Ihr, die ihr hier eintretet … FOTO: mno

20:50 Und, nebenbei bemerkt, endet hiermit wohl auch der Lokalteil-Liveticker an sich, den es in dieser Form aller Voraussicht nach zum letzten Mal gegeben hat. Von Beileidsbekundungen am Notebook bitten wir abzusehen; Geldspenden für die Beerdigung des Formats sind jedoch willkommen. Gut’s Nächtle allerseits!

20:43 Schwartz findet am Grünen-Vorschlag “immerhin sympathisch, dass er nichts kostet”, möchte ihn aber dennoch ebenfalls im Bahnausschuss behandelt wissen. Adler auch und kündigt jetzt schon die Unterstützung der Linken an. Baudezernentin Gabriele Nießen rückt noch schnell den Zeitplan zurecht – die nächste Sitzung des Bahnausschusses findet am 25. September statt, und es steht bereits fest, dass es sich um eine Mammutsitzung handeln wird – und damit endet auch schon der öffentliche Teil einer erstaunlich inhaltsarmen und vorhersehbaren Ratssitzung.

20:33 Bischoff versteht “die Welt nicht mehr”: Warum sowas nicht in den funkelnagelneuen, nach viel Streiterei eigens für solche Zwecke gegründeten Bahnausschuss gelandet sei? Was er damit sagen wollte, und das in weitaus mehr Worten: Er beantragt den Verweis dieses Antrags in eben dieses Gremium. Beer merkt an, dass zwischen der konstituierenden und der nächsten Sitzung des Ausschusses fast zwei Monate liegen – da dürfe man so einen Antrag “doch auch mal in den Rat bringen, ohne gleich Häme einzustecken”. Klaukien wiederum pocht darauf, dass entgegen Bischoffs Ausführungen die CDU “das Monopol auf den Bahnausschuss” habe – gemeint ist dessen Gründung. Worum ging’s doch gleich? Ach ja, um die Idee, eine Kostenschätzung durch den Bund einzuholen.

20:28 Haben Sie’s gemerkt? Eine Ratssitzung, die sich dem Ende zuneigt, ohne dass ein einziges Mal das Wort “Bahn” gefallen ist, zumindest nicht in einem Redebeitrag? Das holt Frühauf nun im letzten Tagesordnungspunkt nach. In Anbetracht der Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie oder dem Flughafen BER solle im Hinblick auf die Oldenburger Bahnumfahrung eine neue Kostenschätzung eingeholt werden, und zwar durch die Bundesregierung beziehungsweise den Bundesrechnungshof höchstselbst.

20:22 Nach einer umfassenden Erläuterung des Antrags durch Ilse beantragt die SPD kurzerhand dessen Überweisung in den Fachausschuss. Also des Antrags, nicht Ilses. Dietz, der seinen Geburtstag wohl mit wenigstens einem Redebeitrag krönen möchte – sonst hätte er die Ratssitzung ja gleich schwänzen können -, unterstützt für die Grünen-Fraktion die Verweisung, die auch ohne Probleme durchgeht.

20:16 Gegen die Stimmen von CDU und FW/BfO, die in Person von Esther Niewerth-Baumann lieber abwarten würde, bis eine landeseinheitliche Regelung vorliege, wird der Linke-Antrag angenommen. Die bleiben gleich am Ball und legen den nächsten Antrag vor: Die Gründung eines “Oldenburger Bündnisses zur Förderung des Wohnungsbaus”. Und nein – es ist nicht der Wohnungsbau im neuen Quartier Alter Stadthafen gemeint. Sondern sozialer.

20:10 Unterstützung gibt’s von den Grünen; Brüggemann bemüht dazu Willy Brandt: “Wir wollen mehr Demokratie wagen.” “Machen wir schon”, murmeln seine Fraktionskollegen. Beer als nächster Redner zitiert auch, allerdings bloß seinen Parteigenossen Frühauf: “Nur mal kurz”. Noch kürzer macht es Schwartz für die FDP: “Wir unterstützen das ganz vehement.”

20:07 Na endlich: Die Worte “Prism” und “Tempora” fallen – das lassen wir als Erwähnung der NSA gelten. Geäußert wurden sie – kaum überraschend – vom einzigen Piraten-Ratsherr Jan-Martin Meyer. Die Gruppe Linke/Piraten möchte eine Informationsfreiheitssatzung einführen, die den Bürgern “Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge” – Linke-Ratsherr Jens Ilse spricht von “Herrschaftswissen” – ermöglichen soll. Mit den jüngsten EWE-Schlagzeilen hat er auch gleich ein aktuelles Beispiel parat.

20:00 Nanu, was ist das? Ein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum? Oder ein unbemerkt entstandener Time Tunnel? Würdemann spricht zum Thema Altpapier. Das hatten wir doch gerade erst … aber es geht um den Antrag der CDU, Akteneinsicht in Sachen Neuregelung der Altpapiereinsicht zu erhalten. Wird einstimmig angenommen.

19:58 Adler erinnert daran, dass die Verkürzung der Amtszeit ja auch die Möglichkeit eröffne, “inkompetente Amtsinhaber nach fünf Jahren loszuwerden”; Beer merkt an, dass, wer gute Arbeit abliefere, sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen müsse. Mit den üblichen Mehrheitsverhältnissen, also der rot-rot-grünen Mehrheit wird der CDU-Antrag abgeschmettert.

19:52 Nächster Antrag: Die CDU findet die Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten doof (der Lokalteil berichtete). Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann weist Klaukien darauf hin, dass dieses Thema eigentlich in den Landtag gehöre – “aber dahin haben Sie es nicht geschafft”. Die von Klaukien ins Spiel gebrachte Kritik seitens der kommunalen Spitzenverbände findet er nicht weiter erstaunlich – da säßen hauptsächlich eben solche Verwaltungsbeamte. “Alle fünf Jahre muss man zum TÜV” – und wer das nicht aushalte, solle sich eine andere Beschäftigung suchen.

19:43 Eigenfeld meldet sich – zum Thema Mindestlohn haben die Protestler allerdings wohl keine eigenen Sprüche wie zum Thema Müll entwickelt, daher müssen es die altbewährten “Nazis raus!”-Rufe tun. Der Ratsvorsitzende bittet die Zuschauer, die Proteste “etwas dezenter” zu gestalten. Aus Eigenfelds Redebeitrag waren die Worte “Polen” und “Rumänien” herauszuhören – vielleicht beantragt er den sofortigen Einmarsch? Der SPD-Antrag wird übrigens einstimmig beschlossen.

19:40 … nutzt auch Sascha Brüggemann (Grüne) die Gelegenheit zu einem Plädoyer für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Was Höpken wiederum die Gelegenheit eröffnet, dem zuzustimmen, aber zugleich in Richtung der SPD und der Grünen die Hartz-IV-Keule zu schwingen. Manfred Drieling (FW-BfO) schlägt sich vehement auf die Seite Bischoffs und fordert für die Stadt Oldenburg eine “Vorreiterrolle” in Sachen Mindestlohn ein.

19:32 Nachdem also zumindest einer der verwaltungsmäßigen TOPs diskutiert wurde, geht es jetzt zu den Anträgen der Fraktionen. Die SPD möchte gerne wissen, wie “der Mindestlohn bei beauftragten Firmen der Stadt Oldenburg umgesetzt bzw. auf Tariftreue geachtet” wird, wobei sich sowohl Bischoff als auch Adler darüber im Klaren sind, dass der Kern der Frage – nämlich ein gesetzlicher Mindestlohn – einer ist, über den nicht in Oldenburg entschieden wird. Aber da in nicht einmal vier Wochen gewählt wird …

19:30 Die Satzung, mit der die Stadt die Altpapiersammlung ab dem kommenden Jahr wieder in Eigenregie durchführt, wird erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten angenommen. Das heißt: Ab Januar haben die Bürger die Wahl, in welche der dann zwei Tonnen sie ihr Altpapier werfen. War doch schon vorher klar, meinen Sie? Ja, war es. Aber schön, nochmal drüber reden zu können – und es hat doch auch was, wenn das Entsorgen der voluminösen Werbebeilagen zu einem ideologischen Statement wird.

19:26 Man habe mit den Altpapierabnehmern im Übrigen ganz gute Preise aushandeln können, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn. Und von den bislang ergangenen Urteilen findet sie einige “ganz gut”, und: “Dass die Stadt sammeln darf, bestreitet niemand.” Es gehe nur darum, ob die Arge es zugleich auch dürfe.

19:18 Michael Rosenkranz (CDU) kehrt nochmal zurück zum Punkt “Tonnen richtig hinstellen” und macht sich damit keine Freunde. Bischoff bietet ihm Nachhilfe an, Rosenkranz lehnt dankend ab. Aber er wäre nicht der, der er ist, wenn er es nicht schaffen würde, die Schlagworte “Bettensteuer” und “Wagenburg” in seine Argumentation einzuflechten und schließt mit einer Variation des Altpapierslogans: “Vertrau schwarz-gelb, nicht rot-grün”. Endlich, Wahlkampf! Wir haben uns schon Sorgen gemacht.

19:12 Hans-Henning Adler (Linke) greift Klaukiens Argument auf, nach dem der Papierpreis gerade wieder im Fallen begriffen sei: “Warum kämpft die Arge denn dann mit solcher Vehemenz dafür, diesen Auftrag zu behalten?” Die von Norrenbrock erwähnten Fußballfans, tschuldigung, Arge-Beschäftigten könnten doch von der Stadt übernommen werden – und zwar zu entsprechenden Tarifbedingungen, und das sei doch auch nicht schlecht. Armin Frühauf (Grüne) regt an, kreativ zu werden und der Arge-Werbekampagne (“Vertrau blau!”) eine eigene entgegenzusetzen: “Bürger, sei schlau – tausch blau gegen grau!”

19:08 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien verweist ein weiteres Mal auf die durch diverse Gerichtsurteile nicht eben restlos geklärte Rechtslage und nennt die bislang getätigten Aufträge des Abfallwirtschaftsbetriebs – neue Seitenlader und so – als “grob fahrlässig”. Kurt Bernhard versucht’s mit einem weiteren Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf die Stadtkasse und die Gebühren – und wenn Sie so langsam das Gefühl bekommen, dass sich die Diskussion im Kreis dreht und Sie alle Argumente schon mehrfach gehört haben: Ja, da haben Sie recht.

19:01 Franz Norrenbrock, die zweite Hälfte der FDP/WfO-Gruppe weist auf die Investitionen hin, die das bisher für die Altpapiersammlung zuständige Unternehmen getätigt hat, etwa die Anschaffung der 50.000 Mülltonnen. Ein Zwischenruf erinnert ihn daran, dass die Stadt diese Tonnen habe übernehmen wollen, was das Unternehmen allerdings abgelehnt hatte. Das bringt Norrenbrock zum Thema Fußball: Er kenne einige der Arge-Beschäftigten, deren Job durch die Neuregelung gefährdet sind, persönlich und treffe sie oft am Spielfeldrand. Seine Befürchtung: Freundliche Gespräche wären dann wohl nicht mehr möglich, weshalb er die Satzung ablehne.

18:57 Mit dem Hinweis, dass “manches aus der deutschen Geschichte tatsächlich auf den Müll gehört”, leitet Bernd Bischoff zurück zum Thema. Der SPD-Fraktionschef erinnert vielmehr an die Privatisierungswellen der jüngeren Vergangenheit und an die grausige Altpapiersituation in Oldenburg bis vor zehn Jahren zu erinnern. Dennoch dürfe man Vertragswerke auch mal auf den Prüfstand stellen. Im Ausschuss habe man fast immer einmütige Beschlüsse gefasst – bis jetzt “der CDU das Herz aufbrach und sie sich erinnerte, auf welcher Seite sie steht”: Nämlich auf der Seite der Unternehmer. Im Übrigen solle man die Bürger nicht für zu doof halten, um ihre Tonne richtig hinzustellen.

18:51 Ulrich Eigenfeld (NPD) spricht. Das heißt, er versucht es. Weit kommt er nicht – jedesmal, wenn er ansetzt, kommen von der Tribüne Rufe “Heute oder morgen, Nazi-Müll entsorgen”, während sich die Hälfte der Ratsmitglieder woandershin begibt. Vermutlich schlägt er gerade vor, das Altpapier im Rahmen eines Kriegswinterhilfswerks zu sammeln und die Einnahmen an die Front zu schicken.

18:45 Sebastian Beer (Grüne) wundert sich “doch sehr, dass die CDU dieses Fass nochmal aufmacht” – dass eine Kommune wirtschaftlich tätig werde, sei doch auch für eine Marktwirtschaft ganz normal. Mit den vorgebrachten Bedenken – sinkende Rohstoffpreise, schwierige Wirtschaftslage – hätten schließlich auch private Anbieter zu kämpfen. Dass ab Janaur vermutlich zwei Papiertonnen vor jeder Haustür stehen werden – eine von der Stadt und eine von der Arge -, scheint kaum mehr in Frage zu stehen, daher schließt Beer mit einem Aufruf, das Papier in die städtische zu werfen. Kurzer Service-Hinweis: Das ist dann die grau-blaue.

18:39 Maike Würdemann CDU begründet die Ablehnung der CDU/FW-Gruppe mit dem Verweis auf ungeklärte Rechtsfragen und geht in die Vollen: “Es gibt immer noch die freie Marktwirtschaft, auch wenn das manche nicht verstehen.” Hans-Richard Schwartz (FDP) frotzelt, man könne ja als nächstes auch die Altkleidersammlung übernehmen, damit lasse sich schließlich auch Geld verdienen. Die zur Abstimmung stehende Satzung sei “ungerecht” und diene “nicht dem Bürger”.

18:30 Jonas Christopher Höpken (Linke) mit dem ersten Redebeitrag: Die Übernahme der Altpapiersammlung durch die Stadt ab 2014. “Das Altpapier gehört den Bürgerinnen und Bürgern, niemandem sonst”, sagt der Ratsherr und Vorsitzende des Abfall-Betriebsausschusses. Mit den Einnahmen sollen Gebührenerhöhungen vermieden werden – im Prinzip vertreten Linke und Stadtverwaltung in diesem Punkt haargenau dieselbe Position, und das hat ja auch ziemlichen Seltenheitswert. Die CDU, die sich mehrfach kritisch zu diesem Vorhaben geäußert hat, solle “nicht so tun, als würde sie die Interessen der Bürger vertreten”, meint Höpken.

18:27 Einen Speichervorgang später befinden wir uns bereits beim TOP 12. Was ist denn eigentlich heute los? Steht ein Fußball-Länderspiel an? Geht das Stadtfest neuerdings schon Montags los? Irgendeinen Grund muss es für dieses Tempo ja geben. Vielleicht ja auch bloß die Unsicherheit darüber, wie viele Sonnentage noch zu erwarten sind.

18:24 Kaum zu glauben: Wir sind schon bei Tagesordnungspunkt 7, und die drei zugehörigen Unterpunkte werden ebenso durchgewunken wie der TOP 8, der sich mit der Auflösung des Projektbeirats Bahn und der Benennung der beratenden Mitgliederfür den neugegründeten Bahnausschuss befasst – alles, während diese Zeilen in die Tastatur gehackt werden. Noch nie ist im Oldenburger Rat ein TOP, der sich mit dem Thema Bahn befasst, in diesem Tempo abgehandelt worden.

18:20 Niehuis wird offiziell vereidigt, nein, ernannt. Und bekommt im Gegensatz zu Dietz Blumen. Das heißt: Sie hat sie bereits im Vorfeld bekommen. Wie üblich gibt es von OB Gerd Schwandner Schoki und einen Cartoonband; Sie dürfen raten, von welchem Cartoonisten.

18:17 Es geht los, und zwar mit einem herzlichen Glückwunsch des Ratsvorsitzenden Bernhard Ellberg nebst allgemeinem Applaus an Grüne-Ratsherr Markus Dietz, der seinen 50. Geburtstag feiert. Da wäre eigentlich ein Orden für besonderen Einsatz fällig, aber es gibt nach Auskunft der Verwaltung nicht einmal Sondersitzungsgeld. Tja, im Rat sitzt man eben für Ruhm und Ehre.

18:13 Öfter mal was Neues: Frage eines Ratsmitglieds, wie man denn eigentlich in den Ticker reinkomme. Also erwähnungstechnisch. Antwort: Was Schräges bringen. Oder die Frage nach der ersten Wahlkampffloskel – NSA/Griechenland/Veggie Day – beantworten, damit die Presseleute ihre Wette abschließen können.

18:10 Und während die Ratsmitglieder nach und nach eintrudeln, nutzen wir die Gelegenheit, uns von einer Ratsfrau zu verabschieden: Hannah Dasecke verlässt aus beruflichen Gründen die Grünen-Fraktion (und auch Oldenburg); für sie rückt Maren Niehuis nach.

18:00 Während der üblichen verwaltungsausschussbedingten Verzögerung werfen wir schon mal einen Blick auf die heutige Tagesordnung. Die weist keine einzige Einwohnerfrage auf – eine Premiere, seit es den Lokalteilticker gibt und eine Zeitersparnis von, na, lass mich nicht lügen, mindestens einer halben Stunde.

Genau. Sowieso! FOTO: mno

21:10 Mit dieser ebenso wegweisenden wie erstaunlich unspektakulär vollzogenen Entscheidung endet der öffentliche Teil der Sitzung. Fürderhin sollte in keiner Mindestlohndebatte der Satz “Aber in Oldenburg geht’s doch auch!” fehlen. Wir dürfen gespannt sein; bis dahin freuen uns darüber, nach Ewigkeiten die Ratssitzung mal wieder bei Tageslicht verlassen zu können und wünschen den Lesern einen schönen Restmontagabend – bis zum nächsten Mal!

21:03 Rita Schilling macht noch ein etwas größeres Fass auf und erinnert daran, dass man auch den Grundsätzen “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und “Von einem 40-Stunden-Job muss man leben können” Geltung verschaffen müsse. Höpken wirkt etwas verstört ob der breiten Zustimmung, die der Linke/Piraten-Antrag erfährt, und gibt daher – bevor der Kuschelkurs allzusehr ausufert – SPD und Grünen noch mit auf den Weg, dass sie durch die Einführung der Hartz-Gesetze ein Gutteil Mitschuld an diesen Entwicklungen trügen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Mindestlohn ist damit zumindest im Olantis eingeführt.

20:59 Bischoff nimmt den Ball von wegen “150 Jahre Sozialdemokratie” auf und nennt es einen “Skandal”, dass städtische Angestellte so miese Löhne bekämen. Und, wenn er schonmal dabei ist: Auch die Zahl von einer Million Aufstockern sei skandalös. Was das Olantis angehe, müsse ein Mindestlohn her; und Schwandner kündigt an, einen solchen Mindestsatz in den Bäderbetrieben möglichst schnell umzusetzen. Für eventuell mitlesende Bundespolitiker: So schnell und unkompliziert kann es gehen.

20:52 Auch dieser Punkt ist schnell abgehakt: Der CDU-Vorstoß wird abgeschmettert. Kommen wir zum dramaturgisch vielversprechendsten TOP 10.5: Ihm sei zur Kenntnis gelangt, dass im Olantis Hilfskräfte mit Stundenlöhnen von sechs Euro und ein paar kaputten abgespeist worden seien, berichtet Adler – weshalb Linke/Piraten fordern, dass bei den städtischen Bäderbetrieben ein Mindestlohn gezahlt soll, und zwar der vom DGB vertretene Satz von 8,50 Euro. Zwar wisse er selbst, dass man auf kommunaler Ebene kein Bundesgesetz einführen könne – aber es hindere ja auch niemand die Stadt daran, höhere Löhne zu zahlen.

20:48 Der TOP zur Cäcilienbrücke ist bereits zu Sitzungsbeginn in den Bauausschuss verwiesen worden, also reden wir nochmal übers InEKK-EPAP, aber der Abwechslung halber diesmal über das erste Papier, nicht das zweite. Die CDU – die, das sollte nicht vergessen werden, ja eigentlich schwer für das InEKK und überhaupt für Klimaschutz ist – möchte daraus den Punkt 15, “Zukunftsorientierter Neubaustandard beim Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke”, streichen. Grond wittert zuviel Zwangsmaßnahmen bei diesen Standards, vor allem bei der Altbausanierung; Adler und Nießen entgegnen, dass es nur um Neubauten gehe. Etwaige Mehrkosten bei Bauprojekten bewegten sich mit etwa sechs Prozent zudem im überschaubaren Rahmen, sagt Nießen: “Das ist jedem Bauherren darstellbar.”

20:40 Und nochmal Linke/Piraten: Der Kulturausschuss soll ihrer Meinung nach – wie andere Fachausschüsse auch – beratende Mitglieder erhalten. Pirat Jan-Martin Meyer trägt den Antrag vor und geht sogleich davon aus, dass er wohl in den Kulturausschuss verwiesen wird. Das findet Schwandner als Kulturdezernent in Personalunion auch. Und Esther Niewerth-Baumann als Vorsitzende eben dieses Ausschusses ebenfalls – dort könne man am besten darüber reden, wer denn eigentlich als beratendes Mitglied geeignet sei. Vermutlich wird jede dort vertretene Gruppe ganz eigene Vorstellungen darüber haben, mit wem sie es in diesem Ausschuss zu tun haben will … Der Rat stimmt für den Verweis in den Kulturausschuss.

20:32 Nun gut, ein bisschen Disput gibt es doch. Der These Jonas-Christopher Höpkens (Linke), dass mit einer stärkeren Mitarbeitervertretung auch die Missstände im Olantis früher ans Licht gekommen wären, mag Conty als Mitglied eben dieser Gesellschafterversammlung jedenfalls nicht zustimmen. Dafür aber dem Antrag an sich, der einstimmig durchgeht.

20:25 Weiter geht’s. Und wir sind schon bei den Anträgen der Fraktionen angelangt, von denen zwei ja bereits vorgezogen worden waren – sieht nach frühem Feierabend aus heute. Den Anfang macht die Gruppe Linke/Piraten: In der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft  sollen künftig auch Vertreter von Seiten des Personalrats sitzen. Der Finanzausschuss hat sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen, daher wird jetzt wohl keine leidenschaftliche Debatte anstehen.

19:59 Das InEKK-EPAP 2 wird – ohne die von der CDU gewünschte Änderung – mit großer Mehrheit beschlossen. Auch von der CDU. Weil: So ganz grundsätzlich ist man ja für Klimaschutz und so. Und weil man gerade so schön warmgeworden ist beim Heben der Arme, wird auch gleich darüber abgestimmt, ob eine Pause gemacht werden soll. Wird angenommen.

19:55 Adler spricht lieber über die von seiner Gruppe ungeliebten “Stromsparchecks”: Warum die eigentlich nur für einkommensschwache Haushalte vorgesehen seien? Außerdem komme ihm im InEKK-EPAP 2, also dem zweiten Arbeitspapier zum InEKK, um das es hier geht, das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung zu kurz. Weshalb die Gruppe Linke/Piraten sich enthalten werde. Holger Grond stellt klar, dass man auch in der CDU “schon kapiert habe, dass es um die Zukunft unserer Kinder geht”. Hämisches Tischgeklopfe bei Grünen und SPD.

19:40 Die CDU sei ja ganz grundsätzlich für das Klimaschutzkonzept InEKK, sagt Ratsfrau Maike Würdemann. Nur das “Spritsparprogramm Ecodrive”, das der Reduzierung des Spritverbrauchs städtischer Mitarbeitern dienen soll, finde die Gruppe doof und möchte es aus dem Gesamtpaket herausstreichen. Kostet immerhin 5.000 Euro, ist schließlich auch Geld. Margrit Conty entgegnet, dass die SPD hingegen alles am InEKK dufte findet. Also auch das mit dem Spritsparen. Joachim Voß (CDU) wiederum stellt vertiefend – heißt: mit weitaus mehr Worten als Würdemann – fest, dass man an sich ja auch für das InEKK sei, so ganz grundsätzlich halt. Nur eben nicht für das Spritsparprogramm. Beer hingegen findet das Spritsparprogramm … das könnte jetzt noch stundenlang so weitergehen.

19:30 Der Antrag zum Gefahrgutkonzept wird angenommen. Damit kehren wir zurück zur ursprünglichen Tagesordnungsreihenfolge. Die Entschädigungssatzung (6.1) wird angenommen, die Bewerberliste für das Schöffenamt sowie die Wahl der entsprechenden Vertrauenspersonen (6.2 und 6.3) durchgewunken, der Bebauungsplan (7.1) abgenickt.

19:21 NPD-Zeit im Rat: Ulrich Eigenfeld spricht. Die Antifa-Demonstranten sind lauter.

19:16 Es geht übrigens um die “Erarbeitung eines Konzeptes zur Bewältigung von Katastrophen im Zusammenhang mit Unfällen von Bahnzügen mit Gefahrstoffen”, um den TOP in vollem Umfang zu benennen. Rosenkranz möchte das Thema in den Fachausschuss verweisen, Sebastian Beer (Grüne) eher nicht – und Bernd Bischoff regt an, gemeinsam mit Frühauf ein Seminar zur frühen Eisenbahngeschichte zu halten. Aber zurück zum Thema: Der entsprechende Antrag findet sich hier und wird nicht verwiesen, da nur CDU/BfO und FDP/WfO dafür stimmen.

19:11 Glücklicherweise hat Schwartz die Gefahr erkannt und rechtzeitig seinen angestammten Platz als Puffer zwischen den verfeindeten Freien Wählern eingenommen. Also wird auch morgen in Oldenburg die Sonne wieder aufgehen. Frühauf stellt unterdessen fest, dass er eigentlich etwas zum Thema Gefahrguttransporte und Bahn sagen wollte (TOP 10.6), aber den Bogen nicht hinbekommt. Pech gehabt, Zeit ist um.

19:07 Während Frühauf einen historischen Abriss zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liefert und derzeit im Jahr 1870 angelangt ist, wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass wir möglicherweise nur haarscharf einer Katastrophe entkommen sind: Bei der Vorbereitung des Sitzungssaals blieb nicht nur unbeachtet, dass sich die Tische von BfO und WfO tunlichst nicht berühren sollten – nein, es wurde sogar der WfO-Ratsherr Franz Norrenbrock direkt neben die BfO-Ratsvertreter Manfred und Birgit Drieling platziert! Wussten die PFL-Mitarbeiter denn nicht, dass sie damit beinahe eine Detonation purer Antipathie ausgelöst hätten?

Berührungspunkt oder Sollbruchstelle? FOTO: mno

19:02 Nachdem sich Manfried Drieling bitter beklagt hat, dass seine Wortmeldung von vor soundsoviel Minuten offenbar ignoriert worden sei, darf er nach einem kurzen Geschäftsordnungsgeplänkel doch noch reden. Er stimmt dem Verweis in den Fachausschuss zu. Schön, dass wir darüber reden konnten. Frühauf weist unterdessen den Vorwurf der Befangenheit zurück, den Hans-Richard Schwartz (FDP) zuvor gemacht hatte – er hatte es als problematisch bezeichnet, dass Frühauf sich als Politiker und als Jurist mit der Bahnproblematik befasse.

18:59 Es fliegen wieder kleinere Funken zwischen den Bänken der Grünen und der SPD hin und her. Grünen-Ratsherr Kurt Bernhard findet es unfair, dass “die Gegner der Bahnumfahrung” – damit sind offensichtlich die eigentlich verbündeten Sozialdemokraten gemeint – den Befürwortern nun deren Arbeitsweise vorwerfen. Einerlei, das ganze Thema wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

18:50 Christoph Sahm (SPD) erinnert daran, dass die SPD seinerzeit gegen den Projektbeirat in dieser Form gestimmt habe. Und plaudert aus, dass der Beirat demnächst die Veröffentlichung der AiT-Gutachten plane. Uh-oh, ob er damit nicht gegen Geheimhaltungsrichtlinien verstoßen hat? Und: Welch drakonische Strafen sieht der Beirat wohl für diese Form des Verrats vor?

18:44 Hans-Henning Adler (Linke) sagt in Richtung Fragestellerin, dass man vor dem Projektbeirat trotz dessen Nichtöffentlichkeit “keine Angst haben” müsse. Andererseits sagen Geheimbünde das natürlich immer.

18:41 Damit gehen wir auch gleich zum vorgezogenen TOP 10.7 über: Umsetzung des Bahnvergleichs. Wer wäre besser geeignet, das Thema anzumoderieren, als Grünen-Ratsherr Armin Frühauf. Auch er setzt das eine oder andere Fragezeichen hinter die Messungen des Büros AiT: “Es ist für Laien nicht nachvollziehbar, was da berechnet wird”. Er schlägt bezüglich der Hilfestellung für Bahnanrainer eine offensivere Kommunikation der Stadt vor – irgendeine Form von Rechtsberatung könnten sie dort allerdings ohnehin nicht bekommen.

18:32 Aller guten Einwohnerfragen sind drei: Auch Andrea Ellerbeck geht es um das Thema Bahn. Genauer gesagt darum, dass der Projektbeirat Bahn geheim tage. Sie hielte es für zielführend, wenn die Initiativen mit an den Tisch geholt würden. Nießen antwortet, dass nur diejenigen Freimaurer an den Sitzungen teilnehmen dürfen, die mindestens den Rang eines … ach nein, stopp, wir haben uns verhört. Nießen antwortet, dass die Zusammensetzung des Projektbeirats – der OB, die Dezernentin, der Pressesprecher sowie jeweils ein Vertreter der Fraktionen – seinerzeit so beschlossen wurde. Und mit Hühnerblut besiegelt. Bei Vollmond. Die Ergebnisse würden ja in den letztlich entscheidenden Verkehrsausschuss getragen, und an denen dürfe dann auch das Volk teilnehmen.

18:25 Es gibt keine Nachfragen von Röhlig. Dafür betrifft die zweite Einwohnerfrage, vorgetragen von Bärbel Mirow, im Wesentlichen genau dasselbe Thema. Sie möchte vor allem wissen, was eigentlich aus der anno dunnemals angeregten Einrichtung einer Anlaufstelle für betroffene Bahnanlieger geworden sei. Die Antwort gibt der Chef selbst: Bürger könnten sich ja jederzeit mit Fragen an die Verwaltung wenden, sagt OB Gerd Schwandner.

18:20 Die erste Einwohnerfrage betrifft den Bahnlärm. Das Thema drohte zuletzt ja auch ein wenig unterzugehen. Christian Röhlig vom Bündnis IBO stellt dabei die Berechnungsmethoden und Vorschläge in Frage, die das Vermessungsbüro AiT für sein Akustikgutachten zugrunde gelegt beziehungsweise vorgebracht hat (detailliert nachzulesen in der Tagesordnung). Baudezernentin Gabriele Nießen merkt an, jeder Hauseigentümer könne sich diesbezüglich ja direkt an das Büro wenden.

18:12 So, genug gewitzelt.  Die Tagesordnung ist zwischenzeitlich durch Zusammenlegung von Punkten und der Rücknahme von Anträgen ein wenig eingekürzt worden, und anlässlich der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung fordert Michael Rosenkranz (CDU) eine Klarstellung von Jens Freymuth (SPD) dahingehend, was genau dieser eigentlich letztes Mal gemeint habe, als er der CDU “Abkupfern” vorgeworfen hat. Da dies strenggenommen keine Frage der Protokollgenehmigung ist, kommt es nicht zum Showdown. Schade.

18:08 Richtig: Daran, dass beide Anträge nicht von der SPD, sondern von der Linke eingebracht wurden. Hrhrhr.

18:06 Genau: Daran, dass auf der Tagesordnung des Oldenburger Rats zugleich die Themen “Arbeitnehmermitbestimmung” und “Mindestlohn” auftauchen. Zusätzliche Bonusfrage: Und woran kann man den aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie ablesen?

18:05 Beginnen wir unsere heutige Sitzung mit einer kleinen Auflockerungsübung, nämlich einer Quizfrage: Woran merkt man, dass wir uns im Jubeljahr der deutschen Sozialdemokratie befinden?

17:55 Willkommen beim Lokalteil-Liveticker, nur echt mit dem Megaphonpferd! Und natürlich mit dem Thema Bahnlärm – lange nicht mehr gehabt.

Blick von der Tischkante aufs Rednerpult. FOTO: mno

(wie immer von unten nach oben zu lesen)

23:05 Damit enden wieder einmal fünf Stunden voller skrupelloser Vereinfachungen, gnadenlosen Überspringens ganzer Redebeiträge und Aneinanderreihung zusammenhangsloser Zitate. Aber dafür sind Liveticker ja schließlich erfunden worden. Bis zum nächsten Mal – diesmal bereits in vier Wochen. Gut’s Nächtle!

23:00 Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken/Piraten und WfO – die FDP ist schon weg – wird der Antrag (nachzulesen hier) dennoch angenommen. Die nächsten Abstimmungen folgen im Minutentakt, sie betreffen nämlich den bevorstehenden Feierabend: Laut Geschäftsordnung ist um 23 Uhr Schluss, die verbleibenden drei Tagesordnungspunkte werden also eilig vertagt beziehungsweise in die Fachausschüsse verwiesen.

22:58 Klaus Raschke (CDU)  gibt einen Grundkurs in Strompreisberechnung und weist darauf hin, dass der staatliche Anteil an den Stromkosten auf 50 Prozent angestiegen sei: “Für den Preisanstieg ist die Politik verantwortlich.” Statt Sozialtarife zu erzwingen, sollten einkommensschwache Familien lieber ermuntert werden, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln und Strom zu sparen.

22:53 Ach ja, Strompreise: Sascha Brüggemann (Grüne) und Werner Kaps (SPD) erklären, dass die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte gesenkt werden müssten. Und Jens Ilse (Linke) zeigt sich “total begeistert”, dass SPD und Grüne ihre Idee übernommen hätten und nun in Form eines Antrags einbrächten. Und überhaupt: “Strom, Gas und Wasser gehören in die Hände der Bürger.”

22:47 Schilling ermahnt die Ratsmitglieder zu mehr Ruhe, die vielen Gespräche würden stören. Am Pressetisch war nichts zu hören – vielleicht gemurmelte Verwünschungen zwischen Rot und Grün? Oder Absprachen à la “Wir treffen uns in einer Dreiviertelstunde hinter dem PFL, wenn du Mumm hast”? Man weiß es nicht.

22:43 Bevor SPD und Grüne – Sie erinnern sich, dass die ja eigentlich mal eine Zusammenarbeit im Rat angekündigt hatten? – mit Zaunlatten aufeinander losgehen, geht die Sitzung mit dem nächsten TOP weiter. Lustigerweise mit einem gemeinsamen Antrag beider Parteien zu einem preisgünstigen Strompreistarif für EWE-Kunden.

22:38 Es folgen die persönlichen Erklärungen. Beer teilt Bischoff mit, dass er “keine väterlichen Ratschläge” von ihm brauche und dass er dessen Auftritt als “übliche Show” einschätze. Krogmann bemängelt den politischen Stil, der im Rat Einzug gehalten habe: “Lassen Sie diese persönlichen Angriffe – es ist alles schon schwer genug.”  Der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Rita Schilling war das zwar nicht persönlich genug, um als “persönliche Erklärung” im Sinne der Geschäftsordnung durchzugehen – aber sie habe “nicht unterbrechen” wollen.

22:33 Es geht weiter, und Bischoff ist sichtlich sauer auf Beer: “Was du dir heute geleistet hast, war daneben.” Beer habe offenbar vergessen, dass man “gemeinsam nach Berlin gefahren sei, um eine Lösung zu finden” und in Hannover versucht habe, “die CDU-Regierung umzustimmen”. Die Position der SPD sei stets gewesen, zweigleisig zu fahren. Beer und Krogmann haben pesönliche Erklärungen angekündigt, derweil wird der FDP-Antrag abgelehnt.

22:15 Beer findet das “Spielchen: Wir suchen uns jemanden von außerhalb, der gegen die Umgehung ist”, allmählich “langweilig”. Es gelte doch vielmehr, die Menschen außerhalb Oldenburgs von ihren Vorteilen zu überzeugen. Und vor allem gelte das für die SPD. Und für Krogmann, der “versagt” habe. Und ganz besonders für Lies, der sich in der Materie offenbar nicht auskenne und auch nicht das Gespräch mit den Oldenburgern suche. Auf SPD-Antrag wird die Sitzung unterbrochen.

22:09 Grünen-Ratsfrau Menge kritisiert, dass “hier einige immer wieder auf den Stand von vor zwei Jahren zurückfallen”. Krogmann erinnert seine Landtagskollegin daran, dass sie als Grünen-Politikerin die Politik der Landesregierung – und damit auch die Äußerungen von Lies – schließlich mittrage. Der FDP-Antrag sei zu diesem Zeitpunkt unpassend, aber “irgendwann werden wir alle Farbe bekennen müssen”. “Word!”, wird sich da mancher gedacht haben.

21:59 Es könne “doch nicht sein, dass heute so ein Antrag eingereicht wird”, echauffiert sich Drieling: “Wir haben einen Ratsbeschluss und sollten dazu stehen!” Eigentlich hätten wir die Unterstützung der SPD für den FDP-Antrag erwartet, aber Multhaupt kündigt die Enthaltung ihrer Fraktion an. Wie Drieling verweist sie auf die derzeit noch im Entstehen befindlichen Gutachten, die man erstmal abwarten solle.

21:49 Eigenfeld meldet sich zu Wort. Die Zuschauer auch. Die Ratsmitglieder vertreten sich derweil die Beine. Ist ja sowas Ähnliches wie Muskellockerungsprogramm am Arbeitsplatz.

21:46 Bischoff, dessen Partei seit Monaten eine ganz ähnliche Ansicht vertritt, beantragt die Verweisung in den Fachausschuss. Begründung: Mit dem ewigen “Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln” mache man sich lächerlich. Beer lehnt den Antrag ab: “Wir haben doch schon einen Beschluss.” Adler merkt an, dass sich an der Situation ja nichts geändert habe, außer ein paar “unglücklichen Äußerungen” von Verkehrsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil. Übrigens, Lies: Der lasse sich “jetzt als Vater der Umgehung in Sande feiern”, da könne er das den Oldenburgern doch nicht verweigern. Adler plädiert für eine Verweisung in den Papierkorb und bekommt – das gibt’s wohl auch nur bei diesem Thema – Zustimmung von Klaukien.

21:40 Ganz ohne Bahnthemen geht es natürlich doch nicht, und so stellt Schwartz den Antrag der FDP/WfO-Gruppe vor, nach dem – angesichts der zuletzt negativen Aussichten hinsichtlich einer Bahnumgehung – die Prioritäten auf die Bestandsstrecke gelegt werden solle: “Wir jagen einem Phantom hinterher, das vollkommen unrealistisch ist.” Stattdessen solle man es “der Verwaltung ermöglichen, endlich wieder tätig zu werden” – was angesichts der Resolution zur Bahnumgehung kaum möglich gewesen sei.

21:32 Jürgen Krogmann setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass, als er mit den anderen Oldenburger Landtagsabgeordneten Ulf Prange und Susanne Menge in Hannover diesbezüglich vorgesprochen habe, dort keineswegs “Hurra”-Rufe ertönt seien. Die SPD unterstützt den Vertagungsantrag, Linke/Piraten und FDP/WfO ebenfalls, weshalb er auch problemlos durchgeht.

21:29 Grünen-Sprecher Sebastian Beer möchte lieber darüber reden, wer das alles bezahlen soll. Die Vorgängerregierung in Hannover habe eine riesige finanzielle Lücke hinterlassen, und das Justizministerium könne eine solche kostenintensive Entscheidung nicht allein treffen. Bis Ende des Jahres wolle die Ministerin die Lage prüfen und Vorschläge unterbreiten, bis dahin solle man “weg vom Lokalpatriotismus”. Das war jetzt eindeutig ein Vertagungsantrag, aber mal so richtig – nämlich bis zur Dezembersitzung des Rats.

21:25 Jens Freymuth (SPD) bezeichnet den Antrag als “an Peinlichkeit nicht zu überbieten” – es sei darin etwa die Rede von einer “Oberstaatsanwaltschaft”, die es aber gar nicht gebe. Nach entsprechender Überarbeitung werde man sich gerne mit dem Antrag befassen. Heute nicht. “War das jetzt ein Vertagungsantrag?”, fragt Ellberg.

21:19 Kommen wir zum nächsten Antrag: Die Gruppe CDU/BfO möchte einen Beschluss des Rats zur Errichtung eines Justizzentrums herbeiführen und entsprechend auf das Land einwirken. Die von Ratsfrau Petra Averbeck genannten Gründe sind bekannt: die bisherige Verteilung der Justizbehörden im Stadtgebiet, die verkehrsgünstige Lage des in Frage kommenden Geländes nördlich des Bahnhofs und die Möglichkeiten zur Nachnutzung der bisherigen Gebäude. Adler bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzepts oder auch nur verschiedener Alternativen und hält es auch nicht wirklich für eine knorke Idee, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaft unter einem Dach säßen.

21:15 Die Sitzung wird fortgesetzt, Eigenfeld spricht unter gedämpfterer Geräuschkulisse weiter. Dummerweise versteht man ihn jetzt. Die Interkulturelle Agenda wird trotzdem beschlossen – bei der üblichen einsamen Gegenstimme.

21:07 Ulrich Eigenfeld (NPD) tritt ans Pult und wird wie immer übertönt, während sich der Großteil der Ratsmitglieder umdreht oder den Raum verlässt. Die üblichen “Nazis raus” und “Halt’s Maul”-Rufe; als die Zuschauer allerdings “Folge deinem Führer, bring dich um” skandieren, ist für den Ratsvorsitzenden Ellberg eine Grenze überschritten und er unterbricht die Sitzung. Ein paar Ratsmitglieder wie Bischoff und Adler suchen das Gespräch mit den Antifas.

21:03 Die Kooperation wird mit einer Gegenstimme – siehe unten – beschlossen. Damit wären wir bei den Anträgen der Fraktionen, und den Anfang macht die FDP/WfO-Gruppe: Hans-Richard Schwartz beantragt, dass die Stadt die Interkulturelle Agenda der Kulturpolitischen Gesellschaft verabschieden möge. Insbesondere im Hinblick auf das Versagen bei den NSU-Morden müsse man die bei Menschen mit Migrationshintergrund wachsenden Zweifel daran, dass Deutschland ein offenes und einwandererfreundliches Land sei, zerstreuen. “Interkulturell”, “Migrationshintergrund” – Sie dürfen schon wieder raten, wer bei diesem Stichwort einen Wortbeitrag angemeldet hat.

20:52 Nach dem üblichen Durchwinken von Zuwendungen, Aufwandsspaltungen und dem “Beitritt der Stadt Oldenburg zum “Überbetrieblichen Verbund Frauen und Wirtschaft e.V.” kommen wir zur Kooperation mit der “Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft” (TOP 13.1). Da Inklusion ein Thema ist, gegen das niemand ernsthaft etwas haben kann, aber zu dem stets jeder etwas sagen möchte, fassen wir die folgenden Redebeiträge kurz zusammen: Inklusion ist dufte, die Stiftung auch, die Kooperation mithin auch.

20:33 Klaukien findet nicht unbedingt, dass es von seriöser Politik zeuge, “den Hoteliers Daumenschrauben anzusetzen”. Höpken nennt die CDU “schlechte Verlierer”. Noch einmal zur Erinnerung: Alle sind sich im Prinzip einig, weshalb die Abstimmung auch einstimmig ausfällt. Aber schön, dass man nochmal drüber reden konnte. Damit ist die Beherbergungssteuer beerdigt.

20:31 “Mövenpick”!

20:30 Rosenkranz findet den Weg, wie man zur Einigung gekommen sei, “nicht in Ordnung” und spricht davon, dass den Hoteliers de facto “gedroht” worden sei. Bischoff kontert, dass Rosenkranz schon so oft dazu gesprochen habe, er ihn aber nie verstanden habe. Natürlich fehlt auch der Hinweis auf die Mövenpick-Steuer nicht. Adler erinnert die CDU daran, dass nicht sie der Steuer “den Todesstoß versetzt” habe, sondern die Gerichte.

20:25 Kommen wir zum Tagesordnungspunkt mit dem wunderschönen Titel “Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Aufhebung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer”. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt und mittlerweile haben sich ja auch alle auf einen Kompromiss geeinigt; Michael Rosenkranz (CDU) meldet sich trotzdem zu Wort und gibt einen kurzen historischen Abriss des Streits um die Steuer. Der auch prompt wieder aufflammt.

20:20 Weiter gehts mit den TOPs aus dem Schulausschuss. Zur Fusion der Comeniusschule und der Fröbelschule führt Grüne-Ratsfrau Andrea Hufeland aus, dass mit Fortschreiten der Inklusion Förderschulen nach und nach obsolet werden. Die Fusion wird bei einer Gegenstimme beschlossen – und Sie dürfen raten, welches Ratsmitglied kein großer Fan von Inklusion ist.

19:52 Nach soviel Ehrwürdigkeit und gelebter Bürgerpflicht brauchen alle eine Pause. Bis in 20 Minuten!

19:50 Nein, doch noch nicht. Denn Pranges Nachfolgerin Nicole Piechotta bekommt von Schwandner nicht nur ihre Rechte verlesen (eigentlich eher Pflichten), sondern ebenfalls Schokolade und einen Cartoonband von … na? Und so weiter, siehe unten. Hach.

19:48 Vom OB gibt’s Schoki und einen Cartoonband von … na, von wem? Genau: Lokalteil-Hauscartoonist Hannes Mercker. Gibt es eine schönere Erinnerung an Oldenburg, wenn man ins triste Hannover muss? Wir meinen: Nein. (Und beenden damit unsere Eigenbauchpinselei.)

19:44 Ulf Prange tritt ein letztes Mal ans Rednerpult. Und berichtet, dass es in Hannover “deutlich ruppiger” zugeht. Er sei ja jetzt schon kein Ratsherr mehr, weshalb er sich in der Debatte habe zurückhalten müssen. Ellberg erinnert ihn daran, dass er erst dann aus dem Rat ausgeschieden sei, wenn der Rat dies feststelle – was noch nicht geschehen sei. Prange bekommt für heute sogar noch Sitzungsgeld. Jetzt ärgert er sich vermutlich noch mehr über die Zurückhaltung.

19:39 Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften dürfe nicht in privater Hand liegen, schließt Höpken. Annelen Meyer (Grüne) fügt hinzu, dass das Hauptproblem die vielen Vorgaben seien, die es Flüchtlingen erschwerten, sich eine eigene Unterkunft zu suchen. Damit ist der Punkt “Einwohnerfragen” abgehakt – und das schon nach eineinhalb Stunden.

19:35 Das, was Salari berichtet habe, sei nicht unbedingt die Art, “wie wir in Oldenburg mit Flüchtlingen umgehen wollen”, sagt Jonas Christopher Höpken (Linke). Dass die Bewohner der Unterkunft Angst vor den Demonstranten gehabt haben sollen, hält er für “wenig glaubhaft”.

19:33 Es geht wohl um den Besuch der Initiative “Karawane”, deren Mitgliedern der Zutritt zum Flüchtlingsheim verwehrt worden ist und zu denen die Bewohner keinen Kontakt aufnehmen durften. Sozialdezernentin Sachse antwortet, dass die “Karawane” unangemeldet eingetroffen sei, was die Bewohner “verängstigt” habe, weshalb vom Hausrecht Gebrauch gemacht worden sei. Überhaupt findet sie solche Vorwürfe “wenig hilfreich”.

19:27 Morteza Salari berichtet, dass in den Flüchtlingsunterkünften, vor allem im Parkhotel, der Zugang durch die Sicherheitskräfte des Betreibers European Homecare beschränkt werde. Ob die Stadt den Betreiber der Unterbringung überhaupt kontrolliere, möchte er wissen, und wie will sie Flüchtlinge, die sich eine dezentrale Unterkunft suchen, unterstützen?

19:24 Sachse verweist darauf, dass es zwar keine Mensa, aber immerhin die IGS bereits gebe. Ist doch auch was. Damit kommen wir zur nächsten Einwohnerfrage – ja, wir sind tatsächlich noch bei diesem Punkt, man glaubt es kaum.

19:20 Christdemokrat Klaukien verkündet: “Und siehe, die Kindelein werden gespeist werden.” Nein, stimmt nicht, er sagt: “Die Schüler bekommen etwas zu essen, alles andere sind Luxusprobleme.” Im Übrigen sollen die Oppositionsfraktionen aufhören, Beschäftigte der Stadt zu kritisieren. Sowohl Jürgen Krogmann (SPD) als auch Adler weisen das zurück – sie kritisieren nicht die Beschäftigten, sondern die Verwaltungsspitze. “Der Fisch stinkt vom Kopf her”, sagt der Linke-Fraktionschef in Richtung Schwandner.

19:15 Jan-Martin Meyer (Piraten) resümiert: “Diese Verwaltung ist intransparent.” Das kann einem Piraten natürlich nicht gefallen. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien attestiert Multhaupt bei dieser Gelegenheit, aus dem Wechsel der Landesregierung in “gesteigertem Maße Lebensfreude” zu beziehen – sie weise schließlich oft genug darauf hin.

19:10 Den Reigen eröffnet Esther Niewerth-Baumann (CDU), die berichtet, im Schulausschuss seien zur Situation bei der IGS Kreyenbrück bittere Tränen geflossen. Allerdings nicht zur Situation in der Cäcilienschule, die auch keine Mensa habe. “SPD und Grüne sollen nicht mit zweierlei Maß messen!” SPD-Ratsfrau Gesine Multhaupt entgegnet, dass das doch wohl eher eine Spezialität der abgewählten Landesregierung war, bei der IGSen gegenüber Gymnasien stets ins Hintertreffen geraten waren.

19:05 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff zeigt sich etwas angefressen, dass Nießen mit ihrer Stellungnahme den TOP 14.3, den Antrag seiner Partei zu diesem Thema, de facto schon eigenmächtig angeschnitten habe – ohne dass die Fraktionen Gelegenheit gehabt hätten, sich zu äußern. Da man jetzt schon mal dabei ist, wird der TOP eben vorgezogen.

19:02 Baudezernentin Gabriele Nießen nimmt ihre Mitarbeiter gegen die Kritik in Schutz. Außerdem gebe es keine unterschiedliche Gewichtung bei den Schulbauprojekten und über den Stand im Falle der IGS sei in mehreren Ausschüssen berichtet worden: “Es hilft uns nicht, Zeitpläne zu verkünden, wenn wir die nicht einhalten können.”

18:55 SPD-Ratsherr Jens Freymuth nennt das Argument, dass andere Schulprojekte den Mensabau verzögerten,  “unlauter”: Die Geschichte mit der Mensa in Kreyenbrück laufe mittlerweile seit zwei Jahren, die anderen seien erst später dazugekommen. Jens Ilse (Linke) fragt, warum der Rat nicht schon im vergangenen Jahr von den Problemen erfahren habe. Dass die Essensversorgung an zwei Standorten laufe, sei “unzumutbar”.

18:49 Markus Dietz (Grüne) fügt hinzu, dass das Baudezernat zwar vernünftig arbeite, die Verwaltung aber intransparent arbeite und die Politik erst spät über Probleme in Kenntnis gesetzt habe. Dietz verwendet nur ein paar mehr Worte dafür. Schwandner braucht weniger: Der Vorwurf, die Verwaltung würde tricksen, sei “absurd”.

18:44 Sozialdezernentin Dagmar Sachse weist unter anderem darauf hin, dass es auch noch andere Aufgaben an anderen Schulen gebe und sie die Gründe für den Baubeginn 2014 auch schon dargelegt habe.

18:40 Die nächste Einwohnerfrage betrifft die Verzögerung beim Bau der Mensa an der IGS Kreyenbrück. Hatten wir schon in der Dezember-Ratssitzung, ist auch derselbe Fragesteller, hat sich offenbar nicht viel getan seitdem. Ulfert Kaufmann will wissen, warum der Bau der Mensa nicht “allererste Priorität” für die Verwaltung habe.

18:35 Manfred Drieling (BfO) beendet die Debatte mit dem Hinweis, dass man sich, wenn man ein Problem mit Verkehrslärm habe, vielleicht nicht unbedingt ein Grundstück an der Bahnhofsallee kaufen sollte, und bekommt dafür Applaus.

18:33 Es geht Wellesen offenbar vor allem um den Verkehr in der Bahnhofsallee und dessen Entschleunigung, aber irgendwie auch um Feinstaub. Der sichtlich genervte Grünen-Ratsherr Alexander Broel faltet Wellesen zusammen: Ihm sei offenbar “jedes Mittel recht”, sein Vorhaben voranzutreiben, er vergreife sich öfter in Ton und neige zu persönlichen Diffarmierungen, und das schon seit Jahren.

18:24 Es ist gleich ein ganzer Strauß an Fragen, die Wellesen stellt und die alle so ähnlich beginnen wie “Sind sie sich darüber bewusst”, “Sind Sie sich im Klaren”, “Wissen Sie eigentlich, dass” und so weiter, gespickt mit Vorwürfen der Ignoranz und des planmäßigen Hinters-Licht-führens der Bürger. Schwandner entgegnet, dass “hier ein anderer Umgengston gepflegt” werde, und verweist auf seine bereits vorliegende schriftliche Antwort.

18:22 Der erste Fragesteller der Bürgerfragestunde, Manfred Wellesen, verzichtet dankenswerterweise darauf, seine schriftlich eingereichte Frage vorzulesen, denn die umfasst vier Seiten Text. Es geht um Lärm, und Oberbürgermeister Gerd Schwandner hat darauf bereits geantwortet – allerdings in, wie Wellesen meint, “völlig unzureichender Form”.

18:20 Jetzt aber. Ellberg begrüsst “besonders” die Besucher auf der gut gefüllten Empore – größtenteils Antifa-Aktivisten. Der Tagesordnungspunkt 14.4, “Oldenburger Bahnproblematik” sei abgesetzt worden, teilt der Vorsitzende mit – der eine oder andere wird da aufgeatmet haben.

18:15 Nein, er rückt doch nur das Mikrofon zurecht.

18:14 Hätten wir noch Zeit, könnten wir noch schnell eine Liste jener Verwaltungsvertreter aufstellen, die den anwesenden Lokalteiltickerer seit Monaten nicht mehr grüßen. Und der Ratsmitglieder, die das sowieso noch nie getan haben. Reicht aber nicht mehr, der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg greift entschlossen zur Glocke.

18:05 Nutzen wir das kleckerweise Eintrudeln der Ratsmitglieder, um eben schnell die heutige Tagesordnung zu verlinken. Und uns von Ulf Prange zu verabschieden, der sich künftig auf sein Landtagsmandat konzentrieren wird. Seinen Platz in der SPD-Fraktion nimmt Nicole Piechotta ein.

17:55 Beginnen wir in Ermangelung eines Fotoapparats mit einem alten Aufmacherfoto, aber dafür neuen Namensschildchen: Die führen jetzt neben den Namen der Ratsmitglieder auch das Logo ihrer jeweiligen Partei auf. In Farbe! Nur auf den Tischen der Grünen-Fraktion stehen keine. Naja, so richtig ökologisch ist das ja auch nicht.

Ihr, die ihr hier eintretet … FOTO: mno

21:39 Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit einer Gegenstimme angenommen. Und so endet der öffentliche Teil der Ratssitzung, die uns viele neue Erkenntnisse beschert hat; zum Beispiel, dass vor der Landtagswahl nach der Landtagswahl ist, dass beim Kampf der CDU gegen die Beherbergungssteuer immer mehr der Weg das Ziel zu sein scheint – und dass man einer solchen Sitzung mit Juristenwitzen ein wenig mehr Pep verleihen kann. Die nächste Ratssitzung ist am 29. April – bis dahin!

21:34 Damit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt – dem NPD-Antrag zur “Verurteilung politischer Gewalt”. Es kommt zum erwarteten Antrag auf Nichtbefassung, vorgetragen von Beer: “Ich empfinde es als Hohn und eine Zumutung, sich damit befassen zu müssen.” Als Eigenfeld spricht, geht der Feueralarm los. Nicht, weil der Redebeitrag des NPD-Manns Qualitäten einer Brandrede aufzuweisen hatte – einer der Ratsmitglieder hat die Rettungstür nach draußen geöffnet. Vielleicht, weil er oder sie angesichts des NPD-Antrags sich übergeben musste frische Luft brauchte.

21:31 Schwandner äußert seine Zustimmung zum Antrag und plädiert dafür, die Einzelheiten lieber im Umweltausschuss zu besprechen. Eigenfeld sagt irgendwas, es folgen die üblichen Proteste. Der Beschlussvorschlag der Grünen wird einstimmig angenommen.

21:24 Überleitung zum nächsten Großthema: Privatisierung des Wassers. Die Grünen stellen einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne “Wasser ist ein Menschenrecht”. Beer will bei seiner Erläuterung “nicht bei Adam und Eva” anfangen, dafür aber bei den Anfängen der Zivilisation an Euphrat, Tigris … [es folgen weitere berühmte Flüsse] “… bis zur Hunte”. Heiterkeit, Eis gebrochen, nun Tacheles: Beer verweist auf die Folgen, die die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch den Konzern Veolia nach sich gezogen habe und empfiehlt den Film “Water makes money”. Dem schließen wir uns an, der Film ist wirklich gut.

21:15 Walter Kaps (SPD) plädiert dafür, dass die städtischen Vertreter bei der EWE darauf hinwirken, entsprechende Regelungen zu finden. Hm – der enorme Einfluss der Stadt auf die EWE hatte sich ja auch schon beim großen Gaspreisstreit bewährt. Franz Norrenbrock (WfO) fände es zielführender, die Bundesgesetzgebung im Hinblick auf Hartz IV zu ändern. Liegt leider außerhalb der Macht des Oldenburger Rats. Das Thema wird in den Sozialausschuss verwiesen.

21:08 Klaus Raschke (CDU) merkt an, dass es beim Anteil der Stromsperren der EWE in den vergangenen Jahren keine Steigerung gegeben habe, und listet die Möglichkeiten auf, die es bereits gebe, um Sperren zu verhindern. Etwa mit dem Versorger “eine Ratenzahlung des geschuldeten Betrags zu vereinbaren” – das sei gerade für einkommensschwache Haushalte eine Option.

21:03 Vorbild könnte der Schweizer Kanton Basel sein, sagt Ilse: Dort gebe es eine Basis-Strommenge pro Haushalt und darüber gestaffelte Strompreise: “Wer viel verbraucht, zahlt auch viel.” Grünen-Ratsfrau Schilling findet die Zielsetzung “grundsätzlich positiv”, verweist aber auf den nächsten Sozialausschuss, zu dem Vertreter der EWE eingeladen seien – man solle da jetzt nicht mit einem Grundsatzbeschluss vorgreifen.

20:59 Jens Ilse stellt den Linke/Piraten-Antrag zur Bekämpfung von Strompreiserhöhungen vor. Demnach sollten Stromsperrungen bei einkommensschwachen Haushalten vermieden werden – solche Sperrungen aufgrund unbezahlter Rechnungen kämen in Deutschland in “skandalös hohem” Umfang vor. Man könne “froh sein, eine neue rot-grüne Landesregierung zu haben …” Nanu, Kuschelkurs? Ach so: “… die soziale Gerechtigkeit verspricht”. Mit Betonung auf “verspricht”. Im Übrigen entspreche der Schutz vor Stromsperren auch der EU-Linie.

20:53 Eigenfeld grüßt zackig … nein, war doch eine Wortmeldung.

20:50 Nachdem Multhaupt (SPD) und Rosenkranz (CDU) ebenfalls die große Bedeutung Trepps für die Versöhnung betont haben, kommt Eigenfeld an die Reihe. “Eine Schande”, ruft jemand von der Empore. Proteste. Anschließend wird die Umbenennung  beschlossen – einstimmig.

20:46 NPD-Mann Eigenfeld hat übrigens einen neuen Aktenkoffer. Einen braunen.

20:44 Frühauf zitiert bei dieser Gelegenheit noch einmal die einzige Gegenstimme eines Anliegers zur Umbenennung, der einen “Wettbewerbsnachteil” im Hinblick auf “muslimische Kunden” befürchtete. “Diese Äußerung macht mich betroffen und wütend”, meint Frühauf. Dem habe er “nichts hinzuzufügen”, sagt Schwartz und bittet den Oberbürgermeister, der ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Sara Ruth Schumann, den Dank der Stadt für ihre Arbeit zu übermitteln.

20:30 Weiter geht’s im Text, äh, in der Tagesordnung. Nach dem gewohnt schnellen Abhandeln der Bebauungspläne und Aufwandsspaltungen geht es nun um die Umbenennung eines Teils der Wilhelmstraße in Leo-Trepp-Straße. Schwander sagt, er sei “stolz, dass wir eine Straße nach Leo Trepp benennen”; Höpken steuert einen kurzen historischen Abriss dazu bei und betont, dass man sich “nicht damit abfinden” dürfe, “dass die NPD im Rat sitzt”: “Nie wieder eine Chance für Faschisten in Oldenburg.” Parteiübergreifender Applaus.

Nutzen wir die Pause, um zu schauen, was es Neues auf dem Gebiet der Transparentgestaltung gibt. FOTO: mno

20:01 Ein brandheißes Eisen, diese Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verweises. Keine Lösung in Sicht: Ellberg stellt fest, dass auch in den Reihen der Verwaltung “lauter Juristen sitzen”, interpretiert deren mehrfaches Kopfnicken aber so, dass man jetzt über den Verweis abstimmen könne, ohne dass etwas schlimmes passiere. Wird gegen die beiden FDP/WfO-Stimmen angenommen. Pause!

19:59 Grünen-Sprecher Sebastian Beer beantragt zum einen den Verweis des TOPs in den Finanzausschuss und zum anderen EOD. Für Nicht-Internetjunkies: Das heißt “end of discussion”. Ellberg erläutert, dass die Annahme des ersten Antrags zugleich die Erledigung des zweiten bedeute. Jetzt redet Heß doch noch: Verweis in den Fachausschuss wäre okay für ihn. Zunächst muss allerdings geklärt werden, ob Beer laut Geschäftsordnung überhaupt befugt ist, diesen Verweis zu beantragen. Schwartz zitiert Paragrafen. Naja, wir waren ja ohnehin gerade beim Thema Bürokratie.

19:55 Der nächste Redner wäre Hans-Georg Heß (CDU); der möchte aber lieber warten, bis die Grünen was gesagt haben. Frühauf tut ihm den Gefallen und steuert etwas Grundsätzliches zum Thema Juristen bei: “Es gibt solche und solche.” Während sich der halbe Rat darüber beömmelt, unterteilt der Ex-Richter Frühauf seine Branche in “Juristen, die helfen”, und “solche, die behindern”. Zu letzteren zählt er CDU-Ratsherr Joachim Voß, der darauf hinweist, dass er gar kein Jurist sei. “Mental schon”, befindet Frühauf; der im Übrigen zur Beherbergungssteuer “gar nichts sagen” wolle. “Haben Sie ja auch nicht getan”, resümiert der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg.

19:47 Bischoff stellt fest, dass er “es heute mit Juristen” habe – auch Rosenkranz ist Anwalt. Das Herumgereite auf den vielzitierten “acht Formularen” sei “unredlich”; anderswo funktioniere die Erhebung einer solchen Abgabe auch – “nur in Oldenburg soll das nicht möglich sein”. Bischoff erinnert an den Vorschlag der SPD, man könne auf die Steuer samt bürokratischem Aufwand verzichten, wenn sich die Hoteliers stattdessen mit einer entsprechende Abgabe am Stadtmarketing beteiligen. Dies sei übrigens auch auf Zustimmung beim einen oder anderen Hotelier gestoßen.

19:43 Wer die Ratssitzungen aufmerksam verfolgt, weiß, was an dieser Stelle stets kommt: Der Hinweis auf die Mövenpicksteuer, wegen der die Beherbergungssteuer überhaupt erst ins Leben gerufen worden ist. Diesen Part übernimmt heute Adler. Ob er sich zuerst gemeldet hat oder ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten vor den Sitzungen immer Strohhalme ziehen, um zu entscheiden, wer heute dran ist, wissen wir nicht.

19:34 Michael Rosenkranz (CDU) führt aus, was er von der Beherbergungssteuer hält, nämlich gar nichts, weshalb die Fraktion ein weiteres Mal ihre Abschaffung beantragt. “Bürokratischer Moloch”, “Sankt Bürokratius”, “bürokratische Lösung”; Urteil zur Kölner Satzung, Urteil zur Dortmunder Satzung – alles schon gehört; dass nun auch noch eine NWZ-Onlineumfrage als Aufhänger herhalten muss, ist dagegen ein neues Argument. Allerdings kein stichhaltiges – was nicht an der NWZ liegt, sondern an den generellen methodischen Schwächen und der nicht gegebenen Repräsentativität von Onlineumfragen.

19:30 Bischoff nennt den Beschlussvorschlag “sozial gerecht” und wirft Niewerth-Baumann “Klientelpolitik” vor: “Wir suchen Lösungen und Sie schlagen Schaum”. Der Beschlussvorschlag, nachzulesen unter TOP 8.4, wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP/WfO angenommen.

19:26 Nächster Punkt: Elternbeiträge für das Jugendhilfeangebot an offenen Gesamtschulen. Die sollen laut Vorlage nach Einkommen gestaffelt sein, was Niewerth-Baumann, die ein weiteres Mal vom drohenden “Systemwechsel” spricht, ablehnt und bei dieser Gelegenheit ihrer Partei die alleinige Kompetenz für Fragen zur Kinderpolitik beimisst: Schließlich gebe es bei der CDU noch Menschen, die Kinder bekämen. Großes Hallo bei SPD und Grünen. Rita Schilling (Grüne) ist sich “ziemlich sicher, dass niemand unter den Besserverdienenden sein Kind wegen der Beiträge nicht anmelden” werde.

19:15 Falls übrigens irgendwer tatsächlich gedacht hat, dass jetzt, wo die Wahl und vor allem der Wahlkampf hinter uns liegen, die Landespolitik vielleicht nicht mehr gar so oft thematisiert würde, wenn es strenggenommen um kommunale Fragen geht: *Mööööp*.

19:12 Und schließlich wirft auch Adler einen Blick in die Zukunft, nämlich eine ohne Schulbezirke – das würde nur dazu führen, dass sich “Reichenschulen” herausbilden würden; Schulbezirke seien also auch ein Mittel zur sozialen Gerechtigkeit. Dafür gibt’s sogar Applaus von Rot/Grün – naja, vielleicht auch dafür, dass er im Hinblick auf die neue Landesregierung zwar nicht von “Freude”, aber zumindest von “Hoffnung” gesprochen hat.

19:07 Auch Gesine Multhaupt orakelt – und zwar, dass “sich alle auf morgen freuen, wenn die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt”. Naja, “alle” … Niewerth-Baumann offenbar nicht. Der Rest der CDU-Fraktion, den Gesichtsausdrücken nach zu urteilen, wohl auch nicht.

19:05 Ein paar Personalia und die Auflösung der Außenstelle des Herbartgymnasiums werden durchgewunken. Esther Niewerth-Baumann (CDU) orakelt zum Thema “Änderung der Schulbezirke”, dass man sich “mit der neuen Landesregierung auf dem Weg zur Einheitsschule” befände. Im vorangegangenen Satz benutzte sie noch das Wort “Backrezepte”, den Zusammenhang haben wir so auf die Schnelle leider nicht mitbekommen. Schulbezirke lehne die CDU jedenfalls ab.

18:55 Auch in Schwartz’ Ausführungen spielt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Rolle, wobei er einen kurzen Abstecher von der Schiene auf die Straße macht – auch die A 20 werde letztlich gebaut, auch wenn von Seiten der neuen Regierung so getan werde, als würde das Mammutprojekt irgendwie zurückgestellt. Der Sand wird nicht mehr “ins Getriebe”, sondern “ins Auge” gestreut, zumindest in der Rhetorik des FDP-Ratsherren. Höpken hält es für wenig sinnvoll, die Bahnumgehung mit dem Autobahnbau durcheinanderzubringen. Der Beschlussvorschlag wird bei einer Enthaltung angenommen, das war’s für den Moment mit dem Thema Bahn.

18:52 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  bemängelt die allzu juristisch geführte Diskussion: “Wir wollen Lärmschutz, der muss jetzt her!” Antwort von den Rängen: “Nein!” Bischoff winkt ab. In Richtung Frühauf: “Lieber Armin, viele Bürger verstehen dich gar nicht” – wer sich den zur Debatte stehenden, reichlich juristendeutsch formulierten Beschlussvorschlag durchliest, weiß, was Bischoff meint, auch wenn der nicht aus Frühaufs Feder stammt. Hans-Richard Schwartz (FDP) – noch ein Jurist – sagt, es sei egal, was heute beschlossen werde – die Bahn unternehme ihre Schritte alleine, die ganze Debatte werfe nur “Sand ins Getriebe”. Zur Erinnerung: Die große Gretchenfrage lautet, ob die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen die Chancen auf den Bau einer Umgehung mindert oder nicht.

18:42 So, Zeit für die Bahnlärmdebatte. Es geht um die zunächst zu ergreifenden Lärmschutzmaßnahmen, speziell um die Lärmschutzwände und die sogenannte “Vorzugslösung” – nachzulesen unter TOP 6. Armin Frühauf (Grüne) ergänzt den Antrag um den Passus, dass den betroffenen Bürgern keine Nachteile dadurch entstehen sollen, wenn sie jetzt in den Genuss von Lärmschutzmaßnahmen kommen – vor allem im Hinblick auf die abzusehende Aufhebung des Schienenbonus, die für ein paar zusätzliche Dezibel in der Debatte sorgen wird.

18:39 Der Beschlussvorschlag von SPD und Grüne für eine baldige Abschaffung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge wird bei einer Gegenstimme angenommen. Sie dürfen raten, von welchem Ratsmitglied die kam.

18:33 Die zweite Einwohnerfrage befasst sich mit dem Gutscheinsystem für Flüchtlinge; bei dieser Gelegenheit wird der entsprechende SPD/Grüne-Antrag gleich mitbehandelt. Der Rat hatte sich vor einem Jahr für die Abschaffung des Systems und für die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber ausgesprochen, ist dann aber am Innenministerium gescheitert. Das Gutscheinbündnis möchte nun wissen, wie es mit der Umsetzung aussieht – mit dem Regierungswechsel in Hannover hat sich die Grundlage geändert; OB Gerd Schwandner verweist darauf, dass drei Ratsmitglieder gerade dort seien und in dieser Hinsicht sicherlich Fortschritte zu vermelden haben dürften – schließlich hat die neue rot-grüne Koalition im Landtag bereits die Abschaffung des Gutscheinssystems angekündigt.

18:27 Um den Ausbau der Siebenbürger Straße, die Frage nach der Aufteilung der Baumaßnahmen in zwei Abschnitte und dem grundsätzlichen Warum und Wieso hat sich eine veritable Debatte entwickelt, da der Ausbau, wie etwa Hans-Henning Adler (Linke) betont, letztlich auch die Oldenburger Frage schlechthin berührt: Arbeiten beginnen oder auf Bahnumgehung setzen? Sehen wir’s als Vorhutgefecht.

18:20 [kurze technikbedingte Unterbrechung.]

18:10 Die erste Frage zählt zur beliebten Kategorie “Die Stadt plant irgendwas und hat die Bürger nicht so richtig gefragt”. Dieses Mal geht’s um die Siebenbürger Straße. Darüber, wie man “viele Veranstaltungen” mit “vielen Teilnehmern” definiert, haben der Fragesteller und Stadtbaudezernentin Gabriele Nießen verschiedene Ansichten. Antifa mittlerweile eingetroffen.

18:05 Die Tagesordnung wird sogleich etwas gestrafft: Punkt 13.6, der CDU/BfO-Antrag zum Justizzentrum, ist zurückgezogen worden; die beiden Punkte zur Beherbergungssteuer werden zusammengelegt. Kommen wir also schon zu den Einwohnerfragen – heute nur zwei.

18:00 Unnndd … Action! Man möge ins diese aus den Nachwehen des Berlinalehypes resultierende Klischeefloskel verzeihen. Was gemeint war: Los geht’s mit dem Lokalteil-Ratsticker, dem einzig sinnvollen Format, um komplexe politische Zusammenhänge zu erklären.

17:55 Blick auf die Empore: Von der Antifa-Fraktion nichts zu sehen. Sollten sie sich die erwähnte NPD-Resolution tatsächlich entgehen lassen? Oder ziehen sie die Aktion, die wir eigentlich erst für die April-Ratssitzung vorausgesagt haben, etwa vor?

17:45 Da wir noch ein bisschen Zeit haben, gönnen wir uns eine kleine off-topic-Betrachtung: Irgendwie kam es dem Verfasser auf dem Weg ins PFL so vor, als würde sich die Cäcilienbrücke – pünktlich zur losgebrochenen Debatte um ihren Erhalt oder Nichterhalt – etwas langsamer als sonst bewegen und noch jämmerlichere Geräusche von sich geben. Zufall? Oder hat der Brückenwärter eine Art Gangschaltung, bei der er zwischen den Hebelpositionen “Normalbetrieb”, “Mitleidsmodus” und “Kaputt” hin- und herschalten kann?

17:30 Willkommen zur ersten Ratssitzung im gar nicht mal mehr so wirklich neuen Jahr. Lang ist’s her seit der letzten Sitzung, trotzdem hält sich die Länge der Tagesordnung in überschaubaren Grenzen. Dafür hat es der eine oder andere Punkt in sich:  Die Beherbergungssteuer steht ein weiteres Mal auf der Abschussliste der CDU; die Grünen möchten gerne wissen, ob die Stadtverwaltung die Bahnresolution vom November schon irgendwem außerhalb Oldenburgs mitgeteilt habe – und der einsame NPD-Ratsherrenmensch Ulrich Eigenfeld beantragt, festhalten bitte, eine “Resolution zur Verurteilung politisch motivierter Gewalt”.

Nein, ihr Vorname ist nicht “Kassandra”: Silke Meyn schildert die finanzielle Situation der Stadt. FOTO: bl

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:08 Damit endet der öffentliche Teil der Ratssitzung. Wir halten fest: Die “Bettensteuer” hat sich noch einmal über die Ziellinie geschleppt, aber wir glauben nicht,  zum letzten Mal mit dem Thema zu tun gehabt zu haben. Der Haushalt ist beschlossen, die damit verbundenen Haushaltsdebatten werden allgemein überschätzt – und die Zukunft ist düster und die Bahnumgehung dringend erforderlich, das ceterum censeo der Oldenurger Politik. Damit verabschieden wir uns bis zur nächsten Sitzung im Februar. Gut’s Nächtle!

23:04 Michael Rosenkranz (CDU) merkt zu der von Bischoff ins Spiel gebrachten Vereinfachung an, dass er als Hotelgast auf die Frage des Hoteliers, ob die Übernachtung privater oder beruflicher Natur sei, antworten würde: “Das geht Sie einen Scheißdreck an.” Er wird bald Gelegenheit haben, diesen Spruch anzubringen, denn für den CDU-Antrag zur Abschaffung stimmen nur CDU/BfO, FDP/FW und NPD – das sind zu wenig, die Steuer bleibt erhalten. Der SPD-Antrag zur Beibehaltung nebst Gesprächen mit den Gastronomen geht mit entsprechender Mehrheit durch.

22:59 Man könnte das Ganze auch viel unbürokratischer handhaben, sagt Bischoff; in Bad Zwischenahn funktioniere das mit der Kurtaxe doch auch ganz einfach. Die Stadt möge sich diesbezüglich mit den Hoteliers mal zusammensetzen und bei dieser Gelegenheit auch mal über einen neuen Namen für die Steuer nachdenken. “Bettensteuer” ist schließlich mittlerweile ein Reizwort, und bei dem Wort “Beherbergnugssteuer” vertippt man sich immer mindestens einmal – q.e.d.

22:57 Wie berichtet und vom CDU-Ratsherren Hans-Georg Heß noch einmal vorgetragen, möchten CDU und BfO die Steuer abschaffen, weil sie sie für rechtlich nicht haltbar ansehen. Auch Schwartz ist dafür – nicht nur, weil man als FDP-Politiker generell kein großer Freund von neuen Steuern ist, sondern aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken. Bischoff richtet eine Frage an die “Anti-Bettensteuer-Allianz: Wie oft wollt ihr diesen Antrag denn noch stellen? Wird das nicht langweilig?”

22:54 Der letzte TOP: Die CDU/BfO hat einen Beschlussvorschlag eingereicht, in dem es heißt: “Die Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb.) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer wird aufgehoben.” Die SPD hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem es heißt: “Die Satzung der Stadt (Oldb.) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer wird nicht aufgehoben.” Na, das nennen wir doch mal eine Änderung.

22:52 Die heftigsten Wortgefechte im Oldenburger Rat liefern sich traditionell die – eigentlich verbündeten – SPD und Grünen, und so wirft auch Bischoff den Grünen vor, die Anwohner der Bestandsstrecke “als Geiseln zu nehmen”. Dennoch wird die Einrichtung eines solchen Gremiums bei 17 Gegenstimmen (SPD, FDP/FW, NPD) und drei Enthaltungen beschlossen.

22:44 Baudezernentin Nießen findet die Idee eines solchen Gremiums – wie auch immer es heißen würde – gar nicht schlecht: Als Verwaltung brauche man Hinweise, wie vorzugehen sei, und da sei eine solche Gruppe sicher hilfreich. Kurt Bernhard (Grüne) äußert sich zu der Frage des “Beirats” nicht weiter, sondern wirft lieber Krogmann unverblümt vor, eigentlich gar nicht für die Umgehung zu sein.

22:33 Krogmann wirft Adler vor, hier im Rat immer “den großen Max” zu machen, sich im Landtag aber nie zum Thema “Bahn” zu äußern. “Stimmt doch gar nicht”, entgegnet Adler. “Ich sehe Sie in den entsprechenden Gremien nie”, setzt Krogmann nach; “Dann dürfen sie nicht immer weglaufen”, kontert Adler. Falls irgendwer es nicht wissen sollte: Krogmann und Adler sind Landtagsabgeordnete, demnächst wird der Landtag gewählt – noch Fragen?

22:26 Kurze Geschichtsstunde mit Sebastian Beer, der Schwartz ein Buch über Hildegard Hamm-Brücher schenken möchte, “eine der letzten aufrechten Liberalen”, die als eine von wenigen FDP-Abgeordneten damals gegen das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gestimmt habe. Was das mit der Oldenburger Bahnproblematik zu tun hat? Hmm – vielleicht solle Schwartz ein bisschen mehr so sein wie Hamm-Brücher? Während wir uns darüber Gedanken machen, verpassen wir fast einen zentralen Teil von Beers Redebeitrag: Wenn man zuviel Öffentlichkeit habe, so Beer, spiele man bloß den Gegnern in die Hände. Interessante Sichtweise, zumal für diese Partei.

22:22 Adler geht als erstes Ratsmitglied dieser Ratsperiode direkt auf Eigenfeld ein und setzt den NPD-Mann davon in Kenntnis, dass die einzige Antwort, die dieser auf seine Ausführungen verdient habe, demnächst vom Verfassungsgericht komme. Ach ja, die Bahn: Ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen werde es nicht gelingen, die Entscheidungsträger im Bund zu überzeugen.

22:20 Manfred Drieling (BfO) sagt, dass eine Bahnumgehung nötig sei. Nur damit das nochmal klar ist: Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine …

22:13 Schwartz hält es für einen beispiellosen Vorgang, dass es sich die Stadt als Oberzentrum mit so ziemlich allen Nachbarn überwirft, und zweifelt daran, dass das mit mehr Pressearbeit zu kitten sei. Die Diskussion verliert etwas an Schwung, als Eigenfeld das Wort ergreift und die Hälfte der Ratsmitglieder ihre Stühle verläßt. Die Proteste sind noch leiser als zuvor, weshalb man dummerweise viel von Eigenfelds Äußerungen mitbekommt. Zum Beispiel, dass er dem OB “propagandistische Maßnahmen” vorwirft. Immerhin, ein Lacher.

22:06 Gesine Multhaupt (SPD) wirft Klaukien vor, mit seiner Vorstellung einer Projektgruppe die Öffentlichkeit ausschließen zu wollen, und wiederholt die Zweifel ihrer Fraktion an der Vorstellung, dass die Umgehung derzeit außerhalb von Oldenburg – also in Hannover und Berlin – ein großes Thema sei.

21:58 Frühauf appelliert an alle, die Kräfte nicht gegeneinander abzunutzen. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien stellt den CDU/BfO-Antrag vor, der in weiten Teilen ähnlich klingt wie der der Grünen – hier heißt das zu bildende Gremium “Projektgruppe”.

21:55 Der Grünen-Antrag befasst sich mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26. November bezüglich der Forderung nach einer Bahnumgehung. Es müsse “aufhören, dass wir uns anpöbeln, anrempeln und niedermachen”, sagt Frühauf im Hinblick auf die Streitereien nicht nur innerhalb der Stadt, sondern vor allem auch jenen mit den Nachbargemeinden und -landkreisen. Dazu solle ein “Projektbeirat” eingerichtet werden, bestehend aus OB, Pressesprecher und Vertretern der Fraktionen, deren Aufgabe nicht zuletzt die Verbesserung der Kommunikation sein soll. Außerdem sollen laut Antrag “gesellschaftlich relevante Einflussnehmer der Region (z.B. Universität, FH, IHK, Naturschutzverbände, Haus und Grund, Stadtplaner/innen, Makler/innen u.a.) aktiv in den Realisierungsprozess” eingebunden werden. Komisch – wir waren uns bislang nicht im Klaren darüber, dass Makler gesellschaftlich relevant seien.

21:48 Steigen wir zum Wiedererlangen der Betriebstemperatur mit ein paar Bebauungsplänen ein, die wie üblich durchgewunken werden, und kommen zu den Anträgen der Fraktionen – und damit zum eigentlich spannenden Teil. Es gibt drei Anträge und ein paar Tischvorlagen, los geht es mit der Bahnproblematik – und wer ist geeigneter, das Thema anzumoderieren, als Grünen-Ratsherr Armin Frühauf.

Breite Mehrheit für den Haushalt. FOTO: bl

21:18 Damit hätten wir, nach doch eher müde wirkender Debatte, den Punkt der Abstimmung über den Haushalt. Die einzelnen Haushaltspläne unter den TOPs 8.8.1 bis 8.8.7 werden der Reihe nach abgenickt, zumeist einstimmig. Der Haushaltsplan 2013  wird gegen die Stimmen von Linken/Piraten, FDP/FW und NPD angenommen. Damit begeben wir uns in die Pause, die ganz offensichtlich von vielen sehnlichst erwartet wurde – der Saal ist innerhalb von zehn Sekunden so gut wie leer.

21:11 Jetzt doch ein paar “Nazis raus!”-Rufe von der Tribüne, aber der NPD-Mann ist lauter. SPD, Grüne, Linke und diesmal auch die Hälfte der CDU-Fraktion verlassen ihre Plätze und holen sich Kaffee. Eigenfeld hätte gerne einen Muckefuck, bekommt aber keinen.

21:08 Auch Jonas-Christopher Höpken (Linke) findet den Umgang von SPD und Grünen mit der Gedenktafel doof. Sebastian Beer (Grüne) verteidigt sich: Man wolle die Tafel nicht streichen, sondern nur einen möglichst hohen Teil des Betrags durch Sponsoren getragen wissen. Während Beer sich über Adlers Ausführungen echauffiert, drehen wir am Spannungsregler: Eigenfeld hat sich zu Wort gemeldet, und zwar in einem Moment, als es um die Gedenktafel ging.

21:00 Immer noch erstaunlich wenig Weihnachtsfloskeln. Dafür aber Schmusestimmung. Hätten wir das unten angedachte Trinkspiel daran geknüpft, dass immer dann, wenn heute am Rednerpult irgendwer irgendjemand anderem seinen Dank ausdrückt, angestoßen werden müsste, wäre die Ratssitzung für nicht wenige Leser wohl schon vorbei.

20:56 SPD-Ratsherr Jürgen Krogmann spricht lieber über die Grundschule Staakenweg, kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Verwaltung und bezeichnet die pauschale Kürzung, mit der SPD und Grüne den Ausbau gegenfinanzieren wollen, als “erzieherische Maßnahme”. Und wenn das nichts nützt, muss der OB beim nächsten Mal mit Eselsmütze in der Ecke sitzen.

20:53 FDP-Ratsherr Hans-Richard Schwartz erwähnt, dass die FDP/FW-Gruppe eigene Vorschläge in den Haushalt hatte einbringen wollen – “leider ohne Erfolg”. “Ausgesprochen peinlich und stillos” nennt Schwartz den Umgang mit dem Plan zur Aufstellung einer Erinnerungstafel an die jüdischen Opfer der NS-Herrschaft. Bei deren Kosten, die mit 50.000 Euro veranschlagt sind, hatten SPD und Grüne den Vermerk angebracht, dass diese Kosten zunächst geprüft werden sollen – und das “bei so einem Thema”, sagt Schwartz. Dem Haushalt werden FDP und FW, also alle beide, nicht zustimmen.

20:44 Adler erinnert hinsichtlich der Einnahmenentwicklung daran, wer der größte Gewerbesteuerzahler in der Stadt ist: die EWE. “Bei denen sind unternehmerische Fehlentscheidungen einzukalkulieren”, sagt der Linke-Fraktionschef, man müsse den Konzern “im Auge behalten”. Den rot-grünen Entwurf nennt er “halbherzig und kurzsichtig” – so hätte man doch lieber Sozialtarife für den Öffentlichen Nahverkehr einführen können, statt zusätzliche Stellen in der Fraktionsarbeit zu schaffen. Die Kürzungen beim Filmfest und der Umgang mit Werkstattfilm seien “kleingeistig”. “Ooooh”, schallt es von den rot-grünen Sitzen zurück.

20:38 Michael Rosenkranz (CDU) spricht und sieht aus, als ob er angesichts der zahlreichen nebenher laufenden Gespräche in den Reihen von SPD und Grünen gleich den Rohrstock auspacken würde. Zumindest kriegen sie alle einen Eintrag ins Klassenbuch. Einige Punkte der rot-grünen Änderungsliste findet er nicht so gelungen, kündigt aber die Unterstützung der CDU/BfO-Gruppe an, und sei es nur, um vor der Kommunalaufsicht Einigkeit zu demonstrieren. Dafür bekommt er auch von SPD und Grünen Applaus. Alle haben sich wieder lieb. Muss wohl mit Weihnachten zusammenhängen.

20:30 Schilling macht Bischoff Mut: “Ihre Zeit war noch gar nicht abgelaufen.” Bischoff: “Das freut mich zu hören.” Davon abgesehen konstatieren wir an diesem Abend eine gewisse Disziplinlosigkeit bei allen Beteiligten der heutigen Ratssitzung, zumindest eine laxe Grundhaltung. Naja, aber wohl verzeihlich, so vier Tage vor dem Weltuntergang.

20:25 Grünen-Sprecherin Alexandra Reith macht da weiter, wo Meyn aufgehört hat: 167 Millionen Schulden habe die Stadt, steigende Ausgaben in den kommenden Jahren, alles nicht so rosig. Und bis 2016 würden die Schulden gar auf 230 Millionen steigen – “Ausweg leider nicht in Sicht.” Zu diesen Ausführungen hätten wir die passende Illustration.

20:17 Nachdem Bischoff Schwandner noch einen in Bezug auf die Mehrkosten für das Schlaue Haus mit auf den Weg gegeben hat – “Bin ich froh, das ich diesen Wahnsinn verhindert habe” – streichelt er die geschundene Seele des Oberbürgermeisters gleich wieder mit dem Hinweis, dass die SPD die Idee mit der Stiftungsprofessur für die European Medical School eigentlich ganz gut finde. “Meine Zeit ist abgelaufen”, beendet Bischoff seinen Redebeitrag und bringt damit auch mal die CDU zum Lachen.

20:14 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff stellt klar, dass es nicht Aufgabe des Rats sei, “die Finanzdezernentin glücklich zu machen”. Sondern die Oldenburger im Allgemeinen und die hungrigen Schüler der IGS Kreyenbrück im Besonderen. Und die der Schule Staakenweg vor allem – “Es kann doch nicht sein, dass die Verwaltung sagt: Das kriegen wir nicht hin!” Naja, theoretisch denkbar ist das schon, dass sie das sagt. Auch praktisch, wie Meyn soeben bewiesen hat.

20:10 Uiuiui, Conty nimmt das B-Wort in den Mund. Also “Bahnproblematik”. Als SPD-Mitglied erfordert das zurzeit einen gewissen Mut – aber Conty kann heute erstaunlicherweise offen die baldigen Realisierungschancen einer Bahnumgehung anzweifeln, ohne sofort niedergebrüllt zu werden. Nicht nur die Alhambra-Fraktion fehlt, auch die Bahnlärmaktivisten sind offenbar nicht da. Wo stecken die denn bloß alle?

20:07 Margrit Conty (SPD) weist darauf hin, dass der rot-grüne Haushalt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen bereits durchgegangen ist, gibt aber dennoch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass er im Rat eine “breite Mehrheit” finde. Macht sich wohl einfach besser. Außerdem wären dann nicht nur SPD und Grüne die Buhmänner.

20:01 Den rot-grünen Vorschlag, einfach mehr städtische Grundstücke zu verkaufen, findet Meyn dufte. Das heißt, sie fände ihn dufte, wenn es denn genügend Grundstücke gäbe: “Gibt es aber nicht.” Sprach’s und geht ab. Die stellvertretende Ratsvorsitzende Rita Schilling beschwört schnell die “schöne Weihnachtsstimmung”, bevor der halbe Rat angesichts der Ausführungen Meyns in unheilbare Depressionen versinkt.

19:57 Bei der Haushaltsgenehmigung liege die Stadt mit sieben Millionen über dem Limit, “in Zukunft sicher mehr”, sagt Meyn; und langsam fängt die Sache mit dem nahen Weltuntergang an, so richtig sympathisch zu klingen. Man müsse sich bei jeder Investition fragen: “Muss das sein? Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?” Vielleicht sollte man zu diesen Fragen ein Kompetenzteam aus Studenten und Erwerbslosen einberufen: Die fragen sich das auch, und zwar täglich.

19:51 Zum Thema Inklusion führt Meyn an, dass für die zunächst geplanten Umbaumaßnahmen an einigen Schulen drei Millionen Euro fällig werden, wahrscheinlich sogar mehr; für alle 49 Schulen sollen grob geschätzt 13 Millionen Euro anfallen. Zum Thema BBS III sagt Meyn, dass sich ein Neubau “finanziell nicht darstellen” lasse – das erwähnen wir vor allem deshalb, weil wir dem Leser zu dieser Wortwahl einen lesenswerten taz-Artikel ans Herz legen möchten.

19:45 Unterbrechen wir Meyns Rezitation von Zahlenkolonnen für den kurzen Hinweis, dass der Verwaltungsentwurf für den Haushalt hier nachzulesen ist. Die Änderungsliste von SPD und Grünen können Sie im Lokalteil nachlesen. Auch Meyn lässt im Übrigen die Gelegenheit nicht ungenutzt, die Politik in Bund und Land zu kritisieren.

19:43 Erstmals seit 1995 sei der Haushalt ausgeglichen. Für investive Maßnahmen seien aber neue Schulden von 58 Millionen Euro aufgelaufen – das ist “irrsinnig viel Geld”, die Investitionsschulden steigen schneller, als die Liquiditätskredite abgebaut werden können. Nun kramen einige Ratsmitglieder, Tränen in den Augen, kleine Nachbildungen des Mayakalenders hervor und richten lautlose Stoßgebete an welchen Gott auch immer.

19:40 Finanzdezernentin Silke Meyn versaut ein wenig die Stimmung, indem sie einleitend darauf hinweist, dass man über den Haushalt jenes Jahres befinde, das den “Höhepunkt der europäischen Staatenkrise” darstelle. Das Defizit von 13 Millionen Euro aus dem Jahr 2012 habe durch Konsolidierungsmaßnahmen auf 10,8 Millionen gedrückt werden und durch Steuermehreinnahmen eventuell sogar ausgeglichen worden sein können. Es sei aber ohnehin ein neues Defizit von 17 Millionen aufgelaufen, außerdem Altschulden von 40 Millionen – “Tendenz steigend”. Erste Ratsmitglieder holen in ihrer Verzweiflung Stricke und Schlaftabletten aus ihren Aktentaschen.

19:34 Nach eineinviertel Stunden bringt Schwandner endlich den ersten Weihnachtsspruch dieser Ratssitzung: “Wir sind ja in besinnlicher Stimmung.” Prost!

19:33 Langsam, peu à peu, nähern wir uns den strittigen Punkten des Haushalts. Schwandner bekennt sich zum Erhalt der städtischen Stiftungsprofessur an der European Medical School: “Das ist ja keine Professur, sondern Wirtschaftsförderung.” Kann man so oder so sehen. Die Grünen sehen’s anders.

19:32 “Die Bahnproblematik erwähne ich hier nur und vertiefe sie nicht – das machen wir ja später sowieso.” Niemand würde dagegen wetten.

19:30 Oldenburg gelte als “eine der glücklichsten Städte Deutschlands”, erreicht Schwandner den Höhepunkt seiner Regierungserklärung und nimmt Bezug zur Wirtschaftswoche-Studie zur dynamischen Entwicklung der 50 größten deutschen Städte. Musste ja soweit kommen – so oft, wie bis zu diesem Zeitpunkt der Begriff “dynamisch” gefallen ist. Wer wissen möchte, was es mit der erwähnten Studie auf sich hat: Wir haben uns die mal näher angeschaut.

19:23 Schwandner nimmt zum Haushaltsentwurf der Verwaltung Stellung: Es sei eine gewisse Dynamik in der Einnahmensituation auszumachen, allerdings gebe es keinen Grund zum Jubeln. Die Entwicklung sehe eher düster aus, sowohl im Bund als auch in Europa; die Namen Griechenland, Portugal und Spanien fallen geradezu unausweichlich. Eine Konsolidierung der Finanzen sei geboten. Was die Tarifforderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die Verwaltungseschäftigten angeht, stimme er dem zu – bis auf den Teil mit den 6,5 Prozent freilich.

19:15 Nun aber! Punkt 8.8, der *trommelwirbel* Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2013. Da fliegt dem Pressesprecher Andreas van Hooven doch glatt ein Blatt vom Tisch. Aus Dankbarkeit für die mittlerweile zwei Schokoherzchen und weil es Spaß macht, die lokale Gerüchteküche mit Gemunkel über allzu enge Kungelei der Presse mit den Mächtigen der Stadt anzuheizen, hebt der Lokalteiltickerer es auf.

19:13 Der Rat galoppiert durch die nächsten Tagesordnungspunkte, und wir nutzen die Gelegenheit, die Tagesordnung auch endlich mal zu verlinken. Hätten wir fast vergessen.

19:11 Auch Jens Ilse von den Linken kritisiert das Verhalten der Verwaltung im Hinblick auf die IGS Kreyenbrück. Baudezernentin Gabriele Nießen weist darauf hin, dass sich die Abstimmungen zwischen Verwaltung und Schulen “bis in den November hineingezogen worden” seien. Auch brauche die Bauplanung ihre Zeit, weshalb ein Baubeginn 2015 realistischer sei – daran ändere sich auch nichts, wenn man das Geld dafür früher in den Haushalt einstelle. Applaus bekommt sie dafür nicht. Doch, ein zaghaftes Tischklopfen von Schwandner.

19:03 Jens Freymuth (SPD) geißelt die miserable Schulpolitik der CDU im Allgemeinen und meint, im Falle der IGS Kreyenbrück wirke es so, als ob sich Ministerpräsident David McAllister selbst an den Planungen versucht habe. Gestöhne aus der CDU-Fraktion. Hatten wir schon erwähnt, dass wir mitten im Landtagswahlkampf stecken? Ja, auch im Oldenburger Rat. Aber Freymuth kommt zurück auf das Thema: Zurzeit müssten Schüler im Drei-Schichten-Betrieb essen: “Das ist doch kein Bergbaubetrieb. Das ist eine Schule.” Der Bau müsse Mitte 2013 beginnen, und übrigens: “Wählen Sie SPD, dann klappt das schon.” Worum ging es doch gleich? Ach ja, um Schulkinder. Oder doch eher um die Stimmen ihrer Eltern?

18:54 Schwandner: Es sei nunmal leider so, dass die Planungen mehrfach geändert werden mussten. Die neue Mensa würde 2015 fertig sein, und sooo furchtbar beengt sei es zurzeit in der provisorischen Mensa ja nun auch wieder nicht. Kaufmann macht von seinem Recht auf eine Nachfrage Gebrauch, ohne allerdings eine Nachfrage zu stellen. “Haben Sie noch eine Frage?”, will Ellberg nach mehrminütigen Ausführungen des Fragestellers wissen. “Äh, ja. Stimmen Sie meinen Ausführungen zu?”

18:51 Ulfert Kaufmann wählt eine andere Fragestrategie und erklärt zunächst, worauf er überhaupt hinaus will, und wird von Ellberg in Schutz genommen, als nach ein paar Minuten aus Reihen der SPD gefordert wird, endlich mal mit der Frage rüberzukommen. Es geht ihm, also Kaufmann, um den Bau der Mensa an der IGS Kreyenbrück, genauer gesagt, um die Verzögerungen dabei. Und während wir das alles schreiben, warten wir weiterhin auf die eigentliche Frage. Langsam drückt auch Ellberg auf die Tube. Die Fragen, kurz zusammengefasst: Wann es endlich was mit dem Mensabau werde und  wie es eigentlich mit der Kooperationsbereitschaft der Verwaltung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes aussehe. Letzteres klingt ein wenig angefressen, offenbar lief die bisherige Kommunikation nicht so gut.

18:44 Ah, jetzt erklärt sich die Kurzform der Frage: Sie war nur als Vorspann gedacht zu einer umfassenden Liste des Ungemachs, das der Stiftung widerfahre und die Stegemann nun verliest. Ob die Verwaltung behaupten wolle, dass der Stiftung kein Schaden entstanden sei? Das sei keine Frage, befindet Ellberg und meint es auch so.

18:42 Die zweite Einwohnerfrage dürfte die kürzeste der vergangenen paar Jahre sein: Ludger Stegemann möchte wissen, ob Finanzdezernentin Silke Meyn vom Rat als Verwalterin der Klävemann-Stiftung bestellt worden sei. Die Antwort Schwandners ist auch nicht länger: Nein, sie ist es von Amts wegen.

18:35 Kurt Bernhardt (Grüne) findet, dass man vielleicht nicht mehr so furchtbar viele Einfamilienhäuser bauen müsse, Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler findet die Wohnungssituation insgesamt “unerträglich”, Jürgen Krogmann (SPD) macht Wahlkampf und weist darauf hin, dass das Land Niedersachsen mal wieder komplett versagt habe.

18:32 Und damit sind wir auch schon bei der ersten Einwohnerfrage. Hans-Günther Zemke möchte – kurz zusammengefasst – wissen, wieviele Neubauwohnungen in näherer Zukunft entstehen sollen beziehungsweise geplant sind. Während Oberbürgermeister Gerd Schwandner schätzt, dass bis 2025 5.900 Wohnungen benötigt werden – 3.000 davon in Form von Neubauten – zählen wir mal schnell die Kopfstärke der angetretenen Antifa-Aktivisten durch. Eins … äh, das war’s offenbar auch schon. Zumindest was die offensichtliche Zugehörigkeit anbelangt. Rote Haare und so.

18:25 Ein historischer Moment: Erstmals versteht man, was NPD-Mann Ulrich Eigenfeld, der irgendeine Anmerkung zum Protokoll macht, sagt. Von den Rängen kommt nix. Wo ist denn die Antifa? Zu kalt draußen? Zu naß? Keinen Bock mehr?

18:22 Los geht’s. Der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) beginnt schnörkellos mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Bislang kein Lebkuchengeruch wahrnehmbar.

18:17 Wenn allerdings angesichts des Haushaltsthemas nebst den damit verbundenen Einschnitten und Kürzungen irgendein Ratsmitglied den Satz “Morgen, Kinder, wird’s was geben” anbringen sollte, dann kommen wir wohl um Schnaps nicht herum, fürchten wir.

18:10 Vom Pressebüro gibt es Schokoherzen, und irgendwoher riecht es nach Fruchtgummis. Fällt das jetzt unter Journalistenbestechung? Was soll’s. S’ist ja die Zeit kalorienreicher Gaben. Ein wenig schade ist es, dass wir mangels Public Viewing kein Floskelbingo spielen können, daher schlagen wir als Alternative ein Trinkspiel vor (muss ja nicht mit Alkohol sein, geht auch mit Spekulatius): Jedesmal, wenn in einem Redebeitrag eine Anspielung auf Weihnachten fällt, ist ein Kurzer fällig. Oder worauf Sie auch immer Lust haben oder meinen, brauchen zu müssen, um die folgenden Stunden durchzustehen.

Die ganze Sache von oben betrachtet. FOTO: Beate Lama

17:55 Willkommen zum adventlich-besinnlich-gemütlich-heimeligen Lokalteilratssitzungsliveticker. Es ist die Zeit vor Weihnachten, in der überall viel Geld ausgegeben wird; oft sogar mehr, als man sich leisten kann oder sollte. Warum soll das in einer Stadt auch anders laufen? Passend zur Jahreszeit verteilt CDU-Ratsherr Hans-Georg Heß gebrannte Mandeln.

WakkaWakkaWakkaFrioooooh! FOTO: mno

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:09 Der Linke/Piraten-Antrag wird abgeschmettert – nur die vier Mitglieder der Gruppe stimmen dafür. Auch der vorletzte TOP hat sich damit erledigt. Bleibt noch einer: der der NPD. Eigenfeld darf ihn trotz fortgeschrittener Stunde begründen oder es zumindest versuchen. Er fordert einen Reichsbahnkorridor nach Danzig, nein, nach Wilhelmshaven. Oder so. Der Antrag Adlers auf Nichtbefassung geht bei einer Gegenstimme durch. Wir verabschieden uns hiermit aus dem Ratssaal mit der Erkenntnis, dass die fortgeschrittene Jahreszeit das Anziehen der Anti-Nazi-T-Shirts offenbar nicht mehr erlaubt, so dass sie lieber hochgehalten werden und wünschen ein gut’s Nächtle.

23:04 Bischoff bezichtigt die Linke der “Schaumschlägerei”; Klaukien unterstellt Bischoff, “Unwahrheiten” zu verbreiten. Worum geht es doch gleich? Ach ja, um die Landtagswahl. Nein, um die Bürgerbefragung. Aber eigentlich um die Landtagswahl. Die Vertreterin der Verwaltung hatte im Verkehrsausschuss ja deutlich gesagt, dass bei einer solchen Bürgerbefragung am Wahltag stets klar sein müsse, dass die politische Wahl immer im Vordergrund stehe. Wir stellen fest: Daran kann bei dieser Debatte überhaupt kein Zweifel bestehen.

[kommentar]Kommentar
Volkes Stimme
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist eine in diesen Wahlkampfzeiten sehr populäre – so ziemlich alle Parteien haben sie sich auf die Fahnen geschrieben. Die spannendere – und seltener angeschnittene – Frage lautet jedoch: Wann und unter welchen Umständen sollen die Bürger denn beteiligt werden? In diesem Punkt hinterlässt die Ratssitzung einen schalen Nachgeschmack.
Denn unabhängig davon, ob der Linke/Piraten-Entwurf einer Bahnumgehungsbefragung sinnvoll war oder nicht, lassen die Reaktionen der Ratsfraktionen Fragen aufkommen. Soll es Bürgerbefragungen also nur dann geben, wenn eine von den repräsentativen Gremien bereits beschlossene Vorgehensweise sanktioniert – und nicht torpediert – werden soll? Nur dann, wenn alle zur Verfügung gestellten Antwortoptionen der Politik genehm sind? Wenn die Politik sich des Ergebnisses einigermaßen sicher sein kann? Werden sie, kurzum, weniger als unmittelbarstes demokratisches Mandat, sondern vielmehr als mal mehr, mal weniger hilfreiches Mittel zum Zweck angesehen? Das sind Fragen, auf die die Parteien vielleicht beizeiten eine Antwort geben müssten, soll der Begriff der Bürgerbeteiligung mehr als ein wahltaktisches Feigenblättchen sein. Maik Nolte[/kommentar]

22:56 Rosenkranz lehnt das Ansinnen für die CDU mit dem Hinweis auf die von der Verwaltung geäußerten rechtlichen Bedenken ebenfalls ab. Auch Alexandra Reith (Grüne) lehnt die Befragung ab: “Das wäre ein Rückschritt.” Bürgerbefragungen machten demzufolge nur Sinn, wenn alle angebotenen Alternativen politisch vertretbar seien. Adler könne ja eine Unterschriftensammlung durchführen.

22:52 Rita Schilling blickt auf die Uhr und erinnert an die “Lex Klaukien”, nach der der öffentliche Teil der Ratssitzungen um 23 Uhr enden soll. Schwartz prangert unterdessen die “Scheinheiligkeit” an, mit der hier über Bürgerbefragungen geredet werde: Sonst seien die Grünen immer für Bürgerentscheide, aber “in einer solch zentralen Frage soll ein Bürgervotum nicht hilfreich sein” – das erschließe sich ihm nicht. Die vorliegende Befragung hält er für untauglich.

22:49 Auch Sahm sieht eine solche Befragung kritisch. Er liest die vorgesehene Fragestellung vor: “Das ist doch eigentlich eine Scherzfrage – man wäre doch verrückt, wenn man nicht für eine Umgehung stimme.” “Genau”, schallt es aus den Reihen der Linken zurück. Schön, wenn man sich mal einig ist.

22:45 Damit ist das Thema “Bahnumgehung” aber natürlich längst nicht durch, wir sind ja erst warm geworden. Adler stellt den Linke-Antrag zu einer “konsultativen Bürgerbefragung” vor. Die soll, so steht darin, zugleich mit der Landtagswahl am 20. Januar durchgeführt werden – auch wenn die Verwaltung da unlängst wenig Optimismus verbreitet hat. Frühauf findet Bürgerbefragungen an sich gut, in diesem Fall aber “wenig hilfreich”. Schließlich gebe es dazu ja schon eindeutige Aussagen der Politik.

22:38 Beer kündigt an, den Änderungsantrag der CDU in den Grünen-Antrag zu übernehmen. Nachdem erste Stimmen laut wurden, man solle einfach ohne die SPD über deren Antrag abstimmen, schließlich sei man auch so beschlussfähig, kommen die SPD-Ratsmitglieder zurück. Ihr Antrag scheitert, da nur sie und die FDP/WfO dafür sind. Damit geht der Grünen-Antrag (alles nachzulesen in der Tagesordnung) durch – langer Applaus aus dem Auditorium.

22:36 Die Denkpause ist um. Schilling lässt die Sitzung weiterlaufen, obwohl die SPD-Fraktion noch nicht wieder im Saal ist.

22:23 Nachdem Schwandner sich noch einmal mit einem Hinweis auf den Erfolg im Verfahren in Leipzig den Unmut der Bahnlärmaktivisten zugeogen hat, beantragt Bischoff eine Unterbrechung: “Manchmal helfen fünf Minuten zur allgemeinen Besinnung.”

22:16 Ulf Prange (SPD) versucht sich im Wogenglätten: Es gehe nicht um Zustimmung oder Ablehnung einer Umgehung, sondern um die richtige Strategie. Die Entscheidung falle nicht hier im Rat, sondern in Berlin, sie koste viel Geld, und deshalb müsse man entsprechend vorgehen. Hach, wie haben wir diese Wortgefechte in den vergangenen Sitzungen vermisst.

22:13 Grünen-Ratsherr Armin “Bahnlärm” Frühauf bemängelt, dass das Thema durch das ewige Herumlavieren langsam “totgeritten” sei. “So, wie es die SPD will, geht es nicht!” Wenn die Bahn den Anwohnern für ein paar Millionen neue Fenster bezahle, habe das keinen Einfluss auf den möglichen Bau einer Umgehung. “Wenn wir in ein und derselben Resolution sagen: Wir wollen die Umgehung, und wenn wir das nicht kriegen, dann eben die Bestandsstrecke – damit schwächen wir unsere Position.” Die spontane Gegenargumentation der SPD: Beschwerden über die Lautstärke von Frühaufs Rede. “Unverschämtheit”, grummeln einige.

22:06 Rosenkranz beantragt namentliche Abstimmung: “Damit der Bürger ganz klar sehen kann, wer hier wie abgestimmt hat.” Und diejenigen dann vermutlich anschließend der Stadtgrenzen verweisen kann. Mit Fackeln und Mistforken.

22:02 Schilling würgt Norrenbrock ab, Schwandner bedankt sich für dessen “kabarettistische Einlage” und knüpft an Nießens Worte an – das sei auch verwaltungsrechtlich eine wichtige Frage: Solle die Verwaltung nun auf Grundlage des Vergleichs oder auf der des heute zu treffenden Beschlusses weitermachen?

22:00 Franz Norrenbrock (WfO): “Ich bin für eine Bahnumgehung, am besten morgen anfangen und in einem Jahr fertig sein.” Applaus von den Rängen. Wer indes Norrenbrocks bisherige Äußerungen zum Thema verfolgt hat, ahnt, was jetzt kommt: “Zwei Jahre Bauzeit, dann hätten wir Lärmschutz.” Gemurre von den Rängen. “Eine Umgehung dauert 50, 60, 70 Jahre.” Unmutsbekundungen von den Rängen. Norrenbrock spielt seinen großen Trumpf aus: Es gebe da so ein Rohrleitungssystem für Gütertransport (gemeint ist vermutlich das hier), das könnte man doch ins Auge fassen, wäre noch besser als eine Bahnumgehung. Gelächter – nicht nur von den Rängen.

21:55 Wir beenden das kurze wahlkampffreie Intermezzo mit dem Hinweis Höpkens, dass die Grünen auch schon mal gegen die Bahnumgehung gewesen seien.

21:50 Stadtbaudezernentin Gabriele Nießen macht das weit geöffnete Wahlkampffass vorerst wieder zu und möchte wissen, ob der im Juni vom Rat angenommene Vergleich mit der Bahn denn überhaupt noch Gültigkeit besäße – angesichts der heute gehörten Redebeiträge.

21:47 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien macht es schnörkellos: “Eine Bahnumgehung muss her.” Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: “Gelabere eines ewigen Wendehalses!” Klaukien nimmt den Fehdehandschuh auf und legt rhetorisch eine Schippe drauf: “Wer zweigleisig fährt, belügt die Bürger!” (Und just in diesem Moment verwendet Klaukien selbst diese Formulierung mit der Schippe. Aber ich schreibe das jetzt nicht mehr um.) Es geht weiter: “Wer so mit den Bürgern umgeht, hat in den Stadtgrenzen nichts verloren” – das muss die oldenburgische Variante von “Dann geht doch nach drüben” sein.

21:42 Schwartz weist darauf hin, dass man auch den Bürgern in Bürgerfelde und Ofenerdiek verpflichtet sei, der Antrag der SPD also durchaus Sinn ergebe. Apropos Sinn: Auch Nebenanträge ergäben einen, sagt der ehemalige Richter Schwartz an den Anwalt Adler.

21:37 Eigenfeld spricht. Sie hören solange leichte Musik. (Legen Sie bitte jetzt eine CD mit leichter Musik ein.)

21:33 Drieling, ein Freund klarer Worte, spricht direkt in Richtung SPD: “Wir brauchen eine Umgehung. Da gibt es kein ‘Ja, aber’.” Die SPD solle ihren Antrag zurückziehen und sich einem gemeinsamen Antrag anschließen. Das wird dann derjenige der Grünen sein. Nochmal in aller Kürze: Die CDU/BfO fordert die SPD auf, sich den Grünen anzuschließen.

21:31 Adler führt – nach dem ebenfalls wahlkampfbedingten Hinweis darauf, dass die Linke sich seit 2007 für eine Umgehung einsetze – noch einmal aus, dass die Umgehung günstiger wäre als der Ausbau der Bestandsstrecke, wofür er gleich mehrfach Szenenapplaus bekommt. Mit Blick auf die Empore bedankt er sich für den “unermüdlichen Einsatz der Initiativen”; die gebauchpinselten Zuhörer klatschen gerührt. In Richtung SPD plaudert er aus dem Anwalts-Nähkästchen: Mit Nebenanträgen schwäche man stets den Hauptantrag.

21:26 Christoph Sahm spricht für die SPD und stellt klar, dass man auch dort für eine Umgehung sei. Also so ganz grundsätzlich. Wie immer bei diesem Thema folgt allerdings ein “aber”, genau genommen sogar mehrere: So beinhaltet der “Gegenantrag” der SPD keine Festlegung auf eine bestimmte Trassenführung, und die Stadt solle zweigleisig fahren – also neben der Forderung nach der Umgehung die Planungen zu den Baumaßnahmen an der Bestandsstrecke nicht einstellen, Stichwort Bahnübergänge. Buh-Rufe von den mit Bahnlärmaktivisten besetzten Rängen. Fast so laut wie bei der Protest bei NPD-Beiträgen.

21:17 Susanne Menge (Grüne) betont noch einmal, dass nach Ansicht ihrer Fraktion Investitionen in die Bestandsstrecke den späteren Bau einer Umgehung unrealistisch machen. “Eine meterhohe Wand, die quer durch die Stadt führt”, trage “nicht zur Attraktivität” bei. Falls irgendwelche Mitglieder der PARTEI mitlesen: Bitte fügen Sie ihren entsprechenden Kommentar unten an.

21:15 Der Antrag wird bei einer Enthaltung in den Umweltausschuss verwiesen. Nächster Punkt: Die Bahnumgehung. Ist in den bisherigen dreieinviertel Stunden tatsächlich nicht ein einziges Mal erwähnt worden. Aufmerksame Beobachter wissen, dass ja so ziemlich alle eine Bahnumgehung für wünschenswert halten – nur über das Vorgehen gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen.

21:10 CDU-Ratsherr Rosenkranz – Sie erinnern sich, das war der, der vorhin Peer Steinbrück ins Spiel gebracht hatte – wundert sich darüber, dass Multhaupt hier schon Wahlkampf betreiben wolle. Die einzige Partei, die hier Umweltschutz betreibe, sei die CDU. Gelächter in den Reihen von SPD und Grünen. Rosenkranz weist darauf hin, dass seine Partei den Solarpark auf dem Fliegerhorst gegen die SPD und die Windräder in Bornhorst gegen die Grünen mitbeschlossen habe. Da wird das Gelächter etwas leiser.

21:07 Wie Höpken erinnert auch Multhaupt, die den CDU-Antrag als “Schauantrag” bezeichnet, daran, dass die CDU dem InEKK seinerzeit gar nicht zugestimmt hatte: “Die CDU hat gar kein Interesse daran, Klimapolitik zu machen.” Im Übrigen sei das ganze Konzept durchaus unter Beteiligung der Bürger entstanden.

21:02 Nun geht es um unser Lieblings-Akronym “InEKK-EPAP”, dem Energie- und Klimaschutzkonzept. Die CDU-BfO-Gruppe plädiert für mehr Bürgerbeteiligung bei künftigen Entscheidungen. Jonas-Christopher Höpken (Linke) sagt, dass er gespannt sei, wie die CDU/BfO dann später beim Satzungsentwurf zu Bürgerbefragungen abstimmen wird – der stammt nämlich von der Linke/Piraten-Gruppe.

20:55 Drieling stimmt dem vollumfänglich zu, Jens Ilse (Linke) auch – und weist darauf hin, dass Deutschland trotz der Abschaltung von acht AKWs immer noch Strom exportiere. Die Beschlussvorlage wird von SPD, Grünen, FDP/WfO und Linke/Piraten angenommen, zwei CDU-Ratsmitglieder stimmen dagegen, der Rest enthält sich.

20:50 Pause ist um, wir kommen zu den Anträgen der Fraktionen. Und beginnen mit einem heißen Eisen – nein, ist doch ein eher schiefes Bild. Wir beginnen mit heißem Uran – den Transport von MOX-Brennelementen über Oldenburger Stadtgebiet. Wer nicht weiß, worum es hierbei geht: Castor heißt jetzt MOX. Annelen Meyer (Grüne) stellt den Antrag vor, der im Wesentlichen aus der Aufforderung an das Land Niedersachsen besteht, den Atom-Umschlag über den Nordenhamer Hafen zu beenden.

20:20 Ratsvorsitzende Rita Schilling macht eine wachsende Unruhe unter den Ratsmitgliedern aus und verspricht nach Abhandlung des Tagesordnungspunkts zur Bebauung des Geländes der Netzfabrik eine Pause. Kollektives Aufatmen, es scheint kaum noch jemand den Redebeiträgen zum Thema zuzuhören. Wir machen’s kurz: Alle Fraktionen kündigen ihre Zustimmung zum Bebauungsplan an. Und so kommt es dann auch.

20:00 Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Inklusion wird fast einstimmig angenommen, es gibt nur eine Enthaltung – der NPD-Mann.

19:55 Neue Schilder an der Empore geben einen Ausblick auf die weitere Tagesordnung: “Kein Gift durch OL!” und “Umgehungstrasse jetzt!” Ersteres bezieht sich auf den Umschlag von Atommüll in Nordenham, letzteres auf die altbekannte Bahnumgehung; und beides sind Forderungen, bei denen die Entscheidung nicht bei der Stadt, sondern beim Land bzw. Bund liegt.

19:52 Zur Orientierung: Wir befinden uns bei TOP 13. Spendieren wir unseren Lesern an dieser Stelle einen neuen Link zur Tagesordnung, das ewige Scrollen nervt ja sicherlich auch. Es geht um die ab dem Schuljahr 2013/14 vorgesehene Umsetzung der Inklusion an Oldenburger Schulen. Da ja niemand ernsthaft etwas gegen Inklusion einzuwenden haben kann, belassen es Sozialdezernentin Dagmar Sachse und Grünen-Ratsfrau Andrea Hufeland bei eher allgemeinen Ausführungen. Gesine Multhaupt (SPD) im Wesentlichen auch, sie vergisst aber nicht, darauf hinzuweisen, dass das Land Niedersachsen bei der Inklusion “katastrophal” dastehe. S’ist halt Wahlkampf. Auch wenn es wohl stimmt.

19:37 Noch eine Änderung steht an, diesmal der Straßenreinigungsordnung. Ist eher technischer Natur und kostet nix extra, wir ersparen uns daher die entsprechende Debatte, um den Fingerspitzen eine kurze Erholungspause zu gönnen.

19:32 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien gibt seiner Befürchtung Ausdruck, dass es künftig Häuslebauern noch schwerer fallen werde, Kredite zu bekommen, wenn sie teurere Niedrigenergiehäuser bauen müssten. Susanne Menge (Grüne) giftet zurück, Klaukien möge auf seine Partei einwirken, den staatlichen Rückzug aus der Wohnungsbauförderung zurückzunehmen. Die Förderrichtlinie wird im Übrigen mehrheitlich angenommen.

19:27 Rosenkranz kann gar nicht anders, meldet sich und verweist darauf, dass Steinbrück “bei seinen Einkommensverhältnissen” sicher jegliche energetische Maßnahme an seinem Haus bezahlen könne. Er möchte dies als Beitrag zu einer “sachlichen Diskussion” verstanden wissen, was zu Gejohle auf den rot-grünen Stühlen führt. Während Beer noch einmal an die Folgekosten des Klimawandels erinnert, halten wir fest: Ab sofort kommt nicht nur keine Diskussion mit FDP-Beteiligung mehr ohne Seitenhieb auf die Mövenpick-Steuer aus, sondern wohl auch keine Debatte mit SPD-Politikern ohne Verweis auf Steinbrücks Vermögensverhältnisse. Wenn das mal keine Sachlichkeit ist.

19:25 Jens Freymuth (SPD) äußert sein Unverständnis zu Gronds Ausführungen: Man baue doch kein Niedrigenergiehaus, weil man auf Förderung schiele, sondern weil es sich im Laufe der Zeit amortisiere – vom Klimawandel mal ganz abgesehen: “Sie haben das System nicht verstanden.” Freymuth schließt mit einem Zitat von Peer Steinbrück. Ob das zurzeit taktisch geschickt ist?

19:22 Eigenfeld spricht, übliche Proteste, muss man ja nicht immer im Einzelnen auseinanderklamüsern. Zugehört hat eh niemand. Vielleicht hat er über die energetischen Vorzüge unterirdisch gelegener Wohnbunker gesprochen.

19:19 Es geht um die “Förderrichtlinie für energiesparende Wohngebäude auf Grundstücken, die von der Stadt Oldenburg veräußert werden” (TOP 10.3). Heißt: Städtische Grundstücke sollen günstiger zu haben sein, wenn die auf ihnen geplante Bebauung energetischen Mindeststandards genügt. Holger Grond (CDU) findet’s doof: Die Bürger würden zu Mehrinvestitionen gedrängt, um in den Genuss einer Förderung zu kommen, die eher gering ausfalle.

19:14 Manchmal kommen sie wieder: Oldenburg bekommt die “Bettensteuer” zurück. Auch die neue Ausgabe der umstrittenen Abgabe ist eine rot-rot-grüne; CDU/BfO und FDP/WfO stimmen dagegen.

19:10 Beer glaubt eher, dass man in Osnabrück darauf warte, was Oldenburg mache. Während Hans-Georg Heß (CDU) vom Unterschied zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtungsgästen spricht, fragen sich einige Ratsmitglieder, in welche Kategorie man fällt, wenn man mit der Sekretärin in einem Hotel, äh, absteigen möchte. Ach ja, die Steuer: Die findet Heß “nicht schön”.

19:07 Rosenkranz setzt noch einen drauf und prognostiziert gar verfassungsrechtliche Verwicklungen – zudem bleibe bei der Steuer nach Abzug der Kosten kaum was übrig. “Wir sollten die Beherbergungssteuer beerdigen, wie in Osnabrück.” Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler moniert, dass immer von einer rot-grünen Steuer die Rede sei – es sei eine rot-rot-grüne Steuer. “Das ist ja noch schlimmer”, brummt Rosenkranz. Die Vorstellung, dass ein Hotelgast, sobald er an einer Oldenburger Rezeption von der fünfprozentigen Steuer höre, wieder ins Auto steige und im Ammerland übernachte, hält Adler im Übrigen für “schwachsinnig”.

19:02 FDP-Ratsherr Hans-Richard Schwartz zieht seinen Antrag bezüglich der Ausnahmeregelungen für Jugendeinrichtungen zurück. Er befürchtet im Übrigen, dass sich auch die neue Satzung als rechtlich problematisch erweisen könnte – zum Beispiel in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Er habe den Datenschutzbeauftragten des Landes angeschrieben, und vielleicht werde man sich demnächst zum vierten Mal mit der Thematik befassen müssen.

18:58 Eigenfeld ist zum Pult marschiert und hat irgendwas gesagt. Dann war das eben wohl doch kein deutscher Gruß, sondern bloß eine Wortmeldung.

18:54 Meyn äußert sich zum FDP/WfO-Antrag, dass Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen von der Steuer ausgenommen werden sollen: “Es übernachten ja nicht nur Kinder und Jugendliche dort.” Es gebe da so etwas wie ein Gleichbehandlungsprinzip. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff nutzt die Gelegenheit zum mittlerweile obligatorischen Ellbogencheck Richtung FDP hinsichtlich der Mövenpick-Steuer: “Ohne die müssten wir heute gar nicht darüber reden.” Bischoff schießt sich auf Drieling ein, der verzweifelt mit dem FDP-Antrag wedelt, mit dem er nichts zu tun hat – die BfO bilden mit der CDU eine Gruppe, nicht mit den Liberalen. Bischoff redet unverdrossen weiter. Naja, BfO, WfO; kann man auch mal verwechseln.

18:50 Nun steht die Beherbungssteuer auf dem Programm – im Folgenden kurz “Bettensteuer”, nennen sowieso alle so, ist kürzer und weniger tippfehlerverdächtig. Manfred Drieling (BfO) nennt die Steuer einen “Riesenaufwand” für die Gastronomiebetriebe. Ulrich Eigenfeld (NPD) reißt zackig seinen rechten Arm in die Höhe. Naja, Drieling redet zwar mit viel Verve und Emotion – aber diese Reaktion finden wir dann doch leicht übertrieben.

18:46 Während die eher semiinteressanten TOPs nacheinander abgehakt werden, werfen wir einen Blick auf das neue Werk der NPD-Protestfraktion: “Game over, Naziscum” mit einem Pacman, der sich auf ein braunes Hitlergespenst zufrisst. Putzig. Nerdcore trifft Antifa.

18:43 Es geht weiter im Text, äh, in der Tagesordnung: Annahme von Zuwendungen. “Gibt es Redebedarf?”, fragt Schilling. Die Ratsmitglieder antworten mit Gewichtsverlagerungen, Stühlerücken und Papierrascheln. Was soll er auch gegen Zuwendungen haben. “Hätte ja sein können”, meint Schilling.

18:40 Dritte Frage: Julia Krieg möchte wissen, ob und wie die Stadt Initiativen unterstütze, die auf dem Gelände der Donnerschwee-Kaserne aktiv sind bzw. sein wollen. Schwandner: Hängt im Wesentlichen vom Investor ab. Bürgerbeteiligung ist vorgesehen, aber nicht unbedingt die Extrabeteiligung spezieller Gruppen.

18:36 Michael Rosenkranz (CDU) macht einen gewagten Vorschlag: Ob man nicht lieber abwarten wolle, bis eine neue Satzung überhaupt erstmal vorliege, bevor man über sie streite?

18:34 Wenn die Stadt mal eine Weihnachtsfeier für alle Einwohnerfragesteller des vergangenen Jahres veranstalten sollte, reicht wohl ein eher kleiner Raum aus. Stegemann möchte nochmal nachfragen, darf aber nicht mehr.

18:32 Zweite Frage. Ludger Stegemann – ein erfahrener Fragesteller – möchte wissen, nach welcher Satzung die Klävemannstiftung geführt werde. Finanzdezernentin Silke Meyn antwortet, es sei die von 1876. Stegemann hält das für inkorrekt und möchte wissen, wer für etwaige Schäden durch eine Neufassung der Satzung aufkomme. Meyn: Niemand, es gibt ja keine.

18:30 Damit ist Wege nicht zufrieden: Ihm selbst sei ein Anbieterwechsel seinerzeit verwehrt worden, da er angeblich an die EWE gebunden sei. Zwei Sätze später ist er bei erfrorenen Kindern angelangt, was aber nicht in Oldenburg geschehen sei. Eine regelrechte Nachfrage, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, war das streng genommen nicht, Schwandner verzichtet daher auch auf eine weitere Stellungnahme.

18:27 Beginnen wir mit den Einwohnerfragen. Den Anfang macht Hans-Dieter Wege, der zuletzt die Weltöffentlichkeit via Facebook am Countdown zu seiner Fragestellung teilhaben ließ. Er möchte – wir fassen kurz zusammen – wissen, ob Transferleistungsempfänger bei Energieversorgern die freie Wahl hätten und ob die Stadt hinsichtlich eines Sozialtarifs nicht auf den hiesigen Versorger einwirken müsse. Die Antwort von OB Gerd Schwandner: Natürlich habe jeder die freie Wahl, könne sich also den günstigsten wählen.

18:25 Zur Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung bemerkt Sebastian Beer (Grüne), dass nicht nur – wie dort zu lesen – rote, sondern auch grüne T-Shirts zu sehen gewesen seien. Hätten wir das also auch geklärt.

18:20 Die Antifa-Plakate hängen, kann also losgehen. Den Vorsitz führt heute Rita Schilling (Grüne).

18:17 Viel Lesestoff heute. Da wäre einmal ein mehrseitiger Beschlussvorschlag zur Positionierung der Stadt in der Frage einer Bahnumgehung (TOP 15.3), außerdem schlägt die Linke/Piratengruppe eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbefragungen vor (15.6).

18:08 Und wir lehnen uns wohl nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn wir prognostizieren, dass heute das eine oder andere Mal das Wort “Haushalt” fallen wird. Apropos Geld: Wir erleben heute auch die Wiederauferstehung der “Bettensteuer”. Hosianna!

18:00 Da die Ratsmitglieder gerade erst nach und nach eintrefen, werfen wir erstmal einen Blick auf die Tagesordnung. Sieben Anträge aus den Fraktionen liegen vor, fünf davon befassen sich mit dem Thema “Bahnlärm” im weiteren Sinne. Vermutlich wird man heute auch das eine oder andere Mal das Wort “Haushalt” hören. Es gibt drei Einwohnerfragen, von denen sich – gefühlt zum ersten Mal, seit es diesen Ticker gibt – keine einzige um Bahnlärm dreht. Sollten die Oldenburger des Themas langsam etwa überdrüssig sein?

“Vielen Dank, Herr Vorsitzender; meine sehr verehrten Damen und Herren…” FOTO: mno

(Wie immer von unten nach oben zu lesen)

22:25 Ein schöner Schlusspunkt, mit dem der öffentliche Teil der Ratssitzung endet. Der nichtöffentliche endet eine Minute später, also verkneifen wir uns Verschwörungstheorien über Geheimabsprachen. Wir verabschieden uns, wünschen einen schönen Restmontagabend und haben noch einen Hinweis an Hans-Henning Adler in petto, der die nervige “Organspende”-Dazwischenbölkerin davon in Kenntnis setzte, dass er tatsächlich Organspender sei: Nett gemeint, aber Trolle sollte man auch in der analogen Welt nicht füttern. In diesem Sinne: Gute Nacht!

22:20 Der dritte Nazibeitrag des Abends verläuft und endet wie die beiden vorangegangenen. Krogmann sagt in Richtung Schwartz, dass man in diesem Fall keine technische Diskussion um Vorgehensweisen führen, sondern einfach mal eine Aussage treffen solle. Das tut der Rat nun auch und verurteilt die NPD-Hetze mit dem Zusatz, dass ein Verbot der Partei geboten sei – bei einer Gegenstimme. Sie dürfen raten, von wem.

22:16 Und damit sind wir beim letzten Punkt, der neu eingeschobenen Anti-NPD-Erklärung. Schwartz bemängelt, dass mit dem Antrag der Linken der NPD eine Aufmerksamkeit zukomme, die sie nicht verdient habe. Da die Botschaft “aber richtig ist”, stimme er zu. Eigenfeld meldet sich zu Wort, eigentlich wenig verwunderlich: Die Hetze auf der NPD-Seite wird kaum ohne sein Wissen oder Zutun zustande gekommen sein.

22:13 Da sich alle im Prinzip einig darüber sind, dass die Zukunft des Oldenburger Hafens, der Wirtschaft und überhaupt der ganzen Stadt davon abhängt, wird die Resolution einstimmig angenommen.

22:10 Wir überspringen die langweiligen Personalia und gehen gleich zum nächsten großen Verkehrsthema über. Der Rat solle eine Resolution für die Klassifizierung der Hunte und des Küstenkanals in die Wasserstraßenkategorie B verabschieden, beantragen SPD, Grüne und CDU, wenn auch nicht gemeinsam. Hintergrund: Die vom Bundesverkehrsministerium aufgewendeten Mittel für Ausbaumaßnahmen hängen von eben dieser Klassifizierung ab. Die Oldenburger Schiffahrtswege drohen ansonsten in die “Kategorie C” zu rutschen, das wäre doppelt beklagenswert: Zum einen wären sie dann so etwas wie das Griechenland der Wasserstraßen, zum anderen klingt es unschön nach Hooligans.

21:56 Eigenfeld versucht, gegen die “Nazis raus!”-Rufe anzureden. Er findet die Umbenennung von Straßen, die nach NS-belasteten Personen benannt sind, doof. Ach was. Die Studie wird beschlossen – bei drei Gegenstimmen. Damit kann die Studie starten, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter werden sich ab Oktober an der Uni damit befassen.

Sich abwenden, buchstäblich. FOTO: mno

21:50 NPD-Eigenfeld meldet sich, während Beer sich noch zur Studie äußert. Schwandner sagt, es sei letztlich egal, ob die Studie 40, 50 oder 80.000 Euro koste: “Es ist gut angelegtes Geld.” Schwartz’ Mitstreiter Norrenbrock spricht sich gegen eine Umbenennung aus, da eine solche dazu führe, dass es von außen betrachtet so aussehe, als seien die Anwohner umgezogen. Ein ___________ Argument (bitte fügen Sie das Adjektiv Ihrer Wahl ein).

21:44 Manfred Drieling (BfO) äußert sich in seinem ersten Redebeitrag des Abends – wir haben uns schon ein wenig Sorgen gemacht – vehement für die Studie und die Umbenennung von belasteten Straßennamen: “Auch 67 Jahre nach Kriegsende ist das angebracht!” SPD-Ratsherr Christoph Sahm sagt, dass die Debatte um die Hedwig-Heyl-Straße “eines gezeigt” habe: Mit “ein paar Minuten googeln” lässt sich der Hintergrund bestimmter Personen nicht herausfinden, und an einer Aufarbeitung der Geschichte habe Schwartz doch “sicher auch Interesse”.

21:41 Es geht weiter. Hans-Richard Schwartz (FDP) spricht zur geplanten Studie zur Umbenennung von Straßennamen; eine Debatte, die ihn schon ganz grundsätzlich stört: Solche Diskussionen gebe es heute “in keinem anderen Land Europas”. Stimmt vermutlich, anderswo hat man Straßenbenennungen nach NS-belasteten Personen sicher weitaus früher korrigiert. Das Ganze koste 50.000 Euro – nur damit um ein paar Straßennamen gestritten werde, so Schwartz.

21:09 CDU-Ratsherr Joachim Voß wirbt noch kurz für den “Energie-Check”, mit dem die Sanierung vor allem von Ein- und Zweifamilienhäusern vorangebracht werden soll. Wird einstimmig angenommen. Jetzt aber: Pause!

21:06 Die CDU-Streichliste wird abgeschmettert, InEKK-EPAP – das wir hiermit zum letzten Mal in diesem Ticker erwähnen – mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

21:04 Klaukien: “Sie können keine Klimapolitik auf dem Rücken der Bürger machen!” Die von Rot-Grün ins Programm gestellte Förderung von Effizienzhäusern käme nur Besserverdienenden zugute: “Und was ist mit Geringverdienern, die ein Einfamilienhaus bauen wollen?” – Reminder für die Lokalteilredaktion: Umfrage unter den sicher zahllosen Geringverdienern, die sich demnächst ein Haus bauen wollen, durchführen.

20:59 Multhaupt nennt die CDU-Streichliste “peinlich” und erinnert Grond daran, dass er von Förderprogrammen spreche, dabei gäbe es doch keine mehr; und eine fahrradfreundlichere Verkehrsführung an Veranstaltungsorten werde wohl eher nicht zu einem Verkehrschaos führen. Das InEKK-EPAP (wir mögen dieses Wort) sei “ein Arbeitsprogramm, und damit arbeiten wir jetzt”. Beer äußert kurz darauf den Wunsch, CDU-Politiker zu sein – deren Welt sei wohl “einfacher”. Klaukien attestiert Rot-Grün, schlecht mit Kritik umgehen zu können.

20:50 Nachdem die CDU Prügel von Grünen, SPD und Linken bezogen hat, meldet sich CDU-Ratsherr Holger Grond zu Wort: Eine Windkraftanlage spare 18.000 Tonnen CO2, das gesamte InEKK-EPAP gerade einmal 5.000. Man sei ja nicht gegen das Programm an sich, aber gegen die “Benachteiligung von Autofahrern”.

20:39 Ähm, oder vielleicht doch nicht. Es gibt Differenzen vor allem zwischen Grünen und CDU, die einige Punkte aus dem InEKK-EPAP 1 streichen will, zum Beispiel die “fahrradfreundliche Verkehrsführung” oder auch ein mögliches Tempolimit auf der Stadtautobahn. Na, das kann den Grünen ja auch nicht gefallen.

20:35 Mit dem Programm (Vorlage nachzulesen unter 11.1) soll eine CO2-Reduktion von nicht weniger 17,5 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Während sich Teilnehmer und Zuschauer diverser Klimakonferenzen von Kyoto bis Rio die Lachtränen aus den Augen wischen, erklären wir “InEKK-EPAP” zum Akronym des Tages und verabschieden uns in die Pause.

20:28 Beer bezeichnet die dauernden und mehr als nur ein wenig nervtötenden Zwischenrufe von den Rängen als “wenigstens einen” Unterhaltungsfaktor, woraus der Leser gewisse Rückschlüsse über die Kurzweil-Qualitäten der heutigen Sitzung ziehen kann. Margrit Conty (SPD) spricht noch zum TOP 11.1, “Energiepolitisches Arbeitsprogramm” – bekommt aber von Ellberg mit auf den Weg, dass alle Hunger hätten und die Pause herbeisehnten.

20:25 Es geht mittlerweile um Windkraftanlagen am Ellerholtweg. SPD-Ratsherr Walter Kaps meint, Oldenburg solle seinen Beitrag zur Energiewende leisten und macht sogleich einen bahnbrechenden Vorschlag: Man könne beim Energiesparen gleich mal damit anfangen, dass man das PFL nicht so aufheize wie an diesem Abend.

20:18 Nutzen wir die eher dröge Debatte um Flächennutzung, um mit wirren Thesen einen politischen Eklat zu konstruieren: Die Antifa-T-Shirts der Grünen-Ratsfrauen Schilling und Andrea Hufeland sind eher moosgrün, während die ihrer Fraktionskollegen Beer und Kurt Bernhard eher grasgrün sind. Steht die Fraktion vor einer Spaltung? Mehrheitsverhältnisse können wir nicht liefern, die anderen Ratsmitglieder haben wieder ihre Pullis übergezogen.

20:11 Trotz des kurzen Disputs passiert die Richtlinie den Rat einstimmig. Ebenso der nächste Punkt zum Thema “Wohnungsnot”: Das Gelände der alten Netzfabrik an der Ammerländer Heerstraße soll auf CDU-Vorschlag in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden.

20:09 Na gut, bringen wir doch ein paar Details: Die Förderrichtlinie umfasst zunächst für den laufenden Haushalt 2012 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Schaffung günstigen Wohnraums. Adler zeigt sich irritiert, dass die Mittel auch für bereits begonnene Bauobjekte abrufbar sein sollen und befürchtet “Mitnahmeeffekte”. Sebastian Beer (Grüne) verteidigt diesen Aspekt – schließlich läuft das Haushaltsjahr nicht mehr allzu lang, und nächstes Jahr stünde der Betrag dann nur für neue Vorhaben zur Verfügung.

19:59 Im rot-grünen Haushaltsentwurf war seinerzeit die Rede von einem Wohnungsbauprogramm, und darum geht es jetzt. Der Spannungsgrad der von Ursula Burdiek (SPD) vorgetragenen Antragsbegründung steht allerdings in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Themas. Gilt auch für die folgenden Redebeiträge. Worum es bei der Vorlage geht, können Sie hier unter 10.1 nachlesen.

19:53 Klaukien verleiht seiner Freude Ausdruck, dass die Steuer aufgehoben werde; im Übrigen habe seine CDU schon damals verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. “Freut euch nicht zu früh”, meint Bischoff. Die zur Diskussion stehende Satzung zur Aufhebung der Satzung wird angenommen – was soll man angesichts des BVerwG-Urteils auch sonst machen. Wir bezweifeln allerdings, das Wort “Beherbergungssteuer” zum letzten Mal gehört zu haben.

19:50 Bischoff möchte gerne wissen, warum es in Oldenburg so viel schwieriger sein soll als in Kurbädern – dort werde man gefragt, ob man als Feriengast oder beruflich unterwegs sei. Das wichtigste aber: “Wir brauchen das Geld im städtischen Haushalt; wir können nicht immer nur kürzen.” WFO-Ratsherr Franz Norrenbrock meint unterdessen, man solle “froh sein um jede Steuer, die man abschaffen kann”. Kein Wunder, dass er Asyl bei der FDP findet.

19:44 Die Unterpunkte zu TOP 9 werden durchgewunken, nur 9.9 zieht Redebeiträge nach sich: Die Aufhebung der Beherbergungssteuer. Adler nutzt die Gelegenheit, an die vorangegangene Mövenpick-Steuer der FDP zu erinnern und weist darauf hin, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die “Bettensteuer” vor kurzem kippte, viel differenzierter sei als gedacht: Man könne die Steuer “in modifizierter Form” etwa retten, indem man den berufsmäßigen Übernachtungsgästen abverlange, ihre Ausgaben steuerlich selbst zu verrechnen.

19:40 Irgendjemand ruft andauernd irgendwas mit “Organspenden” von der Empore, was, wenn es eine Art Running Gag sein sollte, offenbar nicht so richtig ankommt.

19:39 Im übrigen solle die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im November mal an die Landesregierung herantreten, da solche Vorhaben mit kommunalen Mitteln nicht umzusetzen seien, sagt Multhaupt.

19:36 Esther Niewerth-Baumann (CDU) findet auch, dass Eltern durch Ganztagsschulen mehr Möglichkeiten im Berufsleben erhalten sollen, erinnert daran, dass die Stadtverwaltung ursprünglich nur eine Schule umwandeln wollte – “Da mussten wir die Verwaltung treiben” – und, wo sie schon beim Thema “Erinnern” ist, auch daran, dass die CDU den Antrag einen Tag vor der SPD gestellt habe. Multhaupt findet Niewerth-Baumanns Ausführungen nachvollziehbar, fragt aber, warum deren Partei auf Bundesebene dann Betreuungsgeld einführe, statt Krippen zu fördern.

19:30 Wir sind bei Punkt 8, “Kooperative Ganztagsbildung in Grundschulen”. Jürgen Krogmann (SPD) zeigt sich angefressen, dass im Beschlussvorschlag der Verwaltung der Antragstext aus dem Jugendhilfeausschuss nur in kursiver Form eingearbeitet wurde und sieht darin eine “Missachtung des Rats”: Man müsse mal klären, “wer Koch ist und wer Kellner”.  Es geht übrigens um die Umwandlung der Grundschulen Krusenbusch, Ofenerdiek und Staakenweg zu Ganztagsgrundschulen. Rita Schilling (Grüne) merkt an: “Die Schule ist nicht nur Lernort, sondern auch Lebensort.” Und, nicht zu vergessen, Esszimmer.

Willkommen im Rat, Jens Ilse! Nach dem ersten Redebeitrag gibt’s dann auch ein Namensschild in offizieller Ratstypo. FOTO: mno

19:18 Mit Top 6 endet die Ratsmitgliedschaft der Linke-Ratsfrau und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christine Arndt. Unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Präferenzen sagen wir: Schade, wir werden sie vermissen. Denn, seien wir ganz ehrlich: Bei nicht wenigen Ratsmitgliedern würde es nicht groß auffallen, wenn sie plötzlich fehlten (oder sich von einer Schaufensterpuppe vertreten ließen); Arndt zählte mit Sicherheit zu den engagiertesten Vertretern des Gremiums. Wir verabschieden uns von der nicht anwesenden Politikerin und begrüßen Nachrücker Jens Ilse – der von Schwandner was zum Einstand geschenkt bekommt? Na, was? Einen Cartoonband von Lokalteil-Hauszeichner Hannes Mercker! Na, wenn das kein gutes Zeichen ist.

19:12 NPD-Rattsherrenmensch Ulrich Eigenfeld spricht, die Empore übertönt ihn gewohnt locker. Grüne und SPD haben sich eine neue Protestform überlegt: Die Ratsfrauen und -herren der beiden Parteien stehen auf und drehen Eigenfeld den Rücken zu. Sie tragen T-Shirts mit den Aufschrften “Rückgrat zeigen gegen Nazis” oder “Ausländer rein”.

19:10 Wir fassen die Antwort von Baudezernentin Gabriele Nießen ebenso kurz zusammen: Ja, die Stadt könnte Geld dazuschießen, das hänge von entsprechenden Ratsbeschlüssen ab.

19:07 Dennis Deitermann, ein erfahrener Bürgerfrager, stellt die zweite Frage zum – Überraschung! – Thema “Bahnlärm”. Wir fassen der Einfachheit halber in eigenen Worten zusammen: Ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Stadt den Betrag, den sie zum Ausbau der Innenstadtstrecke zuschießen müsse, an die Bahn spende, auf dass diese, beglückt durch den unerwarteten warmen Geldregen, vielleicht doch noch eine Umgehungstrasse baue?

19:02 Die Frage: Lambertus Stegemann möchte wissen, wie die Stadt die Aufsicht über die Klävemann-Stiftung wahrnimmt. Meyn zitiert eine altertümliche Satzung, definiert via Wikipedia den Begriff “Magistrat” und fasst zusammen: Der Rat befasse sich mehrfach pro Jahr mit der Stiftung. Stegemann macht von seinem Recht zur Nachfrage Gebrauch, fragt aber nichts mehr, sondern ermahnt den Rat, sich um die Stiftung zu kümmern.

19:00 Und damit sind wir auch schon bei den Einwohnerfragen. Der nach einem medizinischen Eingriff immer noch etwas malade OB Gerd Schwander muss heute aber für die Antworten nicht extra ans Pult humpeln, sagt der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg – Finanzdezernentin Silke Meyn darf ihn vertreten.

18:55 Adler trägt den Antrag zur Verurteilung der NPD-Propaganda vor, den er als “hassgepredigt” bezeichnet: Wer sich so äußere, nehme Sachbeschädigungen und Schlimmeres in Kauf. Der Antrag ersetzt als 14.5 den soeben verwiesenen Antrag, wird also ganz am Ende behandelt.

18:53 Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen. Nix mehr mit Bahnlärm heute? Schwer vorstellbar.

18:51 Grüne-Ratsherr Armin Frühauf sieht eine solche Bürgerbefragung überraschend kritisch – es stelle sich die Frage der Legitimation, sollten nicht genügend Menschen daran teilnehmen. Nanu? Wir hatten eigentlich immer den Eindruck, dass es seit Monaten, ach was: Jahren, kein wichtigeres Thema in Oldenburg gibt. Er, der sonst stets auf die Tube drückte, plädiert dafür, im Ausschuss nochmal “in Ruhe” darüber nachzudenken. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien äußert sich ähnlich.

18:46 Gesine Multhaupt (SPD) beantragt die Verlegung des – nach dem Anti-NPD-Antrag – interessantesten Tagesordnungspunktes, den zu einer Bürgerbefragung zur Bahnumgehung, in den Verkehrsausschuss. Von Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler als Antragsteller gibt es dafür keinen Beifall: “Man könnte den Grundsatzbeschluss auch jetzt schon fassen.”

18:40 Es geht los. Doch noch. Bernd Bischoff (SPD) und Sinje Eichner (Grüne) haben Geburtstag – wir gratulieren (und warten auf Kuchen, Schampus oder ähnliches).

18:28 Die Rollos im PFL-Saal sind übrigens heruntergezogen, und zwar allesamt und komplett. Lenkt von den deprimierenden Wetterverhältnissen ab. Nachteil: Man merkt nicht, wie spät es ist. Apropos spät…

18:20 Nur eine geringe Zahl an Ratsmitgliedern ist bislang im Saal eingetroffen. In der freien Wirtschaft würden… ach, lassen wir das. Betrachten wir stattdessen lieber ein funkelnagelneues Transparent auf der Galerie: “Erhaltet die Klävemann-Stiftung – Respektiert den Willen des Stifters & bewahrt die Gärten”. Rockt vielleicht nicht so wie das direkt darunter hängende “Smash Fascism”, ist aber immerhin mal was anderes.

18:05 Die übliche Verzögerung gibt uns die Gelegenheit, auf einen aktuellen Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke/Piraten hinzuweisen: Der Rat solle die “fremdenfeindliche Homepage der Oldenburger NPD” verurteilen. Hintergrund: Die Partei trommelte in den letzten Tagen auf ihrer Seite und bei Facebook massiv gegen Religionsgemeinschaften, gegen “fremdländische” Einrichtungen im Allgemeinen, gegen Muslime und vor allem gegen die Yeziden, deren Gemeindezentrum sie in ihrem Post abgebildet hatten. Sie könnten an der Islamisierung Deutschlands zwar nicht mitwirken, stellte das Yezidische Forum  in einer Erklärung trocken fest – mitlesende Nazis und andere Bildungsferne aufgemerkt: Yeziden sind gar keine Muslime! -, man befürchte aber, vermehrt zur Zielscheibe von Neonazis zu werden.

17:50 *Lülala* Kurzer Einschub aus dem Blaulichtressort: Alles friedlich. Waren allerdings auch schon mal mehr Demonstranten da.

17:42 Erraten.

17:41 Andererseits: Eine der beiden vorliegenden Bürgerfragen befasst sich mit – na, welchem Thema?

17:40 Bei dem Oldenburg-Thema schlechthin – dem Bahnlärm – hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan: Der Vergleichsvorschlag der Bahn wurde angenommen, die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich damit erledigt, es werden gewisse Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden – ob sie ausreichend sind, steht auf einem anderen Blatt. Das Bemühen um eine Umgehungstrasse wird daher sicher weitergehen, damit befasst sich dann auch der letzte TOP – aber vielleicht beherrscht das Thema die Ratssitzungen vorerst nicht mehr so sehr wie zuvor.

17:31 (Ist doch wahr!)

17:30 Beginnen wir das Warm-Up mit einem Blick auf die Tagesordnung. Die wirkt rein zeilenmäßig ziemlich lang, ist sie zeitlich gesehen aber eigentlich nicht: Nur ein halbes Dutzend Anträge liegt vor, nur zwei Bürgerfragen, dafür eine Menge Punkte, die mutmaßlich im Eiltempo durchgewunken werden – Aufwandsspaltungen, Annahme von Zuwendungen, Besetzung von Ausschüssen. Vielleicht haben wir alle früh Feierabend. Das wäre schön und auch ein Stück weit gerecht, denn der hauptamtliche Lokalteil-Tickerschreiber fragte sich bisweilen schon, warum die einzige Ratssitzung, an der er nicht teilgenommen hat, bereits nach zwei Stunden und zwanzig Minuten beendet war, während er sonst nie vor 23 Uhr aus dem PFL kam.

Palimm, palimm. FOTO: M. Nolte

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

22:53 Wir beantworten unsere Frage selbst: Langsam ausklingen lassen. Und resümieren: Der Bronzegraf hat braune Flecken, über den Bornhorster Wiesen werden sich wohl demnächst die Windräder drehen – und wenn dabei die eine oder andere Blessgans geschnetzelt wird, wird das als Schwund einkalkuliert –, und der Sonderpreis “Aufrüttelndster Redebeitrag des Abends” geht an Alexander Wandscher. Wir lesen uns bereits in drei Wochen wieder – zur Ratssitzung am 16. Juli. Bis dahin, gut’s Nächtle!

22:35 Der SPD-Antrag “Forderungskatalog zur Bahnproblematik” wird angenommen, und damit endet der öffentliche Teil der heutigen Ratssitzung. Und das schon um halb elf – was soll man mit dem angebrochenen Abend bloß anfangen?

22:34 Adler beantragt Vertagung; Rosenkranz unterstützt dies, aber das reicht gegen Rot/Grün nicht aus. Naja, es besteht dennoch eine gewisse Chance, dass das Thema auch in der nächsten Ratssitzung eine Rolle spielen wird.

22:31 Der Tagesordnungspunkt mit der fairen Beschaffung hat Menges Redebeitrag und das Weckerklingeln nicht überdauert. Stattdessen geht es um das Thema – halten Sie sich fest – Bahn. SPD-Mann Renke Meerbothe sagt, man müsse sich um die Stadtstrecke kümmern; Adler sagt, eine Umgehung wäre die bessere Lösung; und wenn Sie jetzt ein nicht mehr nur unbestimmtes, sondern ein ziemlich konkretes Gefühl haben, das Ganze nicht nur schon mal in ähnlicher Form gehört, sondern sogar vor wenigen Minuten hier im Lokalteilticker gelesen zu haben: Ja, haben Sie.

22:19 … nämlich Hunger, Armut und Elend in der Welt, wie Susanne Menge (Grüne) anführt. Die Stadt Oldenburg könne durch eine faire Beschaffungspolitik und ein entsprechendes Vergabewesen ein leuchtendes Vorbild sein. Kein Problem – hier wurde schließlich vor nicht einmal zwei Stunden das Klima gerettet, da kriegen wir das auch noch hin. Sie hätte “gerne noch ein paar Dinge vorgelesen”, sagt Menge, “aber der Wecker hat geklingelt”.

22:17 Die Grünen beantragen Akteneinsicht zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und bekommen die fast einhellige Zustimmung keine Minute später. Schön, dass man ein Bahnthema auch mal schnell abhaken kann. Kommen wir also zu den ernsten Globalproblemen…

22:12 Die SPD möchte sich mit den Bahnübergängen an der Stedinger Straße, dem Stau und der Schulstraße befassen. Es geht aber ziemlich schnell mal wieder um die Frage, ob man sich überhaupt über einzelne Bahnübergänge Gedanken machen solte oder ob man damit nicht die Chancen auf eine Bahnumgehung verbaue. Falls Sie das unbestimmte Gefühl haben, das in ähnlicher Form schon mal gehört zu haben: Ja, haben Sie.

22:08 Damit – und nach den üblichen Protesten gegen Eigenfelds Redebeitrag – kommen wir zum Thema “Bahn”. Da wir das jetzt aber gerade ein wenig langweilig finden, fragen wir uns, ob das NPD-Engagement nicht eigentlich das endgültige Aus für die – zuletzt ohnedies dahinsiechenden – Denkmalpläne bedeutet. Die SPD wird sich überlegen müssen, wie sie sich positioniert, wenn der Fall X ein- und Horst Milde mit seinem Bronzegrafen doch noch an die Stadt herantreten sollte.

22:00 Nun geht es um den ersten NPD-Antrag in dieser Ratsperiode: Eigenfeld will das Grrraf-Anton-Güntherrrr-Denkmal vor döm Schloss haben *schnorch*. Damit bringt er die SPD ziemlich in die Bredouille, die sich deutlich für das Denkmal ausspricht und sicher wenig Wert auf die Unterstützung von Rechtsaußen legt – aber die Sozialdemokraten kommen billig aus der Nummer heraus: Es gibt einen Antrag auf Nichtbefassung, da es keinen Vorstoß der Denkmalinitiatoren an die Stadt gebe, und die Genossen müssen die Nichtbefassung nicht einmal selbst beantragen – das erledigt netterweise Klaukien.

Schwarz-grüne Koalitions…äh Antragsverhandlungen. FOTO: fez

21:52 Die Grünen beantragen eine Unterbrechung und stecken ihre Köpfe mit denen der CDU zusammen. Anschließend wird der Antrag an den Verkehrsausschuss verwiesen.

21:50 Und überhaupt, das koste doch alles Geld, sagt Krogmann. Esther Niewerth-Baumann (CDU) giftet zurück: Wenn es danach gehe, sei der neugeschaffene Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten “Unsinn”. Baudezernentin Gabriele Nießen sagt, dass ein solcher Ausschuss wohl mit etwa 10.000 Euro zu Buche schlagen würde.

21:45 Klaukien betont noch ein paarmal “Schlagkraft”; Norrenbrock scheint mittlerweile jeden Redebeitrag mit den Worten “Wir diskutieren das seit x Jahren” zu beginnen. Krogmann nennt den Vorschlag eine “Dummheit” und stellt die Frage in den Raum, ob es nicht auch mit ein bisschen mehr Disziplin im Ausschuss getan wäre.

21:41 Nächster Antrag: CDU und BfO wollen einen eigenen Ausschuss für Bahnangelegenheiten. Im Verkehrsausschuss kämen Nicht-Bahnthemen zu kurz, sagt Voß; und außerdem dauern die Sitzungen mittlerweile viel zu lange. Ein „kleiner schlagkräftiger Ausschuss“, heißt es in der Vorlage… „schlagkräftig“? Bei der CDU? Das weckt Erinnerungen. Beer findet’s gut, Adler und Bischoff nicht – “Kaffee trinken und durch”, sagt letzterer.

21:37 Grundsätzlich sei die Idee eines Justizzentrums eine gute, findet Prange. Vorschlag: Erst packen wir die Geschenke aus, dann machen wir es uns gemütlich und dann sehen wir uns die Weihnachtssendung im ZDF an… äh, nein: Erst über die Pläne informieren, dann diskutieren und dann irgendwann entscheiden. Klingt nicht schlecht, diese Reihenfolge. Frühauf sagt noch ein, zwei Sätze, und damit ist sie auch schon um, die Grundsatzdebatte.

21:33 Adler fordert, die Pläne für ein neues Justizzentrum am Bahnhof und die Zukunft des Gerichtsviertels zur Abwechslung mal in den demokratischen Gremien zu diskutieren, das sei bislang so gut wie gar nicht geschehen. Der Antrag der Linken sei so zu verstehen, es solle heute gar nichts beschlossen werden. Prange findet es “unseriös”, einen solchen Antrag einzubringen, möchte aber auch Näheres über die Planungen erfahren.

21:27 Es geht weiter mit ein paar Aufwandsspaltungen, die wie üblich abgenickt werden. Kommen wir nun zu den Anträgen der Fraktionen.  Den Anfang machen Linke und Piraten, die zur Grundsatzdebatte laden: Es geht um die Situation der arbeitenden Klasse in der spätkapitalistischen Globalwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Herrschaftsinstrumente der… ach nein, es geht doch bloß um die Zukunft der JVA in der Gerichtsstraße. Ein Überhang von der letzten Ratssitzung.

20:57 Pause!

Die Grünen verlieren eine Abstimmung – dabei hatten sie ihre Maskottchen dabei. FOTO: fez

20:55 Es kommt zur Abstimmung über die Tischvorlage der Grünen, nach der ein Gutachten über mögliche Standorte von Windkraftanlagen in Gewebegebieten erstellt werden solle, und außer den Grünen (bis auf Schilling, die sich enthält), ist niemand dafür. Auch bei den folgenden Beschlüssen zeigen sich die Grünen gespalten: Neben  Schilling stimmt auch Kurt Bernhard gegen die Fraktionsmehrheit.

20:50 Michael Rosenkranz (CDU) hält fest: “Die Meinungen sind geteilt.” Und konkretisiert: Die Meinung der Grünen ist die falsche. Es gebe in Oldenburg ohnehin “nur eine Partei, die die Energiewende vorantreibt – und das ist die CDU”. Damit sorgt er immerhin für allgemeine Heiterkeit, Jürgen Krogmann (SPD) nennt es schlicht “albern”.

20:44 Beer klopft sich das von Holger Grond (CDU) mit dem Hinweis auf die äußerst knappe parteiinterne Entscheidung der Grünen gegen die Windräder verstreute Salz aus den Wunden und versucht, diesen Umstand ins Positive zu drehen. Es ist wohl wirklich nicht einfach, in dieser Frage – Windräder oder Landschaftsschutz – Grüner zu sein. Parteikollegin Rita Schilling jedenfalls ist für den Bau der Anlagen.

20:38 Ulf Prange (SPD) watscht nacheinander Adler (“Es geht hier auch um Arbeitsplätze!”) und die Grünen, die die Windräder lieber im Gewerbegebiet Tweelbäke sehen würden (“Ganz toll – aber denken Sie mal an die Menschen dort!”), ab. Nun gut, mit dem Verlesen eines Gesetzestextes verliert sein Redebeitrag etwas an Schwung, aber naja. Beer kontert: Wenn das so einfach sei, dass man keine Windräder in Gewerbegebieten aufstellen könnte, dann bräuchte man künftig keine Gutachter mehr: “Schicken wir doch einfach Herrn Prange!”

20:35 Norrenbrock sagt, man könne das Thema so oder so sehen, und Enthaltungen brächten ja auch nichts. Also stimme er gegen – ja, was überhaupt? Geht es noch um Frühaufs Vertagungsantrag? Oder schon über die Aufhebung des Landschaftsschutzes? Ellberg will es genau wissen und bittet Frühauf ans Pult, um Klarheit zu schaffen. Der Grünen-Ratsherr spricht über die Lindenstraße und die Dobbenteiche und darüber, dass “die Welt nicht in Oldenburg gerettet” werde.

20:24 Pirat Jan-Martin Meyer nennt Wandschers Ausführungen “Unsinn”: Atomkraftwerke seien doch, abgesehen von der Endlagerung, klimaschützend. Die Augen mancher Ratsmitglieder rollen bis in den Nebenraum, wir unterbrechen kurz, um sie wieder einzusammeln. Sähe sonst ja komisch aus.

20:13 Hans-Peter Blöcker (CDU) und Werner Kaps (SPD) sprechen sich für die Windräder aus, mit hinreichend bekannten Argumenten – Energiewende, Atomausstieg, Klimaschutz und so weiter. Adler hingegen bezweifelt, dass es einen Mangel an geeigneteren Stellflächen für Windräder gebe, und äußert sein Unverständnis darüber, warum sie ausgerechnet in einem Landschaftsschutzgebiet stehen sollten.

20:09 Alexander Wandscher (SPD) spricht, wenn wir das richtig sehen, zum ersten Mal in dieser Ratsperiode vor dem Plenum. Und geht gleich in die Vollen, redet über “die größte Herausforderung in unserer Geschichte” und eine “Verantwortung, der sich jeder stellen muss”. Alle Anwesenden denken peinlich berührt an die auf Stand-by geschalteten Stromfresser zuhause und schrumpfen aus lauter Scham ein paar Zentimeter zusammen.

20:03 Lange Rede, kurzer Sinn: Frühauf beantragt Vertagung. Bischoff will dagegen “endlich mal einen Schritt weiterkommen” und lehnt eine Vertagung ab; CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien ebenfalls. Höpken stimmt für Linke/Piraten einer Vertagung zu, um damit eine heutige Entscheidung pro Windpark zu verhindern. Norrenbrock ist für die FDP/WfO-Gruppe auch dafür, aber es reicht nicht: Es gibt keine Vertagung.

19:57 Frühauf meldet sich zu Wort, lässt ein paar Worte pro Naturschutz und gegen Atomkraft fallen, mosert ein bisschen über die sensationsgeile Presse, die einst “Grüne gegen Windkraft” schrieb, bloß weil sich die Grünen gegen die Bornhorster Windkraftanlagen ausgesprochen hatten (“Ein Missverständnis”) und benutzt, obwohl mutmaßlich alle Anwesenden sichtlich gespannt darauf warten, während seiner ganzen Redezeit nicht ein einziges Mal das Wort “Bahn”. Vielleicht hat es ihn ein doch ein bisschen genervt, als Ein-Themen-Politiker dargestellt zu werden.

Margrit Conty von der SPD auf der Seite des Klimaschutzes. FOTO: fez

19:50 Margrit Conty (SPD) reiht Floskeln à la “Wir stellen uns auf die Seite des Klimaschutzes” und “Jeder einzelne von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten” aneinander. Was sie meint, ist: Die SPD ist für die Windräder. Ist bei diesem Thema nicht ganz einfach, im Auge zu behalten, welche Partei welchen Standpunkt vertritt.

19:46 Jonas Christopher Höpken (Linke) spricht von einem “ökologischen Desaster”, wenn die Anlagen in die Bornhorster Wiesen gepflanzt würden. Natürlich seien auch die Linken für erneuerbare Energien, aber “nur an geeigneten Standorten”, und die gebe es in Oldenburg nicht: “Das muss man sich als Stadt auch mal eingestehen.”

19:43 Die neue Geschäftsordnung wird bei drei Enthaltungen beschlossen. Wir hatten uns etwas wildere Debatten erhofft, aber es war dann letztlich doch eher ein ermüdendes Geplänkel. Die nächsten TOPs bis einschließlich 7.6 werden im Eilverfahren abgenickt, die TOPs 8 und 9 zusammengefasst: Es geht um die Windkraftanlagen in Bornhorst und die dafür nötige Aufhebung des Landschaftsschutzes. Lesestoff gefällig? Bitteschön.

19:34 Anwalt Stüer, der die Stadt im Bahnprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, verlässt die Ratssitzung und macht sich auf den Heimweg nach Münster. Schade: Es wird nachher sicherlich noch um das Thema Bahnlärm gehen. Oder wettet jemand dagegen? Wäre eine Möglichkeit, die Phrasenschwein-Verluste auszugleichen.

19:31 Die Neufassung der GO findet sich hier, inklusive umfassender Auflistung der Änderungen – aber natürlich noch ohne die heute diskutierten Vorschläge.

19:26 Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6.2: Die Änderung der Geschäftsordnung des Rats. Während Adler eine Tischvorlage seiner Gruppe erläutert, die sich mit einzelnen Formulierungen befasst, heben wir mal ein paar zentrale Punkte hervor – man könnte sagen, wir haben da mal was vorbereitet:

• Die Geschäftsordnung wird länger, weil aus „der Oberbürgermeister“ überall „die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister“ gemacht wird.
• Im Hinblick auf die Zuschauer: Bislang hieß es, sie dürften „die Beratungen nicht stören, insbesondere keine Zeichen des Beifalls oder des Missfallens geben.“ Nun soll es heißen: „Sie dürfen die Beratungen nicht stören.“ Der Punkt: “Das Plakatieren jeglicher Art ist im Sitzungssaal untersagt und wird von dem/der Ratsvorsitzenden sofort unterbunden“ entfällt ersatzlos. Ist auch nicht mehr sonderlich zeitgemäß, denn seit der NPD-Mann im Rat sitzt, hängen dort auch jedes Mal Antifa-Plakate – und wer sollte die schon verbieten wollen?
• „Über die Entscheidungen oder Unterlassungen der/des Ratsvorsitzenden in Bezug auf die Ordnung in der Sitzung ist keine öffentliche Debatte zugelassen.“ Das erinnert an die turbulente zweite Sitzung des neuen Rats mit der Saalräumung und dazu passt der neu eingefügte Punkt „Der/Die Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.“

19:18 Auch Franz Norrenbrock denkt in Jahrhunderten und prognostiziert erneut, dass “wir alle eine Umgehung nicht mehr erleben” würden. Damit hatte er schon im Verkehrsausschuss für Kopfschütteln gesorgt. Heute sorgt er für Smalltalk zwischen den Ratsmitgliedern.

19:12 Kleine Geschichtsstunde mit Ratsherr Joachim Voß (CDU), der noch einmal aus dem oldenburgisch-preußischen Eisenbahnvertrag von 1867 zitiert. Hat ja schon einmal geklappt. So unterhaltungstechnisch gesehen jedenfalls.

Mal ganz nebenbei, weil’s eh gerade um Bahnlärm geht: Wer im Ratssaal braucht einen Pömpel? FOTO: fez

19:09 Drieling weist sicherheitshalber noch einmal darauf hin, dass eine Umgehungstrasse dufte wäre. Für den Fall, dass es immer noch jemand geben sollte, der das nicht mitbekommen hat. Vielleicht eingefrorene Höhlenbewohner.

19:05 Im Übrigen sei der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, für eine Umgehung “durchaus aufgeschlossen”, erwarte aber, dass die Stadt “mit einer Stimme spreche”. Das richtet sich gegen den SPD-Antrag in bezug auf den Bahnübergang Alexanderstraße, mit dem die Fraktion schon im Verkehrsausschuss aufgelaufen war. Und bringt SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff auf die Palme. Die SPD-Fraktion wolle doch nur “das Beste für die Menschen”, brüllt er ins Mikrofon (wieder verzeichnen wir einen Einnahmeverlust mangels Phrasenschwein). Trotz des hochphilanthropischen Inhalts der Floskel bleibt der Engelschor diesmal aus, wohl aus Angst, von Bischoff eins übergezogen zu bekommen.

18:58 Frühauf bestreitet, irgendwelche E-mails an irgendwen weitergeleitet zu haben und bezeichnet das als “abartig”. Adler weist darauf hin, dass eine Umgehungstrasse die beste Lösung wäre. Nur für den Fall, dass irgendjemand in Oldenburg das noch nicht mitbekommen haben sollte. Höhlenbewohner oder so.

18:54 Dennis Deitermann will wissen, warum der Rat sich schon im Juli in Sachen Bahnumgehung entscheiden sollen müsse, ob die Ratsmitglieder überhaupt vernünftig informiert sind und ob sich der OB um Verbündete bemüht haben. Schwandners Antwort in Kurzform, wie wollen das Bahnthema ja nicht schon jetzt totreiten: 1. Muss er gar nicht, 2. Ja, sind sie und 3. Ja, tut er. Ist aber nicht ganz einfach, da die Zahl der Umgehungstrassenfans außerhalb der Stadt eher begrenzt ist.

18:51 So, jetzt aber. Der IBO-Vorsitzende Christian Röhlig zeigt sich angefressen, dass der E-mail-Verkehr zwischen Frühauf und dem Rechtsanwalt Bernhard Stüer in die Presse gelangt ist. Er zählt auf, wer alles im CC stand; Schwandner erinnert daran, dass man eine Mail auch an BCC-Empfänger schicken kann.

18:49 Der rot-grüne Beschlussvorschlag wird angenommen. “Wir sind ganz gerührt”, sagt Lindenberg.

18:45 Wenn man den Ratsmitgliedern so zuhört, scheint jeder einzelne von ihnen in den vergangenen Jahren mindestens drölfzigmal dort gewesen zu sein, um seine Solidarität mit den Anwohnern zu erklären. Manfred Drieling (BfO) betont, dass er gerade gestern mit dem Fahrrad dagewesen sei, und das bei Regen. Weil: Oldenburg ist eine Zukunftsstadt und so weiter… wir ärgern uns ein wenig, kein Phrasenschwein dabeizuhaben.

Grünen-Ratsherr Armin Frühauf auf Sprudelkiste (rechts) an Bahnlärmgegnerfreunden. FOTO: fez

18:42 Während Hans-Henning Adler (Linke) spricht und es nach wie vor um Brokhausen geht, sitzt Armin Frühauf, der monothematische Grünen-Ratsherr, auf einer Sprudelkiste bei den Bahnlärmaktivisten der IBO. Naja, ist ja auch irgendwie langweilig, das Thema. Gibt ja nicht einmal eine Bahnstrecke in Brokhausen.

18:37 … vielleicht ist es aber auch nur ein beginnender Tinnitus. Jürgen Krogmann (SPD) bezeichnet das Verhalten der Bima gegenüber den Mietern als “Unverschämtheit” – artiger Szenenapplaus von den Rängen – und nimmt die Stadt in Schutz. Er spricht davon, dass man sich “engagiert einbringen” müsse und so weiter und so fort.

18:33 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, habe es für keine dufte Idee gehalten, die Siedlung an die Stadt oder die Mieter zu veräußern. Sie wolle einen Verkauf nur auf “wirtschaftlich solider Basis” durchführen. “Wir wollen die Struktur der Siedlung erhalten”, sagt der OB, und in diesem Moment bricht die Sonne durch und durchflutet den Sitzungssaal. Im Hintergrund kann man leise Engelschöre hören…

18:28 Gewohnt schnell sind wir bei den Bürgerfragen. Vier gibt es, zwei werden zusammengefasst, da sie dasselbe Thema betreffen: die Siedlung Brokhausen. Max Lindenberg und Gunda Hayen wollen, kurz zusammengefasst, wissen, wie es zum Verkauf der Siedlung an einen Großinvestor gekommen ist und was nun werden soll und überhaupt.

18:25 Es geht los mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD in bezug auf die von der Fraktion gewünschte Akteneinsicht bei den Unterlagen für die Filmfestzuschüsse. An dieser Stelle könnten wir den martialischen Duktus vom Anfang aufgreifen: Nachdem die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den SPD-Politikern Bernd Bischoff und Jutta Bohne sowie Grünen-Sprecher Sebastian Beer auf der einen und Filmfest-Chef Torsten Neumann auf der anderen Seite gescheitert sind, werden die Fehdehandschuhe nun erneut angezogen und das Visier heruntergeklappt. Die Dringlichkeit wird aber abgelehnt.

18:20 So, jetzt: Der Vorsitzende Bernhard Ellberg klingelt zur Sitzung. Elf TOPs stehen heute auf der Liste – einzusehen hier.

18:06 Wieder einmal beginnt die Sitzung verspätet. Tststs.

Ein Tisch voller Flaschen. FOTO: fez

17:35 Außerdem auf der Agenda: Ein Punkt, auf den wir uns schon letztes Mal gefreut hatten – der NPD-Mann stellt einen Antrag zum Graf-Anton-Günther-Denkmal. Und während die SPD als einzige demokratische Partei, die sich für das Reiterstandbild ausspricht – schließlich ist dessen Hauptapologet Horst Milde SPD-Mitglied – mit dieser unwillkommenen Unterstützung wohl ein wenig wird hadern müssen, fragen wir uns, was der Nazi eigentlich am Grafen findet. Eigentlich war der ja ein durchaus friedlicher Herrscher und dachte nicht einmal daran, seine Nachbarn anzugreifen. Und bis Polen wäre er ohnehin nicht gekommen. Also, was?

17:30 Die Polizeipräsenz scheint deutlich geringer auszufallen als bei den vorigen Malen, aber vielleicht verstecken sich die Beamten ja auch. Oder tragen, so im Rahmen der Amtshilfe, heute mal Tarnuniformen der Bundeswehr. Aber auch die Antifa-Fraktion scheint nicht sonderlich zahlreich vertreten: Eine knappe halbe Stunde vor Sitzungsbeginn ist es ein einsamer Demonstrant, der vor der Tür steht.

17:15 Wir schreiten zum Warm-up. Was steht auf der Tagesordnung: Ah ja, Bahnlärm. Ein Thema, bei dem mal das Florett ausgepackt wird (Frühauf versus Stüer) und mal die Streitaxt (Frühauf versus Nießen). Was wird es heute sein? Der Baseballschläger? Die Beißzange? Oder die unglaublich weichen Kissen der spanischen Inquisition? Wir sind gespannt. Anlass für erbitterte Debatten gibt es durchaus: Anfang Juli steht der Erörterungstermin beim Bundesverwaltungsgericht an, und der Rat muss sich entscheiden, ob er das Vergleichsangebot der Bahn annimmt oder nicht (hat er zwar schon, aber wir haben das unbestimmte Gefühl, dass das Ganze heute noch einmal thematisiert wird). Bernhard Stüer, der von der Stadt und den Nebenklägern bestellte Rechtsanwalt, sieht keine Alternative dazu.

“Was denn, DA rein? Bei DEM Wetter?” FOTO: bl

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:30 Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Alles deutet darauf hin, dass die Klage der Stadt und einiger Privatpersonen gegen den Ausbau der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven (um es vereinfacht auszudrücken) fallengelassen wird und dafür die Bahn früher als geplant mit passiven Lärmschutzmaßnahmen beginnt (es sei denn, einer der Privatkläger schert aus). Die “Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum” sind beschlossen, was vermutlich dazu führen wird, dass das Reiterstandbild des Grafen irgendwo hingestellt wird, aber nicht in die Innenstadt. Kinder und Jugendliche kommen demnächst umsonst ins Stadtmuseum, und schließlich hat sich gezeigt: Die “Lex Klaukien” ist keinen Pfifferling wert. Gute Nacht.

23:23 Der Änderungsantrag der CDU/BfO wird von SPD, Grünen und Linken/Piraten abgelehnt; der Beschlussvorschlag der Grünen entsprechend angenommen, und damit (und ein paar weiteren abgenickten TOPs) ist der öffentliche Teil der Ratssitzung durch. Doch noch.

23:20 Es gibt auch einen Änderungsantrag der CDU, der von “großräumigen Alternativlösungen” spricht. Das klingt für Beer und Adler nach Umgehungstrasse durch die benachbarten Landkreise, ein Drops, der eigentlich schon gelutscht war, weil sich die Stadt damit Ärger mit den Nachbarn eingehandelt hat – weshalb sie diese Änderung ablehnen. Nach diesem kurzen Scharmützel beantragt Schwartz Vertagung. Erfolglos.

23:16 Zum TOP 17.4 – “Aufforderung zu einer Alternativenprüfung seitens der DB-Netz AG”, eingebracht von den Grünen – wird von SPD und Grünen Dringlichkeit beantragt, womit sie auch nach der 23-Uhr-Deadline noch diskutiert werden kann. Klaukien, der die Feierabend-Regelung angestossen hatte, verleiht seinem Ärger über solche “Gefälligkeitsanträge” Ausdruck: Wenn man die Geschäftsordnung ändert, solle man sich auch an diese Änderungen halten.

Rausschleichen unmöglich. FOTO: B. Lama

23:05 Es stehen noch Abstimmungen aus; Schwander schlägt vor, die offenen TOPs ohne Aussprache abzustimmen – sie seien ja in den Fachausschüssen behandelt worden. Das geht jetzt ziemlich schnell, deshalb belassen wir es bei dem Hinweis, dass alle ausstehenden Vorlagen, Anträge et cetera – nachzulesen hier – angenommen werden. Oder vertagt.

22:59 Es kommt zur Abstimmung über die mittlerweile diversen Änderungsanträge. Teilnahme des Verwaltungsausschusses (CDU): Angenommen gegen Stimmen der Grünen. Änderungsantrag der NPD (ist ja egal, worum es dabei ging) bei einer Enthaltung abgelehnt. Änderungsantrag der Grünen, nach der die Formulierung “Stüer wird beauftragt, einen Vergleich zu schließen” ersetzt werden soll zu “Stüer wird beauftragt, einen Vergleich zu verhandeln”: Abgelehnt, nachdem Stüer klarstellte: “Damit fahren wir nicht nach Leipzig.” Wir fassen zusammen: Stüer darf das Vergleichsangebot der Bahn annehmen.

22:53 Kurt Bernhard verweist darauf, dass die Bahn vor allem das Interesse antreibe, schnell mit dem Ausbau beginnen zu können. Es handele sich bei dem Vergleich “nur um ein Vorziehen” eines Lärmschutzes, der “sowieso käme”, nur eben später. Eine “Blankovollmacht”, wie er die Vorlage nennt, lehnt er nochmals ab. Angesichts der Uhrzeit – um 23 Uhr endet der öffentliche Teil – mahnt SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff den Schluss der Debatte an.

22:45 Stüer stellt nochmal klar: “Die Verhandlungen sind durch.” Er könne den Änderungsantrag der CDU mittragen, man dürfe aber – um von unserer Seite aus diesen komplexen Sachverhalt einmal in vollkommen unangemessener Art und Weise zusammenzufassen – bei den Vergleichsbesprechungen vor dem Richter nicht den Eindruck erwecken, dass dann immer mehr hinterherkomme.

Der einsame Streiter: Anwalt Bernhard Stüer (links). FOTO: B. Lama

22:28 Klaukien erläutert den Änderungsantrag der CDU, nachdem der Verwaltungsausschuss an den Gesprächen Stüers mit der Bahn und dem Gericht teilnehmen soll. Gesine Multhaupt (SPD) stimmt dem zu, das Vergleichsangebot sei als Übergangslösung zu sehen: “Wir haben immerhin einen Fuß in der Tür.”

22:11 Höpken schlägt vor: Heute der Vorlage im Rat zustimmen, dann mit den Mitklägern sprechen. Es geht, das sei an dieser Stalle nochmal genau erklärt, nicht um die direkte Zustimmung zu einem Vergleich, sondern um die Ermächtigung Stüers, einen solchen zu schließen Reith vermisst einen Widerrufsvorbehalt: Man würde letztlich einem Verhandlungsergebnis zustimmen, “das wir heute noch gar nicht kennen”.

22:09 Rundblick ins Plenum: Komplette SPD zeigt rote Karten, ebenso Michael Rosenkranz und Petra Averbeck von der CDU. Höpken und Meyer wenden Eigenfeld den Rücken zu, die Grünen-Fraktion hat den Raum verlassen. Adler zeigt ein Schild “NPD verbieten”, Schwartz liest betont gelangweilt Zeitung.

22:07 CDU-Ratsherr Joachim Voß kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an. NPD-Mann Eigenfeld tritt in die Bütt, äh, ans Rednerpult.

22:05 Auch Frühauf möchte den Vergleich zunächst mit den anderen Mitgliedern der Klägergemeinschaft erörtern, ansonsten übe man letztlich nur Druck auf sie aus. Außerdem bringe der Vorschlag “nichts für die Osternburger” und “nichts für Bewohner im ersten und zweiten Stock”. Er sei zwar für einen Vergleich, aber man habe ja “keinen Zeitdruck”.

21:58 Beer kritisiert, dass “das, was ausgehandelt wurde, nicht allen Beteiligten zugute” käme. Es sei der falsche Weg, wenn die Stadt vorpresche; man müsse erst mit den Mitklägern sprechen – “mit denen, die uns über Jahre angetrieben haben, damit wir uns damit beschäftigen”. Zudem sei das Angebotene nur “ein Tropfen auf den heißen Stein”. “Es wäre schlauer, jetzt zu vertagen und das Gespräch mit den Klägerinnen und Klägern zu suchen.”

Bahnlärmbahnlärmbahnlärmbahnlärm. FOTO: Bahnläma

21:51 Margrit Conty kündigt die Zustimmung der SPD zur Vorlage an, die hier nachzulesen ist und die die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht aufheben würde. Drieling möchte die Zustimmung der Stadt von der Zustimmung der Mitkläger abhängig machen und betont noch einmal den Kompromisscharakter: “Wir wollen weiterhin die Umgehungstrasse.” Schwartz äußert Dankbarkeit für Stüers Bemühungen, der “viel herausgeholt” habe: “Besser können wir es nicht kriegen.” Eine Vertagung wäre “ein großer Fehler”, man könnte letztlich alles Erreichte verlieren.

21:39 Es geht zunächst um “passiven Lärmschutz”, also Geld für bessere Fenster, konkretisiert Stüer; er spricht von einem “Mindestpaket”. Aktiver Lärmschutz, etwa Lärmschutzwälle, sind ohnehin erst zu einer späteren Bauphase vorgesehen. Nachteile für den fortgesetzten Kampf um eine Umgehungstrasse, wie viele befürchten, sieht der Jurist nicht zwingend; auch Adler stimmt dem zu, er sieht die größere Gefahr in einer Spaltung zwischen Lärmschutz- und Umgehungstrassenbefürwortern.

21:34 Nun wollen wir uns dem Hauptthema widmen: Bahnlärm. Stüer berichtet von der aktuellen Mitteilung der Bahn bezüglich der Lärmschutzmaßnahmen in den erwähnten 3.400 Fällen. Damit könnten die Anwohner der Trasse “heute schon den Lärmschutz erhalten”, den sie ansonsten wohl erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bzw. des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erwarten können. Das Problem: Man könne sich nicht nur “als Stadt” auf einen Vergleich einlassen – es müssten alle Kläger zustimmen, sonst platzt der Vergleich.

21:23 Grüne da, es geht weiter. Die Aufwandsspaltungen werden kurz und schmerzlos abgenickt, ebenso die “Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen” (das ist schon der gekürzte Titel). Zur Änderung der Entgelte für das ZOB-Parkhaus hat Adler allerdings anzumerken, dass es ohnehin zu klein sei und Dauerparker priviligiert würden, weshalb die Linken/Piraten nicht zustimmen wollen. Es gibt auch eine Gegenstimme von den Grünen, aber das war’s auch schon.

21:20 Die Grünen fehlen noch. Klaukien schlägt vor, der SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff möge “seinen Freund Beer” fragen, wo er bleibe. Ist nicht spannend, aber es passiert ja sonst nichts. Ellberg droht mit einem neuerlichen Klingeln.

21:16 In einem Anfall akutem Sadismus’ betätigt Ellberg, um das Ende der Pause einzuläuten, die Glocke direkt vor dem Mikrofon. In manchem Ohr klingelt es auch jetzt noch.

Ich, Feld, Flasche. Basteln Sie sich daraus ihr ganz persönliches Wortspiel. FOTO: B. Lama

21:05 *Lülala* Wir nutzen die kurze Unterbrechung für einen Werbehinweis: Wer im Lokalteil, dem unabhängigen, coolen und tickernden Onlinemagazin werben möchte, findet alle Infos dazu hier.

20:51 Die Änderung der Eintrittsgelder wird einstimmig angenommen; jetzt geht’s in die 20-minütige Pause.

20:48 Bevor es Kaffee und Schnittchen gibt, bleiben wir noch kurz bei den Themen aus dem Kulturausschuss: Die Änderung der Eintrittspreise des Stadtmuseums. Schwartz bekräftigt nochmal seinen Standpunkt, dass in einem Stadtmuseum “eigentlich jeder Bürger freien Eintritt haben” sollte – es sei ja schließlich seine eigene Geschichte, dafür solle er nicht auch noch zahlen müssen. Aber jetzt geht’s erstmal nur um den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche.

20:44 Die Leitlinien werden ohne Änderung beschlossen, nur SPD und Linke/Piraten stimmen dagegen. Schlechte Nachricht für den Bronzegrafen.

20:42 Auch Alexandra Reith (Grüne) will wissen, “was Kunst ist”, und weist darauf hin, dass es auch um die “Verständlichkeit eines Kunstwerks” gehe. Die ist dann wohl von der akademischen Laufbahn abhängig, so muss es wohl verstanden werden. Schwandner gibt die Antwort und zitiert Ad Reinhardt: “Kunst ist Kunst, und alles andere ist alles andere.”

20:40 Beer findet den Zensur-Vergleich, den vor allem die Denkmalbefürworter vorbringen und den auch Meyer zart andeutete, “gewagt”. Der Nachweis der Qualifikation des betreffenden Künstlers durch einen entsprechenden Abschluss sei ja auch gar nicht als zwingend erforderlich gemeint. Christoph Sahm weist genüsslich darauf hin, dass Markus Lüpertz, dessen Werke gerade im Horst-Janssen-Museum gezeigt werden, “an der Hochschule total gescheitert” sei. Die Leitlinien seien ein “Ausgrenzungspapier” – wir dachten, das Thema Inklusion sei abgeschlossen, aber gut.

20:35 Linke/Piraten haben einen Änderungsantrag eingebracht, und Meyer erklärt, warum: “Wer will bestimmen, was Kunst ist?” Im Antrag möchten sie das zentrale Wörtchen “Qualifizierte” vor “Künstler und Künstlerinnen” streichen – “das wäre, als dürften nur Germanisten Bücher schreiben”, sagt Höpken – und den zwingenden Nachweis einer “Qualifikation des Künstlers” ersetzen durch eine Darstellung der “Qualität des Kunstwerkes”.

20:30 Hans-Richard Schwartz (FDP) erinnert daran, warum diese Leitlinien überhaupt erstellt worden sind – auf seinen Antrag nämlich, um zu klären, wie man mit dem Graf-Anton-Günther-Denkmal umgehen solle. “Vor diesem Hintergrund” seien die Leitlinien “eine ganz wichtige Entscheidungshilfe”.

20:25 Zugegeben: So groß war die Aufregung dann doch nicht, von einem Zwischenruf von den Zuschauerrängen (“Denken Sie mal an Hartz 4!”) abgesehen. Versuchen wir es mit einem anderen Streitthema: Die Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum, die nur knapp den Kulturausschuss passiert haben.

20:23 Ein potenzielles Aufregerthema: Die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Rats. Zusätzlich zur bestehenden Aufwandsentschädigung – monatlich 399 Euro für Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende – soll der Ratsvorsitzende 65 Euro bekommen. Sebastian Beer findet’s doof: “Das ist ein Ehrenamt”, die Zahlung dieser Beträge sei den Bürgern “nicht vermittelbar”. Aber die Grünen sind die Einzigen, die dagegen stimmen.

20:14 Der übliche, wenngleich heute etwas schlapper klingende Protest von den Rängen; die SPD-Ratsmitglieder sind noch gar nicht richtig soweit mit dem Zeigen der roten Karten und die Grünen fangen gerade erst an mit dem Schwenken ihrer Friedensfähnchen, da ist Eigenfeld auch schon fertig mit seiner nur wenige Sekunden dauernden Selbstmitleidsnummer. Er habe sich nur gemeldet, um zu zeigen, was Exklusion sei, sagt er. Und tatsächlich: Es ist noch gar nicht lange her, da konnte Eigenfeld nicht aus eigener Kraft seine Haustür passieren.

Lieber Lokalteil lesen als Nazis zuhören. FOTO: B. Lama

20:13 Darüber hinaus ist Schilling natürlich sehr für Inklusion, ebenso Niewerth-Baumann. Deren CDU-Kollege Klaus Raschke sinniert über die technische Umsetzung des Gebärdendolmetschers in die oeins-Übertragung und plädiert für Rückübertragung in den Sozialausschuss. Und jetzt kommt Ulrich Eigenfeld (NPD).

20:10 Rita Schilling bemängelt etwas off-topic, dass die letzten beiden Bürgerfragen nicht mehr gestellt werden konnten, und sagt in Richtung Ellberg: “Ich hätte mir gewünscht, dass der Ratsvorsitzende eine andere Lösung gefunden hätte.” Ellberg ist um eine Antwort nicht verlegen: “Dazu müsste ich die Geschäftsordnung ändern. Können Sie gerne beantragen.” Touché. Hintergrund: Für die Bürgerfragen sind nur 45 Minuten vorgesehen, und die waren schon nach Frage fünf ausgeschöpft.

20:05 Krogmann weist darauf hin, dass es ja auch irgendwo peinlich sei, dass erst eine UN-Konvention nötig sei, bevor man sich mit dem Thema ernsthaft befasse. Inklusion beginne “in den Köpfen”, das Vermeiden von Barrieren müsse der Verwaltung “in Fleisch und Blut übergehen”. Jan-Martin Meyer (Piraten) will “die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitnehmen” – dieser Hinweis für alle, die zuhause Floskelbingo spielen – und beschreibt die Gesellschaft anschaulich als Kreis, der größer werde, wenn man bislang außen stehende Bürger mit hineinnehme.

20:00 Weil es zum Thema passt, wird auch der Antrag von Linken und Piraten auf Einsatz eines Gebärdendolmetschers für die Ratssitzungen in diesem Punkt mitbehandelt. Durchaus mit etwas Aufwand verbunden, räumt Jonas-Christopher Höpken (Linke) ein, aber notwendig: Menschen mit Behinderungen, in diesem speziellen Fall also Gehörlose, sollten auch bei der Teilhabe am politischen Leben nicht benachteiligt werden.

19:57 Während Hufeland noch spricht, geht Frühauf zu Nießen und… tja, wir haben unser Richtmikrofon leider nicht dabei.

19:55 Der nächste Tagesordnungspunkt ist der vorgezogene: Inklusion. Andrea Hufeland (Grüne) erklärt den Antrag von SPD und Grünen. “Wir wollen eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt” und die “niemanden abschreibt”; allerdings stehe Deutschland im Allgemeinen und Niedersachsen im Besonderen bei der Inklusionsquote ziemlich schlecht da. Ein kommunaler Aktionsplan soll her, auch und gerade eine stärkere Berücksichtigung des Inklusionsgedankens in den Schulen.

Ganz neu und anschließend auf dem Schulhof verprügelt: Ratsherr Sascha Brüggemann. FOTO: B. Lama

19:49 Die Bürgerfragen sind durch, aus Zeitgründen. Nächster Punkt: Ratsherr Oliver Schmale (Grüne) hat den Verzicht auf seinen Ratssitz “aus privaten Gründen” erklärt. Das Gesetz sieht den Übergang des Mandats auf den – gemessen an den Wahlergebnissen – als nächsten folgenden Listenkandidaten vor. Das wäre Sascha Brüggemann, der von Schwandner auch gleich eingenordet, ähm, initiiert wird. Etwas schmucklos, das Ritual; und statt Blumen gibt es Schokolade und einen Kugelschreiber. Ist Brüggemann vielleicht auch lieber. Herzlichen Glückwunsch.

19:43 Schwandner erklärt das Prozedere beim Lärmaktionsplan und verweist darauf, dass die Bürger sich daran beteiligen können. Bis zum Ratsentscheid über diesen Plan ist es noch ein Jahr hin.

19:40 Malwine Seemann stellt eine Bürgerfrage – besser gesagt: drei Fragen – zum Thema *trommelwirbel* Lärm, allerdings zum – festhalten, bitte – Autobahnlärm. Hoho. Auch die ist laut, und auch da möchten die Anrainer geschützt werden und die Fragen gehen in die Richtung, was die Stadt denn in dieser Hinsicht zu tun gedenke.

19:37 Baudezernentin Gabriele Nießen fragt sich, warum auf ihre Einladung für das morgige Gespräch zwischen Verwaltung und Fraktionen nur eine Zusage eingegangen sei, und zwar von den Linken. Sie schaut dabei Frühauf an. Dessen Fraktionskollege Sebastian Beer erklärt, dass keine Einladung eingegangen sei. Ellberg sagt, das die Beteiligten das unter sich ausmachen sollen, man wolle mit der nächsten Bürgerfrage weitermachen.

19:34 Hans-Henning Adler (Linke) möchte noch “etwas zu Herrn Röhlig” sagen. Wer war das doch gleich? Ach ja, der mit der Bürgerfrage – das hätte man in den letzten zehn Minuten glatt vergessen können, dass wir immer noch bei diesem TOP sind. Adler steht prinzipiell auf derselben Seite wie Röhlig, bezweifelt aber, dass die Gefahren für das Gerichtsverfahren so groß sind wie befürchtet.

19:31 “Wir wollen sachlich diskutieren”, brüllt Manfred Drieling (BfO) ins Mikrofon. Dafür gibt’s auch Beifall von Frühauf.

19:29 Wegen der Redezeitbeschränkung kündigt Frühauf die Fortsetzung seiner Ausführung für später an, bekommt aber statt der üblichen drei Minuten neun zugebilligt, wie Ellberg erklärt: Es seien ja drei Bürgerfragen gewesen, er dürfe auf jede mit einem dreiminütigen Beitrag antworten. Frühauf nutzt die Gelegenheit und packt auch noch neun Dezibel drauf. Wir versuchen zusammenzufassen: Das mit dem Köpferollen sei nicht als Forderung nach Todesstrafe zu verstehen, die Ratsherren seien keine “willfährigen Lakaien” des Oberbürgermeisters und überhaupt… Ellberg würgt ihn ab: Sein persönliches Schicksal stehe hier nicht zur Debatte. Gelächter quer durch die Fraktionen.

19:23 Frühauf kritisiert die “Diffamierung der Kritiker”, speziell die “persönlichen Angriffe” gegen seine Person. Er erneuert seine Vorwürfe, nach der die Stadt die Ergebnisse der Studie “mit Absicht verfälscht” habe. Das alles habe der Sache – dem Kampf um eine Umgehungstrasse – schwer geschadet. Beifall von Röhlig, Zwischenrufe von den SPD-Bänken.

Je ne regrette rien: Armin Frühauf. FOTO: B. Lama

19:20 Außerdem weist Schwandner darauf hin, dass in der Verkehrsausschusssitzung, in der die Studie vorgestellt worden ist, keine inhaltliche Debatte stattgefunden habe. Das ruft Armin Frühauf (Grüne) auf den Plan, der sich angesprochen fühlt, vermutlich zu Recht.

19:16 Quod erat demonstrandum: Röhlig möchte wissen, warum Schwander sich morgen mit den Fraktionen zum Thema Bahntrasse zusammensetzen wolle, wenn die Studie nicht in Frage stünde. Schwandner: Weil’s so terminiert ist. Schmiedeken möchte konkret wissen, ob Verkehrsminister Jörg Bode zu den von Schwander ins Spiel gebrachten “Bündnispartnern” zähle. Antwort des OB: Ja, aber er müsse “erst noch gewonnen werden”.

19:13 Schwander antwortet en bloc. Die hypothetische Frage Röhligs bezüglich des möglicherweise schlecht verlaufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht beantwortet er mit der Feststellung, dass die ermittelten Zahlen kein Problem darstellen, sofern sie korrekt ermittelt worden seien – wovon er ausgehe. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bahnanlieger damit zufrieden sind. Zu Schmiedeken: Niemand hat die Absicht, die Grundsteuer anzuheben. Sinngemäß.

19:10 Auch Ute Puls stellt Fragen zum Thema Bahnlärm, aber zur Abwechslung geht es mal um die Strecke nach Leer und nicht um die nach Wilhelmshaven. (Und wenn Sie das Gefühl haben, dass es oftmals dieselben Namen sind, die immer wieder mal in der Bürgerfragestunde auftauchen: Dem ist so.)

19:07 Horst Schmiedeken stellt eine rhetorische Bürgerfrage: Wo denn der Vorteil darin bestehe, wenn der Güterverkehr durch die Stadt und nicht um sie herum laufe? Und ob die Stadt Immobilienwertverluste bei den Anliegern berücksichtige und die Grundsteuer erhöhen wolle und weil er gerade so in Fahrt ist, stellt er noch ein paar Fragen mehr, die aber nicht zählen, weil sie nicht fristgerecht vorlagen.

Warten auf den Einsatz: Fragende Bürger. FOTO: B. Lama

19:05 Christian Röhlig von der Interessengemeinschaft der Bahnanlieger hakt nochmal nach, was die umstrittene Bahntrassen-Kostenstudie angeht: Wie die Stadt reagiere, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich aufgrund der präsentierten Zahlen querstelle, und ob die Stadt ihre Studie nicht sowieso lieber zurückziehen und nochmal erstellen lassen wolle.

19:02 Schwandner: “Wir sind zu 98 Prozent einer Meinung, die restlichen zwei können wir vernachlässigen.” Er plädiert für eine “inhaltliche Entlarvung” der NPD, weshalb er auch keine entsprechenden Buttons trage. Währenddessen sitzen die erwähnten zwei Prozent an ihrem einsamen Tisch und spielen mit ihrem Kugelschreiber.

18:59 Damit kommen wir zur ersten Einwohnerfrage. Jörn Esch möchte von OB Gerd Schwandner wissen, wie er denn seine Ankündigung, ein “klares Zeichen gegen rechts” setzen zu wollen, umzusetzen gedenke und ob er sich nicht mit dem “Bündnis gegen Rechts” zusammensetzen wolle.

18:55 Aber auch wieder nicht so wichtig, dass die CDU der geänderten Tagesordnung zustimmen möchte, wie Esther Niewerth-Baumann erklärt: Man könne nicht jede Sitzung damit beginnen, die Reihenfolge durcheinanderzubringen. Beschlossen wird der Vorschlag trotzdem.

18:52 Ellberg verkündet, dass der papierreiche Antrag auf papierlose Ratsarbeit gar nicht für den Rat vorgesehen war. Ein Tagesordnungspunkt weniger. Dafür soll der TOP 17.3 – Inklusion – vorgezogen werden, schlägt Jürgen Krogmann (SPD) vor: “Ein wichtiger Punkt”, der viele Bürger betreffe.

18:50 …klingelt. Kann losgehen.

Die Herrschaftsinsignien: Glocke, Eieruhr und ein Wecker mit verdächtigen rot-grünen Bedienelementen. FOTO: B. Lama

18:49 Wenn man den Vorsitzenden nennt, kommt er gerennt: Bernhard Ellberg (SPD) nimmt seinen erhabenen Platz ein, greift zur Glocke uuuund…

18:45 Jetzt ist auch die SPD vollzählig angetreten. Fehlt nur noch der Ratsvorsitzende. Dennoch: Wir sind optimistisch, dass die Sitzung noch vor der Kaffeepause beginnen könnte.

18:38 Ein neues Transparent an der Empore: “Leeranstalt gegen Leerstand”. Es geht um die schnell beendete Besetzung des Schulgebäudes in der Ekkardstraße; das wird auch in den Einwohnerfragen eine Rolle spielen.

18:35 Der Papierberg neben dem Notebook wächst: Anträge, Tischvorlagen, Ergänzungen. Die Grünen stellen einen “Antrag auf Umstellung auf papierlose Ratsarbeit”. Dafür brauchen sie fünf Blätter Papier.

18:29 Beim Thema Lärmschutz kann es heute zur Sache gehen: Es gibt nach Angaben der Bahn 3.400 Schutzfälle, bemessen nach einem Streifen von 120 Metern links und rechts der Bahntrasse, für die sie einen Vergleichsvorschlag macht. Der Jurist Bernhard Stüer, der die Stadt bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, erklärt: Wenn auch nur einer der Kläger sage, er wolle das nicht, bekäme letztlich niemand Geld. (Dazu berichten wir noch gesondert.)

18:20 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien kam, sah und sammelte seine Fraktion ein. Entweder besprechen sie ihre Strategie – oder er hat Eis für alle mitgebracht. So, jetzt reicht es auch mit den Anspielungen auf das Wetter.

18:19 Die Eröffnung verschiebt sich auf 18:35, weil einige Ratsmitglieder noch am Baggersee im Verwaltungsausschuss sitzen.

18:15 Zeit zum Spekulieren, ist ja sonst nichts zu tun: Da dank der “Lex Klaukien” das Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung auf 23 Uhr festgelegt ist, wird es dann heute auf 23 Uhr plus x hinausgeschoben, um die Verspätung aufzuholen? Oder schwänzen wir diesmal einfach eine Viertelstunde?

18:10 Hier gibt’s schon mal die Tagesordnung nebst Anträgen der Fraktionen und Gruppen sowie die Einwohnerfragen. Sieben sind es, Jahresbestleistung, und es sind sogar ein paar dabei, in denen das Wort “Bahn” gar nicht auftaucht. (Das möge als Cliffhanger reichen.)

18:05 Immer noch tummeln sich gerade mal ein knappes Dutzend Ratsfrauen und -herren im Sitzungssaal. Hätten wir das gewusst, hätten wir länger im Biergarten am Heimarbeitsplatz sitzen bleiben können. Auch NPD-Mann Eigenfeld lässt deutsche Pünktlichkeit vermissen. Wenn das der Führer wüsste.

17:55 Wir zählen mal eben durch: Drinnen fünf Antifa-Demonstranten, draußen vier. Auch die Ratsmitgleider tröpfeln eher so herein.

17:45 Was bisher geschah: Der Armin und die Gaby haben sich furchtbar gestritten und kommunizieren nur noch mit Zetteln. Der Ulrich wollte seinen ersten Antrag einbringen, hat aber zu lange gebraucht, um eine Schreibmaschine aufzutreiben, die noch Frakturbuchstaben hat – und wir haben schon lange nicht mehr über Bahnlärm gesprochen.

17:30 Heute müssen unsere Leser das Floskelbingo mal zuhause spielen: Es gibt kein Lokalteil-Public-Viewing mehr. Heute nicht und auch in Zukunft nicht.

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Zu lesen wie immer von unten nach oben.

22:42 Frühauf zitiert noch einmal die Bremer Stadtmusikanten, dann wird abgestimmt. SPD, CDU und FDP/FW stimmen dagegen, es wird also keine “unverzügliche Einberufung” des Runden Tisches geben – und wir haben Feierabend, eine Viertelstunde vor der Schlusssirene sogar, und zu verdanken haben wir das – der CDU. Endlich einmal eine wegweisende, gar weichenstellende Entscheidung. Wir geben zurück ins Studio und sagen “Gute Nacht”!

22:39 Klaukien findet, dass der Antrag des Partners FW/BfO ein bisschen zu früh komme – erstmal solle sich in Punkto Machbarkeitsstudie etwas tun. Er stösst Drieling den Dolch in den Rücken lehnt für die CDU den BfO-Antrag ab.

22:36 Markus Dietz (Grüne) stellt sich mit den Worten vor: “Mal ein anderes Gesicht in Sachen Bahnlärm.” Das war’s aber auch schon mit den Neuerungen in diesem Redebeitrag.

22:32 Was Drieling sagen will: Es soll möglichst bald eine neue Sitzung des “Runden Tischs Bahnlärm” geben. Ceterum censeo bahnstrecke esse umoldenburgherum.

22:28 Adler erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen immer am Ende der Tagesordnung stehen. Er möchte eher eine “freiwillige Selbstbeschränkung”. Alle Fraktionen außer Linken und Piraten stimmen für die politische Sperrstunde um 23 Uhr, und die wird sofort eingeführt, noch heute, nix mit Frist oder Stichtag. Noch 32 Minuten. Und Drieling fängt wieder mit der Bahnumgehungstrasse an…

22:25 Es gibt einen CDU-Antrag zur Geschäftsordnung des Rats: Klaukien, der schon letztes Mal für einen vorgezogenen Feierabend plädierte, möchte ein Ende der Ratssitzung bis spätestens 23 Uhr dort festschreiben – im Sinne der Transparenz, schließlich müssten manche Bürger morgens aufstehen. Schwartz stimmt zu: “Unsere Beiträge werden mit zunehmender Stunde nicht konstruktiver.” Auch Bischoff stimmt zu, mahnt aber mehr Disziplin bei den Redebeiträgen an. Vermutlich meint er damit, dass Arndt gar keine mehr bringen sollte.

Im Polyester sind alle fleißig beim Abgeordnetenwatch. FOTO: B. Lama

22:18 Auch Sahm sieht die politische Transparenz gewährleistet, möchte wenigstens ein bisschen Zeit für die Familie übrig behalten und glaubt Grünen-Ratsfrau Sinje Eichner auch nicht, dass der zeitliche Aufwand für die Abgeordneten überschaubar sei. Schwartz möchte gerne selbst entscheiden, auf welchen Plattformen er zu finden ist. Für den Antrag der Linke/Piraten-Gruppe stimmen einige Grünen-Abgeordnete, aber das reicht nicht. Also kein abgeordnetenwatch in Oldenburg.

22:10 Piraten-Ratsherr Meyer mit einem richtigen Piratenthema: Die Stadt solle sich an der Internetseite abgeordnetenwatch.de beteiligen. Klaus Raschke (CDU) verweist darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Die Plattform steigere die Transparenz nicht, und “selbst Berufspolitiker” müssten sich mitunter “beim Wähler entschuldigen”. So was! Beim Wähler entschuldigen, wo kommt man denn da hin.

Freies Saufen für freie Bürger. FOTO: B. Lama

22:07 Ellberg stellt trocken fest, dass die Debatte über die Sperrstunde es auf fast genauso viele Redebeiträge gebracht habe wie die Haushaltsberatung. Die Verlängerung der Sperrstundenregelung wird von einer großen Mehrheit abgelehnt, damit ist die Sperrstunde passé. Prost!

22:01 Hans-Georg Heß (CDU) findet die Sperrstunde dufte, Parteikollegin Niewerth-Baumann nicht. Sie möchte die Wählerstimmen der für die “jungen Menschen” sprechen.

21:59 Sahm setzt einen drauf und fragt sich, was für ein Menschenbild die Grünen eigentlich hätten. Nachdem es bislang um die Nachtschwärmer ging, bringt Adler die Arbeitnehmer ins Spiel: Auch die hätten einen “Anspruch auf Nachtruhe”.

21:56 Franz Norrenbrock greift den Urbanitätsgedanken auf und stellt den Vergleich mit den wirklich pulsierenden Metropolen an: Edewecht, Bad Zwischenahn, Westerstede…

21:53 Schwandner stellt fest, dass es seit Einführung der Sperrstunde “bessere Ergebnisse” gegeben habe als zuvor beim freiwilligen Versuch. Und überhaupt: “Irgendwann braucht man auch mal Pause”, eine Stadt müsse “auch mal durchatmen”. Ist das jetzt urban oder nicht? Schwierig.

21:51 Kurt Bernhardt (Grüne) sagt, er fühle sich “bekleckst”. Er macht auf Law and Order: Es habe weniger  Körperverletzungen gegeben, und die Polizei findet die Sperrstunde gut, und was solle “Freiheit” überhaupt bedeuten?

21:48 Arndt spricht von einer “Vogel-Strauß-Politik”, das Floskelbingogetröte aus dem Polyester müsste man eigentlich bis in die Vororte hören können. Klaukien verkündet, dass er die Abstimmung für seine Fraktion freigegeben habe, und Schwartz fügt hinzu, dass das in seiner Zwei-Mann-zwei-Parteien-Gruppe auch so gehandhabt werde. Im Übrigen spreche eine Sperrstundenregelung nicht für eine Übermorgen-, sondern eine “Vorgesternstadt”.

21:42 Die SPD will einer Verlängerung der Sperrstundenregelung nicht zustimmen, und Jan-Martin Meyer (Piraten) stimmt zu: Es gehe schließlich um Bürgerrechte. Man könnte sagen: Freies Saufen für freie Bürger. Arndt fügt hinzu, dass man Müllvermeidung – eines der Argumente für die Sperrzeit – nicht mit Aufenthaltsverboten erreiche, sondern eher mit einer häufigeren Leerung von Mülleimern.

21:38 Es folgt ein kurzer Anflug von Lokalteilnostalgie: In unserem ersten Ratssitzungsbericht vor knapp einem Jahr ging es schon mal um die Sperrzeiten in der Gastronomie – und jetzt schon wieder. Der Tickerer wischt sich eine Träne der Rührung aus dem Auge, während Ulf Prange (SPD) kundtut, dass er Sperrstunden immer noch doof findet: “Man darf keine Freiheitsrechte einschränken, weil sich einzelne daneben benehmen.” Ach, wäre doch der FDP-Politiker Nils Krummacker noch im Rat, der letztes Mal den Sperrstundensozialismus in Form von “staatlichem Kaffeeausschank” heraufdämmern sah…

21:33 Zur Sicherheit wird noch einmal über den Gesamthaushalt 2012 abgestimmt. Das Ergebnis war vorhersehbar: 29 Pro-Stimmen von SPD und Grünen, 19 Gegenstimmen des restlichen Rats.

Vergebliche Tischvorlage pro Filmfest von Linken/Pirat. FOTO: fez

21:30 Eine interessante Koalition aus Linke/Piraten, CDU/BfO und FDP/FW stimmt für den Antrag der Linken bezüglich der Beibehaltung der Filmfestförderung, aber das reicht nicht. Die unter TOP 7.3 aufgeführten Wirtschaftspläne werden mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

21:27 Die alte Liebe zwischen Schwandner und den Grünen blitzt kurz auf, als er ihnen mitteilt, sie könnten bis zur Landtagswahl jetzt wohl alles mögliche durchsetzen, die SPD stimme immer zu. Es klingt, als hätte er statt “alles mögliche” lieber “den letzten Mist” sagen wollen. Rot-Grün habe zudem mit der vormittäglichen Pressekonferenz klargestellt, dass sie bei der Verabschiedung des Haushalts “die anderen Fraktionen nicht interessieren”. Für die Ankündigung, gemeinsam und konstruktiv vorzugehen zu wollen, erhält er schließlich sogar noch vereinzelt Applaus von den Grünen.

21:23 Sabine Cupin (SPD) weist darauf hin, dass andere Filmfeste schon seit längerem zu kämpfen hätten, die sich auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu helfen wussten – was sie aber einzigartig finde, sei der “Hohn und Spott, der hier über die Ratsmitglieder ausgeschüttet wurde”. Dazu wünscht sie sich ein paar Worte des bekennenden Filmfestfans Schwandner. Der stellt trocken fest, dass man eine Haushaltsmehrheit habe, nach der sich die Verwaltung zu richten habe: “Das heißt nicht, dass ich alles gut finde.”

21:20 Olaf Klaukien möchte sich auch für das Filmfest stark machen, begeht aber den taktischen Fehler, dessen Bedeutung ausgerechnet an der lahmen Schmonzette “Schlaflos in Oldenburg” festzumachen. Vermutlich hat er damit den Sargdeckel zugenagelt – niemand will einen weiteren derartigen Film sehen. Ach ja: Er stimmt nicht nur dem Linken-Antrag, sondern explizit Arndts Ausführungen zu – das dürfte eine Premiere sein.

21:17 Esther Niewerth-Baumann (CDU) gewinnt den Hans-Richard-Schwartz-Gedächtnispreis, indem sie Beer ebenfalls vorwirft, die Kulturförderabgabe nicht zur Kulturförderung auszugeben. Die CDU trage den Antrag der Linken mit, den Filmfestzuschuss aufrechtzuerhalten. “Ohoooh”, klingt es von der SPD, die das Niveau ihrer Argumentation immer weiter steigert. Niewerth-Baumann gibt noch einen mit: SPD und Grüne seien wohl “zu provinziell, um die Bedeutung des Filmfests zu begreifen”.

21:09 Rita Schilling (Grüne) wirft Adler “Realitätsferne” vor, etwa bei dessen Investitionsvorstellungen im Bereich der Krippenplätze. Der Kürzungsvorschlag der Linken im Bereich “Erzieherische Hilfen außerhalb der Familien” gehe viel zu weit und gefährde das Kindeswohl. Bei eben diesem Posten wollen SPD und Grüne im Übrigen auch kürzen, aber halt nicht ganz so viel, dann geht das wohl in Ordnung mit dem Kindeswohl.

21:03 “Sie streichen bei den Personalkosten”, während die Menschen “um ihren Lohn kämpfen”, schmettert Arndt in Richtung Rot-Grün. Bischoff fällt nichts Besseres ein, als zurückzuschnauzen: “Wir brauchen keine Demagogen!” Das trägt sicher zur konstruktiven Ratsarbeit bei.

21:01 Christine Arndt verweist auf die rot-grünen Steuergeschenke der Vergangenheit – die in Berlin, nicht in Oldenburg – und auf die Folgen des entfesselten Kapitalismus an sich und als solches. Man brauche Mehreinnahmen und Steuergerechtigkeit, “Stichworte Vermögungssteuer und Finanztransaktionssteuer”. Aber wir sind ja in Oldenburg, dazu kommt sie jetzt: Die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung sei ein “Feigenblatt”, aber keine soziale Politik: “Kürzen Sie doch lieber beim Umbau des Rathauses!” Gegröhle bei der SPD.

20:54 Sahm resümiert, dass die fünfprozentige Kürzung der Leistungen nichts gebracht habe. Zur “ach-so-strengen Kommunalaufsicht” führt er aus, dass schließlich auch die Landesregierung (a) hochverschuldet sei und (b) ebenfalls mehr Geld ausgebe, Beispiel Staatstheater.

20:51 Ellberg: “Herr Krogmann hätte als Nächster das Wort, wenn er möchte.” Möchte er. Der SPD-Ratsherr weist auf die Wohnungsproblematik hin: “Eigentlich soll der Markt sowas richten, aber er richtet es nicht” – weil die Wohneinheiten, an denen es mangelt, nicht gerade die lukrativsten seien.

20:50 Klingeling, die Pause ist gleich um.

20:35 Eigenfeld beklagt sich bei Ellberg und bei den Ordnungsbeamten, die den Antifaaktivisten in den Ratssaal gelassen haben. Vermutlich war der Punk unter den ganzen hinausströmenden Ratsfrauen und -herren nicht zu erkennen. Konsequenzen hat das nicht – die Demonstranten sind längst weg.

Ratssitzungs-Remix. FOTO: B. Lama

20:30 Im Polyester legt Marten den Ratssitzungs-Remix auf, im PFL wird Pause gemacht und einer der Antifa-Aktivisten verabschiedet sich von Eigenfeld, indem er ihm mit Wasser begiesst.

20:27 Wie üblich geht niemand auf Eigenfelds Ausführungen ein. Nur wir, weil’s witzig ist: Der NPD-Mann findet am rot-grünen Haushaltsentwurf vor allem den Posten für die Antifa-Arbeit doof.

20:25 Ulrich Eigenfeld (NPD) versucht zu sprechen. Es folgt das Übliche: Radau von den Rängen, Ansage von Ellberg, kurzzeitig Ruhe, dann wieder von vorn. Die Grünen-Fraktion hält ihre Plakate hoch: “Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Nazis ist es andersherum”, die SPD-Ratsmitglieder halten rote Karten hoch, Rosenkranz als einziger CDU-Abgeordneter übrigens auch.

Grau tragen, braun denken: Ratsherr Eigenfeld. FOTO: fez

20:21 Hans-Richard Schwartz (FDP) wirft sich für Meyn in die Bresche. Auch er lehnt Steuererhöhungen ab – alles andere hätte uns bei seiner Parteizugehörigkeit auch schwer überrascht – und nutzt die Gelegenheit, über die Verwendung der Mittel aus der Bettensteuer, die auch unter dem Namen “Kulturförderabgabe” bekannt ist, zu sinnieren: Im damaligen Antrag habe Beer geschrieben, diese sollten dem Kulturangebot zugute kommen, nun aber gingen von diesen Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro laut Änderungsliste von Rot-Grün bloß 7.000 Euro in die Kulturförderung, rechnet Schwartz vor.

20:13 Auch Drieling beschwert sich darüber, dass Bund und Land den Kommunen so wenig Gestaltungsmöglichkeiten beim Haushalt lassen. Nun ja, vermutlich gehört das zu einer Haushaltsdebatte wie, äh, der Luftrüssel zum Floskelbingo.

20:11 Die Linke hätte eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer mitgetragen, sagt Adler. Überrascht nicht wirklich; schon eher die noch kurzfristig eingebrachte Tischvorlage, die die von Rot-Grün angestrebte Kürzung des Filmfestzuschusses verhindern soll.

20:07 Für Krippen allerdings möchte die Gruppe Linke/Piraten mehr ausgeben – “da geht es nicht um Unterbringung, sondern um Bildung” –, ebenso möchten sie die Zuschüsse für die VWG, die Rot-Grün laut Konsolidierungsplan auf Null zurückfahren will, eher erhöhen, um bessere Sozialangebote zu ermöglichen.

20:03 Hans-Henning Adler (Linke/Piraten) zitiert sich selbst, nämlich aus den letztjährigen Haushaltsberatungen. Damals sei Meyn von steigenden Leitzinsen ausgegangen, mutmaßlich, um sich anschließend – die Leitzinsen sind bekanntlich beinahe auf Null gesenkt worden – durch eine bessere Kassenlage selbst zu feiern, so Adlers Vermutung, in der er sich nun bestärkt fühlt. Davon abgesehen: Die rot-grünen Mehrausgaben im Wohnungsbau unterstützt er, ebenso die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung der Sozialausgaben, mit der zuletzt Haushaltskonsolidierung betrieben wurde.

19:58 “An dieser Stelle muss ich kurz auf die Situation der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise eingehen.” Nicht schlecht, dieser Dreh vom Bergmolch zur globalen Finanzpolitik. “Keine Denkverbote”, “im Hinblick auf kommende Generationen”, “wird sich diesem Auftrag nicht verweigern” – das Floskelbingo im Polyester muss ja geradezu brummen.

Zumindest ein “Netter Weg” zur Toilette, wenn auch nur im Polyester. FOTO: B. Lama

19:55 Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle. Diesen Vorwurf finden wir so schön, dass wir ihn wiederholen: Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle.

19:53 Michael Rosenkranz (CDU) findet die Vorschläge von SPD und Grünen naturgemäß weniger gut gelungen. Im Investitionshaushalt etwa werden 2,1 Millionen Euro mehr ausgegeben, das hätten die rot-grünen Vertreter verschwiegen. Er sei gespannt, was Hannover dazu sagt. Bei der Ablehnung der Steuererhöhungen stünden CDU und FW/BfO indes auf derselben Seite.

19:49 Sebastian Beer (Grüne) erklärt Meyn den Unterschied zwischen freiwilligen Leistungen und Leistungen, die zwar offiziell freiwillig sind, aber dann eigentlich doch wieder nicht. Etwa bei Klimaschutzinitiativen. Jetzt heiße es Sparen, irgendwann werde man sich dann wieder einer Steigerung der Einnahmen widmen.

19:42 “Wir sind besser als der Verwaltungsvorschlag”, sagt Bischoff und fügt hinzu: “Nehmen Sie unseren Vorschlag, dann klappt es auch mit dem Nachbarn!” Äh, der Kommunalaufsicht. Die muss nämlich den Haushalt abnicken.

19:40 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff, heute in roter Hose, klagt darüber, dass man als Kommunalpolitiker in vielen Haushaltsbereichen gar keinen Einfluss habe, da sie durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern bestimmt seien. Es klingt schon fast ein bisschen aufrührerisch. Naja, ein bisschen sehr bisschen.

19:35 Die von der Verwaltung geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer lehne die rot-grüne Haushaltsmehrheit ab, sagt Conty: Die seien gerade im Vorjahr erhöht worden, und man könne nicht jedes Jahr die Hausbesitzer und Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Eifriges Geklopfe von den rot-grünen Bänken.

Zeichen setzen. FOTO: B. Lama

19:32 Den von Rot-Grün geplanten Anti-Rechtsextremismus-Fonds muss man eigentlich gar nicht groß erklären, Conty tut’s trotzdem: Angesichts der Terrorakte der Zwickauer Zelle seien die Demokraten aufgefordert, Zeichen zu setzen. Applaus aus dem Plenum und von den Rängen, aber schon ein wenig müder klingend als in den letzten Ratssitzungen.

19:26 Es schlägt die Stunde der Opposition: Margrit Conty (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses, ergreift das Wort. Das Defizit habe sich aufgrund einer verbesserten Einnahmesituation verbessert, aber letztlich auch durch die rot-grüne Änderungsliste, die eine gute halbe Million zur Defizitsenkung von rund 5,5 Millionen beisteuere. Nach diesem kurzen Anflug von Selbstbeweihräucherung betont Conty, dass man dem Filmfest gar nichts Böses wolle, ganz wirklich bestimmt nicht.

19:23 “Eine gesunde Haushaltskonsolidierung ist gelebte Nachhaltigkeit” – es ist nicht wirklich eine Brandrede. Neuer Versuch: “Wir haben viel Geld, sind aber zu arm.” Schon besser. Infos zum Haushalt gibt es übrigens hier.

19:15 “Zum Abschluss” stellt Meyn ein “kleines Rätsel: Die größte Baustelle in der Stadt ist zwar eine städtische, steht aber nicht im Haushalt. Welche ist das?” Einige Ratsmitglieder versuchen es mit der Antwort “Chhrrrrzzzzz”, aber die ist falsch – richtig wäre “Weser-Ems-Halle” gewesen. Da das Rätsel nicht gelöst wurde, redet Meyn weiter.

19:10 Bei den Krippenplätzen, auf die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht, seien die Kommunen “mal wieder alleine gelassen” worden, sagt Meyn – dass der nötige Ausbau nicht zu schaffen sein wird, sei schon jetzt ersichtlich. “Kein erfreuliches Thema”, sagt Meyn, weshalb sie zu einem anderen – wohl erfreulicherem – übergehe: Der Infrastruktur an Schulen.

19:05 Finanzdezernentin Silke Meyn sagt, dass die Stadt so gut dastehe wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, bevor sie das ganz große Faß der Finanzkrise aufmacht. Quintessenz: Man könne nicht mehr ausgeben, als man habe. Was Oldenburg betreffe: Die Stadt nehme natürlich dauernd neue Schulden auf, wie alle anderen Kommunen auch.

Auch im Polyester: Haushalt, Haushalt, Haushalt. FOTO: B. Lama

18:58 Die Linke lehnt den vorgelegten Stellenplan der Verwaltung ab, nützt aber nichts. Damit kommen wir zu Punkt 7: Dem
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
…

Wir bitten um Verständnis für den billigen dramaturgischen Effekt.

18:55 Und nun zu etwas ganz anderem: Susanne Peltzer möchte Näheres zur Förderung von Passivhäusern wissen. Und zwar, in welchem Zusammenhang sie zum Ausbau der Bahnstrecke nach Wilh… ach nein, doch nicht.Es geht tatsächlich nur um Passivhäuser, aber die Fragestellerin ist nicht anwesend. Vielleicht ist sie am Eingang von den Sicherheitskräften festgehalten und abgeführt worden, als sie keine gültige Frage zum Thema Bahnlärm vorweisen konnte.

18:53 Markus Dietz (Grüne) spricht, aber niemand scheint so recht zuzuhören. Sahm folgt am Rednerpult. Der Zustand der Straße scheint sich von Redebeitrag zu Redebeitrag zu verschlechtern. Mittlerweile endet sie vermutlich in einem Abgrund.

18:48 Es geht immer noch um den Ausbau der Siebenbürger Straße. Dezernentin Gabriele Nießen kriegt geschickt die Kurve zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (“Der Ausbau der Straße steht in keinem Zusammenhang zum Ausbau der Bahnstrecke”). Alle Wege führen zum Thema Bahnlärm.

18:45 Im Polyester freuen sich die Gäste über Kamelle, während in der CDU-Fraktion die Versorgung mit Schokolade noch nicht so richtig anläuft.

18:41 Noch mehr Abwechslung: In der dritten Einwohnerfrage geht es zwar eher um Fragen des Straßenverkehrs, nämlich um die Siebenbürger Straße, aber immerhin spielt da ein Bahnübergang eine Rolle. Schwandner antwortet, dass der kritisierte Ausbau in diesem Jahr durchaus sinnvoll sei. Was er auch schon in der Einwohnerfragestunde gesagt habe. Es folgt eine Nachfrage, eine weitere Antwort, noch eine Nachfrage, noch eine Antwort, aber wenig inhaltlicher Fortschritt.

18:39 Hat ja schon mal funktioniert, der Verweis auf Chaplins “Great Dictator”, also versuchen wir’s nochmal: Wir wundern uns ein wenig, dass das Mikrofon nicht vor Frühauf zurückweicht.

Manfred Drieling auf Schwandner-Höhe. FOTO: fez

18:36 Manfred Drieling (BfO) steht am Pult, das noch auf Klaukien-Schwandner-Höhe eingestellt ist, was ein kleines bisschen komisch wirkt. Was er zu sagen hatte? “Danke für Ihren Einsatz”. Armin Frühauf (Grüne) weckt die geistig noch nicht anwesenden Ratsherrn auf, indem er die Fragesteller anbrüllt, sie würden nerven. War natürlich ironisch gemeint: Frühauf hat sich den Kampf für die Umgehungstrasse bekanntlich selbst auf die Fahnen geschrieben und ist der Meinung, dass man bei diesem Thema gar nicht genug nerven könne.

18:32 Schwandner: [Gebetsmühle] Wird auf absehbare Zeit keine Umgehungstrasse geben … Stadt wird weiter kämpfen … fraglich, ob wir das noch erleben … [/Gebetsmühle]

18:30 Zweite Bürgerfrage, gestellt von Horst Schmiedeken, der schon in seine Begrüßung möglichst viele Attacken unterzubringen versucht, bevor er zur eigentlichen Frage kommt, die sich – festhalten, bitte – um Bahnlärm dreht. Was, so möchte er wissen, sei dran an den Meldungen über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke nach Leer und ob das nicht bedeuten würde, dass Oldenburg zu einem Bahndrehkreuz würde. Schwandner zeigt sich dankbar, dass es einmal nicht um die Strecke nach Wilhelmshaven geht. Man freut sich bei diesem Thema ja auch schon über kleinere Abwechslungen.

18:25 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Verzögerung bei der Weiterführung des Runden Tisches liegt an der Bahn, die sich vor Ablauf der zwölften Kalenderwoche nicht äußern wollte. Überraschung: Diese Kalenderwoche beginnt an diesem Montag. Was die Anlaufstelle angehe, könnten Bürger sich auch so jederzeit bei der Verwaltung melden, das funktioniere auch und erspare der Stadt das Problem, dass eine offizielle Anlaufstelle eventuell Scherereien wegen etwaiger Rechtsberatung einbringen könnte.

18:23 Schon traditionell dreht sich die erste Frage um das Thema Bahn. Christian Röhlig möchte wissen, was aus dem Runden Tisch geworden ist, ob es noch einen geben wird und was eigentlich mit der angedachten “Anlaufstelle Bahnlärm” ist.

18:21 Olaf Klaukien (CDU/BfO) komplettiert die Runde, die Dringlichkeit wird damit abgelehnt. Damit sind wir auch schon bei der Einwohnerfragestunde.

18:19 Alexandra Reith (Grüne) auch. Sie braucht nur länger, es zu erklären.

18:16 Die Tagesordnung findet sich übrigens hier. Im Dringlichkeitsantrag bitten Linke und Piraten,  bei der Besetzung des neuen Integrationsausschusses mal ein bisschen auf die Tube zu drücken, da die nächste Sitzung erst im Mai ansteht. Christoph Sahm (SPD) findet das Tempo hingegen ganz okay.

18:13 Es dauert auch immer länger, bis der Rat loslegt. Jetzt ertönt das Glöckchen, Vorsitzender Bernd Ellberg (SPD) eröffnet die Sitzung, streicht die ersten Tagesordnungspunkte (7.1 und 7.2) und bittet Christine Arndt (Linke), den Dringlichkeitsantrag ihrer Gruppe zu erläutern.

Liegen bereit: Schilder für die ausgefuchste Anti-Nazi-Choreographie der Grünen. FOTO: fez

17:55 Vor lauter Handeschütteln kommt man kaum zum Tickern. Manche Hände sind klammer als andere.

17:45 Die Polizeipräsenz scheint weniger stark zu sein als beim letzten Mal, dafür ist diesmal im Foyer des PFL eine Art Sicherheitsschleuse eingerichtet. Taschen müssen draußen bleiben.