Mal ‘ne andere Zeitung: Demo von NWZ-Mitarbeitern im Sommer in der Innenstadt. BILD: fp

Eigentlich klingt es nach einem spektakulären Erfolg der Belegschaft: Die Nordwest-Zeitung rückte unlängst von der seit Jahren praktizierten – und vom Betriebsrat kritisierten – Leiharbeit im eigenen Hause ab und bot jenen rund 80 Redakteuren, Volontären und Verlagsangestellten, die bislang über eine Tochterfirma beschäftigt waren, nunmehr eigene Arbeitsverträge an. Sie erfüllte damit eine langjährige Forderung der Arbeitnehmervertreter, dennoch herrscht bei ihnen nicht nur Jubelstimmung – denn die von ihnen angeprangerte „Zweiklassengesellschaft“ bleibt bestehen.

Die übernommenen Ex-Zeitarbeiter werden künftig zwar besser entlohnt, bleiben aber weiterhin deutlich schlechter gestellt als ihre alteingesessenen Kollegen, die für dieselbe Arbeit noch nach geltendem Tarif bezahlt werden. Diese Zweigleisigkeit ist möglich, weil sich der Verlag im Sommer 2011 aus der Flächentarifbindung der Branche gelöst hatte. Seitdem kämpfen die Mitarbeiter um einen Haustarif – die Verhandlungen stecken derzeit allerdings fest. Zwar ist die NWZ längst nicht das einzige Blatt, das Teile der Belegschaft untertariflich entlohnt – der Deutsche Journalistenverband (djv) listet auf seinen Internetseiten knapp 50 Medienhäuser auf, die Mittel und Wege gefunden haben, die geltenden Tarife zu umgehen; „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, heißt es dort. Was allerdings die Zeitarbeit betrifft, schritt die NWZ schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt voran.

Als eines der ersten Unternehmen der Branche hatte der Verlag 2004 die neuen Möglichkeiten genutzt, die die rot-grüne Bundesregierung dem Sektor der Arbeitnehmerüberlassung eingeräumt hatte und mit der „Nordwest-Personaldienstleistungsgesellschaft“ (NWP) eine eigene Zeitarbeitsfirma gegründet, die Redaktions- und Verlagsbeschäftigte an den Mutterkonzern verlieh. Wie man so etwas macht, hatte im selben Jahr der Münchner Anwalt Christopher Melms in einem Fachaufsatz in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ erklärt: „Das Konzept eröffnet jedoch eine Möglichkeit der langfristigen Kostensenkung, die grundsätzlich einseitig, d.h. ohne Zustimmung der Gewerkschaften, umsetzbar ist“, heißt es da, und Melms gab auslagerungswilligen Unternehmen auch einen Tipp mit auf den Weg: „So sollte die Service GmbH nicht eine 100%-Tochter des Unternehmens sein, an das hauptsächlich Arbeitnehmer verliehen werden.“ Dementsprechend teilte sich die NWZ die Leihfirma mit den Verlagshäusern der Ostfriesen-Zeitung, der Wilhelmshavener Zeitung und des Bremer Weser-Kuriers.

Nach Angaben des Betriebsrats berät Melms die NWZ-Geschäftsführung auch im aktuellen Tarifstreit. Was der Jurist seinerzeit als „Kostensenkung“ bezeichnete, nennen der Deutsche Journalistenverband (djv) und die Deutsche Journalisten-Union bei Verdi (dju) „Tarifflucht“ und „Missbrauch“, der lediglich dem Zwecke des Lohndumpings diene, obwohl das Unternehmen „wirtschaftlich kerngesund“ sei. Bis zu 500 Euro weniger als ihre alteingesessenen Kollegen hätten die „NWPler“, wie die Leiharbeiter im Pressehaus genannt wurden, für die gleiche Arbeit verdient, rechnete der Betriebsratsvorsitzende Ulrich Janßen vor: „Da kommen Sie in drei Jahren auf einen Fehlbetrag von 20.000 Euro.“

Die interne Ungleichbehandlung der Beschäftigten ist seit langem ein Dauerthema im Pressehaus an der Oldenburger Peterstraße. Vor einem Jahr, nach der Aufkündigung der Tarifbindung, begannen die Mitarbeiter, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Es kam zu Aktionen und Warnstreiks; mehrfach demonstrierten sie in der Oldenburger Innenstadt. Einmal nahmen fast 80 Beschäftigte teil, Leiharbeiter ebenso wie Urgesteine, die „von der Tariflosigkeit ja ebenso betroffen sind“, sagt der 56-jährige Janßen. Nicht wenige Passanten hätten sich überrascht über die Zustände bei der Zeitung gezeigt, berichten Demonstrationsteilnehmer. Verwunderlich ist das nicht: Die Nordwest-Zeitung ist die einzige Tageszeitung in der Stadt, und das Thema hatte in der Berichterstattung des Blatts keine Rolle gespielt – nicht einmal, als die Chefredaktion ein Interview mit dem zur Unterstützung der streikenden Belegschaft angereisten Verdi-Chef Frank Bsirske brachte. Die Chefredaktion habe ihm gesagt, der Arbeitskampf im eigenen Hause sei „nicht von Interesse für die breitere Öffentlichkeit“, berichtete Bsirske hinterher.

Der Konflikt trieb mitunter noch bizarrere Blüten. An einem eintägigen Warnstreik Ende Mai hatten auch Leiharbeiter teilgenommen. Kurz darauf bekamen sie per Email und SMS eine ungewöhnliche Benachrichtigung von der NWP: Am folgenden Tag – dem Pfingstsamstag, an dem nahezu jeder Journalist, von vereinzelten Pflichtterminen abgesehen, normalerweise freigehabt hätte – sollten sie sich zur Arbeit bei anderen, ihnen unbekannten Adressen einfinden. „Klingeln Sie dort an der Tür“, hieß es lapidar. Manche wurden in der Redaktion eines lokalen Anzeigenblatts eingesetzt, andere gar ins mehr als 60 Kilometer entfernte Emden geschickt, um dort für einen Tag bei der Ostfriesen-Zeitung zu arbeiten. „Zur Strafarbeit verdonnert“ nannte es der Betriebsrat, von einem „verächtlichen“ Vorgehen gegenüber den engagierten Mitarbeitern spricht Verdi-Sekretär Matthias von Fintel. Der Einsatz sei von den Betroffenen als reine Schikane empfunden worden, berichtet ein NWPler, denn sinnvolle Arbeit hätten sie in den fremden Betrieben an diesem langen Feiertagswochenende ohnehin kaum leisten können. Bei der Ostfriesen-Zeitung etwa soll den vier dorthin geschickten NWPlern nur ein PC zur Verfügung gestanden haben.

Rechtlich war das Vorgehen nicht zu beanstanden: Leiharbeiter dürfen zwar den Einsatz in einem bestreikten Betrieb verweigern, „das will selbst der Gesetzgeber so“, erklärt von Fintel. Die NWP kann sie dann aber, um auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu kommen, durchaus an einen anderen Kunden entleihen. Nur war etwas derartiges zuvor nicht vorgekommen – wer über die NWP bei der Nordwest-Zeitung eingesetzt war, habe dort in der Regel wie jeder Festangestellte gearbeitet, teilt der Betriebsrat mit, der in dem Feiertagseinsatz daher vor allem eine „plumpe Einschüchterungsmaßnahme“ sah. Die aber nicht ohne Wirkung blieb: An der folgenden Demonstration ein paar Tage später in der Oldenburger Fußgängerzone hatte kein einziger Leiharbeiter mehr teilgenommen.

Später bot der Verlag ihnen an, das Gehalt um 200 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung wird bei der Übernahme der NWPler jetzt umgesetzt, außerdem gibt es eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeitsdauer und als Verlagsangestellte können sie sich nun auch im Betriebsrat betätigen – für die Ex-Leiharbeiter stellt die Entscheidung eine deutliche Verbesserung dar. Aber eben keine Gleichstellung. „Der Abstand zum Tariflohn beträgt ja immer noch 300 Euro“, betont Janßen; ebenso fehlten Zusagen zu einer regelmäßigen Anpassung des Lohns an die Preissteigerungsrate und die allgemeine Branchenentwicklung. Und ein Haustarif, der das regeln könnte, ist nach wie vor nicht in Sicht.

Im Mai war die vierte Verhandlungsrunde zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern ergebnislos geplatzt. Der Arbeitgeber mache weitere Gespräche von einem „dauerhaften Gehaltsverzicht“ und der Zustimmung zu einer grundsätzlichen Schlechterstellung von Neueinstellungen auch bei der Arbeitszeit abhängig, heißt es von Gewerkschaftsseite. Eine solche Vorab-Zusage werde es aber nicht geben: „Wir wollen ergebnisoffen und auf Augenhöhe miteinander reden“, sagt Janßen, „und nicht Teile der Verhandlungsmasse herausbrechen und isolieren“. Von Seiten der NWZ-Geschäftsführung ist keine Stellungnahme zu bekommen, Presseanfragen werden abgewiesen oder – viel öfter – gar nicht erst beantwortet. Auch zwischen den Konfliktparteien herrscht Funkstille; ob und wann die Verhandlungen weitergeführt würden, wisse er nicht, sagt Janssen.

Für die Gewerkschaften ist die ohnehin festgefahrene Situation nicht einfacher geworden – ihr öffentlichkeitswirksamstes Argument, das mit der Leiharbeit, ist ihnen abhanden gekommen; das Problem existiert jedoch – wenn auch in abgeschwächtem Maße – weiter. Und ausgerechnet jene Beschäftigten, die unter der Ungleichbehandlung zu leiden haben, ziehen nun nicht mehr mit. Ein ehemaliger NWPler, der aus Angst vor beruflichen Konsequenzen ungenannt bleiben möchte, berichtet von einem Gespräch mit der Geschäftsführung, dass diese deutlich habe durchklingen lassen, dass sie von den Leiharbeitern bei Annahme des Vertragsangebots einen Verzicht auf weitere Beteiligung am Arbeitskampf erwarte.

Belegen lässt sich das nicht – aber vieles spricht dafür, dass der Kampf gegen die hausinterne „Zweiklassengesellschaft“ künftig wohl ohne die untere Klasse geführt wird.

Hört die Signale: Frank Bsirske vor NWZ-Mitarbeitern. BILD: Nolte/oeins

Herr Bsirske, bei der NWZ wird um einen Haustarifvertrag gerungen. Wie schätzen Sie die Situation hier ein?

Zunächst einmal müssen wir uns damit auseinandersetzen, was die Geschäftsführung der NWZ auf den Weg gebracht hat: Sie ist in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband gewechselt, das heißt, sie will jetzt die Lohnhöhe der Beschäftigten einseitig festlegen beziehungsweise mit dem Betriebsrat verhandeln – der friedenspflichtig ist und daher von vornherein am kürzeren Hebel sitzt – und das dann gegebenenfalls über die Einigungsstelle durchsetzen. Das schwächt die Beschäftigten; und das, was sie schützen würde – nämlich Tarifverträge, die in freien Verhandlungen ausgehandelt werden können –, will sie gerade nicht. Das muss aber durchgesetzt werden, wenn man nicht will, dass man Monat für Monat mit geringeren Löhnen dafür zahlt, dass die Geschäftsführung ihre Interessen einseitig durchsetzen kann.

Sind Flächentarifverträge denn endgültig zu einer aussterbenden Art geworden? Auch bei der Diakonie geht es in diese Richtung, die Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses hier in Oldenburg haben einen Haustarifvertrag ausgehandelt, die anderen Diakoniebeschäftigten müssen weitersehen… ähnlich sieht es dann ja auch in der Pressebranche aus.

Natürlich wäre ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag die bessere Lösung. Nur haben wir ihn nicht, und er kann auch nur mit Zustimmung der Arbeitgeberverbände ausgehandelt werden, die da kategorisch „nein“ sagen. Und dann haben wir Arbeitgeber, die ihren Vorteil in der Tarifflucht suchen, aus der Tarifbindung ausscheren in der Hoffnung, dass ihre Belegschaft das mit sich machen lässt. Die ist jetzt gefordert, dass nicht zuzulassen. Hinzu kommt hier bei der NWZ noch eine Besonderheit, dass es hier über Jahre den Einsatz von Leiharbeit gegeben hat, das ist ja eine Spezialität zusätzlicher Art in diesem Betrieb. Die wollen wir jetzt überführt sehen in ein Stammarbeitsverhältnis, und zwar zu denselben Bedingungen wie die Stammarbeitskräfte auch. Das ist nur recht und billig in einem Unternehmen, das wirtschaftlich exzellent dasteht, gute Gewinne macht und Ergebnisse erzielt hat, die die Erwartungen der Geschäftsführung noch übertroffen haben – das sagt sie selbst – und das von wirtschaftlicher Seite aus überhaupt keinen Grund hat, die Beschäftigten zu benachteiligen und unfair mit ihnen umzugehen.

Sie meinen die Entwicklung zu einer Zwei- oder Dreiklassengesellschaft?

Das, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben, war ja schon eine Zweiklassengesellschaft, die jetzt zu einer Dreiklassengesellschaft weiterentwickelt werden soll. Das tut dem Zusammenhalt einer Belegschaft nicht gut, das spaltet sie. Gut – vielleicht rechnet sich die Geschäftsführung dadurch Vorteile aus; „Teile und herrsche“ ist ja ein alter Grundsatz bei der Ausübung von Macht. Diesem Kurs muss Widerstand entgegengebracht werden.

Hier draußen vor dem Pressehaus stehen nicht nur Redaktionsmitarbeiter, sondern auch Beschäftigte der Zustellgesellschaft NWPP. Auch dort wird um einen Tarif gekämpft, es heißt, die Beschäftigten werden pro zugestelltem Brief bezahlt.

Wir haben es bei dieser NWZ-Tochter tatsächlich nur noch mit einem Stücklohn zu tun, das heißt, mit einer Lohnsituation, die überhaupt nicht berechenbar ist, die die Lebensplanung massiv beeinträchtigt, weil man nicht weiß, was man am Ende des Monats hat. Wir haben es hier im Grunde fast mit Tagelöhnern zu tun. Das Risiko ist hier komplett vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer übertragen worden, bei einer Firma, deren wirtschaftliche Situation sehr solide ist und deren Mitarbeiter zu recht sagen: So geht’s nicht weiter; ich muss von dem Lohn, den ich kriege, über die Runden kommen. Ich muss eine Sicherheit darüber haben, was ich am Monatsende zu erwarten habe für den Verkauf meiner Arbeitskraft. Deswegen auch bei den Zustellern die Forderung nach einem Haustarifvertrag, deshalb die Forderung nach geregelten Arbeitsbedingungen. Das Leben muss planbar sein, die Entsicherung der Arbeit muss aufhören.

Nicht nur das Leben, auch der Lebensabend muss planbar sein – was umso schwieriger wird, je niedriger das Lohnniveau ist. Haben Sie den Eindruck, dass diese Problematik schon richtig im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen ist?

Es gibt diesen Zusammenhang zwischen Lohnarmut und Altersarmut, das eine führt zum anderen. Die Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre – sprich: die Teilprivatisierung der Altersvorsorge – hat das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung massiv verschlechtert. Mit den ganzen Gesetzesänderungen wie der Riester-Rente, der „Treppe“ und der Rente ab 67 wird jemand, der sein ganzes Arbeitsleben lang durchschnittlich verdient hat – das sind heute im Schnitt 2.800, 2.900 Euro – über 30 Beitragsjahre brauchen, um auch nur Hartz-IV-Niveau in der gesetzlichen Rente zu erreichen. Und wenn wir vor allem Frauen betrachten, die vielleicht nur drei Viertel des Durchschnittsverdienstes haben, werden sie dafür künftig 44 Beitragsjahre brauchen. Und da sprechen wir noch gar nicht von unterbrochenen Berufsbiografien mit Phasen der Erwerbslosigkeit oder der Selbstständigkeit. Was da auf uns zukommt, ist Altersarmut in einer Größenordnung, die in den letzten Jahrzehnten unvorstellbar war in diesem Land. Das ist so nicht hinnehmbar. Und deshalb ist es richtig, dem Rentenkürzungsprogramm „Rente ab 67“ – denn nichts anderes ist es: ein Kürzungsprogramm – Widerstand entgegenzusetzen, und es ist richtig, für Löhne zu kämpfen, von denen man anständig leben kann – jetzt im Arbeitsleben und anschließend im Ruhestand.

Leiharbeit ist in den vergangenen Jahren ja von vielen Arbeitgebern massiv missbraucht worden. Die NWZ hatte vor einigen Monaten angekündigt, ihre Leiharbeiter zurück in den Stammbetrieb zu holen – sie aber zu denselben oder gar noch schlechteren Konditionen beschäftigen zu wollen. Ist das dann nicht dasselbe in grün? Ist das, salopp gesagt, die nächste große Nummer nach der Leiharbeit: Die Leute zwar direkt zu beschäftigen, aber sich seine eigene, betriebsspezifische Gehaltsstruktur zu backen?

Ja. Da, wo sich die Arbeitgeberseite stark genug fühlt, aus Tarifverträgen auszusteigen und im Zweifelsfall das mit dem einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Arbeitnehmerin in scheinbar „freien“ Verhandlungen zu regeln, da machen die das. Und dann ist es an den Beschäftigten, sich zusammenzutun und sich darüber klarzuwerden – und zwar jeder und jede Einzelne: Will ich das zulassen oder schließe ich mich mit anderen zusammen, um kollektiv mehr rauszuholen, als ich das alleine tun kann? Solidarität in diesem Sinne ist intelligenter Eigennutz.

Aber beim „Zusammentun“ stellt sich ja ohnehin die Frage: Leiharbeit, Lohndumping, Tagelöhnertum – die Arbeitswelt scheint sich rasant in Richtung des 19. Jahrhunderts zurückzuentwickeln. Eigentlich müssten sich die Gewerkschaften vor Mitgliedsanträgen kaum retten können. Stattdessen haben sie mit Mitgliederschwund zu kämpfen, und in vielen Branchen werden eher Rückzugsgefechte geführt, bevor man über Mehrforderungen oder Reallohnanpassungen auch nur nachdenken kann…

Das ist sicher auch ein Abwehrkampf, aber in der Geschichte waren es oft Abwehrkämpfe, die bei den Menschen das Bewusstsein erzeugt haben, dass man sich zusammentun muss, um sich zu wehren. Das erleben wir hier wie auch in vielen anderen Bereichen. Es ist ja unverkennbar, dass unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise, der Wirtschaftskrise, der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Rückkehr der Unsicherheit Viele sagen: Mensch, das, wovor die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 gewarnt haben – etwa die Deregulierung der Finanzmärkte oder des Arbeitsmarkts – das ist ja eingetreten. Das führt zu einem deutlich gestiegenen Ansehen der Gewerkschaften und dazu, dass sich mehr Menschen organisieren. Das ist meine Erfahrung und, wie ich finde, eine, die Mut macht.

Noch eine Frage zum Abschluss: Sie haben gerade der NWZ-Redaktion ein Interview gegeben. Hat diese Situation hier im Pressehaus, die Proteste vor der Tür, der Kampf um einen Haustarif denn dort eine größere Rolle gespielt?

Nein, das hat überhaupt keine Rolle gespielt. Es ging um aktuelle Tarifrunden und die Situation in der Europäischen Union. Mir ist auch von Anfang an deutlich gemacht worden, dass das, was auf der Betriebsversammlung eine Rolle gespielt hat, nicht Gegenstand des Interviews sein soll, weil es aus Sicht der Chefredaktion nicht von Interesse für die breitere Öffentlichkeit sei.