastian Beer (Grüne) erinnert daran, dass das Einwerben von Sponsoren von der eigentlichen Vereinsarbeit abgehe.

18:11 Der Rat beeilt sich, wir sind schon bei TOP5, der Einwohnerfragestunde. Mitteilungen des OB (TOP4) gab es keine. Drei der sieben Bürgerfragen sind schon schriftlich beantwortet worden, Malte Diehl hat allerdings noch eine Nachfrage zur finanziellen Situation des cine k – wie es denn, solle es dem Vorschlag des OB folgen, Sponsoren einzuwerben, seine Unabhängigkeit bewahren solle. Schwandner verweist auf die Beratungen im Ausschuss.

18:10 Ellberg zeigt sich als Mann der Tat: Man könne ja, regt er an, manche Tagesordnungspunkte zwecks Beschleunigung der Sitzung zusammenfassen. Christine Arndt (Linke) möchte zumindest die Reihenfolge ändern: Ihr Antrag auf eine Resolution gegen Neonazismus soll an den Anfang der Anträge rücken. Alle Fraktionen unterstützen den Antrag, der mit einer Enthaltung – Sie dürfen raten, von wem – angenommen wird.

18:05 Bürgermeister Bernhard Ellberg (SPD) eröffnet als Ratsvorsitzender die Sitzung und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass man bis 0 Uhr eventuell durch sein möge.

17:53 So, Vorbereitungen für den Ticker sind getroffen, die Redebeiträge der Demo leider verpasst. Sie werden sich in nicht unerheblichen Teilen vermutlich ums Thema “Maurerhandwerk” gedreht haben – und nicht zuletzt gegen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. Im Nebenraum des Sitzungssaals lassen die Aktivisten Taten folgen und haben eine Gutscheintauschbörse eingerichtet.

17:47 Die heutige Tagesordnung samt Anträgen finden Sie hier. Falls noch nicht geschehen, stellen Sie sich etwas Wasser (wegen der Gefahr des Dehydrierens), etwas Kaffee zum Wachhalten und ein paar geistige Getränke zur persönlichen Erbauung bereit – es könnte heute länger dauern.

17:45 Draußen nur Wännchen: Die Antifa-Demo ist längst angetreten, kritisch beäugt von einer erklecklichen Anzahl von Polizisten. Die ersten Demonstranten nehmen derweil auf der Empore im PFL Platz.

Es ist vollbracht. FOTO: Beate Lama

19:45 Abgesang im Polyester. Die Jungs von “Back mir Brot” spielen den Klassiker “Ich reg mich auf” und regen sich auf, über den dritten Beitrag von Aspekte nämlich. Über den Beamer flimmern oeins-Bilder vom ZOB, und nun regen sich alle auf. Schließlich noch ein Liedchen über soziale Netzwerke – das Wesen dieser modernen Technik ist nämlich, dass man sie nüchtern nicht ertragen kann: “Wollen wir Facebookfreunde werden?” Straßenfegerartige Bilder von oeins zu “Du, du, du bist so schön wenn ich betrunken bin”. Schluss, Ende, langsam auffaden. Bis zum nächsten Mal.

19:32 Damit endet der öffentliche Teil der Ratssitzung. Die Fernsehzuschauer waren klar im Vorteil: Sie konnten wenigstens Interviews sehen, während im Saal stundenlang Namen sortiert wurden. Wir freuen uns auf das nächste Mal – dann mit Anträgen, Wortgefechten und allem, was dazugehört. Bis dann! (Und jetzt ab ins Poly, Feierabendbier.)

19:29 Im Polyester Post-Rock-Klänge zum Losverfahren…laut Beate handelt es sich eher um eine Bluesgitarre. Ellberg: “Wer macht den Vorsitz?” Poly-Gast: “Ich!” Die Band: “Der kleine Herr Höppken sucht seine Mutter”, gefolgt von der Frage: “Was wollt ihr denn hören? Wieder was romantisches oder was mit Lebensmitteln?” Sie spielen dann “Das ist Rap” (oder nett oder Mett) – Rätselraten bei den Lokalteilen. Und, als Knüller: Der Song “Ich werde nie wieder einen parteilosen Kandidaten wählen, das ist Schwandner.” Ellbergs Lippenbewegungen passen fast zum Text.

19:28 Die Einzelbeschlüsse für die Gremien sind dran. Interessant vor allem die Frage, wer in den Verbandsausschuss der EWE gesandt wird, kein Posten, um den man sich derzeit prügeln würde. OB Schwandner tritt nicht wieder an: “Ich bin Realist.” Stattdessen ist es an Alexandra Reith (Grüne), das Tollhaus zu betreten.

Das ist ein Luftrüssel. FOTO: Beate Lama

19:27 Mal wieder ins Poly blicken, wo sich die Band freut: “Die klatschen sogar – kriegen wir da Bier für?” und die erste Tröte wurde eingeweiht. Die Band weiß nicht, was sie spielen soll. Die Wahl fällt auf den Soundtrack, anschließend begleitet sie Ellberg mit zarten Klängen.

19:22 Oh, ein Antrag. Allerdings möchte Bischoff (SPD) bloß den nächsten TOP verschieben. Klaukien (CDU, hat inzwischen Schokoladenachschub organisiert) möchte wissen, warum; Bischoff sagt, man sei mit den Beratungen noch nicht soweit, Klaukien ist zufrieden, der Antrag wird angenommen. Wir befürchten, dass damit der Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung für diesen Abend erreicht ist.

19:20 Die Namen purzeln nur so durch den Raum; es wird zunehmend schwieriger, dem Ganzen zu folgen, die Pressevertreter gucken sich gegenseitig in den Notizblock (“Welchen Ausschuss hat der jetzt doch gleich?”).

19:15 Jetzt ist die Besetzung der Gremien dran, die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Weser-Ems-Halle, der VWG, der GSG und so weiter. Die Vorschläge standen schon im Vorfeld gößtenteils fest.

19:12 Die SPD greift sich als erstes den Vorsitz im Verkehrsausschuss, Gesine Multhaupt soll ihn übernehmen. Die Grünen nehmen den Bauausschuss, Sebastian Beer wird Vorsitzender. Die CDU übernimmt den Wirtschaftsförderausschuss (Hans-Georg Heß). Dann wieder SPD: Jugendhilfe  (Eilers-Dörfler), Grüne: Sozialausschuss (Schilling) , CDU: Sport (Hans Peter Blöcker), SPD: Schulausschuss (Jürgen Krogmann), Grüne: Umwelt (Oliver Schmale), SPD: Finanzausschuss (Margrit Conty). CDU: Kultur (Niewerth-Baumann), Linke: Abfallwirtschaftsbetrieb (Jonas Christopher Höpken), Grüne: Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (Kurt Bernhardt) und der Personausschuss geht schließlich an die SPD (Bernd Bischoff). Puh, Finger tun weh.
Losen war übrigens nicht nötig, die betreffenden Gruppen (Linke/Piraten und CDU/BfO) hatten sich auch so geeinigt.

19:00 Wir überspringen die folgenden TOPs, die ohnehin einstimmig abgenickt werden. Nun geht es um die Ausschussvorsitze, die Reihenfolge des Zugriffs richtet sich nach den Wahlergebnissen. Interessant daran: Für den zehnten und elften Vorsitz müsse ein Losverfahren durchgeführt werden, sagt Ellberg.

18:57 “Back mir Brot” spielt das erste Lied: “Baby, lass uns Kino gehen.” Im Hintergrund läuft die Ratssitzungsleinwand. “Oh Baby, lass uns Atomstrom kaufen, oh Baby heute nacht…”

18:56 Im Rat geht es immer noch um die Besetzung einiger Posten im Jugendhilfeausschuss. Es plätschert wie aus einem Kautschukbaum.

Back mir Brot rappt Ellberg im Polyester. FOTO: Beate Lama

18:52 Polyester: “Willkommen im großen Saal – Wir sind Backmirbrot. Sie klatschen – wir können anfangen.”  Das Poly rockt zu den Bildern aus der WEH. (Und der Hallentickerer wünscht sich, dass er das sehen könnte.)

18:50 Es geht weiter: Ellberg trägt die Vorschläge der Fraktionen für den Jugendhilfeausschuss vor.

18:48 Auf Reiths Button steht übrigens “Nazis – nein danke.” Naja, knapp vorbei.

18:46 Poly-Tickerant wartet auf Käse-Pita, aber besser warten als Klaukien-Schoki.

18:45 Die Ratsherren und -frauen nutzen die Gelegenheit, sich unters verbliebene Volk zu mischen: Bürgernähe demonstrieren; es gibt für die meisten Ratsmitglieder derzeit auch nicht viel anderes zu tun.

18:40 Polyester: Der Drumcomputer der Brotbacker drummt, die Diskokugel dreht sich. Alexandra Reith gibt auf oeins ein Interview und unterstützt die Position der Antifa. Teile der Lokalteilredaktion fragen sich, was für Buttons die Leute in der WEH tragen – sehen aus wie “Atomkraft? Nein Danke!” Was die NPD betrifft: Die Grüne will “entlarven und dechiffrieren”, hät ein Totschweigen nicht für die richtige Strategie.

18:35 Auf Eigenfelds Sakko trocknet ein Spuckefleck vor sich hin – ein letzter Gruß der längst verschwundenen Demonstranten.

18:34 Wir schalten ins Polyester: Das Schweigen des Ellberg – die Band soundcheckt, stimmt ihre Instrumente und untermalt die Monotie.

18:32 *Gähn* Die Zahl der Zuschauer ist stark geschrumpft. Es geht übrigens immer noch um den Jugendhilfeausschuss.

Und mischt und mischt... FOTO: Beate Lama

18:24 Stimmung im Polyester: Ellberg redet, Ellberg redet, Ellberg redet; und die Band baut auf, die Band baut auf, die Band baut auf…

18:20 Die Besetzung der Fachausschüsse wird einstimmig abgenickt. Der Jugendhilfeausschuss muss dagegen neu gebildet werden. Die Namen liegen längst vor, es ist derzeit mäßig spannend im Rat.

18:15 Ein lautes “Psst!” ertönt aus dem Publikum im Polyester, die Band baut auf, Christiane Arndt ist kaum zu hören. Schade eigentlich, wäre ein paar Klatscher wert gewesen. Die Floskelbingospieler seien beruhigt: Es fiel keine.

18:15 Nächster TOP: Änderung der Betriebssatzung für den Bäderbetrieb. Christiane Arndt (Linke) tritt ans Rednerpult und erklärt zunächst die Solidarität ihrer Fraktion mit den Demonstranten. Gegen die Satzung gibt es Gegenstimmen der Linken/Piraten und eine aus der SPD, was aber nicht weiter auffällt.

18:13 Jetzt gibt Ellberg das Ergebnis bekannt: Eilers-Dörfler bekam 34 Ja-Stimmen, Menge 31 Ja-Stimmen – damit sind beide gewählt und für die nächsten fünf Jahre Bürgermeisterinnen.

18:10 Die Auszählung der Wahlzettel verzögert sich: Einer ist ohne Kreuzchen abgegeben worden, und nun fragen sich die Ausschussmitglieder, ob das als Enthaltung oder ungültige Stimme zu werten ist.

18:09 … und sonderlich kommunikativ auch nicht.

18:07 So richtig floskellastig ist diese Sitzung nicht gerade…

18:04 Die Demo draußen hat sich mittlerweile auch verlaufen.

18:01 Der Wahlausschuss zählt die Stimmen. Zu diesem Ausschuss zählen die jüngsten Mitglieder der Fraktionen. Franz Norrenbrock (WfO) reißt den Altersdurchschnitt nach oben.

17:56 Klaukien erklärt am Rande, dass die CDU die geheime Abstimmung deshalb beantragt hat, da es bei der Besetzung der Bürgermeisterposten ja um politische Ämter gehe. Es gehe nicht um irgendein Taktieren oder so. Und die Schoki ist vermutlich alle.

17:53 Jubel im Polyester aufgrund der Stellungnahme von Paul Michaelsen auf oeins: Der Sender wird die Ratssitzung weiterhin live übertragen, da er dies als seine Aufgabe sehe – gleichwohl werde man bei rassistischen oder faschistischen Äußerungen einschreiten.

17:49 Die CDU beantragt die geheime Wahl der Bürgermeisterposten. Die NPD auch, jedenfalls steht Eigenfeld auf (und knallt vermutlich die Hacken zusammen).

Unterdessen probt der Praktikant das Multitasking. FOTO: Beate Lama

17:48 Lokalteil mittlerweile vollständig im Polyester angetreten, minus der in der WEH anwesenden Redakteure. Verköstigung durch die ausgefallene Vielfalt der Polyesterküche. In der WEH gibt es keine Verköstigung. Und Klaukien gibt von der Schoki nichts ab.

17:47 Während Eilers-Dörfler und Menge sprechen, bricht Olaf Klaukien (CDU) das Brot und verteilt es an die Armen. Äh, nein: Es war Schokolade, und er verteilt sie an seine Fraktionskollegen.

17:45 Die beiden Bürgermeisterinnen, Germaid Eilers-Dörfler (SPD) und Susanne Menge (Grüne) stellen sich vor. Eilers-Dörfler richtet ihren Gruß an “alle antifaschistischen Fraktionen im Rat” und erntet Applaus.

17:43 Der Verwaltungsrat wird abgesegnet. Die Demonstranten verlassen den Raum, mit letztem Gruß an Eigenfeld: “Uli, du dreckiger Naziarsch.”

17:40 Geht jetzt schneller: TOP 7 (Geschäftsordnung) und TOP 8 (Ablehnung des Wahleinspruchs) werden durchgewunken.

17:38 Zu den Demonstranten im Besucherraum sind mittlerweile Ordnungsbeamte getreten. Bisschen Geschubse.

17:37 Ein Holdrio aus dem Polyester für Schilling.

17:37 Die Grünen schlagen Rita Schilling als Stellvertreterin vor, die einstimmig gewählt wird, wenn man von der Nazistimme absieht. Zur zweiten Stellvertreterin wird Esther Niewerth-Baumann gewählt.

17:36 Drieling übergibt Ellberg den Vorsitz und wirkt ein wenig erleichtert. Die Benennung der Vertreter des Ratsvorsitzenden steht an an.

Dürfen wir vorstellen? Unser neues Redaktionsmitglied: Das Phrasenschwein. FOTO: Beate Lama

17:35 Das Polyester ist vorbereitet, die Band baut auf, die Regeln des Floskelbingo hängen an allen Wänden, sehnsüchtig warten die Gäste auf die ersten Reden. Applaus für Bernhard Ellberg, dem neuen Ratsvorsitzenden.

17:34 Die Abstimmung ist durch, hat ja auch nur eine Viertelstunde gedauert, und es folgen ja auch nur noch ein gefühltes Dutzend weitere Abstimmungen. Die Wahl fällt auf – Überraschung! – Bernhard Ellberg: 44 Ja, 6 Nein, eine ungültige.

17:32 A propos Tagesordnung: Es gab auch einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl. Der wurde allerdings als unbegründet zurückgewiesen – kommt als TOP 8 dran, wir sind noch bei TOP 5.

Nicht nur von den Demonstranten klare Aussagen. FOTO: Beate Lama

17:22 Auch die Grünen zeigen übrigens Flagge: Mit dem guten alten Hakenkreuz-Mülleimer-Sticker.

17:21 Nun, das gibt uns Gelegenheit, einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen: Im Wesentlichen die Besetzung der Ausschüsse.

17:19 Die Ratsmitglieder müssen einzeln, nach namentlicher Aufforderung, in die Wahlkabine eintreten, um eine Wahl zu treffen, die ohnehin feststeht – zu Ellberg gibt es keinen Gegenkandidaten.

17:17 Bernd Bischoff (SPD) schlägt seinen Parteigenossen Bernhard Ellberg als Ratsvorsitzenden vor – gemäß der Absprache mit den Grünen. Eigenfeld beantragt geheime Abstimmung und kassiert weitere “Nazis raus”-Rufe. Es sieht danach aus, dass er die bekannte Nazischiene bedient, mit unsinnigen Anträgen die Ratsarbeit zu blockieren.

17:15 Oberbürgermeister Gerd Schwandner nimmt die Pflichtenbelehrung der neuen Ratsmitglieder vor.

17:07 Mit leichter Verspätung: Es geht los. Alterspräsident Manfred Drieling (BfO) eröffnet die Sitzung und stellt die Fraktionen vor. Als der Name Ulrich Eigenfeld fällt, gibt es lautstarke Proteste aus dem Publikum. Die Linke-Piraten-Gruppe hält Zettel hoch: “Nie wieder Faschismus”. Eigenfeld lächelt milde.

Eigenfeld: He walks alone. FOTO: Felix Zimmermann

16:55 Der NPD-Mann sitzt schon an seinem Einzeltischchen. Hinten in der – hrhrhr – rechten Ecke.

16:50 Der Saal in der Weser-Ems-Halle füllt sich allmählich. Der Einlass ist auf 250 Besucher begrenzt, vor dem Eingang bilden sich nicht gerade Menschentrauben.

Nazifrei. FOTO: Beate Lama

Begleitet von Statements. FOTO: Beate Lama

16:40 Die Demonstranten lesen sich ihre Rechte vor. Es folgt etwas leichte Musik.

16:36 Gedankliche Notiz: Muss mir einen dieser Hüte mit Presseausweis im Hutband zulegen.

16:35 Der Einlass ist streng geregelt. Die Vorliebe des Lokalteil-Livetickerers für schwarze Kleidung lässt einen Ordnungsbeamten hinter ihm hereilen: “Sind Sie normaler Besucher? Oder was?” – “Presse.” – “Oh. Das sieht man ja nicht sofort.”

Auch vom Rat. Hier: Äh... ehemalige Ratsfrau Jutta Bohne von der SPD. FOTO: Beate Lama

Trommeln gegen Rechts. FOTO: Beate Lama

16:30 Vor der Weser-Ems-Halle ist die antifaschistische Demo in vollem Gange – Sambatrommeln, Lautsprecherbulli, Fahnen und Transparente mit den Slogans “Nazis von der Straße und aus dem Stadtrat fegen” oder “Oldenburg nazifrei”. Die Polizeipräsenz ist – na, sagen wir, mittelmäßig stark. Die Zahl der Demonstranten auch.

16:25 Herzlich willkommen zum heutigen Lokalteil-Ratssitzungs-Liveticker!

WG-Chaos im Rathaus. BILD: mno/lokalteil

Die Linke, die dort bislang immer nur zu Gast war, und auch das eher selten, will jetzt auch ein eigenes Zimmer in der Rats-WG und ist scharf auf die Räume der Grünen. Die haben bekanntlich Zuwachs bekommen, brauchen ein bisschen mehr Platz und könnten dann ja, so die Linke, das auch nicht eben kleine Büro der FDP übernehmen, die, nun ja, in der kommenden Ratsperiode vielleicht auch mit weniger Quadratmetern auskommen könnte. Außerdem geht das Zimmer der Grünen nach Osten raus und hat einen schönen Ausblick auf den Markt, das ist viel besser als in einem Kabuff im Lambertihof hausen zu müssen.

Das Problem: Die Grünen denken gar nicht daran umzuziehen. Sie fühlen sich pudelwohl in ihren Altbauzimmern. Schließlich haben sie das Parkett dort selbst verlegt! Da sollen die Linken, die höchstens mal bei sich die Wände gestrichen haben, ihnen gefälligst jetzt nicht blöd kommen. Außerdem hätten sie, also die Grünen, auch 15 Jahre warten müssen, bis sie ein Zimmer in dem Neorenaissancebau ergattern konnten, die Adresse ist schließlich beliebt.

Mehr Platz brauche man allerdings tatsächlich, sagen die Grünen, und wenn man dafür eine Wand einreißen müsse, dann sei das eben so; schließlich wohnen sie, falls noch nicht erwähnt, auch schon ganz schön lange da. Also: Wand raus, danach habe man drei etwa gleich große Raumkomplexe, die dann unter ihnen, ihren Kumpels von den Sozialdemokraten und den Zweck-Mitwohnis von der CDU, die ab 22 Uhr auf Zimmerlautstärke bestehen, aufgeteilt werden. Ein kleinerer Raum bleibe dann schon noch übrig, der „selbstverständlich“ der – nicht näher benannten – viertgrößten Fraktion zustehe.

Das wären die drei Linken und der Pirat, der allerdings, wenn alle Stricke reißen, auch online von zuhause aus arbeiten und per Skype an den Sitzungen teilnehmen könnte. Noch wohnt jedoch die FDP mit ihrem FW-Untermieter im Haus, und alle Mitbewohner fragen sich, ob die sich nach dem Wahldesaster den großen Raum noch lange werden leisten können. „Könnse nich“, sagen die Linken; die Grünen könnten doch stattdessen deren Raum nehmen, Die Linke übernähme dann ihren alten, besenrein, die Teekisten und Billyregale können die Grünen mitnehmen, fürs Parkett zahlt man notfalls eben eine Ablöse, eine angemessene, versteht sich, ist ja auch nicht mehr ganz neu.

Aber die Grünen – wie gesagt – sträuben sich, und darüber mokiert sich die Linksfraktion in einer Presseerklärung. Der Vermieter fände das mit der putten Wand eh nicht so dufte, und außerdem, so entnehmen wir dem eineinhalbfachen Zeilenabstand des Schreibens, entkalken die Grünen nie die Kaffeemaschine und lassen immer den Klodeckel oben, und wo wir gerade davon anfangen: Die Linke ist sich auch nicht sicher, ob sich die Herren von der CDU alle an das Sitzpinkelgebot halten. Die sind deswegen schwer beleidigt, lassen zwischendrin mal eine Bemerkung darüber fallen, dass die anderen ja gerne auch mal häufiger den Abwasch machen und den Müll rausbringen könnten, halten sich ansonsten aber weitestgehend aus dem Hickhack heraus, weil sie ein bisschen Angst haben, demnächst auf dem Flur angequatscht zu werden: „Sagt mal, wofür braucht ihr jetzt eigentlich noch so viel Platz?“ Die verbleibenden FDP/FW-Ratsherren kommen ohnehin nur noch in aller Herrgottsfrühe, schließen sich den ganzen Tag ein und schleichen sich spätabends in der Hoffnung aus dem Haus, keinem der anderen zu begegnen. Der WG-Segen hängt schief.

Der Lokalteil, immer um Vermittlung bemüht, macht folgende Vorschläge: SPD, CDU und Grüne bekommen gleich große Räume in der Mitte, denn um die geht es ihnen ja immer. Die müssten dann allerdings in verschiedenen Etagen liegen. Die Grünen bleiben unten, wegen des Parketts und damit sie ihre Fahrräder nicht drei Treppen hochschleppen müssen, die SPD zieht nach oben – vielleicht sieht man von da den Silberstreif am Horizont besser –, die CDU bleibt in der mittleren Etage, da kann sie mit dem Besenstiel in beide Richtungen klopfen. Etwa wenn die Grünen wieder an irgendwelchen Wänden herummeißeln. Oder sich die älteren Genossen nach einem Schoppen Wein plötzlich wieder an Arbeiterkampflieder erinnern.

Die Linke nimmt dann irgendeinen Raum, der bei dem Herumgeräume übrig bleibt; Hauptsache, er hat einen vernünftigen DSL-Zugang. Das Ehepaar Drieling von der BfO zieht bei der CDU ein, bekommt aber ein eigenes kleines Nebenzimmer, ein bisschen Privatsphäre muss sein. FDP und FW allerdings müssen dann mit einem Raum neben dem Wäschekeller oder, wenn sie oben bleiben wollen, der Besenkammer vorlieb nehmen. Auf die hatte zwar auch schon der NPD-Mann ein Auge geworfen, aber da die Hausordnung in Punkto Tierhaltung sehr restriktiv ist, muss er mit Blondie ohnehin draußen bleiben.

[20:55] Das war’s mit dem öffentlichen Teil, man hat es bei dieser mäßig spannenden letzten Sitzung auch nicht gerade in die Länge gezogen. Niewerth-Baumann verabschiedet sich von den scheidenden Ratsmitgliedern (und sich selbst als Vorsitzende). Das tun auch wir vom Oldenburger Lokalteil – von den nicht weniger als 24 Ratsherren und -frauen, die dem nächsten Rat nicht mehr angehören, von Hinterbänklern wie Brandrednern, von Langweilern und Volkstribunen. Wir verabschieden uns von Florian Eiben, Jutta Bohne, Luzie Hille, Joachim Mühlbrandt und Rainer Zietlow (SPD); von Gerd Hochmann, Hauke Wessels, Hans-Jürgen Klarmann, Rolf F. Müller, Paul Dieter Reck (CDU); von Krister-Benjamin Schramm, Stephan Friebel, Tobias Frick, Ralf Briese, Christine Pankonin, Anne Lück, Rolf Grösch (B90/Grüne); von Gabriele Beckmann, Evelyn Schuckhardt (Die Linke); von Daniela Pfeiffer, Heinz Harzmann, Klaus-Dieter Reinking, Nils Krummacker (FDP) und von Willi Bölts (FW/BfO).
Und natürlich vom geneigten Leser. Bis zum 1. November!

[20:52] Abstimmung über den SPD-Antrag: 21 dafür, 27 dagegen. Der Änderungsantrag der Grünen wird einstimmig angenommen. Mehr als 7.500 Euro gibt’s also nicht.

Wir fassen es nicht, das läßt sich nicht erkennen. FOTO: Beate Lama

[20:49] Beckmann: “Ich fasse es nicht.” Schließlich sei die Möglichkeit von Sonderveranstaltungen in den Olantis-Verträgen festgeschrieben, da müsse man sich doch bloß dran halten. Heißt: Linke stimmt SPD-Antrag zu. Drieling auch. Mit Verve.

[20:43] Tobias Frick freut sich über die Wiederaufwärmung des Dauerbrennerthemas: “Man kann hier dieselbe Rede immer wieder halten und muss sich nicht dauernd was Neues ausdenken.” Grundsätzlich wolle ja jeder diesen Wettbewerb, aber die Grünen haben einen Änderungsantrag im Ärmel: Eine Begrenzung auf 7.500 Euro.

[20:40] Zu guter Letzt geht es um den eingangs besprochenen Dringlichkeitsantrag der SPD bezüglich des Schwimmwettbewerbs. Conty, die heute ein Fleißkärtchen bekommt, erklärt ihn nochmal: Das Olantis soll in der Lage sein, einmal im Jahr einen großen Schwimmwettbewerb veranstalten zu können; die entstehenden Kosten solle die Stadt übernehmen. Auf eine Zahl will sie sich nicht festnageln lassen.

[20:35] Jetzt geht es nur noch darum, den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen. Bischoff sähe das ungern, Adler meint: “Wenn sie jeden einzelnen Posten im Ausschuss einzeln diskutieren wollen, dann bitte.” Dennoch steht die Linke allein, das Thema wandert in den Ausschuss.

Boah, das ist gemein. FOTO Beate Lama

[20:30] Christoph Sahm stimmt für die SPD, nach kurzem Gelästere über Schuckhardts Körpergröße, dem Antrag zu. Michael Rosenkranz (CDU) befürchtet, dass da Jahr für Jahr “ein Berg von Mitteln aufgebaut” werde, weshalb seine Partei nicht zustimme. Auch die Grünen lehnen den Antrag ab, zumindest in seiner pauschalen Form: “Die Mittel, die übertragen werden sollen, sollten dann genau benannt werden.”

[20:27] Nächster Antrag, vorgestellt von Evelyn Schuckhardt (Linke). Die nicht verwendeten Mittel aus den freiwilligen Leistungen der Stadt (z.B. Schulmaterialienfonds, Frauennachttaxi) sollen in den nächsten Haushalt übertragen werden.

Stilvolles Beisammensein im Redaktionsregal ist nicht wirklich von Interesse. FOTO: Beate Lama

[20:25] Kurzzeitiges “Sendung mit der Maus”-Gefühl: Adler nutzt nochmal die Gelegenheit, grundsätzlich zu erklären, wie das Verhältnis von Ausschüssen, Rat und Verwaltung eigentlich auszusehen habe. Ratsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann ruft zur Abstimmung auf, es wirkt ein bisschen wie aufs Gaspedal getreten, ihre Klingel ist jetzt auch öfter zu hören und irgendwie geht der Antrag durch.

[20:22] Beckmann fragt jetzt mal direkt in Richtung der SPD: “Heißt das, dass Sie diesen Schutz gar nicht wollen?” Außerdem sollte noch die “Arbeitsgruppe Amphibienschutz” an dieser Stelle Erwähnung finden. Das finden wir auch.

[20:19] Drieling wagt eine eigentümliche Lesart: Es sei ja ohnehin noch nicht die ganze zur Verfügung stehende Fläche verplant. Also liegt dann etwas brach, und das ist dann doch schon sowas wie Naturschutz: “Die Natur holt sich das ja zurück.”

[20:14] Klingt wie beim Solarpark vor zwei Stunden. Diesmal ist es Conty, die sich für die Sozialdemokraten in die Bresche wirft: Natürlich sei man nicht gegen Naturschutz, aber… siehe unten.

[20:11] Christine Arndt hüpft zum Rednerpult und erinnert daran, dass die SPD gegen dieses Naturschutzvorhaben gewesen sei.  Und dass die Grünen andere Naturschutzgebiete abwerten wollen. Ein bisschen Grabenkampf muss sein.

Boy Group. FOTO: Beate Lama

[20:08] Der Antrag wird bei 13 Gegenstimmungen angenommen, es folgt ein Antrag der *trommelwirbel* Grünen. Ein Teil des Fliegerhorstes soll unter Schutz gestellt werden. Sebastian Beer sagt: “Es muss ja nicht alles bebaut werden, die Stadt braucht eine grüne Lunge.” Es bleibe “ja noch genug für Gewerbeparks übrig”.

[20:04] Ralf Briese (Grüne) antwortet: “Wir wollen doch nur alles nochmal seriös durchgerechnet haben.” Adler: Es müsse erstmal abgewartet werden, was für Angebote überhaupt eingehen; mehrere seien natürlich wünschenswert, Monopol und so. In den letzten fünf Minuten ist gefühlte 368 Mal das Wort “seriös” bemüht worden.

[19:57] Es geht im nächsten Antrag – Überraschung: von den Grünen – wieder um die Versorgungsnetze, deren Konzessionen und einmal mehr um die Studie von Göken, Pollak und Partner. Conty findet sie angesichts dünner Faktenlage unseriös, ihr Parteikollege Bernd Bischoff will von den Grünen wissen, was sie eigentlich genau beantragen.

[19:48] Niels Krummacker (FDP) hat finanzielle Bauchschmerzen bezüglich des Punktes 3 im Ergänzungsantrag, der sich mit der Erstellung eines Kostenvergleichs durch die Stadt befasst, gesondert angestimmt wird und bei vier Enthaltungen und zehn Gegenstimmen trotzdem angenommen wird.

[19:44] Ellberg betont: Es gehe dabei nicht gegen die Nachbarlandkreise, sondern “ausschließlich gegen das Vorgehen der Bahn”.

[19:42] … eine Frage, die unbeantwortet bleiben muss. Jedenfalls funktioniert es jetzt wieder; Bernhard Ellberg (SPD) äußert Zustimmung zum nächsten Grünenantrag, nach dem die Stadt Einwendungen zu den Planfeststellungsverfahren zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven erheben soll.

Und überbrückt technische Probleme spielerisch mit: Wer bin ich? FOTO: Beate Lama

[19:38] Die Lokalteilredaktion überlegt, ob sie wohl viel verpasst…

[19:33] Probleme im Livestream, geht (hoffentlich) gleich weiter.

Verdammt, Kabelsalat. FOTO: Beate Lama

[19:30] Finanzdezernentin Silke Meyn klärt auf: Die Daten gibt es. Irgendwie. Aber eigentlich auch doch wieder nicht.

[19:27] Die Daten, die im Grünen-Antrag eingefordert werden, stünden im Übrigen erst im Oktober zur Verfügung, sagt Conty, was ihr aber nicht von jedem geglaubt wird. Es hat etwas von einem Louis-de-Funès-Film: “Nein!” – “Doch!” – “Oooh!”

[19:25] “Ist das nicht der Antrag vom 21.6.?”, möchte Margrit Conty (SPD) wissen. Und überhaupt: An der EWE sei die Stadt mit neun Prozent beteiligt, das sei doch immerhin etwas, andere Städte hätten das nicht. Außerdem habe ein Mitglied des Städtetages unlängst gesagt, es mache keinen Sinn, neue kommunale Unternehmen zu gründen – dafür gibt es sogar Applaus.

[19:20] Nächster Antrag, diesmal von den Grünen, sogar ein Doppelantrag: Es geht um die auslaufenden Konzessionen für die Energienetze. Die Grünen wollen eine Machbarkeitsstudie zur “Prüfung der Handlungsoptionen, die der Kommune zur Verfügung stehen.” Die Kommunen seien in der Situation, “Monopole zu verhindern”, sagt Alexandra Reith: “Wir müssen uns unseren Einfluss zurückerobern. Andere Kommunen machen das schon.”

[19:15] Nach einem mittleren Geplänkel zwischen Grünen und Linken kommt es zur abschnittsweisen Abstimmung: Die ersten zwei Absätze des Antrages gehen einstimmig durch, die letzten beiden mit einer knappen 24:23-Mehrheit. Seltene Einigkeit zwischen SPD und Linken.

[19:05] Da will sich die SPD nicht querstellen. Auch wenn der Bedarf an Wohnungen noch gar nicht feststehe, merkt Rainer Zietlow an, wie Klarmann ebenfalls scheidender Fraktionsvorsitzender. Die Schaffung von Wohnraum im unteren Preissegment sei indes “ohne Subventionen nicht machbar”. Eine Zahl hat er auch parat: “Eine bis eineinhalb Millionen Euro sollten es schon sein.”

...oder ohne? FOTO: Beate Lama

[19:03] Kommen wir zum (zumindest sonst) spannenden Teil: Den Fraktionsanträgen. Den Anfang machen die Linken mit ihrer Forderung nach einem Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg. Beckmann: “Der Markt wird es nicht richten.”

[18:58] Doch mal wieder eine Wortmeldung, und zwar zu 11.1: Paul-Dieter Reck (CDU) findet die Arbeit des Service-Centers dufte, ergo auch die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Abstimmung, Einstimmigkeit, alles klar. Gähn.

Mit... FOTO: Beate Lama

[18:56] Die Punkte 10.1 und 10.8 werden der Einfachheit halber in einem Aufwasch abgenickt. Ebenso die nächsten Punkte bis 10.14. Langsam scheinen die Ermüdungserscheinungen in eine Null-Bock-Haltung überzugehen.

[18:51] Wie Lück erinnert auch Prange an den kürzlich verstorbenen Reinhard Seefeld, der sich unter anderem im Haareneschviertel für den Charakter des Wohnviertels engagiert hat. Die Bebauungspläne, um die es geht, sind hier und hier nachzulesen. Beide Pläne werden einstimmig angenommen.

[18:46] Anne Lück (Grüne) ist kurz davor, einen neuen Feiertag auszurufen: “Endlich werden der Bebauungsplan M-654 A und der Bebauungsplan M-654 C verabschiedet!” Jubel! Der Saal tobt, auf den Straßen bilden sich spontane Festzüge. Naja, eine Brandrede ist es nicht gerade, aber wie gesagt: Letzte Ratssitzung und so.

[18:42] Niemand scheint eine neuerliche Sechs-Stunden-Sitzung zu wollen, die Tagesordnung wird im Rekordtempo runtergerattert. Vielleicht auch Ermüdungserscheinungen angesichts der letzten Sitzung. Für manche ist es ja die allerletzte.

mmh? FOTO: Beate Lama

[18:40] Sebastian Beer (Grüne): “Der größte Teil des Fliegerhorsts steht uns zur Verfügung”, die Solaranlage verhindere nichts. Die SPD mache “dieselben Spielchen wie im Stadtsüden”. Die SPD ist ziemlich allein auf weiter Flur, die Abstimmung endet entsprechend: Der Weg ist frei für den Solarpark.

[18:36] Hans-Jürgen Klarmann schließt in einem seiner letzten Auftritte als CDU-Fraktionschef die soeben entstandene Anti-SPD -Liga und erinnert daran, dass die Bima als Besitzer des Geländes noch gar nicht wisse, was sie mit damit vorhabe. Insofern habe man doch Zeit genug. Werner Kaps (SPD) versucht sich in Schadensbegrenzung: Man sei wirklich nicht gegen erneuerbare Energien, ganz ehrlich bestimmt nicht – aber solche Anlagen seien “im ländlichen Raum besser aufgehoben”.

[18:32] Gabriele Beckmann (Linke) zitiert aus irgendeinem Papier aus dem Umweltausschuss zum Thema “Wasserschutz”. Keiner scheint zu wissen, warum. In unserer Redaktion auch nicht.

Äh? FOTO: Beate Lama

[18:30] Manfred Drieling (FW/BfO) äußert sich ähnlich wie Bernhard, aber wesentlich emotionsgeladener. Und lobt den OB, dem der Kauf des Teilareals gelungen sei. Hans-Henning Adler (Linke) verweist auf das Ammerland, wo die Aufstellung solcher Anlagen ja auch geklappt habe: “Das wäre ja peinlich, wenn uns das nicht gelingen sollte.”

[18:26] Kurt Bernhard (Grüne): “Sie sind auf dem Holzweg.” Es sei “ein Supergeschäft für die Stadt Oldenburg” und “es bleibt noch genug Fläche übrig”.

[18:23] Wir sind schon bei TOP6.1: Es geht um die Solaranlage auf dem Fliegerhorst. Ulf Prange (SPD): “Wir lehnen diese Anlage ab.” Weil die Planung zur Erschließung noch nicht weit fortgeschritten sei und nicht etwa, weil man gegen erneuerbare Energien sei.

[18:19] Schwandner antwortet, zunächst mit Altbekanntem: Erst Lärmschutz, dann – vielleicht – Umgehung. Aber: “Wir mussten immer wieder feststellen, dass weder Land noch Bund noch Bahn von der Notwendigkeit der Trasse überzeugt werden konnten – oder besser: Wollten.” Zur Verlässlichkeit der Kostenrechnung verweist er süffisant auf entsprechende andere ausgeuferte Rechnungen der Bahn.

[18:14] Die Einwohnerfragestunde. Christian Röhlig hat seine Frage zwar im Vorfeld schriftlich beantwortet bekommen, hat aber – recht komplexe, sprich schwer zu folgende – Nachfragen: Zur Bahnumgehungstrasse – natürlich – und deren umstrittene Kostenaufstellung sowie zum Nutzen der Verzehnfachung des Güterverkehrs durch die Stadt und der Rechtfertigung der Umbaukosten in der Stadt.

Who is who in the game? FOTO: Beate Lama

Die Lokalteilredaktion stellt sich die Frage, ob Ratsherren und ihre Zugehörigkeit zu Fraktionen sich anhand der Krawattenauswahl erkennen lassen und beschließt einstimmig ein Versuchsprogramm zu starten.

[18:11] Mitteilungen des OB stehen auf dem Programm. Schwandner dankt den Ratsherren und -frauen für die Zusammenarbeit. Ob er dieselbe meint, die von drei Vierteln der Ratsmitglieder als zumindest schwierig bezeichnet wurde? Den ausscheidenden Ratsmitgliedern dankt er nochmal extra. Die können ihm schließlich nicht mehr auf die Nerven gehen.

[18:09] Den Anfang macht die SPD: Ein Dringlichkeitsantrag für mehr Geld fürs Olantis, damit der zuletzt diskutierte Schwimmwettbewerb da stattfinden kann. Die Dringlichkeitsabstimmung ergibt: Ja, es ist dringlich. Echt jetzt.

Wir sind bereit und schreiben mit. FOTO: Beate Lama

[18:07] Ein kurzer Ausblick auf die konstituierende Ratssitzung am 1. November. Die wird natürlich auch im Lokalteil zelebriert werden – also, ab in den Terminkalender damit!

[18:00] Es möge beginnen: Oeins-Moderator Paul Michaelsen resümiert das Wahlergebnis. Stadtsprecher Andreas van Hooven erklärt die Berechnungsmethode der Sitzverteilung (haben wir im Lokalteil übrigens auch gemacht) und den Unterschied zwischen Fraktions- und Gruppenstatus. Kann nicht schaden: Im neuen Rat gibt es gleich neun davon, bislang waren es sieben.

Frische Luft muss rein. FOTO: Beate Lama

Licht geht. FOTO: Beate Lama

Wie immer gilt