Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / pixelio.de

Nicht ab 2010, wie es zunächst geheißen hatte; auch nicht ab 2006, wie der Konzern noch Anfang der Woche anheim gestellt hat – nein, ab dem Jahr 1999 sollen nunmehr die Konzessionsabgaben rückwirkend geleistet werden, die die EWE bislang durch die Anwendung einer etwas bizarr wirkenden Sonderregelung nicht an die Kommunen abgeführt hatte. Das Thema sei „sehr komplex“ und lasse „unterschiedliche Interpretationsspielräume“ zu, erklärte Unternehmenssprecher Christian Blömer am Donnerstag. Gleichwohl wolle man „nicht durch eine Diskussion darüber das gute Verhältnis zu unseren Partnern, den Kommunen, trüben“.

So komplex ist es indes eigentlich auch wieder nicht, das Prinzip scheint ebenso simpel wie stichhaltig: Ein Energieversorger kauft über Jahre in großem Maßstab Heizthermen in Wohnhäusern. Das an diese – somit im Firmenbesitz befindlichen – Heizanlagen gelieferte Erdgas weist er als “Eigenverbrauch” aus. Der Vorteil: Die Konzessionsabgabe, die der Versorger an die Kommune für das Exklusivrecht zur Nutzung der Energienetze normalerweise zahlen muss und die sich nach der Menge des durchgeleiteten Erdgases berechnet, wird für diese Lieferungen nicht erhoben – die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) nimmt sogenannte Verteilerunternehmen, und zu diesen zählt die EWE Netz, explizit von der Abgabepflicht auf Eigenverbrauch aus. Ein Modell, das sich für die Versorger rechnet und daher auch schon einen eigenen Namen hat: “Contracting-Modell” heißt es, und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bestätigt, dass es sich um einen Trend handelt, dem viele Energieunternehmen folgen.

[kommentar]Kommentar
Heimlich & Co
Regelrecht illegal ist es wohl nicht, dieses Contracting-Modell – vielleicht wird es irgendwann mal von einem Gericht gekippt, aber darum geht es nicht. Es geht um den Geist, der innerhalb der EWE zu herrschen scheint, um eine Firmenphilosophie, die den Anteilseignern nicht nur Schaden zufügt, sondern sie ganz bewusst benachteiligt.
Die EWE gab sich wirklich viel Mühe, um den Kommunen, denen – man kann es gar nicht oft genug sagen – der Konzern schließlich gehört, auf verwickelten Wegen Geld vorzuenthalten. Die Belieferung von 25.000 Haushalten als “Eigenverbrauch” eines Unternehmens mit 1.600 Mitarbeitern zu bezeichnen – darauf muss man erstmal kommen, dazu gehört schon mehr als ein bisschen Chuzpe.
Und die Kommunen erfuhren davon offenbar nicht einmal etwas; sie mussten die Zahlen, die die EWE ihnen Jahr für Jahr vorlegt, einfach hinnehmen. In jedem anderen Unternehmen müsste sich der Vorstand warm anziehen, sollten die Anteilseigner Kenntnis von solchen Tricksereien zu ihren Ungunsten erlangen – die EWE scheint sich angesichts der zahlreichen Skandale offenbar daran gewöhnt zu haben, dass so etwas bei ihr kaum Folgen hat; und gedanklich hat sie sich weit, sehr weit von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt. Vielleicht müsste sie mal daran erinnert werden. Maik Nolte[/kommentar]Contracting heißt es bei den einen, “Betrug” nennen es die anderen. Linke-Ratsherr Hans-Henning Adler sprach von einem “Skandal”, der um so schwerer wiege, als die EWE zum Großteil im Besitz eben jener Kommunen ist, denen sie die Konzessionsabgabe vorenthalten hat: „Das ist so, als wenn ein Kind seine Eltern bestiehlt.“ Rund 25.000 Privathaushalte fielen zuletzt unter diesen Posten des “Eigenverbrauchs” der EWE Netz, ein Großteil davon in der Stadt Oldenburg, wo die EWE mit der Wohnungsbaugesellschaft GSG kooperierte. Den betreffenden Mietern sei dabei die Möglichkeit eines Energieanbieterwechsels genommen worden, womit zugleich auch die Zielsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes, das für Konkurrenzdruck auf dem Energiemarkt sorgen sollte, unterlaufen worden sei, kritisiert Adler. Die EWE, so der Politiker, agiere mittlerweile nur noch wie ein ganz normaler kapitalistischer Konzern und nicht mehr wie ein regionaler Energieversorger, der der Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Die EWE berief sich auf Anfrage stets auf den KAV, räumte aber auch ein, dass dessen Ausgestaltung durchaus „interpretationsfähig“ sei und auch der Konzern sich „mehr Klarheit wünschen“ würde, sagte Sprecher Dietmar Bücker. Grundsätzlich aber habe man “im Interesse der Wärmekunden gehandelt”, bei denen die Konzessionsabgabe nicht auf den Gaspreis aufgeschlagen werden musste, heißt es. Der monetäre Vorteil hält sich für diese Kunden allerdings in Grenzen: Statt der Abgabe werden in diesen Fällen eben Servicekosten für die Wartung der EWE-eigenen Heizanlage umgelegt, wodurch die betreffenden “Wärmekunden” unterm Strich mehr zahlen als “Gaskunden”, womit alle anderen gemeint sind. Zudem bleiben diese Servicekosten im Unternehmen, während die Konzessionsabgabe laut Bücker ein “durchlaufender Posten” sei, an dem die EWE nichts verdiene.

“Wärme”, das sei an dieser Stelle bemerkt, ist der Name des Produkts, das die EWE den betreffenden Verbrauchern verkauft. Sie verkauft ihnen kein Erdgas – das geht ja bloß bis zur Heiztherme, bleibt also bei der EWE; in der Wohnung kommt dann “Wärme” an. Dass die EWE bei ein und derselben Gaslieferung einmal von “Kunden” und einmal von “Eigenverbrauch” spricht, sieht Bücker nicht als Widerspruch.

Diese Differenzierung zwischen „Wärmekunden“ und „Gaskunden“ ist für Adler eher Wortklauberei: „Es handelt sich um Erdgas, das durch das Netz geleitet wird, und um nichts anderes.“ Und für diese Durchleitung würden Konzessionsabgaben fällig, „die Eigentumsverhältnisse an den Gasthermen haben damit nichts zu tun“. Das hatte der BDEW im Jahre 2010 wohl ähnlich gesehen und den Versorgern angesichts der unklaren Rechtslage empfohlen, auch auf diesen “Eigenverbrauch” Abgaben zu zahlen. Die EWE sei dieser Empfehlung gefolgt und habe mit der Abrechnung für das Jahr 2012 auch gleich die Nachzahlung für 2010 erledigt, berichtet der Sprecher. Die Stadtverwaltung will das nicht ausschließen, konnte es auf Anhieb aber nicht verifizieren: An der Höhe der Gesamtzahlung lässt sich der Zusatzbetrag nicht ablesen, da sie verbrauchsabhängig starken Schwankungen unterworfen sei. Einen extra ausgewiesenen Abrechnungsposten habe man jedenfalls nicht entdecken können, sagte Stadtsprecher Andreas van Hooven auf Anfrage.

Adler wiederum forderte mehr: Die EWE solle für den gesamten Zeitraum des Konzessionsvertrages nachzahlen, also bis zurück ins Jahr 1993. Nachdem es am Mittwoch von Seiten des Unternehmens noch geheißen hatte, man wolle eine Nachzahlung ab 2006 prüfen – dem Jahr, in dem die EWE Netz als Netzbetreiber aus dem Mutterkonzern ausgegliedert wurde -, entschloss sich der Vorstand am Donnerstagnachmittag für eine große Lösung. Ab 1999, als die EWE mit dem Erwerb der Heizthermen begann, soll die Konzessionsabgabe nun nachgezahlt werden. Der Konzern geht von einer Gesamtsumme im “mittleren sechsstelligen Bereich” aus, von der der Großteil auf die Stadt Oldenburg entfalle. Zuletzt hatten sich die den Kommunen im EWE-Gebiet auf diese Weise entgangenen Abgaben auf 190.000 Euro pro Jahr belaufen. Ein Testat eines Wirtschaftsprüfers solle der Stadt in den nächsten Wochen zugehen und für Klarheit sorgen.

Ob diese Geschichte Auswirkungen auf die anstehende Neuvergabe der Konzession haben wird, wird sich zeigen. Für das Entscheidungsverfahren haben Verwaltung und Politik in den vergangenen Monaten mit viel Mühe einen umfangreichen Kriterienkatalog erstellt – einen Punkt hätte man vielleicht hinzufügen sollen, sagt Adler: „Ehrlichkeit“.

Ist ein Angestellter, der 400 Mitarbeiter unter sich hat, in leitender Funktion tätig? Was für den Laien zunächst wie eine Scherzfrage klingt, stellt im juristischen Sinne den Scheideweg zwischen normaler Kündigungsmöglichkeit eines Arbeitsverhältnisses und dessen Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung dar. Dabei geht es um Geld, natürlich – vor dem Arbeitsgericht Oldenburg ging es am Donnerstag jedoch indirekt um mehr. Nämlich um die Frage: Wollte die EWE einen allzu kritischen Mitarbeiter loswerden?

Christian Clasen war gerade einmal 636 Tage als Leiter der Abteilung Netzabrechnung und Inkasso bei der EWE Netz tätig, als er ein Kündigungsschreiben erhielt, fristgerecht mit einem halben Jahr Vorlauf zum 31. März 2013. Gegen die klagte der 51-Jährige. Die Kündigungsgründe nennt sein Anwalt „unsubstantiiert“. Für den juristischen Laien: etwas dünn.

Die Kündigung sei verhaltensbedingt gewesen, heißt es von Seiten des Konzerns; Clasen habe einen allzu „autoritären Führungsstil“ an den Tag gelegt. Es ist schwer vorstellbar, dass in jenen geschäftlichen Sphären, in denen Führungskräfte wie Clasen mit Jahresgehältern im sechsstelligen Bereich agieren, so etwas häufig negativ ausgelegt wird – und die von den EWE-Anwälten vorgebrachten Punkte klingen dann auch eher nicht so fürchterlich schlimm. Clasen habe „Kritik beiseite gewischt“, heißt es. Fachliche Probleme seien ungeklärt geblieben, Mitarbeiter nicht zurückgerufen worden. Er habe in Sitzungen „Monologe gehalten“. Dass das alles vor Gericht eventuell wenig hermacht, räumten die Konzernvertreter selbst ein.

Die Vorsitzende Richterin machte auch bereits vor dem Urteil klar, dass sie diese Gründe für nicht ausreichend hält – die zentrale Frage war nun, ob Clasen ein leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzes gewesen sei. In diesem Falle kann das Arbeitsverhältnis jederzeit aufgelöst werden, ohne Angabe von Gründen – diese Unsicherheit wird in der Regel durch das hohe Gehalt, gegebenenfalls auch eine Abfindung abgemildert. Der EWE schwebte, sollten sie mit der Kündigung nicht durchkommen, eine Zahlung von 40.000 Euro vor.

Ohne Strom kein Mampf: Wer die richtigen Freunde hat, darf offenbar auch mal länger mit den Rechnungen aussetzen. FOTO: mno

Für Clasen liegen die Gründe für seinen Rausschmiss aber ohnehin ganz woanders. Der „Kleinen Osteria“, einem italienischen Lokal in Rastede, ging es im Februar 2008 wirtschaftlich so schlecht, dass der Besitzer die Stromrechnung nicht mehr zahlen konnte. Jeder EWE-Kunde, der schon mal in einer solchen Lage war, weiß, was dann folgt: Mahnung und bei fortgesetzter Nichtzahlung Unterbrechung der Stromversorgung bis zur Begleichung der Rechnung. Rund 100-mal pro Jahr greift die EWE eigenen Angaben zufolge allein im Oldenburger Stadtgebiet zu diesem Mittel, für dessen Prozedere eindeutige Regeln vorlägen. Laut EWE-Sprecher Christian Blömer trete eine solche Sperrung normalerweise nach sechs bis acht Wochen ein.

Die ins Schwimmen geratene „Kleine Osteria“ aber zählte zu ihren Gästen einen prominenten Oldenburger: EWE-Vorstandsvorsitzender Werner Brinker, ebenfalls in Rastede wohnhaft. Der bat in einem internen, dem NDR vorliegenden Schreiben darum, dem Lokal den Saft nicht abzudrehen: „Da ich das Ehepaar […] sehr gut kenne, bürge ich für sie und werde für eventuelle Rückstände gerade stehen.“ Dazu wollte er monatlich über den Stand der Dinge informiert werden.

Das Restaurant hielt noch bis zum Herbst 2008 durch, dann war der Betreiber endgültig insolvent. Der ausstehende Rechnungsbetrag war auf eine vierstellige Summe aufgelaufen – die unbezahlt blieb, bis Mitarbeiter aus Clasens Abteilung 2011 darauf stießen. Nachdem er Kenntnis davon erhielt, habe Brinker die Summe umgehend bezahlt, sagt Blömer – für die EWE sei der Vorfall damit erledigt, zumal dem Konzern ja kein Schaden entstanden sei. Brinker habe „nachbarschaftliches Engagement“ gezeigt, sagte der EWE-Sprecher; er habe als Privatperson „Verantwortung übernommen“ und den Betrag bezahlt.

Nur sind bei dem Energiekonzern „Konflikte zwischen privaten und Unternehmensinteressen“ grundsätzlich zu vermeiden – so steht es im unternehmenseigenen Verhaltenskodex. Und wenn solche Konflikte nicht zu vermeiden seien, dürften zumindest die „Interessen der EWE nicht beeinträchtigt werden“. Ob es im Interesse des Unternehmens sein kann, über Jahre auf einer nichtbezahlten Rechnung sitzenzubleiben – darüber gibt es verschiedene Ansichten.

Auf die Verletzung dieser Compliance-Regeln hatte Clasen seinerzeit hingewiesen und offene Kritik an dem Vorfall geübt. Und damit, so vermutet er, den Zorn der Chefetage auf sich gezogen; auch eine Risikomeldung, die er aufgrund eines Bearbeitungsstaus abgab, habe für Unmut gesorgt. „Der muss weg“, soll Brinker im Mai 2012 über Clasen gesagt haben, dafür gebe es Zeugen, sagt sein Anwalt. Vier Monate später kam die Kündigung, gegen die Clasen klagte und die das Gericht nun für unwirksam erklärte.

Die EWE möchte das Arbeitsverhältnis nach den für leitende Angestellte geltenden Regeln nun auflösen, das Gericht hielt in seinem Urteil eine Abfindung von 33.000 Euro für angemessen. Inakzeptabel für Clasen, der eigentlich seinen Job behalten, zumindest aber eine weitaus höhere Abfindung erkämpfen wollte und daher Berufung angekündigt hat. Man müsse davon ausgehen, sagt sein Anwalt Jörg Peter Strasburger, dass der 51-Jährige nach diesem Vorgang in der Branche vermutlich keinen Job mehr bekomme. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagt Clasen, und er wolle seinen Kindern sagen können, dass er für sein Recht gekämpft habe.

Warum Brinker erst nach drei Jahren seiner Bürgschaft nachkam, obwohl er doch monatlich unterrichtet werden wollte; ob er auch Zinsen und sonstige Gebühren gezahlt hat und warum dem Unternehmen kein Schaden entstanden sein soll, wenn es über einen so langen Zeitraum eine offene Rechnung gegeben hat – das sind Fragen, die, da sie nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens waren, vor dem Arbeitsgericht unbeantwortet blieben.

Oldenburgs Oberbürgermeister Gerd Schwandner kämpft seit Amtsantritt an vielen Fronten: Abwahlanträge, Kritik an seinem Politikstil, Blockadeverhalten seiner politischen Gegner. Aber: er wird wohl die nächsten drei Jahre Oldenburgs OB bleiben. Zeit, ein offenes Gespräch zu suchen. In einem ausführlichen Videointerview in zwei Teilen schildert Schwandner seine Pläne für Oldenburg und nimmt zu einigen Vorwürfen seiner Gegner Stellung.

Im zweiten Teil unseres Videointerviews äußert sich Gerd Schwandner zum künftigen Kohlkönig Günther Oettinger, zur EWE und zum Dauerbrennerthema China.