Es grünt so grün, wenn Ammerlands Baumschulen blühen. Äh. FOTO: mno

Herr Meiwald, heute ist Donnerstag. Was haben Sie denn zu Mittag gegessen?

Heute Mittag gab es eigentlich nur Spiegelei mit Brot. Das Ei vom eigenen Huhn.

Also war es ein privater Veggie Day. Ich will jetzt gar nicht diese durchsichtige Springerkampagne weiter zelebrieren – aber als Grünen-Politiker muss man sich ja Gedanken darum machen, warum sie so verfängt. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den teils sehr heftigen Reaktionen und der Debatte, die sich daran entzündet hat?

Es erschreckt uns auch, dass es uns trotz des eigentlich guten Themas nicht gelungen ist, das dahinter Stehende zu zeigen. Nämlich dass es uns um Qualität in der Lebensmittelerzeugung geht, um Tierhaltung, um Gesundheit und Verbraucherschutz; auch um Gerechtigkeit im internationalen Maßstab, etwa im Hinblick auf Futtermittel aus Ländern, die die Nahrung auch selber gut brauchen könnten. Diese ganze Thematik wurde umgedreht in eine Verbotsdiskussion, um die es uns aber nie ging. Es gibt ja mittlerweile jede Menge Kantinen, die so was machen oder sogar jeden Tag auch vegetarische Gerichte anbieten. Es ging darum, Denkanstöße zu setzen und die Leute zum Nachdenken zu bringen: Warum muss es denn was Schlimmes sein, einmal die Woche kein Fleisch auf der Speisekarte zu sehen? Viele essen ohnehin nicht täglich Fleisch – aber fühlen sich dann gleich eingeengt. Das ist offenbar nicht so gut rübergekommen, und es fiel bei Vielen in die Schublade: Die wollen uns was wegnehmen. Darum geht es uns aber nicht. Wir sind eine Partei der Freiheit, die für die Zukunft Entwicklungschancen anbieten will – und dazu gehört auch, dass wir unsere Lebensgrundlagen vorher nicht zerstören.

Der Vorwurf der regelungswütigen Grünen wurde ja auch in andere Positionen und Forderungen, etwa das berüchtigte Tempolimit, eingebettet … es ist nicht eben schwierig, daraus zu stricken: Die Grünen wollen alles Mögliche verbieten; und was sie nicht verbieten, das schreiben sie vor. Brauchen die Leute denn diese Art von Regelung, weil sie von sich aus nicht im Sinne der Gemeinschaft handeln?

Ich bin viel in Dänemark und Holland unterwegs gewesen und habe es dort als ziemlich entspannend empfunden, dass dort nicht so gerast wurde. Deutschland ist eines der letzten Länder, das kein Tempolimit hat; selbst sehr konservative Regierungen in anderen Ländern sehen es anders – das scheint wirklich ein deutsches Phänomen zu sein. Ich glaube aber, das es sich so ähnlich verhält wie in der Sozialpolitik auch: Wir brauchen neben dem Freiheitsgedanken auch so etwas wie Leitplanken, die verhindern, dass sich einige Starke ihre Freiheit auf Kosten der Schwachen nehmen. Und nur darum geht es, wenn wir sagen, dass wir uns für Klimaschutz und Verkehrssicherheit einsetzen und dafür eben auch Tempolimits haben wollen

Kommen wir noch mal auf das Bio-Ei von heute Mittag zurück. Ihr Parteikollege Christian Meyer befasst sich zurzeit recht intensiv mit der industriellen Landwirtschaft hier in Niedersachsen. Was schwebt Ihnen denn auf Bundesebene vor, was wollen – und können – die Grünen da durchsetzen?

Es geht ja um die Rahmenbedingungen – vieles ist tatsächlich EU- oder Länderrecht. Aber auch auf Bundesebene lässt sich etwa im Baurecht einiges tun. So muss der §201 im Baugesetzbuch wieder dahin gebracht werden, dass die Futtergrundlage für die bäuerliche Landwirtschaft wieder zum entscheidenden Kriterium wird. Im Moment kann man auch ohne große Flächen Riesenställe bauen und es dennoch als bäuerliche Landwirtschaft darstellen, wenn man die Flächen auch nur theoretisch nachweisen kann. Wenn es aber nicht als bäuerlich gilt, ist es gewerblich, und dann könnten die Kommunen steuernd regeln, was sie heute in vielen Fällen nicht können. Der Bund ist außerdem gefordert bei der Kennzeichnungspflicht – wie schön das klappen kann, sehen wir bei den Eiern. „Kein Ei mit der Drei“ hat sich durchgesetzt, weil die Bürger Eier aus Käfighaltung nicht mehr kauften. Aber bei Shampoo, bei Backmischungen und ähnlichen Dingen, bei denen nicht draufsteht, wo die Eier herkommen, hat der Kunde keine Wahl, er ist dem Hersteller ausgeliefert. Und wir wollen dem Bürger durch eine Kennzeichnungspflicht die Möglichkeit geben, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Andere Dinge wie etwa die gezielte Förderung kleinerer bäuerliche Betriebe gehen nur im Zusammenspiel mit den Ländern und der EU, sind aber natürlich auch wichtig.

Es wird ja oft argumentiert, dass letztlich der Verbraucher entscheide. Und da der demnach offenbar immer billigere Hähnchen haben wolle, mache er sich mitschuldig an den Haltungsbedingungen beziehungsweise nehme es in Kauf.

Auch da fehlt es zum Teil an einer klaren Auszeichnung – es gibt zwar die Neuland- oder Bioland-zertifizierten Schlachter, aber insgesamt noch zu wenig und solche Alternativen sind auch noch nicht so recht ins Bewusstsein gedrungen. Was selbst konventionelle Landwirte erschreckt, ist der Trend zum Convenience Food, dass es viele Leute gar nicht mehr wirklich interessiert, wo das Hackfleisch herkommt. Wenn ein konventioneller Landwirt sagt, dass es ihm mittlerweile viel mehr Probleme macht, sein gutes Jungbullenfleisch zu vermarkten als das Hackfleisch aus alten Tieren, dann ist das erschreckend – da sollte, unabhängig von Bio oder Nichtbio, ein Nachdenken einsetzen, ob wir uns mit diesem immer-billiger-Trend einen Gefallen tun.

Das Ammerland ist ja stark landwirtschaftlich geprägt. Kommt das in Zeiten wie diesen einem Grünen-Kandidaten eigentlich entgegen? Oder gibt es eher Vorbehalte?

Wir haben im Ammerland das Glück, keine so starke Massentierhaltungslobby zu haben wie in Südoldenburg. Als Grüne haben wir in den letzten Jahren sehr gute Kontakte zu den Landwirten geknüpft – es gibt meiner Meinung nach noch zu wenig Biolandwirtschaft, aber viel Grünlandwirtschaft, die in einigen Fällen gar nicht so weit davon entfernt ist. Bei vielen Fragen kommen wir schnell auf einen gemeinsamen Nenner.

Kommen wir mal vom Regionalen ins Grundsätzliche. Der Wunsch-Koalitionspartner der Grünen ist die SPD. Der letzte Versuch aber hängt den Grünen ja immer noch nach: In diese Zeit fielen Kosovokrieg, Afghanistankrieg, Agenda 2010 … haben die Grünen ihre Schröder-Vergangenheit denn mittlerweile aufgearbeitet?

Das kann ich eindeutig bejahen. Wenn man sich unser Programm und dessen Entstehungsprozess ansieht – eben dass man den Mut hat zu sagen: Wir müssen Schranken setzen, wir müssen Steuererhöhungen ehrlich ankündigen und nicht sagen, der Markt wird schon alles regeln und es wird alles gut werden, wenn wir nur die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben es nun geschafft, Elemente der Postwachstumsökonomie in unser Programm aufzunehmen, eben diese Wachstumsfixierung zu hinterfragen; es gibt viel Kritik zur Rentenfrage und zur Umsetzung der Agenda 2010 – und nach vielen Jahren ist es auch wieder möglich, innerhalb der Grünen das Wort „Umverteilung“ in den Mund zu nehmen. Da haben wir uns, glaube ich, gut von dieser Zeit emanzipiert und viel daraus gelernt.

An dieser Stelle kommt klassischerweise die Frage: Warum wurde denn nicht schon damals der Mindestlohn eingeführt oder der Zeitarbeit engere Schranken gesetzt? Als flankierende Maßnahme wäre das doch möglich gewesen. Um die größten Auswüchse der Hartzgesetze zu vermeiden.

Aus der Rückschau betrachtet hat man sich wohl so an der Hartz-IV-Reform abgearbeitet, dass man den Mindestlohn nicht so richtig auf dem Schirm hatte. Die Zeitarbeit ist tatsächlich etwas, das durch die Agenda 2010 verschlimmert wurde – so kann es nicht weitergehen, da muss man selbstkritisch und in der Politik auch mal bereit sein, dazuzulernen. Mittlerweile sagen wir: Zeitarbeit kann nur dann funktionieren, wenn vom ersten Tag an Equal Pay gilt, möglichst auf Dauer mit einem Flexibilitätsaufschlag, so dass der Leiharbeitnehmer für den Unternehmer teurer ist und nur noch da eingesetzt wird, wo er hingehört, nämlich um Auftragsspitzen abzufedern. Zum Mindestlohn haben wir mittlerweile ja auch eine klare Position, gemeinsam mit Gewerkschaften und SPD. Da haben wir uns zum Positiven weiterentwickelt.

Ihr Ur-Thema dürfen die Grünen als erledigt abhaken: Der Atomausstieg ist unter Dach und Fach, auch wenn ein zweiter Anlauf und ein explodiertes AKW dafür nötig waren. Das neue Kernthema dürfte die Energiewende sein, aber deren Verlauf stößt nicht eben auf einhellige Begeisterung. Wie zufrieden sind Sie denn mit der Entwicklung?

Es läuft bei der jetzigen Regierung sehr viel schief – sie führt das Wort „Energiewende“ im Mund, aber sabotiert sie zugleich auf verschiedensten Ebenen. Wenn ich mir Herrn Seehofer anschaue, der durch sein Land läuft und behauptet, man bräuchte die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern, dann bedeutet das nichts anderes als ein komplettes Ausbremsen der Windenergie in Bayern. Oder nehmen wir die Diskussion um Riffgat: Dass das Netzunternehmen Tennet zum einen überfordert war, zum anderen aber auch gar keine echte Motivationshilfe hatte, weil sie ihren Schaden ja auf die Kunden umlegen kann – dann geschieht das auf der Grundlage eines Gesetzes, das Philipp Rösler geschaffen hat, nämlich der Offshoreumlage. Man verlegt das unternehmerische Risiko zu den Kunden – das geht in eine ganz falsche Richtung. Wir müssen auch die Berechnung der EEG-Umlage neu justieren: In der Planung waren alle davon ausgegangen, dass die Energiepreise an der Börse nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Daher war die EEG-Umlage so konzipiert, dass sie die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis abbildet. Dass letzterer aufgrund des überwältigenden Erfolgs der erneuerbaren Energien sinkt, hat niemand vorhergesehen – da müssen wir jetzt ran. Die Bundesregierung hat eine Menge Ankündigungen gemacht, aber nichts getan. Es liegen mindestens fünf Millarden Euro herum, die dringend offshore investiert werden wollen, die aber auch nach Planungssicherheit verlangen – die Banken geben das Geld nicht, wenn nicht klar ist, ob es hinterher mit dem Anschluss und der projektierten Vergütung klappt.

Einige plädieren für eine Dezentralisierung der Energieversorgung, also die klassische PV-Anlage auf dem Hausdach. Andere sehen die Zukunft in immer größeren Wind- und Solarparks. Was ist denn nun der bessere Weg?

Das mit den Dachanlagen hat sich ja ganz gut entwickelt. Was ich gerne in die Diskussion einbringen würde, ist: Man muss meiner Meinung nach die EEG-Vergütung für neue Dachanlagen an die Einführung dezentraler Speicher koppeln. Im Moment kann man diese Speicher zwar bekommen, sie sind aber noch zu teuer und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wir haben aber auf der anderen Seite volkswirtschaftlich das Problem, dass wir viel Geld in den Netzausbau stecken müssen, damit es diese vielen Anlagen verkraften kann. Da könnte man mit relativ einfachen Mitteln über die EEG-Förderung eine Netzentlastung herbeiführen und zugleich dafür sorgen, dass die Bürger noch mehr von der dezentralen Energiewende profitieren können. Auch da sind der Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen: Sie hat in den vergangenen zwei Jahren ständig an der Vergütung herumgeschraubt, ohne zu sagen, was sie stattdessen will. Da bleiben am Ende nur die großen Betreiber – wobei die, wie gesagt, im Moment auch keinen Spaß daran haben.

Was die Regierung hingegen ganz gut hinbekommt, sind Rüstungsexporte. Im Grünen-Programm findet sich die Forderung: „Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss ganz gestoppt werden.“ Muss man daraus lesen: Der Export von Waffen Überwachungstechnik an Nichtdiktaturen ist in Ordnung? Und: Wer entscheidet eigentlich, was eine Diktatur ist und was nicht?

Wir diskutieren das gerade auf verschiedenen Ebenen. Wir müssen im ersten Schritt zumindest alle Rüstungsexporte in Nicht-Natoländer stoppen. Sie haben recht: Die Unterscheidung, was ein Krisengebiet ist und was nicht, ist kaum mehr darzustellen. Es gab ja in Deutschland über viele Jahrzehnte den Konsens, nicht in Spannungsregionen zu liefern; das war aber auch schon immer eine schwierige Geschichte und ist auch unter Rot/Grün nicht besonders gut abgearbeitet worden. Aber heute zu sagen, Saudi-Arabien, Katar, Bahrein oder Indonesien seien keine Spannungsgebiete – das geht gar nicht. Da gibt aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, einen klaren Schnitt zu setzen: Alles außerhalb der Nato darf keine Waffen und Sicherheitstechnologie mehr bekommen. Der weitergehende Schritt, für den die Gesellschaft aber vermutlich noch nicht reif ist, wäre, grundsätzlich zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, Waffen zu produzieren und zu exportieren. Aber ich glaube, wenn es uns gelingt, in den kommenden vier Jahren diesen ersten Schritt zu unternehmen, dann haben wir schon ein bisschen für die Humanisierung der Welt erreicht.

Im Falle der U-Boote an Griechenland klappt es ja auch schon ganz gut. Ein anderer Punkt: „Wir schlagen ein modernes und faires Urheberrecht vor und wollen die Abmahngeschäfte der großen Anwaltskanzleien beenden.“ Inwieweit das mit dem „modernen Urheberrecht“ eine Gegenoffensive zur Piratenpartei ist, sei dahingestellt; reden wir über den Abmahnwahn. Eigentlich ein Thema, bei dem sich sehr leicht einiges erreichen ließe, es gibt ja Vorschläge genug. Warum passiert da eigentlich nie etwas?

Ich glaube, dass sich die jetzige Regierung stark hinter der Internationalität dieses Geschäfts versteckt hat, nach dem Motto: Wenn die Server irgendwo im Ausland stehen, können wir sowieso nichts machen. Dieser Punkt muss aber dringend angegangen werden, sowohl im nationalen als auch internationalen Recht. Wenn auf europäischer Ebene ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird, müssten genau solche Dinge da geregelt werden.

Auch wenn es mit der Direktwahl schwierig werden könnte, stehen die Chancen recht gut, dass Sie über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Ich würde gerne fragen, was Sie als allererstes anpacken, wenn Sie nach Berlin gehen – aber da es angesichts der Umfragen ziemlich utopisch ist, dass die Grünen an der Regierungsverantwortung beteiligt werden …

Naja, so negativ würde ich das nicht sehen. Wir kämpfen schon noch darum, und wir haben in vergangenen Jahren ja gesehen, dass Umfragen mitunter mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Und wir haben in Niedersachsen erlebt, dass man eine Wahl im letzten Moment noch gewinnen kann.

Ist es angesichts des großen zahlenmäßigen Abstands zwischen den beiden Lagern denn noch zeitgemäß, die Linke aus dem rot-grünen Lager herauszuhalten?

Das wird sich zeigen. Es ist ja letztlich eine Frage des Bürgerwillens, der sich im Wahlergebnis niederschlägt. Es gibt zurzeit in allen drei Parteien große Widerstände dagegen, über eine Zusammenarbeit überhaupt zu reden. Andererseits habe ich jetzt viele Podiumsdiskussionen miterlebt und festgestellt: Es gibt mit CDU und FDP so gut wie keine inhaltlichen Überschneidungen – insofern wird man sich dem Thema noch mal stellen müssen.

Sie sind gegen die A20 – natürlich, als Grüner kann man wohl nur schwer für Autobahnen sein. Hand aufs Herz: Wäre diese Ablehnung im Falle einer rot-grünen Mehrheit, die dann über den Bundesverkehrswegeplan zu befinden hätte, nicht eine der ersten Positionen, die auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert werden würde?

Nein. Wir haben sie ja auch auf Landesebene nicht geopfert, auch wenn es an manchen Stellen so aussieht und Olaf Lies immer wieder betont, dass die Planungen weitergehen. Es wird eher darum gehen, ob es uns gelingt, möglichst viele Sozialdemokraten davon zu überzeugen – es gibt nämlich viele, die die A20 ebenfalls kritisch sehen. Und allein, dass auf absehbare Zeit kein Geld für solche Neubauprojekte da ist, wird dazu führen, dass schließlich alles, was überhaupt an Investitionsmitteln im Verkehrsbereich vorhanden ist, in den Erhalt von Bestandsstecken, in Brücken und Tunnel gesteckt werden wird. Es gibt zudem auch noch andere Gründe, die dagegen sprechen, etwa der demografische Wandel: Wieso brauchen wir denn immer größere Verkehrsnetze, wenn doch gar nicht mehr Menschen im Land leben? Und auch der Zuwachs beim Warentransport bleibt schon jetzt hinter den Erwartungen zurück. Das ist auch gut so – wie im Programm gesagt: Man muss Grenzen des Wachstums auch mal akzeptieren.

Ganz Ohr: Stephan Albani im Hörgarten am Haus des Hörens. FOTO: mno

Herr Albani, Sie erben die Direktkandidatur der CDU in diesem Wahlkreis von einem Parteikollegen, der in der Region recht prominent und populär ist, nämlich Thomas Kossendey. Macht das Ihre Kandidatur zu einem Selbstläufer oder eher schwieriger?

Es hat ein wenig von beidem. Auf der einen Seite ist es gut, dass Herr Kossendey und ich während meiner Kandidatur vieles gemeinsam gemacht haben und er mich auch sehr unterstützt hat und ich ja auch gerne lerne und an 27 Jahren Politerfahrung teilhaben möchte – es wäre ja Wahnsinn zu meinen, dass man so etwas nicht nötig hätte. Andererseits stellen sich die Leute dann auch schnell die Frage: Wo hört Kossendey auf und wo fängt Albani an? Ich denke aber, dass ich mir in den 16 Jahren, in denen ich das Haus des Hörens aufgebaut habe und vor allem in den letzten zehn Jahren, in denen ich vermehrt in Berlin tätig war, mir auch das eine oder andere habe aneignen können. Zumal ich ja keine typische Parteipflanze bin: Ich bin seit vier Jahren in der Partei tätig und bringe auch viele Anregungen von außen ein – und wir haben zusammen festgestellt, dass das auch seine Reize hat.

Sie sind Physiker – das haben Sie schon mal mit der Kanzlerin gemein – und als solcher an Wissenschafts- und Hochschulpolitik interessiert, die Sie auch zu Ihren Schwerpunkten zählen. Hätten Sie da nicht in Hannover mehr bewegen können als in Berlin?

Ich bin ja nicht in die Politik gegangen, um das zu tun, was ich hier schon mache. Die Überlegung entstand durch die vielen Jahre, in denen ich in Berlin in verschiedenen Gremien tätig bin – das ist im Laufe der Zeit immer breiter geworden: Am Anfang war es Hörforschung, dann Forschung und Bildung, dann Wirtschaftsleistung in der Region … Irgendwann ergab es sich dann in Gesprächen mit Parteifunktionären, dass sie sagten: Kommen Sie doch hierher und machen Sie Politik! Und nachdem die Entscheidung getroffen war, stellte sich die Frage, wo ich mich am sinnvollsten einsetzen kann. Das eine ist natürlich der Wissenschaftsbereich, in den ich einiges einbringen kann, das zweite ist der Unternehmerbereich – immerhin haben wir drei Unternehmen hier aufgebaut, auch wenn es eher kleine sind – und last but not least sind wir ja im medizinischen Bereich tätig.

Gesundheit, gutes Stichwort. Alle paar Jahre wird die große Reform angekündigt, heraus kommen allerdings eher Reförmchen. Und für die Patienten ändert sich zumeist nur, dass die Kosten steigen, die Leistungen aber zurückgefahren werden. Ein ziemlich dickes Brett, bei dem Sie da zum Bohrer greifen wollen.

Vor 30 Jahren haben wir festgestellt, dass wir im Gesundheitssystem Schwierigkeiten bekommen werden. Damals waren auf der einen Seite die Einnahmen der Kassen rückläufig, auf der anderen Seite wurde die medizinische Versorgung immer teurer. Ich sage dann immer: Freuen wir uns doch erstmal, dass wir alle soviel länger gesund bleiben. Es wird immer gesagt: Ohgottohgott, demografischer Wandel, Riesenproblem – aber daran haben wir doch Jahrzehnte gearbeitet. Also, erstmal kräftig freuen, dann an die Probleme rangehen. Da haben wir zwei Stellschrauben: Die eine ist die Verbesserung der Einnahmenseite. Das lief in den letzten Jahren aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung ganz gut. Andererseits haben wir jetzt viele Jahre der Therapie des Gesundheitssystems hinter uns, in denen wir versucht haben, mit immer weniger Kosten immer mehr Leistung aus dem System herauszuholen – was dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser, die Ärzte und die Therapieeinrichtungen an einem ganz gefährlichen Punkt stehen. All diejenigen, die ineffizient arbeiteten, sind in den letzten Jahren kaputtgegangen – jetzt müssen wir schauen, wie wir die Medizin in den nächsten Jahren betreiben wollen, was wir dafür ausgeben wollen und die nötigen Strukturen schaffen.
Ich sehe das als eine Art Chemotherapie: Weil es vor 30 Jahren schlicht undenkbar war, ein Krankenhaus zu schließen oder einen Fachbereich zu schleifen, hat man versucht, mit immer weniger Geld zu arbeiten. Damit bringt man Gift in das System; die ineffizient Arbeitenden gehen als erste drauf, die Gesunden halten länger durch. Aber wenn Sie nicht irgendwann die Chemo absetzen und anfangen, den Körper wieder aufzubauen, gehen irgendwann auch die Gesunden kaputt. Deswegen haben wir eigentlich keine Zeit mehr für viele „Reförmchen“. Und dass es teurer wird, ist eine Entscheidung der Gesellschaft: Wollen wir uns die Gesundheit etwas kosten lassen oder nicht? Wir können nicht per Verordnung entscheiden, dass eine medizinische Innovation nicht teurer sein darf als X. Wir können aber Wettbewerb zulassen, wie es bei den Pharmafirmen mittlerweile ja auch der Fall ist, wenn nach dem Auslaufen von Patenten Generika auf dem Markt Preisdruck erzeugen.

Ihr persönlicher Wahlkampfslogan lautet, passend zu Ihrer Profession: „Hören, zuhören – handeln“. Welcher Gruppe würden Sie denn im Falle Ihrer Wahl zuallererst einmal zuhören wollen?

Der Gruppe, der ich heute auch schon zuhöre: den Bürgern.

Hm. Geht das auch etwas spezifischer?

Ich führe mit den Leuten am Stand ja Gespräche über alles Mögliche, von der richtigen Einstellung medizinischer Geräte bis hin zur richtigen Einstellung ihrer Fritzbox. Ich höre gerne zu, wenn irgendwo der Schuh drückt, gerne auch in Bereichen, in denen ich nicht so viel Erfahrung habe wie bei meinen Kernthemen. Ich gehe in Unternehmen und Einrichtungen, spreche mit den Leuten höre mir die Probleme an und auch die Lösungsvorschläge – natürlich sind die oftmals sehr nischenbezogen. Aber darin sehe ich meine Aufgabe: Wie kann man aus diesen Partikularlösungen generelle Lösungen entwickeln? Es gibt also keine Gruppe, bei der ich sage: Denen höre ich jetzt mal als allererstes zu. Als Unternehmer weiß ich, dass es Auftraggeber und Auftragnehmer gibt. Und als gewählter Abgeordneter wäre ich Auftragnehmer für die Menschen in der Region.

Ich zitiere Sie einmal aus einem Wahlkampfvideo: „Wir müssen Deutschland modernisieren. Wir müssen viele Dinge umbauen, erneuern, verändern“ – als Metapher diente Ihnen die Sanierung eines Hauses. Nun wird der Regierung Merkel in den sieben Jahren ihrer Regierungsverantwortung ja eher das Gegenteil nachgesagt, nämlich eine gewisse Scheu vor allzu großen Veränderungen. Möchten Sie auch deswegen nach Berlin, um Ihren Parteigenossen in den Allerwertesten zu treten?

Ich bin ja kein Freund davon, irgendjemanden zu treten, egal ob Freund oder Gegner …

… na, dann sagen wir: Wollen Sie frischen Wind nach Berlin bringen?

Ich gehe – ohne naiv zu sein, dazu bin ich schon zu lange dabei – mit dem Wunsch und der Hoffnung in die Wahl, etwas bewegen und verändern zu können. Es ist ja nicht so, dass ich dahin will, weil ich hier nichts zu tun oder weil ich in meinen Unternehmen keine erfüllende Tätigkeit gefunden hätte. Ein Hinterbänkler möchte ich nun ganz bestimmt nicht sein. Man muss ja auch die Größe der Schritte, die die Regierungen in den letzten Jahrzehnten unternommen haben, differenziert betrachten – es gab große und kleine. Mir geht es darum, den Menschen vor den großen Schritten Mut zu machen; so ist auch das Bild mit dem Haus entstanden. Ich habe mal während eines Vortrags die Leute gefragt, wer denn in einem Haus aus den 50er-, 60-er Jahren wohnt, das waren die meisten. Und ich führte aus, dass man zwar immer hier etwas dran macht und dort etwas umbaut, aber irgendwann an den Punkt kommt, an dem ein großer Schritt nötig ist: Dann muss eine neue Heizung her, die Verkabelung muss neu verlegt werden oder ein neues Dach aufgesetzt. Und wenn dann die Handwerker kommen, bekommt man ein komisches Gefühl und fragt sich, ob man die Bude nicht lieber gleich verkaufen sollte, aber zieht es dennoch durch – es ist ja schließlich das Zuhause. Und genau an dem Punkt, an dem nur noch große Schritte helfen, sind wir jetzt: Die neue Verkabelung – das ist gewissermaßen dasselbe wie die neuen Stromtrassen, die gebaut werden müssen. Die neue Heizung – das ist die Energiewende im eigenen Haus. Der Umbau von Zimmern, etwa weil die Kinder aus dem Haus sind: die Reaktion auf den demografischen Wandel. Und ich fragte die Leute: Haben Sie das in Ihrem Haus denn hinbekommen? Die Antwort: Ja. Na, dann lassen Sie uns doch mit demselben Mut an die Herausforderungen der nächsten Jahre gehen, und uns nicht darüber ärgern, dass der neue Brenner zwar schon eingebaut ist, aber der Elektriker noch nicht da war, um ihn anzuschließen …

… ich habe gerade einen bestimmten Offshore-Windpark vor Augen.

Genau. Ich habe das Problem übrigens auch gerade zu Hause. Im Ernst: Wenn Probleme auftreten, muss man die auch klar ansprechen. Aber dieses selbstzerfleischende „Die Welt geht unter“-Lied, das Politiker so gerne singen und bei dem die Bürger das Gefühl bekommen, dass alles nur schlecht sei – dem möchte ich entgegenwirken. Ich möchte um Gotteswillen auch nichts banalisieren – wir stehen vor einem Mehrgenerationenprojekt, aber einem, bei dem wir den Luxus haben, es im Gegensatz zur Nachkriegsgeneration auf relativ hohem Niveau angehen zu können. Was aber zugleich das Problem nach sich zieht, dass man bei jedem Teil, das man verändert, schnell denkt: „Ach, so schlecht war das doch eigentlich alles gar nicht – können wir nicht lieber doch noch ein paar Kohlekraftwerke bauen und fertig?“ Oder diese unglückliche Diskussion über das Fracking: Wir haben doch längst die Entscheidung gefällt, dass fossile Brennstoffe nicht sinnvoll sind. Jetzt darauf zu setzen wäre etwa so, als würde man Weihnachten verschieben, um mehr Zeit zum Geschenke kaufen zu haben – das klappt nicht. Und wenn wir entschieden haben, auf Kreislaufprozesse zu setzen, dann müssen wir diesen Schritt auch konsequent gehen. Wenn man einen Zahn zieht, kann man das schnell oder langsam machen. Ich glaube, schnell ist besser.

Wo Sie gerade Energie ansprechen: Dieser Sektor ist neben der Landwirtschaft einer der großen Wirtschaftszweige in dieser Region. Nun findet sich auf Ihrer Website der Satz: „Nahrungsmittelproduktion muss immer Vorrang vor der Energieproduktion haben.“ Könnten Sie das etwas näher erläutern?

Ich meine damit die Konkurrenz um Flächen, wenn es um die Gewinnung von Bioenergie geht; Flächen, die dann nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehen. Die Technologie der Biogasproduktion ist ja aus der Idee entstanden, dass man aus Bioabfall, der ohnehin entsteht, auch noch Energie gewinnen kann. Daraufhin hat man von Seiten der Politik angefangen zu wirken, Subventionen beschlossen und Wirtschaftsmodelle gefördert – was letztlich dazu geführt hat, dass der Bauer als Betriebswirt zu dem Schluss kommt, mit dieser und jener Pflanze könne er mehr Geld verdienen. Aber das ist ein künstlich erzeugtes Modell, und man muss sich fragen: Ist das eigentlich richtig? Hier bei uns im Haus kennen wir das Wort der Zweckgebundenheit von Technologie. Wie sagt unser Auditor immer so schön: „Ja, das Schiebedach Ihres Autos ist eine Möglichkeit, das Auto zu verlassen. Aber dazu ist es nicht gedacht. Es ist insofern eine schlechte Tür.“ Wenn wir jetzt den Menschen dafür Geld zahlen, dass sie ihre Autos durch das Dach verlassen, dann machen sie das, bekommen das Geld und äußern sich darüber, dass das doch eigentlich blöd ist. Also lassen Sie uns das Auto doch lieber wieder durch die Tür verlassen.

Die CDU kennt natürlich, wie alle anderen auch, innerparteiliche Auseinandersetzungen – im Moment aber scheint es so, als ob es erstmals regelrechte Flügelkämpfe gebe: Den einen wird die Partei zu sozialdemokratisch, die anderen fordern eben mehr soziale Politik ein, manche begannen sogar das Wort „Mindestlohn“ in den Mund zu nehmen. Wo innerhalb des Richtungsspektrums der Partei verorten Sie sich?

Ich bin von meiner Herkunft her Pragmatiker, und was ich überhaupt nicht mag, ist Ideologie. Ich möchte mich keinem Flügel zuordnen, weil ich dadurch die Flexibilität meines Denkens verlöre. Ich möchte die einzelnen Fragen lieber sachbezogen angehen. Als Naturwissenschaftler kann ich mir das erlauben, und ich halte es auch für die Politik für sinnvoll. Sie werden mich, je nach Fragestellung, auf beiden Flügeln wieder finden.

Die CDU wirbt – relativ ideologiefrei – mit Sprüchen wie „Mehr für Familien“, „Deutschland ist stark“ oder „Sichere Arbeit“. Hand aufs Herz: Das sind ja doch Worthülsen, in die man alles Mögliche hineininterpretieren kann. Meinen Sie nicht, dass der eine oder andere Aufstocker, prekär Beschäftigte oder Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag – und hier bewegen wir uns bereits im Millionbereich – den Slogan „Sichere Arbeit“ eher als Hohn empfinden könnte?

Es ist ja die Frage, ob die Plakate das in der Vergangenheit erreichte beschreiben oder das, was man für die Zukunft in den Fokus rückt. Ich bin da ganz bei Ihnen: Ich finde es fürchterlich, auf Parolen reduziert zu werden; und wenn ich irgendwo spreche, gehe ich mit Freuden daran, sie mit Inhalten zu füllen. Wenn wir über „sichere Arbeit“ sprechen, dann geht es darum, gegen den Missbrauch sinnvoller Instrumente des Arbeitsmarkts vorzugehen – Stichwort Zeitarbeit. Dass diese feste Arbeitsverhältnisse ersetzt, war ja nicht intendiert; diese Schlupflöcher müssen sehr zügig geschlossen werden. Wir müssen Arbeit in zweierlei Hinsicht sicher machen: Zum einen in genereller Hinsicht, also den eingeschlagenen wirtschaftlichen Kurs weiterführen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Das ist die Grundlage für die Rente, die Gesundheit, für Vieles. Zum anderen in individueller Hinsicht: Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben und in vernünftigen Verhältnissen arbeiten können. Das eine bringt nicht viel ohne das andere: Es hilft nichts, wenn Menschen individuell sicherer gestellt sind, dafür aber weniger Menschen überhaupt Arbeit haben. Deshalb ist der Spruch „Sichere Arbeit“ vielleicht plakativ, aber dennoch nicht inhaltslos. Und daher plädiere ich auch für einen tariflichen, nicht gesetzlichen Mindestlohn: Den Sachverstand, den zu ermitteln, haben die Tarifparteien. Und wo es keine gibt, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten an einen Tisch kommen. Ich halte starke Gewerkschaften daher für wichtig.

Die Arbeitgeber der Fleischbranche schienen ja lange Zeit kein gesteigertes Interesse an starken Gewerkschaften oder Tarifgesprächen zu haben, erst nach massiven Negativschlagzeilen scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Was kann die Politik da tun?

Die Politik kann dafür sorgen, dass von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Personen ausgewählt werden, die für ihre jeweilige Seite sprechen und sie an einen Tisch setzen. Es gibt diese Leute ja. Das Ergebnis kann die Politik dann für allgemeinverbindlich erklären. Ich möchte aber nicht, dass Volksvertreter dirigistisch eingreifen. Deswegen: Die Regeln vorgeben und dafür sorgen, dass die Hausaufgaben gemacht werden – aber nicht die Hausaufgaben für andere erledigen.

Zum Abschluss noch ein unmoralisches Angebot: Der Wahlkampf ist bislang sterbenslangweilig – das beklagen Leitartikler und Kabarettisten gleichermaßen. Daran wollen wir jetzt mal gemeinsam etwas ändern: Sie dürfen nun einem politischen Gegner Ihrer Wahl einen Vorwurf nach Ihrem Ermessen machen, und ich drucke das ab.

So nett dieses Angebot ist: Das tue ich nicht. Ich bin ganz am Anfang auf meine Mitbewerber zugegangen und habe ihnen gesagt, dass ich überhaupt keine Lust darauf habe, selbst besser anzukommen, indem ich sie schlecht mache. Man wird nicht deshalb gut, weil man sich als besser darstellt als andere. Und das finde ich an diesem Wahlkampf eigentlich ganz gut, dass das gar nicht so stattfindet, zumindest nicht von Seiten der CDU. Was wir den Menschen anbieten müssen, sind Lösungen, Ansätze, Visionen. Das mag dem einen oder anderen langweilig erscheinen, aber ich frage ganz ehrlich: Weshalb muss ein Wahlkampf denn Unterhaltungswert haben? Das ist die Arbeit der Kabarettisten.

Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno

Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht dauerhaft auf, sagen wir, 15 Prozent? Sind doch alles Steilvorlagen, mit denen sich Wähler gewinnen lassen.

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, aber natürlich stellen wir sie uns selbst auch. Ich kann das nur darauf zurückführen, dass die Linke seit jeher Opfer von Kampagnen ist, die die DDR-Vergangenheit herbeibemühen, um sämtliche Vertreter der Partei ins Zwielicht zu rücken. Gerade im Westen ist es ein Malus, immer wieder erklären zu müssen, dass wir diese Vergangenheit aufgearbeitet haben. Auch das klassische Wirtschaftswunderdenken sitzt noch sehr tief: Wer fleißig ist, bekommt genug zum Leben und kann sich was leisten – und wer keine Arbeit hat, ist faul. Diese einfache Gleichung gilt heute zwar nicht mehr, aber die Linke wird trotzdem häufig als Partei dargestellt, die sich für die Faulen einsetzt. Dieser Zusammenhang wird oft missverständlich und verkürzt dargestellt, und die etablierten Medien und Parteien sorgen dafür, dass wir da sehr schwer herauskommen. Obwohl sich in unserem ganzen Programm Forderungen finden, die gar nicht so weit von dem entfernt sind, was es schon mal gab: Zum Beispiel bewegen wir uns beim Spitzensteuersatz auf einem Level, den wir unter Helmut Kohl hatten, und nicht auf dem einer radikalen Splitterpartei.

Huch. Fühlt man sich als Linker nicht ein wenig seltsam, wenn man sich bei seinen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf Helmut Kohl beziehen muss?

Naja, wir spielen natürlich auch ein bisschen mit diesem Bezug. Mit Kohl verbinden die Menschen so eine Art konservativen Übervater, der das Land lange im Griff hatte. Wir machen das mit einem Augenzwinkern, aber auch, um den Menschen die Angst zu nehmen – unter Kohl ist zwar auch viel Schlimmes passiert, aber viele werden ihn irgendwie als „Fels in der Brandung“ in Erinnerung haben. Und diese „Solidität“ ein bisschen in unsere Außenwirkung hereinzubringen, ist ja auch nicht das Schlechteste.

Halten wir also fest: Es war nicht alles schlecht damals …

… Das haben jetzt Sie gesagt.

Kehren wir ins Jahr 2013 zurück: Mindestlohn, Mindestrente, Grundeinkommen – die Linke verspricht Vielen Vieles und sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, nicht dazu zu sagen, wer das eigentlich alles bezahlen soll. Sie haben jetzt die Gelegenheit …

Die Forderungen, die wir stellen, kommen ja nicht von ungefähr. Die Mindestrente von 1.050 Euro ist nicht vermessen, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Mensch am Ende seines Lebens eine gewisse Menge Geld braucht, um in Würde zu leben. Ähnlich ist es beim Mindestlohn von 10 Euro. Bei der Gegenfinanzierung setzen wir auf Umverteilung von oben nach unten – wir haben dabei diejenigen im Blick, die wirklich viel haben. Mit unserem Steuerkonzept würden alle, die weniger als 6.000 Euro brutto verdienen – ich denke, das trifft auf die ganz überwiegende Mehrheit zu –, besser dastehen als zuvor. Es geht also um die oberen Zehntausend, und wir wollen Jahreseinkommen von über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern sowie eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent oberhalb von einer Million durchsetzen. Da kommt einiges zusammen, wenn man bedenkt, dass wir in Deutschland ja eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Einkommensmillionären haben. Außerdem wollen wir beispielsweise Vergünstigungen für die Industrie abschaffen, etwa in punkto EEG-Umlage, bei der ja viel Lobbyarbeit geleistet wurde. Die Rückabwicklung solcher Sonderregelungen würde die Staatskasse massiv entlasten. Wir machen uns also schon Gedanken, wie wir das alles finanzieren wollen.

Sie haben die Soziale Gerechtigkeit als „Kerngeschäft“ der Linken bezeichnet. Ein Kerngeschäft, in dem die Konkurrenz nicht schläft – Mindestlohn etwa wird auch von SPD und Grünen gefordert und schwirrt sogar schon bei der CDU zumindest als Gedanke durch den Raum. Ähnliches gilt für Aussagen zur Rente oder zu bezahlbaren Mieten – warum also die Linke wählen?

Die Linke hat ein langfristiges Ziel, das über die Forderungen der anderen hinausgeht: Sie hat eine solidarische Gesellschaft im Blick. Die Forderungen selbst mögen sich nur in Nuancen unterscheiden, etwa beim Mindestlohn – aber der Grundgedanke ist bei den Linken ausgeprägter. Außerdem haben wir weniger Denkverbote. Die Lösungsvorschläge der anderen Parteien sehe ich eher als symptomatische Korrekturen am status quo. Und wir sind beharrlicher und würden etwa unser Steuerkonzept nie so zur Disposition stellen, wie es etwa die SPD gerade tut, bei der Sigmar Gabriel gerade von den Steuererhöhungen wieder abweicht, um die CDU-Strategie zu kopieren, nämlich einzelne Positionen zu übernehmen, um Wählerstimmen abzugraben. Dieses machtpolitische Kalkül, ist bei uns nicht vorhanden; wir taktieren nicht, um Koalitionen zu erwirken.

Nun ja, welche Koalition denn auch? In Frage käme nur Rot-Rot-Grün – allerdings hat sich die SPD auch zu dieser Wahl dagegen ausgesprochen. Wann, glauben Sie, wird diese epische Feindschaft – lassen wir die paar Versuche in den neuen Bundesländern mal beiseite – enden? Wird sie das überhaupt?

Viele Leute sagen ja, es stünde und fiele mit der Person Oskar Lafontaines. Der aber tritt ja gar nicht mehr an, trotzdem hat die SPD eine Koalition ausgeschlossen. An uns soll’s nicht scheitern; ich glaube aber, die SPD hat immer noch das Ziel, die Linke soweit zurückzudrängen, dass nur noch ein paar traurige Reste übrig bleiben, die dann zur SPD überlaufen und das linke politische Lager wieder vereint wäre. Dabei muss man aber die Frage stellen, ob die SPD überhaupt noch eine linke Partei ist oder nicht doch schon eine mittige – das schwankt ja sehr stark, je nachdem, mit wem man da spricht. Ich glaube, das wird noch ein paar Jahre dauern mit der Annäherung; ich glaube aber auch, dass dafür eine Notwendigkeit besteht, denn alles andere führt zu politischer Stagnation. Auch wenn es rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Koalition reichen würde, käme es eher zu einer Großen Koalition. Die Linke war übrigens nie stärker als zu Zeiten der letzten Großen Koalition – von daher wäre das für uns ein gar nicht so schlechtes Szenario, aber den Menschen im Land wünschen wir das nicht.

Sie sind – das entnehme ich verschiedenen Quellen – recht netzaffin. Der ganze Komplex aus NSA und BND, aus Prism und Tempora liefert ordentlich Munition im Wahlkampf – allerdings scheint das Thema außerhalb der Redaktionen kaum jemanden so richtig zu interessieren …

Ich habe mich darüber unlängst mit einem Freund von den Grünen unterhalten – die Menschen scheinen sich mehr über den Veggie Day aufzuregen als darüber, ausspioniert zu werden. Den meisten scheint noch gar nicht bewusst zu sein, was das bedeutet; viele glauben offenbar, das wäre so wie beim großen Lauschangriff damals – dass also ein Verdacht besteht und dann irgendjemand aktiv wird, der E-mails und Chatprotokolle des Verdächtigen abzweigt. Dass aber völlig unsystematisch ein riesiger Pool geschaffen wird, auf den man mit Suchtools jederzeit zugreifen kann – das ist eine neue Qualität der Geheimdienstarbeit, und wie brisant die ist, zeigen die Vorfälle beim Guardian. Das Thema ist sehr viel größer als das, was wir in Deutschland daraus machen; und die Reaktionen der Regierung wirken eher ausweichend. Das Thema wird nicht so aufgebauscht wie andere Dinge; es ist auch schwer, die Menschen dafür zu sensibilisieren. Die Sprache bestimmt das Bewusstsein, und solange den Leuten eingeredet wird, wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch nicht fürchten, wird es nur eine Minderheit sein, die diese Dinge kritisch hinterfragt. Gerade deshalb ist es mir wichtig, sie im Wahlkampf zu thematisieren.

Themen, die den Menschen in diesem Wahlkreis sicher näher stehen, sind die regionalen Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn oder eine mögliche Bahnumgehung. Kann man darüber punkten?

Bisher war es bei den Infrastrukturprojekten so, dass die Linke den Protest der Menschen ernst- und für sich angenommen hat. Im Falle der Küstenautobahn gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass derartige Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen kaum etwas bewirken, und der Preis der Landschaftszerstörung ist dann ein ziemlich hoher – zumal die A1 weiterhin die Hauptverkehrsachse bleiben wird. Wir wollen Güter eher auf die Schiene verlegen; und gerade wenn es dann heißt, die Autobahn solle den Jade-Weser-Port unterstützen, muss man sich fragen, ob das angesichts des schleppenden Anlaufs des Hafens überhaupt Sinn ergibt. Derzeit würde ich allein auf der Vernunftebene sagen, dass sich der Bau nicht lohnt. Vielleicht muss man das irgendwann einmal neu bewerten. Bei der Bahnumgehung haben wir uns klar positioniert, dass wir sie unbedingt wollen, aber das ist ja eine Sache, die nicht vor Ort entschieden wird. Wenn ich in Berlin wäre und auch in der Situation, dem Bau der Trasse Vorschub leisten zu können – was ich bezweifele, da man selbst als Mitglied des Verkehrsausschusses allenfalls ein gewisses Mitspracherecht gegenüber den Planern und Experten hat -, dann würde ich mich natürlich dafür einsetzen. Aber ich fände es unseriös, mit einem solchen Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen.

Ein anderes klassisch linkes Thema: Rekommunalisierung. „Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen“, steht im Programm – halten Sie die EWE, die wie ein normaler Konzern geführt wird, deren Anteile ja aber von den Kommunen gehalten werden, für ein gutes oder eher nicht so gutes Modell?

Die EWE ist von ihrer Organisationsform – also dass sie sich größtenteils in kommunaler Hand befindet – zunächst ja kein negatives Beispiel. Das Problem ist eher die gelebte Geschäftspolitik – dass sie sich konsequent über den Willen der Kommunen hinwegsetzt und am Markt agiert wie ein Global Player. Die ganzen Zukäufe an Unternehmen sind Dinge, die ich von einem kommunalen Energieversorger erstmal nicht erwarten würde. Ich glaube, dass sich die EWE von ihrem Kerngeschäft sehr weit entfernt hat; und das ist der Unterschied zu Stadtwerken, die lediglich das Ziel verfolgen, kostendeckend zu arbeiten. Die EWE ist ein Wirtschaftsunternehmen, das nur noch begrenzt der Kontrolle der Kommunen unterliegt – das halte ich für problematisch.

Apropos Energie. Sie haben in einer Selbstbeschreibung beim Landesverband nicht eben nur rosige Worte für die Ökobranche gefunden. Sind das denn nicht die Guten?

Ich werbe für einen aufgeklärten Umgang mit der Erneuerbare-Energien-Branche, in der ich jahrelang gearbeitet habe. Man sieht sehr unterschiedliche Dinge dort. Natürlich gibt es auch wirklich idealistisch geführte Unternehmen – nehmen wir etwa das Oldenburger Gründerzentrum. Aber momentan wird die Energiewende so organisiert, dass die Anreize monetärer Art sind. Beispiel Offshore-Windparks: Da geht es den Investoren und Betreibern meist darum, maximal abzukassieren – das geht soweit, dass sie es als Teil ihres Geschäftsmodells betrachten, die fehlende Landanbindung in Form von Schadenersatzansprüchen geltend zu machen. Der Energiewende bringt das nichts. Ich glaube, wir brauchen eine andere Herangehensweise – nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch ein ethisch-moralisches Commitment. Das Ziel, Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen, muss wieder in den Vordergrund rücken. Es gibt mittlerweile etliche schwarze Schafe in der Branche, die mit Energie regelrecht zocken – an der European Energy Exchange (EEX) etwa, an der man Strom verkauft oder eben bewusst zurückhält. Das dient zwar auch der Netzlaststabilität, ist aber dehnbar und kann missbraucht werden. Das bunte Bouquet an Vergütungen, das dort gezahlt wird, wird letztlich auf die Verbraucher umgelegt. Ich glaube, dass wir zu lange durch die rosarote Brille geschaut haben, auch bei der Linken – jedes Mal, wenn jemand ein Windrad oder eine PV-Anlage bauen wollte, wurde das erstmal als gut betrachtet, ohne kritischen Blick darauf, ob sich jemand nicht eher in die eigene Tasche wirtschaften will. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen in der Ökobranche oft schlecht. Es gibt Biomarktketten und Windenergieunternehmen, die keinen Betriebsrat haben, unterdurchschnittliche Löhne zahlen und stark auf Leiharbeit setzen.

Viele Forderungen der Linken erfordern für ihre Umsetzung eine Stärkung des staatlichen Einflusses. Besteht da nicht die Gefahr, dass mancher Wähler, der sich das wahnsinnig umfangreiche Programm tatsächlich durchliest, viele Punkte als schlichte Gängelei empfindet?

„Staatlich“ ist ja erstmal kein Qualitätsmerkmal, staatliche Organisation kann genauso danebengehen wie private, man muss sich nur die DDR anschauen. Das steht bei uns auch nicht unbedingt im Vordergrund – uns geht es um demokratische Legitimation. Wenn die Deutsche Bank Mist baut, kann ich als Mensch, auch wenn ich direkt geschädigt bin – Stichwort Immobilienblase –, den Vorstand ja nicht einfach abwählen. Wenn aber Stadtwerke oder öffentliche Einrichtungen Mist bauen, landet das letztlich immer auf dem Tisch eines demokratisch gewählten Vertreters. Und dadurch gibt es zumindest eine gewisse Einflussmöglichkeit der Öffentlichkeit. Das heißt: In einer staatlichen Einrichtung gibt es demokratische Kontrolle, in einer privaten nicht.

Das wäre auch ein Argument für mehr direkte Demokratie – aber auch diesen Punkt haben sich ja fast alle Parteien auf die Fahnen geschrieben, ohne dass sich da viel zu bewegen scheint.

Wir wollen auch mehr Bürgerbeteiligung, vor allem sollen Volksentscheide auf Bundesebene aus der Bevölkerung heraus initiiert werden können. Ich glaube, man muss das gar nicht dahingehend beurteilen, ob auf dieser Basis sinnvolle Entscheidungen getroffen werden – allein die Tatsache, dass es bislang nicht möglich ist, stößt vielen Menschen vor den Kopf. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, solche Entscheidungen selbst initiieren zu können, werden sie ernstgenommen und fühlen sich gehört. Wenn sie sie nicht haben, setzt bei den einen Politikverdrossenheit ein und bei den anderen das Gefühl: „Wir können ja eh nichts dran ändern.“ Allein deswegen ist direkte Demokratie wichtig, weil offenere Partizipationsmöglichkeiten auch ein offeneres Bewusstsein hervorrufen.

Die Linke räumt in ihrem Programm dem Antifaschismus viel Platz ein, bis hin zu der Forderung, er solle Verfassungsrang erhalten. Was muss denn Ihrer Meinung nach die Konsequenz aus dem NSU-Skandal sein?

Das ist ja nicht nur ein Problem des Faschismus, sondern auch der Geheimdienste. Die Linke tritt für deren Abschaffung ein; sie haben ja die ganze Sache nur immer weiter verschleiert – und damit verschlimmert –, anstatt zur Aufklärung beizutragen. Wenn man den Faschismus insgesamt nimmt, so fordern wir natürlich auch den sofortigen Abzug aller V-Leute aus der NPD. Wer da Geheimdienstler und wer Nazi ist, ist nicht zu überblicken; die meisten sind ja ohnehin irgendwo beides. Das macht es juristisch schwer, die Partei verbieten zu lassen. Der NSU-Skandal zeigt, dass der Faschismus ein sehr viel größeres Problem in der Gesellschaft ist, als wir das bislang geglaubt hatten, und ich frage mich, warum das eigentlich so kleingeredet wird. Die Nazis werden als kleines, verirrtes Grüppchen dargestellt, aber wer einmal in den Nazi-Hochburgen im Osten war, wird das anders wahrgenommen haben. Der NSU hat uns allen schlagartig vor Augen geführt, dass es organisierte faschistische Untergrundbewegungen in Deutschland gibt, die eine echte Gefahr darstellen. Für die Linke ist Antifaschismus ein Hygienefaktor: Faschismus ist das genaue Gegenteil von allem, wofür wir als Partei stehen. Es ist unsere Pflicht, konsequent dagegen zu arbeiten; und wir würden uns wünschen, dass Antifaschismus nicht länger kriminalisiert und auf eine Stufe mit dem Faschismus gestellt wird, wie es so häufig getan wird. Das ist ungerecht und einseitig.

Eine Frage zum Abschluss: Auf der Landesliste stehen Sie auf Platz 6. Sie als Mathematiker gefragt: Schon mal ausgerechnet, auf wie viele Stimmen die Linke kommen müsste, damit es für Sie reicht?

Letztes Mal kam die Linke auf 11,8 Prozent, damit haben wir sechs Kandidaten reinbekommen. So um 11,x Prozent müssten es wohl werden … letztlich kämpfen wir um ein möglichst gutes Ergebnis. Gregor Gysi hat gesagt: „Zweistellig ist möglich“, zuletzt lagen wir sogar in den ZDF-Umfragen bei acht Prozent, bei Forsa jetzt sogar bei zehn – ob die Dynamik reicht, um uns am 22. September über die elf Prozent zu hieven, wird sich zeigen. Ich bin optimistisch.

Ihr, die ihr hier eintretet … FOTO: mno

20:50 Und, nebenbei bemerkt, endet hiermit wohl auch der Lokalteil-Liveticker an sich, den es in dieser Form aller Voraussicht nach zum letzten Mal gegeben hat. Von Beileidsbekundungen am Notebook bitten wir abzusehen; Geldspenden für die Beerdigung des Formats sind jedoch willkommen. Gut’s Nächtle allerseits!

20:43 Schwartz findet am Grünen-Vorschlag “immerhin sympathisch, dass er nichts kostet”, möchte ihn aber dennoch ebenfalls im Bahnausschuss behandelt wissen. Adler auch und kündigt jetzt schon die Unterstützung der Linken an. Baudezernentin Gabriele Nießen rückt noch schnell den Zeitplan zurecht – die nächste Sitzung des Bahnausschusses findet am 25. September statt, und es steht bereits fest, dass es sich um eine Mammutsitzung handeln wird – und damit endet auch schon der öffentliche Teil einer erstaunlich inhaltsarmen und vorhersehbaren Ratssitzung.

20:33 Bischoff versteht “die Welt nicht mehr”: Warum sowas nicht in den funkelnagelneuen, nach viel Streiterei eigens für solche Zwecke gegründeten Bahnausschuss gelandet sei? Was er damit sagen wollte, und das in weitaus mehr Worten: Er beantragt den Verweis dieses Antrags in eben dieses Gremium. Beer merkt an, dass zwischen der konstituierenden und der nächsten Sitzung des Ausschusses fast zwei Monate liegen – da dürfe man so einen Antrag “doch auch mal in den Rat bringen, ohne gleich Häme einzustecken”. Klaukien wiederum pocht darauf, dass entgegen Bischoffs Ausführungen die CDU “das Monopol auf den Bahnausschuss” habe – gemeint ist dessen Gründung. Worum ging’s doch gleich? Ach ja, um die Idee, eine Kostenschätzung durch den Bund einzuholen.

20:28 Haben Sie’s gemerkt? Eine Ratssitzung, die sich dem Ende zuneigt, ohne dass ein einziges Mal das Wort “Bahn” gefallen ist, zumindest nicht in einem Redebeitrag? Das holt Frühauf nun im letzten Tagesordnungspunkt nach. In Anbetracht der Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie oder dem Flughafen BER solle im Hinblick auf die Oldenburger Bahnumfahrung eine neue Kostenschätzung eingeholt werden, und zwar durch die Bundesregierung beziehungsweise den Bundesrechnungshof höchstselbst.

20:22 Nach einer umfassenden Erläuterung des Antrags durch Ilse beantragt die SPD kurzerhand dessen Überweisung in den Fachausschuss. Also des Antrags, nicht Ilses. Dietz, der seinen Geburtstag wohl mit wenigstens einem Redebeitrag krönen möchte – sonst hätte er die Ratssitzung ja gleich schwänzen können -, unterstützt für die Grünen-Fraktion die Verweisung, die auch ohne Probleme durchgeht.

20:16 Gegen die Stimmen von CDU und FW/BfO, die in Person von Esther Niewerth-Baumann lieber abwarten würde, bis eine landeseinheitliche Regelung vorliege, wird der Linke-Antrag angenommen. Die bleiben gleich am Ball und legen den nächsten Antrag vor: Die Gründung eines “Oldenburger Bündnisses zur Förderung des Wohnungsbaus”. Und nein – es ist nicht der Wohnungsbau im neuen Quartier Alter Stadthafen gemeint. Sondern sozialer.

20:10 Unterstützung gibt’s von den Grünen; Brüggemann bemüht dazu Willy Brandt: “Wir wollen mehr Demokratie wagen.” “Machen wir schon”, murmeln seine Fraktionskollegen. Beer als nächster Redner zitiert auch, allerdings bloß seinen Parteigenossen Frühauf: “Nur mal kurz”. Noch kürzer macht es Schwartz für die FDP: “Wir unterstützen das ganz vehement.”

20:07 Na endlich: Die Worte “Prism” und “Tempora” fallen – das lassen wir als Erwähnung der NSA gelten. Geäußert wurden sie – kaum überraschend – vom einzigen Piraten-Ratsherr Jan-Martin Meyer. Die Gruppe Linke/Piraten möchte eine Informationsfreiheitssatzung einführen, die den Bürgern “Einsicht in alle Verwaltungsvorgänge” – Linke-Ratsherr Jens Ilse spricht von “Herrschaftswissen” – ermöglichen soll. Mit den jüngsten EWE-Schlagzeilen hat er auch gleich ein aktuelles Beispiel parat.

20:00 Nanu, was ist das? Ein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum? Oder ein unbemerkt entstandener Time Tunnel? Würdemann spricht zum Thema Altpapier. Das hatten wir doch gerade erst … aber es geht um den Antrag der CDU, Akteneinsicht in Sachen Neuregelung der Altpapiereinsicht zu erhalten. Wird einstimmig angenommen.

19:58 Adler erinnert daran, dass die Verkürzung der Amtszeit ja auch die Möglichkeit eröffne, “inkompetente Amtsinhaber nach fünf Jahren loszuwerden”; Beer merkt an, dass, wer gute Arbeit abliefere, sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen müsse. Mit den üblichen Mehrheitsverhältnissen, also der rot-rot-grünen Mehrheit wird der CDU-Antrag abgeschmettert.

19:52 Nächster Antrag: Die CDU findet die Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten doof (der Lokalteil berichtete). Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann weist Klaukien darauf hin, dass dieses Thema eigentlich in den Landtag gehöre – “aber dahin haben Sie es nicht geschafft”. Die von Klaukien ins Spiel gebrachte Kritik seitens der kommunalen Spitzenverbände findet er nicht weiter erstaunlich – da säßen hauptsächlich eben solche Verwaltungsbeamte. “Alle fünf Jahre muss man zum TÜV” – und wer das nicht aushalte, solle sich eine andere Beschäftigung suchen.

19:43 Eigenfeld meldet sich – zum Thema Mindestlohn haben die Protestler allerdings wohl keine eigenen Sprüche wie zum Thema Müll entwickelt, daher müssen es die altbewährten “Nazis raus!”-Rufe tun. Der Ratsvorsitzende bittet die Zuschauer, die Proteste “etwas dezenter” zu gestalten. Aus Eigenfelds Redebeitrag waren die Worte “Polen” und “Rumänien” herauszuhören – vielleicht beantragt er den sofortigen Einmarsch? Der SPD-Antrag wird übrigens einstimmig beschlossen.

19:40 … nutzt auch Sascha Brüggemann (Grüne) die Gelegenheit zu einem Plädoyer für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Was Höpken wiederum die Gelegenheit eröffnet, dem zuzustimmen, aber zugleich in Richtung der SPD und der Grünen die Hartz-IV-Keule zu schwingen. Manfred Drieling (FW-BfO) schlägt sich vehement auf die Seite Bischoffs und fordert für die Stadt Oldenburg eine “Vorreiterrolle” in Sachen Mindestlohn ein.

19:32 Nachdem also zumindest einer der verwaltungsmäßigen TOPs diskutiert wurde, geht es jetzt zu den Anträgen der Fraktionen. Die SPD möchte gerne wissen, wie “der Mindestlohn bei beauftragten Firmen der Stadt Oldenburg umgesetzt bzw. auf Tariftreue geachtet” wird, wobei sich sowohl Bischoff als auch Adler darüber im Klaren sind, dass der Kern der Frage – nämlich ein gesetzlicher Mindestlohn – einer ist, über den nicht in Oldenburg entschieden wird. Aber da in nicht einmal vier Wochen gewählt wird …

19:30 Die Satzung, mit der die Stadt die Altpapiersammlung ab dem kommenden Jahr wieder in Eigenregie durchführt, wird erwartungsgemäß mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke/Piraten angenommen. Das heißt: Ab Januar haben die Bürger die Wahl, in welche der dann zwei Tonnen sie ihr Altpapier werfen. War doch schon vorher klar, meinen Sie? Ja, war es. Aber schön, nochmal drüber reden zu können – und es hat doch auch was, wenn das Entsorgen der voluminösen Werbebeilagen zu einem ideologischen Statement wird.

19:26 Man habe mit den Altpapierabnehmern im Übrigen ganz gute Preise aushandeln können, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn. Und von den bislang ergangenen Urteilen findet sie einige “ganz gut”, und: “Dass die Stadt sammeln darf, bestreitet niemand.” Es gehe nur darum, ob die Arge es zugleich auch dürfe.

19:18 Michael Rosenkranz (CDU) kehrt nochmal zurück zum Punkt “Tonnen richtig hinstellen” und macht sich damit keine Freunde. Bischoff bietet ihm Nachhilfe an, Rosenkranz lehnt dankend ab. Aber er wäre nicht der, der er ist, wenn er es nicht schaffen würde, die Schlagworte “Bettensteuer” und “Wagenburg” in seine Argumentation einzuflechten und schließt mit einer Variation des Altpapierslogans: “Vertrau schwarz-gelb, nicht rot-grün”. Endlich, Wahlkampf! Wir haben uns schon Sorgen gemacht.

19:12 Hans-Henning Adler (Linke) greift Klaukiens Argument auf, nach dem der Papierpreis gerade wieder im Fallen begriffen sei: “Warum kämpft die Arge denn dann mit solcher Vehemenz dafür, diesen Auftrag zu behalten?” Die von Norrenbrock erwähnten Fußballfans, tschuldigung, Arge-Beschäftigten könnten doch von der Stadt übernommen werden – und zwar zu entsprechenden Tarifbedingungen, und das sei doch auch nicht schlecht. Armin Frühauf (Grüne) regt an, kreativ zu werden und der Arge-Werbekampagne (“Vertrau blau!”) eine eigene entgegenzusetzen: “Bürger, sei schlau – tausch blau gegen grau!”

19:08 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien verweist ein weiteres Mal auf die durch diverse Gerichtsurteile nicht eben restlos geklärte Rechtslage und nennt die bislang getätigten Aufträge des Abfallwirtschaftsbetriebs – neue Seitenlader und so – als “grob fahrlässig”. Kurt Bernhard versucht’s mit einem weiteren Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf die Stadtkasse und die Gebühren – und wenn Sie so langsam das Gefühl bekommen, dass sich die Diskussion im Kreis dreht und Sie alle Argumente schon mehrfach gehört haben: Ja, da haben Sie recht.

19:01 Franz Norrenbrock, die zweite Hälfte der FDP/WfO-Gruppe weist auf die Investitionen hin, die das bisher für die Altpapiersammlung zuständige Unternehmen getätigt hat, etwa die Anschaffung der 50.000 Mülltonnen. Ein Zwischenruf erinnert ihn daran, dass die Stadt diese Tonnen habe übernehmen wollen, was das Unternehmen allerdings abgelehnt hatte. Das bringt Norrenbrock zum Thema Fußball: Er kenne einige der Arge-Beschäftigten, deren Job durch die Neuregelung gefährdet sind, persönlich und treffe sie oft am Spielfeldrand. Seine Befürchtung: Freundliche Gespräche wären dann wohl nicht mehr möglich, weshalb er die Satzung ablehne.

18:57 Mit dem Hinweis, dass “manches aus der deutschen Geschichte tatsächlich auf den Müll gehört”, leitet Bernd Bischoff zurück zum Thema. Der SPD-Fraktionschef erinnert vielmehr an die Privatisierungswellen der jüngeren Vergangenheit und an die grausige Altpapiersituation in Oldenburg bis vor zehn Jahren zu erinnern. Dennoch dürfe man Vertragswerke auch mal auf den Prüfstand stellen. Im Ausschuss habe man fast immer einmütige Beschlüsse gefasst – bis jetzt “der CDU das Herz aufbrach und sie sich erinnerte, auf welcher Seite sie steht”: Nämlich auf der Seite der Unternehmer. Im Übrigen solle man die Bürger nicht für zu doof halten, um ihre Tonne richtig hinzustellen.

18:51 Ulrich Eigenfeld (NPD) spricht. Das heißt, er versucht es. Weit kommt er nicht – jedesmal, wenn er ansetzt, kommen von der Tribüne Rufe “Heute oder morgen, Nazi-Müll entsorgen”, während sich die Hälfte der Ratsmitglieder woandershin begibt. Vermutlich schlägt er gerade vor, das Altpapier im Rahmen eines Kriegswinterhilfswerks zu sammeln und die Einnahmen an die Front zu schicken.

18:45 Sebastian Beer (Grüne) wundert sich “doch sehr, dass die CDU dieses Fass nochmal aufmacht” – dass eine Kommune wirtschaftlich tätig werde, sei doch auch für eine Marktwirtschaft ganz normal. Mit den vorgebrachten Bedenken – sinkende Rohstoffpreise, schwierige Wirtschaftslage – hätten schließlich auch private Anbieter zu kämpfen. Dass ab Janaur vermutlich zwei Papiertonnen vor jeder Haustür stehen werden – eine von der Stadt und eine von der Arge -, scheint kaum mehr in Frage zu stehen, daher schließt Beer mit einem Aufruf, das Papier in die städtische zu werfen. Kurzer Service-Hinweis: Das ist dann die grau-blaue.

18:39 Maike Würdemann CDU begründet die Ablehnung der CDU/FW-Gruppe mit dem Verweis auf ungeklärte Rechtsfragen und geht in die Vollen: “Es gibt immer noch die freie Marktwirtschaft, auch wenn das manche nicht verstehen.” Hans-Richard Schwartz (FDP) frotzelt, man könne ja als nächstes auch die Altkleidersammlung übernehmen, damit lasse sich schließlich auch Geld verdienen. Die zur Abstimmung stehende Satzung sei “ungerecht” und diene “nicht dem Bürger”.

18:30 Jonas Christopher Höpken (Linke) mit dem ersten Redebeitrag: Die Übernahme der Altpapiersammlung durch die Stadt ab 2014. “Das Altpapier gehört den Bürgerinnen und Bürgern, niemandem sonst”, sagt der Ratsherr und Vorsitzende des Abfall-Betriebsausschusses. Mit den Einnahmen sollen Gebührenerhöhungen vermieden werden – im Prinzip vertreten Linke und Stadtverwaltung in diesem Punkt haargenau dieselbe Position, und das hat ja auch ziemlichen Seltenheitswert. Die CDU, die sich mehrfach kritisch zu diesem Vorhaben geäußert hat, solle “nicht so tun, als würde sie die Interessen der Bürger vertreten”, meint Höpken.

18:27 Einen Speichervorgang später befinden wir uns bereits beim TOP 12. Was ist denn eigentlich heute los? Steht ein Fußball-Länderspiel an? Geht das Stadtfest neuerdings schon Montags los? Irgendeinen Grund muss es für dieses Tempo ja geben. Vielleicht ja auch bloß die Unsicherheit darüber, wie viele Sonnentage noch zu erwarten sind.

18:24 Kaum zu glauben: Wir sind schon bei Tagesordnungspunkt 7, und die drei zugehörigen Unterpunkte werden ebenso durchgewunken wie der TOP 8, der sich mit der Auflösung des Projektbeirats Bahn und der Benennung der beratenden Mitgliederfür den neugegründeten Bahnausschuss befasst – alles, während diese Zeilen in die Tastatur gehackt werden. Noch nie ist im Oldenburger Rat ein TOP, der sich mit dem Thema Bahn befasst, in diesem Tempo abgehandelt worden.

18:20 Niehuis wird offiziell vereidigt, nein, ernannt. Und bekommt im Gegensatz zu Dietz Blumen. Das heißt: Sie hat sie bereits im Vorfeld bekommen. Wie üblich gibt es von OB Gerd Schwandner Schoki und einen Cartoonband; Sie dürfen raten, von welchem Cartoonisten.

18:17 Es geht los, und zwar mit einem herzlichen Glückwunsch des Ratsvorsitzenden Bernhard Ellberg nebst allgemeinem Applaus an Grüne-Ratsherr Markus Dietz, der seinen 50. Geburtstag feiert. Da wäre eigentlich ein Orden für besonderen Einsatz fällig, aber es gibt nach Auskunft der Verwaltung nicht einmal Sondersitzungsgeld. Tja, im Rat sitzt man eben für Ruhm und Ehre.

18:13 Öfter mal was Neues: Frage eines Ratsmitglieds, wie man denn eigentlich in den Ticker reinkomme. Also erwähnungstechnisch. Antwort: Was Schräges bringen. Oder die Frage nach der ersten Wahlkampffloskel – NSA/Griechenland/Veggie Day – beantworten, damit die Presseleute ihre Wette abschließen können.

18:10 Und während die Ratsmitglieder nach und nach eintrudeln, nutzen wir die Gelegenheit, uns von einer Ratsfrau zu verabschieden: Hannah Dasecke verlässt aus beruflichen Gründen die Grünen-Fraktion (und auch Oldenburg); für sie rückt Maren Niehuis nach.

18:00 Während der üblichen verwaltungsausschussbedingten Verzögerung werfen wir schon mal einen Blick auf die heutige Tagesordnung. Die weist keine einzige Einwohnerfrage auf – eine Premiere, seit es den Lokalteilticker gibt und eine Zeitersparnis von, na, lass mich nicht lügen, mindestens einer halben Stunde.

Genau. Sowieso! FOTO: mno

21:10 Mit dieser ebenso wegweisenden wie erstaunlich unspektakulär vollzogenen Entscheidung endet der öffentliche Teil der Sitzung. Fürderhin sollte in keiner Mindestlohndebatte der Satz “Aber in Oldenburg geht’s doch auch!” fehlen. Wir dürfen gespannt sein; bis dahin freuen uns darüber, nach Ewigkeiten die Ratssitzung mal wieder bei Tageslicht verlassen zu können und wünschen den Lesern einen schönen Restmontagabend – bis zum nächsten Mal!

21:03 Rita Schilling macht noch ein etwas größeres Fass auf und erinnert daran, dass man auch den Grundsätzen “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und “Von einem 40-Stunden-Job muss man leben können” Geltung verschaffen müsse. Höpken wirkt etwas verstört ob der breiten Zustimmung, die der Linke/Piraten-Antrag erfährt, und gibt daher – bevor der Kuschelkurs allzusehr ausufert – SPD und Grünen noch mit auf den Weg, dass sie durch die Einführung der Hartz-Gesetze ein Gutteil Mitschuld an diesen Entwicklungen trügen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Mindestlohn ist damit zumindest im Olantis eingeführt.

20:59 Bischoff nimmt den Ball von wegen “150 Jahre Sozialdemokratie” auf und nennt es einen “Skandal”, dass städtische Angestellte so miese Löhne bekämen. Und, wenn er schonmal dabei ist: Auch die Zahl von einer Million Aufstockern sei skandalös. Was das Olantis angehe, müsse ein Mindestlohn her; und Schwandner kündigt an, einen solchen Mindestsatz in den Bäderbetrieben möglichst schnell umzusetzen. Für eventuell mitlesende Bundespolitiker: So schnell und unkompliziert kann es gehen.

20:52 Auch dieser Punkt ist schnell abgehakt: Der CDU-Vorstoß wird abgeschmettert. Kommen wir zum dramaturgisch vielversprechendsten TOP 10.5: Ihm sei zur Kenntnis gelangt, dass im Olantis Hilfskräfte mit Stundenlöhnen von sechs Euro und ein paar kaputten abgespeist worden seien, berichtet Adler – weshalb Linke/Piraten fordern, dass bei den städtischen Bäderbetrieben ein Mindestlohn gezahlt soll, und zwar der vom DGB vertretene Satz von 8,50 Euro. Zwar wisse er selbst, dass man auf kommunaler Ebene kein Bundesgesetz einführen könne – aber es hindere ja auch niemand die Stadt daran, höhere Löhne zu zahlen.

20:48 Der TOP zur Cäcilienbrücke ist bereits zu Sitzungsbeginn in den Bauausschuss verwiesen worden, also reden wir nochmal übers InEKK-EPAP, aber der Abwechslung halber diesmal über das erste Papier, nicht das zweite. Die CDU – die, das sollte nicht vergessen werden, ja eigentlich schwer für das InEKK und überhaupt für Klimaschutz ist – möchte daraus den Punkt 15, “Zukunftsorientierter Neubaustandard beim Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke”, streichen. Grond wittert zuviel Zwangsmaßnahmen bei diesen Standards, vor allem bei der Altbausanierung; Adler und Nießen entgegnen, dass es nur um Neubauten gehe. Etwaige Mehrkosten bei Bauprojekten bewegten sich mit etwa sechs Prozent zudem im überschaubaren Rahmen, sagt Nießen: “Das ist jedem Bauherren darstellbar.”

20:40 Und nochmal Linke/Piraten: Der Kulturausschuss soll ihrer Meinung nach – wie andere Fachausschüsse auch – beratende Mitglieder erhalten. Pirat Jan-Martin Meyer trägt den Antrag vor und geht sogleich davon aus, dass er wohl in den Kulturausschuss verwiesen wird. Das findet Schwandner als Kulturdezernent in Personalunion auch. Und Esther Niewerth-Baumann als Vorsitzende eben dieses Ausschusses ebenfalls – dort könne man am besten darüber reden, wer denn eigentlich als beratendes Mitglied geeignet sei. Vermutlich wird jede dort vertretene Gruppe ganz eigene Vorstellungen darüber haben, mit wem sie es in diesem Ausschuss zu tun haben will … Der Rat stimmt für den Verweis in den Kulturausschuss.

20:32 Nun gut, ein bisschen Disput gibt es doch. Der These Jonas-Christopher Höpkens (Linke), dass mit einer stärkeren Mitarbeitervertretung auch die Missstände im Olantis früher ans Licht gekommen wären, mag Conty als Mitglied eben dieser Gesellschafterversammlung jedenfalls nicht zustimmen. Dafür aber dem Antrag an sich, der einstimmig durchgeht.

20:25 Weiter geht’s. Und wir sind schon bei den Anträgen der Fraktionen angelangt, von denen zwei ja bereits vorgezogen worden waren – sieht nach frühem Feierabend aus heute. Den Anfang macht die Gruppe Linke/Piraten: In der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebsgesellschaft  sollen künftig auch Vertreter von Seiten des Personalrats sitzen. Der Finanzausschuss hat sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen, daher wird jetzt wohl keine leidenschaftliche Debatte anstehen.

19:59 Das InEKK-EPAP 2 wird – ohne die von der CDU gewünschte Änderung – mit großer Mehrheit beschlossen. Auch von der CDU. Weil: So ganz grundsätzlich ist man ja für Klimaschutz und so. Und weil man gerade so schön warmgeworden ist beim Heben der Arme, wird auch gleich darüber abgestimmt, ob eine Pause gemacht werden soll. Wird angenommen.

19:55 Adler spricht lieber über die von seiner Gruppe ungeliebten “Stromsparchecks”: Warum die eigentlich nur für einkommensschwache Haushalte vorgesehen seien? Außerdem komme ihm im InEKK-EPAP 2, also dem zweiten Arbeitspapier zum InEKK, um das es hier geht, das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung zu kurz. Weshalb die Gruppe Linke/Piraten sich enthalten werde. Holger Grond stellt klar, dass man auch in der CDU “schon kapiert habe, dass es um die Zukunft unserer Kinder geht”. Hämisches Tischgeklopfe bei Grünen und SPD.

19:40 Die CDU sei ja ganz grundsätzlich für das Klimaschutzkonzept InEKK, sagt Ratsfrau Maike Würdemann. Nur das “Spritsparprogramm Ecodrive”, das der Reduzierung des Spritverbrauchs städtischer Mitarbeitern dienen soll, finde die Gruppe doof und möchte es aus dem Gesamtpaket herausstreichen. Kostet immerhin 5.000 Euro, ist schließlich auch Geld. Margrit Conty entgegnet, dass die SPD hingegen alles am InEKK dufte findet. Also auch das mit dem Spritsparen. Joachim Voß (CDU) wiederum stellt vertiefend – heißt: mit weitaus mehr Worten als Würdemann – fest, dass man an sich ja auch für das InEKK sei, so ganz grundsätzlich halt. Nur eben nicht für das Spritsparprogramm. Beer hingegen findet das Spritsparprogramm … das könnte jetzt noch stundenlang so weitergehen.

19:30 Der Antrag zum Gefahrgutkonzept wird angenommen. Damit kehren wir zurück zur ursprünglichen Tagesordnungsreihenfolge. Die Entschädigungssatzung (6.1) wird angenommen, die Bewerberliste für das Schöffenamt sowie die Wahl der entsprechenden Vertrauenspersonen (6.2 und 6.3) durchgewunken, der Bebauungsplan (7.1) abgenickt.

19:21 NPD-Zeit im Rat: Ulrich Eigenfeld spricht. Die Antifa-Demonstranten sind lauter.

19:16 Es geht übrigens um die “Erarbeitung eines Konzeptes zur Bewältigung von Katastrophen im Zusammenhang mit Unfällen von Bahnzügen mit Gefahrstoffen”, um den TOP in vollem Umfang zu benennen. Rosenkranz möchte das Thema in den Fachausschuss verweisen, Sebastian Beer (Grüne) eher nicht – und Bernd Bischoff regt an, gemeinsam mit Frühauf ein Seminar zur frühen Eisenbahngeschichte zu halten. Aber zurück zum Thema: Der entsprechende Antrag findet sich hier und wird nicht verwiesen, da nur CDU/BfO und FDP/WfO dafür stimmen.

19:11 Glücklicherweise hat Schwartz die Gefahr erkannt und rechtzeitig seinen angestammten Platz als Puffer zwischen den verfeindeten Freien Wählern eingenommen. Also wird auch morgen in Oldenburg die Sonne wieder aufgehen. Frühauf stellt unterdessen fest, dass er eigentlich etwas zum Thema Gefahrguttransporte und Bahn sagen wollte (TOP 10.6), aber den Bogen nicht hinbekommt. Pech gehabt, Zeit ist um.

19:07 Während Frühauf einen historischen Abriss zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liefert und derzeit im Jahr 1870 angelangt ist, wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass wir möglicherweise nur haarscharf einer Katastrophe entkommen sind: Bei der Vorbereitung des Sitzungssaals blieb nicht nur unbeachtet, dass sich die Tische von BfO und WfO tunlichst nicht berühren sollten – nein, es wurde sogar der WfO-Ratsherr Franz Norrenbrock direkt neben die BfO-Ratsvertreter Manfred und Birgit Drieling platziert! Wussten die PFL-Mitarbeiter denn nicht, dass sie damit beinahe eine Detonation purer Antipathie ausgelöst hätten?

Berührungspunkt oder Sollbruchstelle? FOTO: mno

19:02 Nachdem sich Manfried Drieling bitter beklagt hat, dass seine Wortmeldung von vor soundsoviel Minuten offenbar ignoriert worden sei, darf er nach einem kurzen Geschäftsordnungsgeplänkel doch noch reden. Er stimmt dem Verweis in den Fachausschuss zu. Schön, dass wir darüber reden konnten. Frühauf weist unterdessen den Vorwurf der Befangenheit zurück, den Hans-Richard Schwartz (FDP) zuvor gemacht hatte – er hatte es als problematisch bezeichnet, dass Frühauf sich als Politiker und als Jurist mit der Bahnproblematik befasse.

18:59 Es fliegen wieder kleinere Funken zwischen den Bänken der Grünen und der SPD hin und her. Grünen-Ratsherr Kurt Bernhard findet es unfair, dass “die Gegner der Bahnumfahrung” – damit sind offensichtlich die eigentlich verbündeten Sozialdemokraten gemeint – den Befürwortern nun deren Arbeitsweise vorwerfen. Einerlei, das ganze Thema wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

18:50 Christoph Sahm (SPD) erinnert daran, dass die SPD seinerzeit gegen den Projektbeirat in dieser Form gestimmt habe. Und plaudert aus, dass der Beirat demnächst die Veröffentlichung der AiT-Gutachten plane. Uh-oh, ob er damit nicht gegen Geheimhaltungsrichtlinien verstoßen hat? Und: Welch drakonische Strafen sieht der Beirat wohl für diese Form des Verrats vor?

18:44 Hans-Henning Adler (Linke) sagt in Richtung Fragestellerin, dass man vor dem Projektbeirat trotz dessen Nichtöffentlichkeit “keine Angst haben” müsse. Andererseits sagen Geheimbünde das natürlich immer.

18:41 Damit gehen wir auch gleich zum vorgezogenen TOP 10.7 über: Umsetzung des Bahnvergleichs. Wer wäre besser geeignet, das Thema anzumoderieren, als Grünen-Ratsherr Armin Frühauf. Auch er setzt das eine oder andere Fragezeichen hinter die Messungen des Büros AiT: “Es ist für Laien nicht nachvollziehbar, was da berechnet wird”. Er schlägt bezüglich der Hilfestellung für Bahnanrainer eine offensivere Kommunikation der Stadt vor – irgendeine Form von Rechtsberatung könnten sie dort allerdings ohnehin nicht bekommen.

18:32 Aller guten Einwohnerfragen sind drei: Auch Andrea Ellerbeck geht es um das Thema Bahn. Genauer gesagt darum, dass der Projektbeirat Bahn geheim tage. Sie hielte es für zielführend, wenn die Initiativen mit an den Tisch geholt würden. Nießen antwortet, dass nur diejenigen Freimaurer an den Sitzungen teilnehmen dürfen, die mindestens den Rang eines … ach nein, stopp, wir haben uns verhört. Nießen antwortet, dass die Zusammensetzung des Projektbeirats – der OB, die Dezernentin, der Pressesprecher sowie jeweils ein Vertreter der Fraktionen – seinerzeit so beschlossen wurde. Und mit Hühnerblut besiegelt. Bei Vollmond. Die Ergebnisse würden ja in den letztlich entscheidenden Verkehrsausschuss getragen, und an denen dürfe dann auch das Volk teilnehmen.

18:25 Es gibt keine Nachfragen von Röhlig. Dafür betrifft die zweite Einwohnerfrage, vorgetragen von Bärbel Mirow, im Wesentlichen genau dasselbe Thema. Sie möchte vor allem wissen, was eigentlich aus der anno dunnemals angeregten Einrichtung einer Anlaufstelle für betroffene Bahnanlieger geworden sei. Die Antwort gibt der Chef selbst: Bürger könnten sich ja jederzeit mit Fragen an die Verwaltung wenden, sagt OB Gerd Schwandner.

18:20 Die erste Einwohnerfrage betrifft den Bahnlärm. Das Thema drohte zuletzt ja auch ein wenig unterzugehen. Christian Röhlig vom Bündnis IBO stellt dabei die Berechnungsmethoden und Vorschläge in Frage, die das Vermessungsbüro AiT für sein Akustikgutachten zugrunde gelegt beziehungsweise vorgebracht hat (detailliert nachzulesen in der Tagesordnung). Baudezernentin Gabriele Nießen merkt an, jeder Hauseigentümer könne sich diesbezüglich ja direkt an das Büro wenden.

18:12 So, genug gewitzelt.  Die Tagesordnung ist zwischenzeitlich durch Zusammenlegung von Punkten und der Rücknahme von Anträgen ein wenig eingekürzt worden, und anlässlich der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung fordert Michael Rosenkranz (CDU) eine Klarstellung von Jens Freymuth (SPD) dahingehend, was genau dieser eigentlich letztes Mal gemeint habe, als er der CDU “Abkupfern” vorgeworfen hat. Da dies strenggenommen keine Frage der Protokollgenehmigung ist, kommt es nicht zum Showdown. Schade.

18:08 Richtig: Daran, dass beide Anträge nicht von der SPD, sondern von der Linke eingebracht wurden. Hrhrhr.

18:06 Genau: Daran, dass auf der Tagesordnung des Oldenburger Rats zugleich die Themen “Arbeitnehmermitbestimmung” und “Mindestlohn” auftauchen. Zusätzliche Bonusfrage: Und woran kann man den aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie ablesen?

18:05 Beginnen wir unsere heutige Sitzung mit einer kleinen Auflockerungsübung, nämlich einer Quizfrage: Woran merkt man, dass wir uns im Jubeljahr der deutschen Sozialdemokratie befinden?

17:55 Willkommen beim Lokalteil-Liveticker, nur echt mit dem Megaphonpferd! Und natürlich mit dem Thema Bahnlärm – lange nicht mehr gehabt.

Blick von der Tischkante aufs Rednerpult. FOTO: mno

(wie immer von unten nach oben zu lesen)

23:05 Damit enden wieder einmal fünf Stunden voller skrupelloser Vereinfachungen, gnadenlosen Überspringens ganzer Redebeiträge und Aneinanderreihung zusammenhangsloser Zitate. Aber dafür sind Liveticker ja schließlich erfunden worden. Bis zum nächsten Mal – diesmal bereits in vier Wochen. Gut’s Nächtle!

23:00 Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken/Piraten und WfO – die FDP ist schon weg – wird der Antrag (nachzulesen hier) dennoch angenommen. Die nächsten Abstimmungen folgen im Minutentakt, sie betreffen nämlich den bevorstehenden Feierabend: Laut Geschäftsordnung ist um 23 Uhr Schluss, die verbleibenden drei Tagesordnungspunkte werden also eilig vertagt beziehungsweise in die Fachausschüsse verwiesen.

22:58 Klaus Raschke (CDU)  gibt einen Grundkurs in Strompreisberechnung und weist darauf hin, dass der staatliche Anteil an den Stromkosten auf 50 Prozent angestiegen sei: “Für den Preisanstieg ist die Politik verantwortlich.” Statt Sozialtarife zu erzwingen, sollten einkommensschwache Familien lieber ermuntert werden, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln und Strom zu sparen.

22:53 Ach ja, Strompreise: Sascha Brüggemann (Grüne) und Werner Kaps (SPD) erklären, dass die Stromkosten für einkommensschwache Haushalte gesenkt werden müssten. Und Jens Ilse (Linke) zeigt sich “total begeistert”, dass SPD und Grüne ihre Idee übernommen hätten und nun in Form eines Antrags einbrächten. Und überhaupt: “Strom, Gas und Wasser gehören in die Hände der Bürger.”

22:47 Schilling ermahnt die Ratsmitglieder zu mehr Ruhe, die vielen Gespräche würden stören. Am Pressetisch war nichts zu hören – vielleicht gemurmelte Verwünschungen zwischen Rot und Grün? Oder Absprachen à la “Wir treffen uns in einer Dreiviertelstunde hinter dem PFL, wenn du Mumm hast”? Man weiß es nicht.

22:43 Bevor SPD und Grüne – Sie erinnern sich, dass die ja eigentlich mal eine Zusammenarbeit im Rat angekündigt hatten? – mit Zaunlatten aufeinander losgehen, geht die Sitzung mit dem nächsten TOP weiter. Lustigerweise mit einem gemeinsamen Antrag beider Parteien zu einem preisgünstigen Strompreistarif für EWE-Kunden.

22:38 Es folgen die persönlichen Erklärungen. Beer teilt Bischoff mit, dass er “keine väterlichen Ratschläge” von ihm brauche und dass er dessen Auftritt als “übliche Show” einschätze. Krogmann bemängelt den politischen Stil, der im Rat Einzug gehalten habe: “Lassen Sie diese persönlichen Angriffe – es ist alles schon schwer genug.”  Der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Rita Schilling war das zwar nicht persönlich genug, um als “persönliche Erklärung” im Sinne der Geschäftsordnung durchzugehen – aber sie habe “nicht unterbrechen” wollen.

22:33 Es geht weiter, und Bischoff ist sichtlich sauer auf Beer: “Was du dir heute geleistet hast, war daneben.” Beer habe offenbar vergessen, dass man “gemeinsam nach Berlin gefahren sei, um eine Lösung zu finden” und in Hannover versucht habe, “die CDU-Regierung umzustimmen”. Die Position der SPD sei stets gewesen, zweigleisig zu fahren. Beer und Krogmann haben pesönliche Erklärungen angekündigt, derweil wird der FDP-Antrag abgelehnt.

22:15 Beer findet das “Spielchen: Wir suchen uns jemanden von außerhalb, der gegen die Umgehung ist”, allmählich “langweilig”. Es gelte doch vielmehr, die Menschen außerhalb Oldenburgs von ihren Vorteilen zu überzeugen. Und vor allem gelte das für die SPD. Und für Krogmann, der “versagt” habe. Und ganz besonders für Lies, der sich in der Materie offenbar nicht auskenne und auch nicht das Gespräch mit den Oldenburgern suche. Auf SPD-Antrag wird die Sitzung unterbrochen.

22:09 Grünen-Ratsfrau Menge kritisiert, dass “hier einige immer wieder auf den Stand von vor zwei Jahren zurückfallen”. Krogmann erinnert seine Landtagskollegin daran, dass sie als Grünen-Politikerin die Politik der Landesregierung – und damit auch die Äußerungen von Lies – schließlich mittrage. Der FDP-Antrag sei zu diesem Zeitpunkt unpassend, aber “irgendwann werden wir alle Farbe bekennen müssen”. “Word!”, wird sich da mancher gedacht haben.

21:59 Es könne “doch nicht sein, dass heute so ein Antrag eingereicht wird”, echauffiert sich Drieling: “Wir haben einen Ratsbeschluss und sollten dazu stehen!” Eigentlich hätten wir die Unterstützung der SPD für den FDP-Antrag erwartet, aber Multhaupt kündigt die Enthaltung ihrer Fraktion an. Wie Drieling verweist sie auf die derzeit noch im Entstehen befindlichen Gutachten, die man erstmal abwarten solle.

21:49 Eigenfeld meldet sich zu Wort. Die Zuschauer auch. Die Ratsmitglieder vertreten sich derweil die Beine. Ist ja sowas Ähnliches wie Muskellockerungsprogramm am Arbeitsplatz.

21:46 Bischoff, dessen Partei seit Monaten eine ganz ähnliche Ansicht vertritt, beantragt die Verweisung in den Fachausschuss. Begründung: Mit dem ewigen “Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln” mache man sich lächerlich. Beer lehnt den Antrag ab: “Wir haben doch schon einen Beschluss.” Adler merkt an, dass sich an der Situation ja nichts geändert habe, außer ein paar “unglücklichen Äußerungen” von Verkehrsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil. Übrigens, Lies: Der lasse sich “jetzt als Vater der Umgehung in Sande feiern”, da könne er das den Oldenburgern doch nicht verweigern. Adler plädiert für eine Verweisung in den Papierkorb und bekommt – das gibt’s wohl auch nur bei diesem Thema – Zustimmung von Klaukien.

21:40 Ganz ohne Bahnthemen geht es natürlich doch nicht, und so stellt Schwartz den Antrag der FDP/WfO-Gruppe vor, nach dem – angesichts der zuletzt negativen Aussichten hinsichtlich einer Bahnumgehung – die Prioritäten auf die Bestandsstrecke gelegt werden solle: “Wir jagen einem Phantom hinterher, das vollkommen unrealistisch ist.” Stattdessen solle man es “der Verwaltung ermöglichen, endlich wieder tätig zu werden” – was angesichts der Resolution zur Bahnumgehung kaum möglich gewesen sei.

21:32 Jürgen Krogmann setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass, als er mit den anderen Oldenburger Landtagsabgeordneten Ulf Prange und Susanne Menge in Hannover diesbezüglich vorgesprochen habe, dort keineswegs “Hurra”-Rufe ertönt seien. Die SPD unterstützt den Vertagungsantrag, Linke/Piraten und FDP/WfO ebenfalls, weshalb er auch problemlos durchgeht.

21:29 Grünen-Sprecher Sebastian Beer möchte lieber darüber reden, wer das alles bezahlen soll. Die Vorgängerregierung in Hannover habe eine riesige finanzielle Lücke hinterlassen, und das Justizministerium könne eine solche kostenintensive Entscheidung nicht allein treffen. Bis Ende des Jahres wolle die Ministerin die Lage prüfen und Vorschläge unterbreiten, bis dahin solle man “weg vom Lokalpatriotismus”. Das war jetzt eindeutig ein Vertagungsantrag, aber mal so richtig – nämlich bis zur Dezembersitzung des Rats.

21:25 Jens Freymuth (SPD) bezeichnet den Antrag als “an Peinlichkeit nicht zu überbieten” – es sei darin etwa die Rede von einer “Oberstaatsanwaltschaft”, die es aber gar nicht gebe. Nach entsprechender Überarbeitung werde man sich gerne mit dem Antrag befassen. Heute nicht. “War das jetzt ein Vertagungsantrag?”, fragt Ellberg.

21:19 Kommen wir zum nächsten Antrag: Die Gruppe CDU/BfO möchte einen Beschluss des Rats zur Errichtung eines Justizzentrums herbeiführen und entsprechend auf das Land einwirken. Die von Ratsfrau Petra Averbeck genannten Gründe sind bekannt: die bisherige Verteilung der Justizbehörden im Stadtgebiet, die verkehrsgünstige Lage des in Frage kommenden Geländes nördlich des Bahnhofs und die Möglichkeiten zur Nachnutzung der bisherigen Gebäude. Adler bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzepts oder auch nur verschiedener Alternativen und hält es auch nicht wirklich für eine knorke Idee, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaft unter einem Dach säßen.

21:15 Die Sitzung wird fortgesetzt, Eigenfeld spricht unter gedämpfterer Geräuschkulisse weiter. Dummerweise versteht man ihn jetzt. Die Interkulturelle Agenda wird trotzdem beschlossen – bei der üblichen einsamen Gegenstimme.

21:07 Ulrich Eigenfeld (NPD) tritt ans Pult und wird wie immer übertönt, während sich der Großteil der Ratsmitglieder umdreht oder den Raum verlässt. Die üblichen “Nazis raus” und “Halt’s Maul”-Rufe; als die Zuschauer allerdings “Folge deinem Führer, bring dich um” skandieren, ist für den Ratsvorsitzenden Ellberg eine Grenze überschritten und er unterbricht die Sitzung. Ein paar Ratsmitglieder wie Bischoff und Adler suchen das Gespräch mit den Antifas.

21:03 Die Kooperation wird mit einer Gegenstimme – siehe unten – beschlossen. Damit wären wir bei den Anträgen der Fraktionen, und den Anfang macht die FDP/WfO-Gruppe: Hans-Richard Schwartz beantragt, dass die Stadt die Interkulturelle Agenda der Kulturpolitischen Gesellschaft verabschieden möge. Insbesondere im Hinblick auf das Versagen bei den NSU-Morden müsse man die bei Menschen mit Migrationshintergrund wachsenden Zweifel daran, dass Deutschland ein offenes und einwandererfreundliches Land sei, zerstreuen. “Interkulturell”, “Migrationshintergrund” – Sie dürfen schon wieder raten, wer bei diesem Stichwort einen Wortbeitrag angemeldet hat.

20:52 Nach dem üblichen Durchwinken von Zuwendungen, Aufwandsspaltungen und dem “Beitritt der Stadt Oldenburg zum “Überbetrieblichen Verbund Frauen und Wirtschaft e.V.” kommen wir zur Kooperation mit der “Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft” (TOP 13.1). Da Inklusion ein Thema ist, gegen das niemand ernsthaft etwas haben kann, aber zu dem stets jeder etwas sagen möchte, fassen wir die folgenden Redebeiträge kurz zusammen: Inklusion ist dufte, die Stiftung auch, die Kooperation mithin auch.

20:33 Klaukien findet nicht unbedingt, dass es von seriöser Politik zeuge, “den Hoteliers Daumenschrauben anzusetzen”. Höpken nennt die CDU “schlechte Verlierer”. Noch einmal zur Erinnerung: Alle sind sich im Prinzip einig, weshalb die Abstimmung auch einstimmig ausfällt. Aber schön, dass man nochmal drüber reden konnte. Damit ist die Beherbergungssteuer beerdigt.

20:31 “Mövenpick”!

20:30 Rosenkranz findet den Weg, wie man zur Einigung gekommen sei, “nicht in Ordnung” und spricht davon, dass den Hoteliers de facto “gedroht” worden sei. Bischoff kontert, dass Rosenkranz schon so oft dazu gesprochen habe, er ihn aber nie verstanden habe. Natürlich fehlt auch der Hinweis auf die Mövenpick-Steuer nicht. Adler erinnert die CDU daran, dass nicht sie der Steuer “den Todesstoß versetzt” habe, sondern die Gerichte.

20:25 Kommen wir zum Tagesordnungspunkt mit dem wunderschönen Titel “Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Aufhebung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer”. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt und mittlerweile haben sich ja auch alle auf einen Kompromiss geeinigt; Michael Rosenkranz (CDU) meldet sich trotzdem zu Wort und gibt einen kurzen historischen Abriss des Streits um die Steuer. Der auch prompt wieder aufflammt.

20:20 Weiter gehts mit den TOPs aus dem Schulausschuss. Zur Fusion der Comeniusschule und der Fröbelschule führt Grüne-Ratsfrau Andrea Hufeland aus, dass mit Fortschreiten der Inklusion Förderschulen nach und nach obsolet werden. Die Fusion wird bei einer Gegenstimme beschlossen – und Sie dürfen raten, welches Ratsmitglied kein großer Fan von Inklusion ist.

19:52 Nach soviel Ehrwürdigkeit und gelebter Bürgerpflicht brauchen alle eine Pause. Bis in 20 Minuten!

19:50 Nein, doch noch nicht. Denn Pranges Nachfolgerin Nicole Piechotta bekommt von Schwandner nicht nur ihre Rechte verlesen (eigentlich eher Pflichten), sondern ebenfalls Schokolade und einen Cartoonband von … na? Und so weiter, siehe unten. Hach.

19:48 Vom OB gibt’s Schoki und einen Cartoonband von … na, von wem? Genau: Lokalteil-Hauscartoonist Hannes Mercker. Gibt es eine schönere Erinnerung an Oldenburg, wenn man ins triste Hannover muss? Wir meinen: Nein. (Und beenden damit unsere Eigenbauchpinselei.)

19:44 Ulf Prange tritt ein letztes Mal ans Rednerpult. Und berichtet, dass es in Hannover “deutlich ruppiger” zugeht. Er sei ja jetzt schon kein Ratsherr mehr, weshalb er sich in der Debatte habe zurückhalten müssen. Ellberg erinnert ihn daran, dass er erst dann aus dem Rat ausgeschieden sei, wenn der Rat dies feststelle – was noch nicht geschehen sei. Prange bekommt für heute sogar noch Sitzungsgeld. Jetzt ärgert er sich vermutlich noch mehr über die Zurückhaltung.

19:39 Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften dürfe nicht in privater Hand liegen, schließt Höpken. Annelen Meyer (Grüne) fügt hinzu, dass das Hauptproblem die vielen Vorgaben seien, die es Flüchtlingen erschwerten, sich eine eigene Unterkunft zu suchen. Damit ist der Punkt “Einwohnerfragen” abgehakt – und das schon nach eineinhalb Stunden.

19:35 Das, was Salari berichtet habe, sei nicht unbedingt die Art, “wie wir in Oldenburg mit Flüchtlingen umgehen wollen”, sagt Jonas Christopher Höpken (Linke). Dass die Bewohner der Unterkunft Angst vor den Demonstranten gehabt haben sollen, hält er für “wenig glaubhaft”.

19:33 Es geht wohl um den Besuch der Initiative “Karawane”, deren Mitgliedern der Zutritt zum Flüchtlingsheim verwehrt worden ist und zu denen die Bewohner keinen Kontakt aufnehmen durften. Sozialdezernentin Sachse antwortet, dass die “Karawane” unangemeldet eingetroffen sei, was die Bewohner “verängstigt” habe, weshalb vom Hausrecht Gebrauch gemacht worden sei. Überhaupt findet sie solche Vorwürfe “wenig hilfreich”.

19:27 Morteza Salari berichtet, dass in den Flüchtlingsunterkünften, vor allem im Parkhotel, der Zugang durch die Sicherheitskräfte des Betreibers European Homecare beschränkt werde. Ob die Stadt den Betreiber der Unterbringung überhaupt kontrolliere, möchte er wissen, und wie will sie Flüchtlinge, die sich eine dezentrale Unterkunft suchen, unterstützen?

19:24 Sachse verweist darauf, dass es zwar keine Mensa, aber immerhin die IGS bereits gebe. Ist doch auch was. Damit kommen wir zur nächsten Einwohnerfrage – ja, wir sind tatsächlich noch bei diesem Punkt, man glaubt es kaum.

19:20 Christdemokrat Klaukien verkündet: “Und siehe, die Kindelein werden gespeist werden.” Nein, stimmt nicht, er sagt: “Die Schüler bekommen etwas zu essen, alles andere sind Luxusprobleme.” Im Übrigen sollen die Oppositionsfraktionen aufhören, Beschäftigte der Stadt zu kritisieren. Sowohl Jürgen Krogmann (SPD) als auch Adler weisen das zurück – sie kritisieren nicht die Beschäftigten, sondern die Verwaltungsspitze. “Der Fisch stinkt vom Kopf her”, sagt der Linke-Fraktionschef in Richtung Schwandner.

19:15 Jan-Martin Meyer (Piraten) resümiert: “Diese Verwaltung ist intransparent.” Das kann einem Piraten natürlich nicht gefallen. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien attestiert Multhaupt bei dieser Gelegenheit, aus dem Wechsel der Landesregierung in “gesteigertem Maße Lebensfreude” zu beziehen – sie weise schließlich oft genug darauf hin.

19:10 Den Reigen eröffnet Esther Niewerth-Baumann (CDU), die berichtet, im Schulausschuss seien zur Situation bei der IGS Kreyenbrück bittere Tränen geflossen. Allerdings nicht zur Situation in der Cäcilienschule, die auch keine Mensa habe. “SPD und Grüne sollen nicht mit zweierlei Maß messen!” SPD-Ratsfrau Gesine Multhaupt entgegnet, dass das doch wohl eher eine Spezialität der abgewählten Landesregierung war, bei der IGSen gegenüber Gymnasien stets ins Hintertreffen geraten waren.

19:05 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff zeigt sich etwas angefressen, dass Nießen mit ihrer Stellungnahme den TOP 14.3, den Antrag seiner Partei zu diesem Thema, de facto schon eigenmächtig angeschnitten habe – ohne dass die Fraktionen Gelegenheit gehabt hätten, sich zu äußern. Da man jetzt schon mal dabei ist, wird der TOP eben vorgezogen.

19:02 Baudezernentin Gabriele Nießen nimmt ihre Mitarbeiter gegen die Kritik in Schutz. Außerdem gebe es keine unterschiedliche Gewichtung bei den Schulbauprojekten und über den Stand im Falle der IGS sei in mehreren Ausschüssen berichtet worden: “Es hilft uns nicht, Zeitpläne zu verkünden, wenn wir die nicht einhalten können.”

18:55 SPD-Ratsherr Jens Freymuth nennt das Argument, dass andere Schulprojekte den Mensabau verzögerten,  “unlauter”: Die Geschichte mit der Mensa in Kreyenbrück laufe mittlerweile seit zwei Jahren, die anderen seien erst später dazugekommen. Jens Ilse (Linke) fragt, warum der Rat nicht schon im vergangenen Jahr von den Problemen erfahren habe. Dass die Essensversorgung an zwei Standorten laufe, sei “unzumutbar”.

18:49 Markus Dietz (Grüne) fügt hinzu, dass das Baudezernat zwar vernünftig arbeite, die Verwaltung aber intransparent arbeite und die Politik erst spät über Probleme in Kenntnis gesetzt habe. Dietz verwendet nur ein paar mehr Worte dafür. Schwandner braucht weniger: Der Vorwurf, die Verwaltung würde tricksen, sei “absurd”.

18:44 Sozialdezernentin Dagmar Sachse weist unter anderem darauf hin, dass es auch noch andere Aufgaben an anderen Schulen gebe und sie die Gründe für den Baubeginn 2014 auch schon dargelegt habe.

18:40 Die nächste Einwohnerfrage betrifft die Verzögerung beim Bau der Mensa an der IGS Kreyenbrück. Hatten wir schon in der Dezember-Ratssitzung, ist auch derselbe Fragesteller, hat sich offenbar nicht viel getan seitdem. Ulfert Kaufmann will wissen, warum der Bau der Mensa nicht “allererste Priorität” für die Verwaltung habe.

18:35 Manfred Drieling (BfO) beendet die Debatte mit dem Hinweis, dass man sich, wenn man ein Problem mit Verkehrslärm habe, vielleicht nicht unbedingt ein Grundstück an der Bahnhofsallee kaufen sollte, und bekommt dafür Applaus.

18:33 Es geht Wellesen offenbar vor allem um den Verkehr in der Bahnhofsallee und dessen Entschleunigung, aber irgendwie auch um Feinstaub. Der sichtlich genervte Grünen-Ratsherr Alexander Broel faltet Wellesen zusammen: Ihm sei offenbar “jedes Mittel recht”, sein Vorhaben voranzutreiben, er vergreife sich öfter in Ton und neige zu persönlichen Diffarmierungen, und das schon seit Jahren.

18:24 Es ist gleich ein ganzer Strauß an Fragen, die Wellesen stellt und die alle so ähnlich beginnen wie “Sind sie sich darüber bewusst”, “Sind Sie sich im Klaren”, “Wissen Sie eigentlich, dass” und so weiter, gespickt mit Vorwürfen der Ignoranz und des planmäßigen Hinters-Licht-führens der Bürger. Schwandner entgegnet, dass “hier ein anderer Umgengston gepflegt” werde, und verweist auf seine bereits vorliegende schriftliche Antwort.

18:22 Der erste Fragesteller der Bürgerfragestunde, Manfred Wellesen, verzichtet dankenswerterweise darauf, seine schriftlich eingereichte Frage vorzulesen, denn die umfasst vier Seiten Text. Es geht um Lärm, und Oberbürgermeister Gerd Schwandner hat darauf bereits geantwortet – allerdings in, wie Wellesen meint, “völlig unzureichender Form”.

18:20 Jetzt aber. Ellberg begrüsst “besonders” die Besucher auf der gut gefüllten Empore – größtenteils Antifa-Aktivisten. Der Tagesordnungspunkt 14.4, “Oldenburger Bahnproblematik” sei abgesetzt worden, teilt der Vorsitzende mit – der eine oder andere wird da aufgeatmet haben.

18:15 Nein, er rückt doch nur das Mikrofon zurecht.

18:14 Hätten wir noch Zeit, könnten wir noch schnell eine Liste jener Verwaltungsvertreter aufstellen, die den anwesenden Lokalteiltickerer seit Monaten nicht mehr grüßen. Und der Ratsmitglieder, die das sowieso noch nie getan haben. Reicht aber nicht mehr, der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg greift entschlossen zur Glocke.

18:05 Nutzen wir das kleckerweise Eintrudeln der Ratsmitglieder, um eben schnell die heutige Tagesordnung zu verlinken. Und uns von Ulf Prange zu verabschieden, der sich künftig auf sein Landtagsmandat konzentrieren wird. Seinen Platz in der SPD-Fraktion nimmt Nicole Piechotta ein.

17:55 Beginnen wir in Ermangelung eines Fotoapparats mit einem alten Aufmacherfoto, aber dafür neuen Namensschildchen: Die führen jetzt neben den Namen der Ratsmitglieder auch das Logo ihrer jeweiligen Partei auf. In Farbe! Nur auf den Tischen der Grünen-Fraktion stehen keine. Naja, so richtig ökologisch ist das ja auch nicht.

Ihr, die ihr hier eintretet … FOTO: mno

21:39 Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit einer Gegenstimme angenommen. Und so endet der öffentliche Teil der Ratssitzung, die uns viele neue Erkenntnisse beschert hat; zum Beispiel, dass vor der Landtagswahl nach der Landtagswahl ist, dass beim Kampf der CDU gegen die Beherbergungssteuer immer mehr der Weg das Ziel zu sein scheint – und dass man einer solchen Sitzung mit Juristenwitzen ein wenig mehr Pep verleihen kann. Die nächste Ratssitzung ist am 29. April – bis dahin!

21:34 Damit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt – dem NPD-Antrag zur “Verurteilung politischer Gewalt”. Es kommt zum erwarteten Antrag auf Nichtbefassung, vorgetragen von Beer: “Ich empfinde es als Hohn und eine Zumutung, sich damit befassen zu müssen.” Als Eigenfeld spricht, geht der Feueralarm los. Nicht, weil der Redebeitrag des NPD-Manns Qualitäten einer Brandrede aufzuweisen hatte – einer der Ratsmitglieder hat die Rettungstür nach draußen geöffnet. Vielleicht, weil er oder sie angesichts des NPD-Antrags sich übergeben musste frische Luft brauchte.

21:31 Schwandner äußert seine Zustimmung zum Antrag und plädiert dafür, die Einzelheiten lieber im Umweltausschuss zu besprechen. Eigenfeld sagt irgendwas, es folgen die üblichen Proteste. Der Beschlussvorschlag der Grünen wird einstimmig angenommen.

21:24 Überleitung zum nächsten Großthema: Privatisierung des Wassers. Die Grünen stellen einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne “Wasser ist ein Menschenrecht”. Beer will bei seiner Erläuterung “nicht bei Adam und Eva” anfangen, dafür aber bei den Anfängen der Zivilisation an Euphrat, Tigris … [es folgen weitere berühmte Flüsse] “… bis zur Hunte”. Heiterkeit, Eis gebrochen, nun Tacheles: Beer verweist auf die Folgen, die die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch den Konzern Veolia nach sich gezogen habe und empfiehlt den Film “Water makes money”. Dem schließen wir uns an, der Film ist wirklich gut.

21:15 Walter Kaps (SPD) plädiert dafür, dass die städtischen Vertreter bei der EWE darauf hinwirken, entsprechende Regelungen zu finden. Hm – der enorme Einfluss der Stadt auf die EWE hatte sich ja auch schon beim großen Gaspreisstreit bewährt. Franz Norrenbrock (WfO) fände es zielführender, die Bundesgesetzgebung im Hinblick auf Hartz IV zu ändern. Liegt leider außerhalb der Macht des Oldenburger Rats. Das Thema wird in den Sozialausschuss verwiesen.

21:08 Klaus Raschke (CDU) merkt an, dass es beim Anteil der Stromsperren der EWE in den vergangenen Jahren keine Steigerung gegeben habe, und listet die Möglichkeiten auf, die es bereits gebe, um Sperren zu verhindern. Etwa mit dem Versorger “eine Ratenzahlung des geschuldeten Betrags zu vereinbaren” – das sei gerade für einkommensschwache Haushalte eine Option.

21:03 Vorbild könnte der Schweizer Kanton Basel sein, sagt Ilse: Dort gebe es eine Basis-Strommenge pro Haushalt und darüber gestaffelte Strompreise: “Wer viel verbraucht, zahlt auch viel.” Grünen-Ratsfrau Schilling findet die Zielsetzung “grundsätzlich positiv”, verweist aber auf den nächsten Sozialausschuss, zu dem Vertreter der EWE eingeladen seien – man solle da jetzt nicht mit einem Grundsatzbeschluss vorgreifen.

20:59 Jens Ilse stellt den Linke/Piraten-Antrag zur Bekämpfung von Strompreiserhöhungen vor. Demnach sollten Stromsperrungen bei einkommensschwachen Haushalten vermieden werden – solche Sperrungen aufgrund unbezahlter Rechnungen kämen in Deutschland in “skandalös hohem” Umfang vor. Man könne “froh sein, eine neue rot-grüne Landesregierung zu haben …” Nanu, Kuschelkurs? Ach so: “… die soziale Gerechtigkeit verspricht”. Mit Betonung auf “verspricht”. Im Übrigen entspreche der Schutz vor Stromsperren auch der EU-Linie.

20:53 Eigenfeld grüßt zackig … nein, war doch eine Wortmeldung.

20:50 Nachdem Multhaupt (SPD) und Rosenkranz (CDU) ebenfalls die große Bedeutung Trepps für die Versöhnung betont haben, kommt Eigenfeld an die Reihe. “Eine Schande”, ruft jemand von der Empore. Proteste. Anschließend wird die Umbenennung  beschlossen – einstimmig.

20:46 NPD-Mann Eigenfeld hat übrigens einen neuen Aktenkoffer. Einen braunen.

20:44 Frühauf zitiert bei dieser Gelegenheit noch einmal die einzige Gegenstimme eines Anliegers zur Umbenennung, der einen “Wettbewerbsnachteil” im Hinblick auf “muslimische Kunden” befürchtete. “Diese Äußerung macht mich betroffen und wütend”, meint Frühauf. Dem habe er “nichts hinzuzufügen”, sagt Schwartz und bittet den Oberbürgermeister, der ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Sara Ruth Schumann, den Dank der Stadt für ihre Arbeit zu übermitteln.

20:30 Weiter geht’s im Text, äh, in der Tagesordnung. Nach dem gewohnt schnellen Abhandeln der Bebauungspläne und Aufwandsspaltungen geht es nun um die Umbenennung eines Teils der Wilhelmstraße in Leo-Trepp-Straße. Schwander sagt, er sei “stolz, dass wir eine Straße nach Leo Trepp benennen”; Höpken steuert einen kurzen historischen Abriss dazu bei und betont, dass man sich “nicht damit abfinden” dürfe, “dass die NPD im Rat sitzt”: “Nie wieder eine Chance für Faschisten in Oldenburg.” Parteiübergreifender Applaus.

Nutzen wir die Pause, um zu schauen, was es Neues auf dem Gebiet der Transparentgestaltung gibt. FOTO: mno

20:01 Ein brandheißes Eisen, diese Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verweises. Keine Lösung in Sicht: Ellberg stellt fest, dass auch in den Reihen der Verwaltung “lauter Juristen sitzen”, interpretiert deren mehrfaches Kopfnicken aber so, dass man jetzt über den Verweis abstimmen könne, ohne dass etwas schlimmes passiere. Wird gegen die beiden FDP/WfO-Stimmen angenommen. Pause!

19:59 Grünen-Sprecher Sebastian Beer beantragt zum einen den Verweis des TOPs in den Finanzausschuss und zum anderen EOD. Für Nicht-Internetjunkies: Das heißt “end of discussion”. Ellberg erläutert, dass die Annahme des ersten Antrags zugleich die Erledigung des zweiten bedeute. Jetzt redet Heß doch noch: Verweis in den Fachausschuss wäre okay für ihn. Zunächst muss allerdings geklärt werden, ob Beer laut Geschäftsordnung überhaupt befugt ist, diesen Verweis zu beantragen. Schwartz zitiert Paragrafen. Naja, wir waren ja ohnehin gerade beim Thema Bürokratie.

19:55 Der nächste Redner wäre Hans-Georg Heß (CDU); der möchte aber lieber warten, bis die Grünen was gesagt haben. Frühauf tut ihm den Gefallen und steuert etwas Grundsätzliches zum Thema Juristen bei: “Es gibt solche und solche.” Während sich der halbe Rat darüber beömmelt, unterteilt der Ex-Richter Frühauf seine Branche in “Juristen, die helfen”, und “solche, die behindern”. Zu letzteren zählt er CDU-Ratsherr Joachim Voß, der darauf hinweist, dass er gar kein Jurist sei. “Mental schon”, befindet Frühauf; der im Übrigen zur Beherbergungssteuer “gar nichts sagen” wolle. “Haben Sie ja auch nicht getan”, resümiert der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg.

19:47 Bischoff stellt fest, dass er “es heute mit Juristen” habe – auch Rosenkranz ist Anwalt. Das Herumgereite auf den vielzitierten “acht Formularen” sei “unredlich”; anderswo funktioniere die Erhebung einer solchen Abgabe auch – “nur in Oldenburg soll das nicht möglich sein”. Bischoff erinnert an den Vorschlag der SPD, man könne auf die Steuer samt bürokratischem Aufwand verzichten, wenn sich die Hoteliers stattdessen mit einer entsprechende Abgabe am Stadtmarketing beteiligen. Dies sei übrigens auch auf Zustimmung beim einen oder anderen Hotelier gestoßen.

19:43 Wer die Ratssitzungen aufmerksam verfolgt, weiß, was an dieser Stelle stets kommt: Der Hinweis auf die Mövenpicksteuer, wegen der die Beherbergungssteuer überhaupt erst ins Leben gerufen worden ist. Diesen Part übernimmt heute Adler. Ob er sich zuerst gemeldet hat oder ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten vor den Sitzungen immer Strohhalme ziehen, um zu entscheiden, wer heute dran ist, wissen wir nicht.

19:34 Michael Rosenkranz (CDU) führt aus, was er von der Beherbergungssteuer hält, nämlich gar nichts, weshalb die Fraktion ein weiteres Mal ihre Abschaffung beantragt. “Bürokratischer Moloch”, “Sankt Bürokratius”, “bürokratische Lösung”; Urteil zur Kölner Satzung, Urteil zur Dortmunder Satzung – alles schon gehört; dass nun auch noch eine NWZ-Onlineumfrage als Aufhänger herhalten muss, ist dagegen ein neues Argument. Allerdings kein stichhaltiges – was nicht an der NWZ liegt, sondern an den generellen methodischen Schwächen und der nicht gegebenen Repräsentativität von Onlineumfragen.

19:30 Bischoff nennt den Beschlussvorschlag “sozial gerecht” und wirft Niewerth-Baumann “Klientelpolitik” vor: “Wir suchen Lösungen und Sie schlagen Schaum”. Der Beschlussvorschlag, nachzulesen unter TOP 8.4, wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP/WfO angenommen.

19:26 Nächster Punkt: Elternbeiträge für das Jugendhilfeangebot an offenen Gesamtschulen. Die sollen laut Vorlage nach Einkommen gestaffelt sein, was Niewerth-Baumann, die ein weiteres Mal vom drohenden “Systemwechsel” spricht, ablehnt und bei dieser Gelegenheit ihrer Partei die alleinige Kompetenz für Fragen zur Kinderpolitik beimisst: Schließlich gebe es bei der CDU noch Menschen, die Kinder bekämen. Großes Hallo bei SPD und Grünen. Rita Schilling (Grüne) ist sich “ziemlich sicher, dass niemand unter den Besserverdienenden sein Kind wegen der Beiträge nicht anmelden” werde.

19:15 Falls übrigens irgendwer tatsächlich gedacht hat, dass jetzt, wo die Wahl und vor allem der Wahlkampf hinter uns liegen, die Landespolitik vielleicht nicht mehr gar so oft thematisiert würde, wenn es strenggenommen um kommunale Fragen geht: *Mööööp*.

19:12 Und schließlich wirft auch Adler einen Blick in die Zukunft, nämlich eine ohne Schulbezirke – das würde nur dazu führen, dass sich “Reichenschulen” herausbilden würden; Schulbezirke seien also auch ein Mittel zur sozialen Gerechtigkeit. Dafür gibt’s sogar Applaus von Rot/Grün – naja, vielleicht auch dafür, dass er im Hinblick auf die neue Landesregierung zwar nicht von “Freude”, aber zumindest von “Hoffnung” gesprochen hat.

19:07 Auch Gesine Multhaupt orakelt – und zwar, dass “sich alle auf morgen freuen, wenn die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt”. Naja, “alle” … Niewerth-Baumann offenbar nicht. Der Rest der CDU-Fraktion, den Gesichtsausdrücken nach zu urteilen, wohl auch nicht.

19:05 Ein paar Personalia und die Auflösung der Außenstelle des Herbartgymnasiums werden durchgewunken. Esther Niewerth-Baumann (CDU) orakelt zum Thema “Änderung der Schulbezirke”, dass man sich “mit der neuen Landesregierung auf dem Weg zur Einheitsschule” befände. Im vorangegangenen Satz benutzte sie noch das Wort “Backrezepte”, den Zusammenhang haben wir so auf die Schnelle leider nicht mitbekommen. Schulbezirke lehne die CDU jedenfalls ab.

18:55 Auch in Schwartz’ Ausführungen spielt der rot-grüne Koalitionsvertrag eine Rolle, wobei er einen kurzen Abstecher von der Schiene auf die Straße macht – auch die A 20 werde letztlich gebaut, auch wenn von Seiten der neuen Regierung so getan werde, als würde das Mammutprojekt irgendwie zurückgestellt. Der Sand wird nicht mehr “ins Getriebe”, sondern “ins Auge” gestreut, zumindest in der Rhetorik des FDP-Ratsherren. Höpken hält es für wenig sinnvoll, die Bahnumgehung mit dem Autobahnbau durcheinanderzubringen. Der Beschlussvorschlag wird bei einer Enthaltung angenommen, das war’s für den Moment mit dem Thema Bahn.

18:52 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  bemängelt die allzu juristisch geführte Diskussion: “Wir wollen Lärmschutz, der muss jetzt her!” Antwort von den Rängen: “Nein!” Bischoff winkt ab. In Richtung Frühauf: “Lieber Armin, viele Bürger verstehen dich gar nicht” – wer sich den zur Debatte stehenden, reichlich juristendeutsch formulierten Beschlussvorschlag durchliest, weiß, was Bischoff meint, auch wenn der nicht aus Frühaufs Feder stammt. Hans-Richard Schwartz (FDP) – noch ein Jurist – sagt, es sei egal, was heute beschlossen werde – die Bahn unternehme ihre Schritte alleine, die ganze Debatte werfe nur “Sand ins Getriebe”. Zur Erinnerung: Die große Gretchenfrage lautet, ob die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen die Chancen auf den Bau einer Umgehung mindert oder nicht.

18:42 So, Zeit für die Bahnlärmdebatte. Es geht um die zunächst zu ergreifenden Lärmschutzmaßnahmen, speziell um die Lärmschutzwände und die sogenannte “Vorzugslösung” – nachzulesen unter TOP 6. Armin Frühauf (Grüne) ergänzt den Antrag um den Passus, dass den betroffenen Bürgern keine Nachteile dadurch entstehen sollen, wenn sie jetzt in den Genuss von Lärmschutzmaßnahmen kommen – vor allem im Hinblick auf die abzusehende Aufhebung des Schienenbonus, die für ein paar zusätzliche Dezibel in der Debatte sorgen wird.

18:39 Der Beschlussvorschlag von SPD und Grüne für eine baldige Abschaffung des Gutscheinsystems für Flüchtlinge wird bei einer Gegenstimme angenommen. Sie dürfen raten, von welchem Ratsmitglied die kam.

18:33 Die zweite Einwohnerfrage befasst sich mit dem Gutscheinsystem für Flüchtlinge; bei dieser Gelegenheit wird der entsprechende SPD/Grüne-Antrag gleich mitbehandelt. Der Rat hatte sich vor einem Jahr für die Abschaffung des Systems und für die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber ausgesprochen, ist dann aber am Innenministerium gescheitert. Das Gutscheinbündnis möchte nun wissen, wie es mit der Umsetzung aussieht – mit dem Regierungswechsel in Hannover hat sich die Grundlage geändert; OB Gerd Schwandner verweist darauf, dass drei Ratsmitglieder gerade dort seien und in dieser Hinsicht sicherlich Fortschritte zu vermelden haben dürften – schließlich hat die neue rot-grüne Koalition im Landtag bereits die Abschaffung des Gutscheinssystems angekündigt.

18:27 Um den Ausbau der Siebenbürger Straße, die Frage nach der Aufteilung der Baumaßnahmen in zwei Abschnitte und dem grundsätzlichen Warum und Wieso hat sich eine veritable Debatte entwickelt, da der Ausbau, wie etwa Hans-Henning Adler (Linke) betont, letztlich auch die Oldenburger Frage schlechthin berührt: Arbeiten beginnen oder auf Bahnumgehung setzen? Sehen wir’s als Vorhutgefecht.

18:20 [kurze technikbedingte Unterbrechung.]

18:10 Die erste Frage zählt zur beliebten Kategorie “Die Stadt plant irgendwas und hat die Bürger nicht so richtig gefragt”. Dieses Mal geht’s um die Siebenbürger Straße. Darüber, wie man “viele Veranstaltungen” mit “vielen Teilnehmern” definiert, haben der Fragesteller und Stadtbaudezernentin Gabriele Nießen verschiedene Ansichten. Antifa mittlerweile eingetroffen.

18:05 Die Tagesordnung wird sogleich etwas gestrafft: Punkt 13.6, der CDU/BfO-Antrag zum Justizzentrum, ist zurückgezogen worden; die beiden Punkte zur Beherbergungssteuer werden zusammengelegt. Kommen wir also schon zu den Einwohnerfragen – heute nur zwei.

18:00 Unnndd … Action! Man möge ins diese aus den Nachwehen des Berlinalehypes resultierende Klischeefloskel verzeihen. Was gemeint war: Los geht’s mit dem Lokalteil-Ratsticker, dem einzig sinnvollen Format, um komplexe politische Zusammenhänge zu erklären.

17:55 Blick auf die Empore: Von der Antifa-Fraktion nichts zu sehen. Sollten sie sich die erwähnte NPD-Resolution tatsächlich entgehen lassen? Oder ziehen sie die Aktion, die wir eigentlich erst für die April-Ratssitzung vorausgesagt haben, etwa vor?

17:45 Da wir noch ein bisschen Zeit haben, gönnen wir uns eine kleine off-topic-Betrachtung: Irgendwie kam es dem Verfasser auf dem Weg ins PFL so vor, als würde sich die Cäcilienbrücke – pünktlich zur losgebrochenen Debatte um ihren Erhalt oder Nichterhalt – etwas langsamer als sonst bewegen und noch jämmerlichere Geräusche von sich geben. Zufall? Oder hat der Brückenwärter eine Art Gangschaltung, bei der er zwischen den Hebelpositionen “Normalbetrieb”, “Mitleidsmodus” und “Kaputt” hin- und herschalten kann?

17:30 Willkommen zur ersten Ratssitzung im gar nicht mal mehr so wirklich neuen Jahr. Lang ist’s her seit der letzten Sitzung, trotzdem hält sich die Länge der Tagesordnung in überschaubaren Grenzen. Dafür hat es der eine oder andere Punkt in sich:  Die Beherbergungssteuer steht ein weiteres Mal auf der Abschussliste der CDU; die Grünen möchten gerne wissen, ob die Stadtverwaltung die Bahnresolution vom November schon irgendwem außerhalb Oldenburgs mitgeteilt habe – und der einsame NPD-Ratsherrenmensch Ulrich Eigenfeld beantragt, festhalten bitte, eine “Resolution zur Verurteilung politisch motivierter Gewalt”.

Der Lack ist ab: Die Linke steht im Westen derzeit nicht besonders stark da. BILD: stihl024 / pixelio.de

Herr Adler, die Linke musste in Niedersachsen eine deftige Niederlage einstecken. Woran lag’s?

Eine Ursache ist, dass wir unfreiwillig Leihstimmen an SPD und Grüne abgegeben haben. Viele Menschen haben uns an den Wahlkampfständen gesagt: Wir finden eure Arbeit eigentlich ganz gut, aber die FDP und McAllister wurden jetzt wieder so starkgeschrieben, dass wir um den Regierungswechsel fürchten – und deshalb dann doch lieber Rot-Grün die Stimme geben. Aus so einer Dynamik – wenn die Parole eines Kopf-an-Kopf-Rennens ausgegeben wird – kommt man ganz schwer raus.
Das ist auch erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl passiert, vorher sah es ja so aus, dass SPD und Grüne eine deutliche Mehrheit hätten. In dieser Konstellation hätten wir bessere Chancen gehabt – bundesweit stehen wir bei sieben bis acht Prozent, wenn man das angesichts unserer Stärke im Osten auf Niedersachsen herunterrechnet, wären das immer noch fünf Prozent. Aber so sind wir zwischen die Mühlsteine geraten.

Gilt die Linke für einige Wähler also als Hemmnis für einen Politikwechsel? Bei einigen Wahlergebnissen der letzten Jahre hat das Fünf-Parteien-System dazu geführt, dass weder CDU und FDP auf der einen noch SPD und Grüne auf der anderen Seite eine Mehrheit zustande bekommen haben und es letztlich auf eine große Koalition hinauslief, die ja zumeist niemand will.

Einige denken sicherlich so. Wir müssen unsere eigenständige Bedeutung klarmachen, die wie in diesem parlamentarischen System haben. Wenn wir nicht dabei sind – ja, was wird denn dann passieren? Rot/Grün haben wir ja schon gehabt, dabei sind Hartz IV und Steuererleichterungen für die Reichen herausgekommen.

Der Wahlkampf in Niedersachsen wurde ja von vielen Seiten als Lagerwahlkampf geführt und bezeichnet – Schwarz/Gelb gegen Rot/Grün. Sehen Sie die Gefahr, dass das bei der Bundestagswahl ähnlich laufen und die Linke erneut unter die Räder geraten wird?

Ich denke, aufgrund unserer Stärke im Osten sind wir da aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus. Da kann man schon davon ausgehen, dass die Stimme für die Linke keine verlorene sein wird.
Wir stehen für eigene Inhalte und haben ja auch eine Art Wächterfunktion für die Versprechungen von SPD und Grünen. Die haben ja praktisch unser gesamtes Programm übernommen – alles, was wir im Landtag einbringen, haben die mit zeitlicher Verzögerung auch gebracht. Wir haben etwa die ganze Zeit gesagt, man müsse mehr Betriebsprüfungen durch die Finanzämter machen. Vier Wochen vor der Wahl hat sich dann Stephan Weil hingestellt und gesagt: Das ist die Lösung.

Im Programm der Linken finden sich ja durchaus mehrheitsfähige Forderungen wie Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, Abschaffung der Studiengebühren. Die Stimmen dafür bekommen aber offenbar die Anderen, die SPD scheint vom Thema Mindestlohn weitaus mehr zu profitieren …

Ja, obwohl das ja mal unsere Idee war und wir das als erste Partei im Bundestag eingebracht hatten. Müntefering hatte das damals strikt abgelehnt, das haben die Leute vergessen. Das Problem ist eigentlich, dass die Linke als junge Partei noch keine ausreichende Stammwählerschaft hat – in Nordrhein-Westfalen liegt die zwischen zwei und drei Prozent, in diesen Größenordnungen bewegt sich das. Alles andere ist das, was in einer Wahlanalyse mal als „flüchtige Wählerschaft“ bezeichnet wurde – Wähler, die sagen: Diesmal gebe ich meine Stimme der Linken. So war das auch bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Da hatten wir eine große Koalition in Berlin, vor deren Hintergrund es viel Enttäuschung gegenüber der SPD gab und einige die Linke gewählt haben. Das heißt aber nicht, dass wir diese Stimmen jetzt immer kriegen. Es ist auch unserer Problem, dass wir in den Milieus der Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigten nicht genug mobilisieren konnten – da sind viele aus Resignation zuhause geblieben. Es ist unsere Aufgabe, die wieder an die Wahlurne zu kriegen.

Ein Punkt, die die Linke nicht mit anderen gemeinsam hat, ist, dass Sie die Schuldenbremse ablehnen. In Zeiten, in denen das Wort „Schulden“ omnipräsent ist und allgemein als Bedrohung empfunden wird, gewissermaßen ein Recht auf Schulden einzufordern – das kam wohl nicht besonders gut an.

Ex-MdL Hans Henning Adler. BILD: Linke Nds.

So haben wir’s ja nicht gesagt. Unsere Schuldenbremse ist die Millionärssteuer, also die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es wäre ja durchaus möglich, auch ohne Schulden Haushalte auszugleichen. Die Schuldenbremse wollen wir nicht in der Verfassung stehen haben. Wenn ein Land einen nicht ausgeglichenen Haushalt hat, dann muss das vom Volk gewählte Parlament das Recht haben zu entscheiden: Ausgaben kürzen, Einnahmen steigern oder Schulden machen. Das sind die drei Möglichkeiten. Wenn das Parlament diese Entscheidung nicht mehr treffen kann, ist das für uns ein Demokratieproblem. Man muss das offen diskutieren können: Wir haben ein Haushaltsproblem, was machen wir jetzt? Gürtel enger schnallen? Sozialleistungen kürzen? Steuern erhöhen? Oder eben, wenn es die konjunkturelle Entwicklung rechtfertigt, auch mal Schulden zu machen. Es spricht sich ja keiner dafür aus, dauerhaft immer mehr Schulden zu machen.

Was die Landespolitik angeht, sind die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite allerdings ziemlich beschränkt. Die Linke forderte zum Beispiel die Rücknahme der Kürzung der Beamtengehälter in Niedersachsen oder ein öffentliches Beschäftigungsprogramm. Wie hätten Sie das finanzieren wollen?

Das liegt an der verfassungsrechtlichen Konstruktion der Bundesländer. Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die zu 100 Prozent den Ländern zugute kommt, aber vom Bund beschlossen wird. Das ist ein richtiges Problem: Auf der Länderebene hat man nur sehr wenige Steuern, die man beeinflussen kann. Eine wäre die Grunderwerbssteuer, die ist aber schon unter McAllister erhöht worden, da kann man nicht mehr viel machen.
Man kann aber woanders etwas tun. Wie schon der Verband der Steuerbeamten sagte: Stellt mehr Betriebsprüfer ein und kontrolliert die Unternehmen. Jeder Steuerprüfer refinanziert sich um das Zehnfache, da kommt Geld rein. Jeder Arbeitnehmer muss bei seiner Einkommenssteuererklärung alle Belege vorlegen und wird vollständig kontrolliert – und wann finden in den Betrieben Prüfungen statt? Alle fünf bis zehn Jahre. Da sind doch die großen Reserven.

An Themenfeldern, die die Linke belegen könnte, mangelt es ja nun wirklich nicht: Bankenkrise, Casinokapitalismus – lauter Steilvorlagen. Allerdings hört man dazu von der Partei eher wenig, wenn nicht gerade Gysi oder Lafontaine vor die Kameras treten; es wirkt, als könne die Partei diese Themen nicht richtig besetzen.

Naja, was die Arbeit der Landtagsfraktion angeht, kann ich sagen: Wir haben im Verhältnis zur Größe der Fraktion so viele Presseerklärungen rausgeschickt und alternative Positionen entwickelt, dass wir uns da wirklich nicht verstecken müssen. Das Problem ist eigentlich eher, dass das alles nicht so wahrgenommen wird. Man muss sich nur mal die NWZ angucken, wie die die FDP hochgeschrieben haben – die konnten sagen, was sie wollten und kriegten immer gleich Riesenartikel. Dabei waren die eine Zeitlang stimmungsmäßig genauso stark wie wir, nur wurden sie völlig anders behandelt. Wir freuen uns schon immer, wenn wir mal eine kleine Bemerkung kriegen. Zum Beispiel die Erhöhung der Strompreise, die vor allem die Ärmsten treffen wird – wir haben dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt, es ist aber überhaupt nicht wahrgenommen worden. Anderes Beispiel: Die Firma Vion in Emstek. Die haben Arbeitnehmer entlassen und stattdessen rumänische Arbeiter mit Werkverträgen für fünf Euro pro Stunde eingestellt. Das ist ein unglaublicher Skandal. Ich habe Anzeige erstattet und eine Presseerklärung rausgegeben – das haben die nicht gebracht.

Die Linke ist im vergangenen Jahr aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hinausgeflogen, im Saarland ist sie – wohl wegen der Person Lafontaines – noch drin, hat aber auch dort schwere Verluste erlitten. Wohin entwickelt sich die Linke – zurück zur Regionalpartei im Osten, wie die großen Medien jetzt unken?

Nein, das denke ich nicht. Die Linke wird bundesweit präsent bleiben, die Frage ist, in welcher Stärke. Die FDP und die Grünen sind auch schon aus Landtagen rausgeflogen und waren längere Zeit nicht drin, sind dann aber wieder reingekommen. Das muss man als Partei einfach durchstehen. Wir sind im Europaparlament, im Bundestag, in Kommunalparlamenten – das Durchhaltevermögen haben wir.

Ein Stimmen-Leihgeber ist ja auch eher nicht in Sicht.

Nein, Leihstimmen bekommen wir im Gegensatz zur FDP nicht. Aber ich finde, es schmückt die FDP auch nicht gerade, dass sie nur mithilfe dieser künstlichen Blutzufuhr am Leben erhalten wird.

Nein, ihr Vorname ist nicht “Kassandra”: Silke Meyn schildert die finanzielle Situation der Stadt. FOTO: bl

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:08 Damit endet der öffentliche Teil der Ratssitzung. Wir halten fest: Die “Bettensteuer” hat sich noch einmal über die Ziellinie geschleppt, aber wir glauben nicht,  zum letzten Mal mit dem Thema zu tun gehabt zu haben. Der Haushalt ist beschlossen, die damit verbundenen Haushaltsdebatten werden allgemein überschätzt – und die Zukunft ist düster und die Bahnumgehung dringend erforderlich, das ceterum censeo der Oldenurger Politik. Damit verabschieden wir uns bis zur nächsten Sitzung im Februar. Gut’s Nächtle!

23:04 Michael Rosenkranz (CDU) merkt zu der von Bischoff ins Spiel gebrachten Vereinfachung an, dass er als Hotelgast auf die Frage des Hoteliers, ob die Übernachtung privater oder beruflicher Natur sei, antworten würde: “Das geht Sie einen Scheißdreck an.” Er wird bald Gelegenheit haben, diesen Spruch anzubringen, denn für den CDU-Antrag zur Abschaffung stimmen nur CDU/BfO, FDP/FW und NPD – das sind zu wenig, die Steuer bleibt erhalten. Der SPD-Antrag zur Beibehaltung nebst Gesprächen mit den Gastronomen geht mit entsprechender Mehrheit durch.

22:59 Man könnte das Ganze auch viel unbürokratischer handhaben, sagt Bischoff; in Bad Zwischenahn funktioniere das mit der Kurtaxe doch auch ganz einfach. Die Stadt möge sich diesbezüglich mit den Hoteliers mal zusammensetzen und bei dieser Gelegenheit auch mal über einen neuen Namen für die Steuer nachdenken. “Bettensteuer” ist schließlich mittlerweile ein Reizwort, und bei dem Wort “Beherbergnugssteuer” vertippt man sich immer mindestens einmal – q.e.d.

22:57 Wie berichtet und vom CDU-Ratsherren Hans-Georg Heß noch einmal vorgetragen, möchten CDU und BfO die Steuer abschaffen, weil sie sie für rechtlich nicht haltbar ansehen. Auch Schwartz ist dafür – nicht nur, weil man als FDP-Politiker generell kein großer Freund von neuen Steuern ist, sondern aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken. Bischoff richtet eine Frage an die “Anti-Bettensteuer-Allianz: Wie oft wollt ihr diesen Antrag denn noch stellen? Wird das nicht langweilig?”

22:54 Der letzte TOP: Die CDU/BfO hat einen Beschlussvorschlag eingereicht, in dem es heißt: “Die Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb.) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer wird aufgehoben.” Die SPD hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem es heißt: “Die Satzung der Stadt (Oldb.) zur Erhebung einer Beherbergungssteuer wird nicht aufgehoben.” Na, das nennen wir doch mal eine Änderung.

22:52 Die heftigsten Wortgefechte im Oldenburger Rat liefern sich traditionell die – eigentlich verbündeten – SPD und Grünen, und so wirft auch Bischoff den Grünen vor, die Anwohner der Bestandsstrecke “als Geiseln zu nehmen”. Dennoch wird die Einrichtung eines solchen Gremiums bei 17 Gegenstimmen (SPD, FDP/FW, NPD) und drei Enthaltungen beschlossen.

22:44 Baudezernentin Nießen findet die Idee eines solchen Gremiums – wie auch immer es heißen würde – gar nicht schlecht: Als Verwaltung brauche man Hinweise, wie vorzugehen sei, und da sei eine solche Gruppe sicher hilfreich. Kurt Bernhard (Grüne) äußert sich zu der Frage des “Beirats” nicht weiter, sondern wirft lieber Krogmann unverblümt vor, eigentlich gar nicht für die Umgehung zu sein.

22:33 Krogmann wirft Adler vor, hier im Rat immer “den großen Max” zu machen, sich im Landtag aber nie zum Thema “Bahn” zu äußern. “Stimmt doch gar nicht”, entgegnet Adler. “Ich sehe Sie in den entsprechenden Gremien nie”, setzt Krogmann nach; “Dann dürfen sie nicht immer weglaufen”, kontert Adler. Falls irgendwer es nicht wissen sollte: Krogmann und Adler sind Landtagsabgeordnete, demnächst wird der Landtag gewählt – noch Fragen?

22:26 Kurze Geschichtsstunde mit Sebastian Beer, der Schwartz ein Buch über Hildegard Hamm-Brücher schenken möchte, “eine der letzten aufrechten Liberalen”, die als eine von wenigen FDP-Abgeordneten damals gegen das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gestimmt habe. Was das mit der Oldenburger Bahnproblematik zu tun hat? Hmm – vielleicht solle Schwartz ein bisschen mehr so sein wie Hamm-Brücher? Während wir uns darüber Gedanken machen, verpassen wir fast einen zentralen Teil von Beers Redebeitrag: Wenn man zuviel Öffentlichkeit habe, so Beer, spiele man bloß den Gegnern in die Hände. Interessante Sichtweise, zumal für diese Partei.

22:22 Adler geht als erstes Ratsmitglied dieser Ratsperiode direkt auf Eigenfeld ein und setzt den NPD-Mann davon in Kenntnis, dass die einzige Antwort, die dieser auf seine Ausführungen verdient habe, demnächst vom Verfassungsgericht komme. Ach ja, die Bahn: Ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen werde es nicht gelingen, die Entscheidungsträger im Bund zu überzeugen.

22:20 Manfred Drieling (BfO) sagt, dass eine Bahnumgehung nötig sei. Nur damit das nochmal klar ist: Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine Bahnumgehung ist nötig. Eine …

22:13 Schwartz hält es für einen beispiellosen Vorgang, dass es sich die Stadt als Oberzentrum mit so ziemlich allen Nachbarn überwirft, und zweifelt daran, dass das mit mehr Pressearbeit zu kitten sei. Die Diskussion verliert etwas an Schwung, als Eigenfeld das Wort ergreift und die Hälfte der Ratsmitglieder ihre Stühle verläßt. Die Proteste sind noch leiser als zuvor, weshalb man dummerweise viel von Eigenfelds Äußerungen mitbekommt. Zum Beispiel, dass er dem OB “propagandistische Maßnahmen” vorwirft. Immerhin, ein Lacher.

22:06 Gesine Multhaupt (SPD) wirft Klaukien vor, mit seiner Vorstellung einer Projektgruppe die Öffentlichkeit ausschließen zu wollen, und wiederholt die Zweifel ihrer Fraktion an der Vorstellung, dass die Umgehung derzeit außerhalb von Oldenburg – also in Hannover und Berlin – ein großes Thema sei.

21:58 Frühauf appelliert an alle, die Kräfte nicht gegeneinander abzunutzen. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien stellt den CDU/BfO-Antrag vor, der in weiten Teilen ähnlich klingt wie der der Grünen – hier heißt das zu bildende Gremium “Projektgruppe”.

21:55 Der Grünen-Antrag befasst sich mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26. November bezüglich der Forderung nach einer Bahnumgehung. Es müsse “aufhören, dass wir uns anpöbeln, anrempeln und niedermachen”, sagt Frühauf im Hinblick auf die Streitereien nicht nur innerhalb der Stadt, sondern vor allem auch jenen mit den Nachbargemeinden und -landkreisen. Dazu solle ein “Projektbeirat” eingerichtet werden, bestehend aus OB, Pressesprecher und Vertretern der Fraktionen, deren Aufgabe nicht zuletzt die Verbesserung der Kommunikation sein soll. Außerdem sollen laut Antrag “gesellschaftlich relevante Einflussnehmer der Region (z.B. Universität, FH, IHK, Naturschutzverbände, Haus und Grund, Stadtplaner/innen, Makler/innen u.a.) aktiv in den Realisierungsprozess” eingebunden werden. Komisch – wir waren uns bislang nicht im Klaren darüber, dass Makler gesellschaftlich relevant seien.

21:48 Steigen wir zum Wiedererlangen der Betriebstemperatur mit ein paar Bebauungsplänen ein, die wie üblich durchgewunken werden, und kommen zu den Anträgen der Fraktionen – und damit zum eigentlich spannenden Teil. Es gibt drei Anträge und ein paar Tischvorlagen, los geht es mit der Bahnproblematik – und wer ist geeigneter, das Thema anzumoderieren, als Grünen-Ratsherr Armin Frühauf.

Breite Mehrheit für den Haushalt. FOTO: bl

21:18 Damit hätten wir, nach doch eher müde wirkender Debatte, den Punkt der Abstimmung über den Haushalt. Die einzelnen Haushaltspläne unter den TOPs 8.8.1 bis 8.8.7 werden der Reihe nach abgenickt, zumeist einstimmig. Der Haushaltsplan 2013  wird gegen die Stimmen von Linken/Piraten, FDP/FW und NPD angenommen. Damit begeben wir uns in die Pause, die ganz offensichtlich von vielen sehnlichst erwartet wurde – der Saal ist innerhalb von zehn Sekunden so gut wie leer.

21:11 Jetzt doch ein paar “Nazis raus!”-Rufe von der Tribüne, aber der NPD-Mann ist lauter. SPD, Grüne, Linke und diesmal auch die Hälfte der CDU-Fraktion verlassen ihre Plätze und holen sich Kaffee. Eigenfeld hätte gerne einen Muckefuck, bekommt aber keinen.

21:08 Auch Jonas-Christopher Höpken (Linke) findet den Umgang von SPD und Grünen mit der Gedenktafel doof. Sebastian Beer (Grüne) verteidigt sich: Man wolle die Tafel nicht streichen, sondern nur einen möglichst hohen Teil des Betrags durch Sponsoren getragen wissen. Während Beer sich über Adlers Ausführungen echauffiert, drehen wir am Spannungsregler: Eigenfeld hat sich zu Wort gemeldet, und zwar in einem Moment, als es um die Gedenktafel ging.

21:00 Immer noch erstaunlich wenig Weihnachtsfloskeln. Dafür aber Schmusestimmung. Hätten wir das unten angedachte Trinkspiel daran geknüpft, dass immer dann, wenn heute am Rednerpult irgendwer irgendjemand anderem seinen Dank ausdrückt, angestoßen werden müsste, wäre die Ratssitzung für nicht wenige Leser wohl schon vorbei.

20:56 SPD-Ratsherr Jürgen Krogmann spricht lieber über die Grundschule Staakenweg, kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Verwaltung und bezeichnet die pauschale Kürzung, mit der SPD und Grüne den Ausbau gegenfinanzieren wollen, als “erzieherische Maßnahme”. Und wenn das nichts nützt, muss der OB beim nächsten Mal mit Eselsmütze in der Ecke sitzen.

20:53 FDP-Ratsherr Hans-Richard Schwartz erwähnt, dass die FDP/FW-Gruppe eigene Vorschläge in den Haushalt hatte einbringen wollen – “leider ohne Erfolg”. “Ausgesprochen peinlich und stillos” nennt Schwartz den Umgang mit dem Plan zur Aufstellung einer Erinnerungstafel an die jüdischen Opfer der NS-Herrschaft. Bei deren Kosten, die mit 50.000 Euro veranschlagt sind, hatten SPD und Grüne den Vermerk angebracht, dass diese Kosten zunächst geprüft werden sollen – und das “bei so einem Thema”, sagt Schwartz. Dem Haushalt werden FDP und FW, also alle beide, nicht zustimmen.

20:44 Adler erinnert hinsichtlich der Einnahmenentwicklung daran, wer der größte Gewerbesteuerzahler in der Stadt ist: die EWE. “Bei denen sind unternehmerische Fehlentscheidungen einzukalkulieren”, sagt der Linke-Fraktionschef, man müsse den Konzern “im Auge behalten”. Den rot-grünen Entwurf nennt er “halbherzig und kurzsichtig” – so hätte man doch lieber Sozialtarife für den Öffentlichen Nahverkehr einführen können, statt zusätzliche Stellen in der Fraktionsarbeit zu schaffen. Die Kürzungen beim Filmfest und der Umgang mit Werkstattfilm seien “kleingeistig”. “Ooooh”, schallt es von den rot-grünen Sitzen zurück.

20:38 Michael Rosenkranz (CDU) spricht und sieht aus, als ob er angesichts der zahlreichen nebenher laufenden Gespräche in den Reihen von SPD und Grünen gleich den Rohrstock auspacken würde. Zumindest kriegen sie alle einen Eintrag ins Klassenbuch. Einige Punkte der rot-grünen Änderungsliste findet er nicht so gelungen, kündigt aber die Unterstützung der CDU/BfO-Gruppe an, und sei es nur, um vor der Kommunalaufsicht Einigkeit zu demonstrieren. Dafür bekommt er auch von SPD und Grünen Applaus. Alle haben sich wieder lieb. Muss wohl mit Weihnachten zusammenhängen.

20:30 Schilling macht Bischoff Mut: “Ihre Zeit war noch gar nicht abgelaufen.” Bischoff: “Das freut mich zu hören.” Davon abgesehen konstatieren wir an diesem Abend eine gewisse Disziplinlosigkeit bei allen Beteiligten der heutigen Ratssitzung, zumindest eine laxe Grundhaltung. Naja, aber wohl verzeihlich, so vier Tage vor dem Weltuntergang.

20:25 Grünen-Sprecherin Alexandra Reith macht da weiter, wo Meyn aufgehört hat: 167 Millionen Schulden habe die Stadt, steigende Ausgaben in den kommenden Jahren, alles nicht so rosig. Und bis 2016 würden die Schulden gar auf 230 Millionen steigen – “Ausweg leider nicht in Sicht.” Zu diesen Ausführungen hätten wir die passende Illustration.

20:17 Nachdem Bischoff Schwandner noch einen in Bezug auf die Mehrkosten für das Schlaue Haus mit auf den Weg gegeben hat – “Bin ich froh, das ich diesen Wahnsinn verhindert habe” – streichelt er die geschundene Seele des Oberbürgermeisters gleich wieder mit dem Hinweis, dass die SPD die Idee mit der Stiftungsprofessur für die European Medical School eigentlich ganz gut finde. “Meine Zeit ist abgelaufen”, beendet Bischoff seinen Redebeitrag und bringt damit auch mal die CDU zum Lachen.

20:14 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff stellt klar, dass es nicht Aufgabe des Rats sei, “die Finanzdezernentin glücklich zu machen”. Sondern die Oldenburger im Allgemeinen und die hungrigen Schüler der IGS Kreyenbrück im Besonderen. Und die der Schule Staakenweg vor allem – “Es kann doch nicht sein, dass die Verwaltung sagt: Das kriegen wir nicht hin!” Naja, theoretisch denkbar ist das schon, dass sie das sagt. Auch praktisch, wie Meyn soeben bewiesen hat.

20:10 Uiuiui, Conty nimmt das B-Wort in den Mund. Also “Bahnproblematik”. Als SPD-Mitglied erfordert das zurzeit einen gewissen Mut – aber Conty kann heute erstaunlicherweise offen die baldigen Realisierungschancen einer Bahnumgehung anzweifeln, ohne sofort niedergebrüllt zu werden. Nicht nur die Alhambra-Fraktion fehlt, auch die Bahnlärmaktivisten sind offenbar nicht da. Wo stecken die denn bloß alle?

20:07 Margrit Conty (SPD) weist darauf hin, dass der rot-grüne Haushalt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen bereits durchgegangen ist, gibt aber dennoch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass er im Rat eine “breite Mehrheit” finde. Macht sich wohl einfach besser. Außerdem wären dann nicht nur SPD und Grüne die Buhmänner.

20:01 Den rot-grünen Vorschlag, einfach mehr städtische Grundstücke zu verkaufen, findet Meyn dufte. Das heißt, sie fände ihn dufte, wenn es denn genügend Grundstücke gäbe: “Gibt es aber nicht.” Sprach’s und geht ab. Die stellvertretende Ratsvorsitzende Rita Schilling beschwört schnell die “schöne Weihnachtsstimmung”, bevor der halbe Rat angesichts der Ausführungen Meyns in unheilbare Depressionen versinkt.

19:57 Bei der Haushaltsgenehmigung liege die Stadt mit sieben Millionen über dem Limit, “in Zukunft sicher mehr”, sagt Meyn; und langsam fängt die Sache mit dem nahen Weltuntergang an, so richtig sympathisch zu klingen. Man müsse sich bei jeder Investition fragen: “Muss das sein? Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?” Vielleicht sollte man zu diesen Fragen ein Kompetenzteam aus Studenten und Erwerbslosen einberufen: Die fragen sich das auch, und zwar täglich.

19:51 Zum Thema Inklusion führt Meyn an, dass für die zunächst geplanten Umbaumaßnahmen an einigen Schulen drei Millionen Euro fällig werden, wahrscheinlich sogar mehr; für alle 49 Schulen sollen grob geschätzt 13 Millionen Euro anfallen. Zum Thema BBS III sagt Meyn, dass sich ein Neubau “finanziell nicht darstellen” lasse – das erwähnen wir vor allem deshalb, weil wir dem Leser zu dieser Wortwahl einen lesenswerten taz-Artikel ans Herz legen möchten.

19:45 Unterbrechen wir Meyns Rezitation von Zahlenkolonnen für den kurzen Hinweis, dass der Verwaltungsentwurf für den Haushalt hier nachzulesen ist. Die Änderungsliste von SPD und Grünen können Sie im Lokalteil nachlesen. Auch Meyn lässt im Übrigen die Gelegenheit nicht ungenutzt, die Politik in Bund und Land zu kritisieren.

19:43 Erstmals seit 1995 sei der Haushalt ausgeglichen. Für investive Maßnahmen seien aber neue Schulden von 58 Millionen Euro aufgelaufen – das ist “irrsinnig viel Geld”, die Investitionsschulden steigen schneller, als die Liquiditätskredite abgebaut werden können. Nun kramen einige Ratsmitglieder, Tränen in den Augen, kleine Nachbildungen des Mayakalenders hervor und richten lautlose Stoßgebete an welchen Gott auch immer.

19:40 Finanzdezernentin Silke Meyn versaut ein wenig die Stimmung, indem sie einleitend darauf hinweist, dass man über den Haushalt jenes Jahres befinde, das den “Höhepunkt der europäischen Staatenkrise” darstelle. Das Defizit von 13 Millionen Euro aus dem Jahr 2012 habe durch Konsolidierungsmaßnahmen auf 10,8 Millionen gedrückt werden und durch Steuermehreinnahmen eventuell sogar ausgeglichen worden sein können. Es sei aber ohnehin ein neues Defizit von 17 Millionen aufgelaufen, außerdem Altschulden von 40 Millionen – “Tendenz steigend”. Erste Ratsmitglieder holen in ihrer Verzweiflung Stricke und Schlaftabletten aus ihren Aktentaschen.

19:34 Nach eineinviertel Stunden bringt Schwandner endlich den ersten Weihnachtsspruch dieser Ratssitzung: “Wir sind ja in besinnlicher Stimmung.” Prost!

19:33 Langsam, peu à peu, nähern wir uns den strittigen Punkten des Haushalts. Schwandner bekennt sich zum Erhalt der städtischen Stiftungsprofessur an der European Medical School: “Das ist ja keine Professur, sondern Wirtschaftsförderung.” Kann man so oder so sehen. Die Grünen sehen’s anders.

19:32 “Die Bahnproblematik erwähne ich hier nur und vertiefe sie nicht – das machen wir ja später sowieso.” Niemand würde dagegen wetten.

19:30 Oldenburg gelte als “eine der glücklichsten Städte Deutschlands”, erreicht Schwandner den Höhepunkt seiner Regierungserklärung und nimmt Bezug zur Wirtschaftswoche-Studie zur dynamischen Entwicklung der 50 größten deutschen Städte. Musste ja soweit kommen – so oft, wie bis zu diesem Zeitpunkt der Begriff “dynamisch” gefallen ist. Wer wissen möchte, was es mit der erwähnten Studie auf sich hat: Wir haben uns die mal näher angeschaut.

19:23 Schwandner nimmt zum Haushaltsentwurf der Verwaltung Stellung: Es sei eine gewisse Dynamik in der Einnahmensituation auszumachen, allerdings gebe es keinen Grund zum Jubeln. Die Entwicklung sehe eher düster aus, sowohl im Bund als auch in Europa; die Namen Griechenland, Portugal und Spanien fallen geradezu unausweichlich. Eine Konsolidierung der Finanzen sei geboten. Was die Tarifforderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die Verwaltungseschäftigten angeht, stimme er dem zu – bis auf den Teil mit den 6,5 Prozent freilich.

19:15 Nun aber! Punkt 8.8, der *trommelwirbel* Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2013. Da fliegt dem Pressesprecher Andreas van Hooven doch glatt ein Blatt vom Tisch. Aus Dankbarkeit für die mittlerweile zwei Schokoherzchen und weil es Spaß macht, die lokale Gerüchteküche mit Gemunkel über allzu enge Kungelei der Presse mit den Mächtigen der Stadt anzuheizen, hebt der Lokalteiltickerer es auf.

19:13 Der Rat galoppiert durch die nächsten Tagesordnungspunkte, und wir nutzen die Gelegenheit, die Tagesordnung auch endlich mal zu verlinken. Hätten wir fast vergessen.

19:11 Auch Jens Ilse von den Linken kritisiert das Verhalten der Verwaltung im Hinblick auf die IGS Kreyenbrück. Baudezernentin Gabriele Nießen weist darauf hin, dass sich die Abstimmungen zwischen Verwaltung und Schulen “bis in den November hineingezogen worden” seien. Auch brauche die Bauplanung ihre Zeit, weshalb ein Baubeginn 2015 realistischer sei – daran ändere sich auch nichts, wenn man das Geld dafür früher in den Haushalt einstelle. Applaus bekommt sie dafür nicht. Doch, ein zaghaftes Tischklopfen von Schwandner.

19:03 Jens Freymuth (SPD) geißelt die miserable Schulpolitik der CDU im Allgemeinen und meint, im Falle der IGS Kreyenbrück wirke es so, als ob sich Ministerpräsident David McAllister selbst an den Planungen versucht habe. Gestöhne aus der CDU-Fraktion. Hatten wir schon erwähnt, dass wir mitten im Landtagswahlkampf stecken? Ja, auch im Oldenburger Rat. Aber Freymuth kommt zurück auf das Thema: Zurzeit müssten Schüler im Drei-Schichten-Betrieb essen: “Das ist doch kein Bergbaubetrieb. Das ist eine Schule.” Der Bau müsse Mitte 2013 beginnen, und übrigens: “Wählen Sie SPD, dann klappt das schon.” Worum ging es doch gleich? Ach ja, um Schulkinder. Oder doch eher um die Stimmen ihrer Eltern?

18:54 Schwandner: Es sei nunmal leider so, dass die Planungen mehrfach geändert werden mussten. Die neue Mensa würde 2015 fertig sein, und sooo furchtbar beengt sei es zurzeit in der provisorischen Mensa ja nun auch wieder nicht. Kaufmann macht von seinem Recht auf eine Nachfrage Gebrauch, ohne allerdings eine Nachfrage zu stellen. “Haben Sie noch eine Frage?”, will Ellberg nach mehrminütigen Ausführungen des Fragestellers wissen. “Äh, ja. Stimmen Sie meinen Ausführungen zu?”

18:51 Ulfert Kaufmann wählt eine andere Fragestrategie und erklärt zunächst, worauf er überhaupt hinaus will, und wird von Ellberg in Schutz genommen, als nach ein paar Minuten aus Reihen der SPD gefordert wird, endlich mal mit der Frage rüberzukommen. Es geht ihm, also Kaufmann, um den Bau der Mensa an der IGS Kreyenbrück, genauer gesagt, um die Verzögerungen dabei. Und während wir das alles schreiben, warten wir weiterhin auf die eigentliche Frage. Langsam drückt auch Ellberg auf die Tube. Die Fragen, kurz zusammengefasst: Wann es endlich was mit dem Mensabau werde und  wie es eigentlich mit der Kooperationsbereitschaft der Verwaltung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes aussehe. Letzteres klingt ein wenig angefressen, offenbar lief die bisherige Kommunikation nicht so gut.

18:44 Ah, jetzt erklärt sich die Kurzform der Frage: Sie war nur als Vorspann gedacht zu einer umfassenden Liste des Ungemachs, das der Stiftung widerfahre und die Stegemann nun verliest. Ob die Verwaltung behaupten wolle, dass der Stiftung kein Schaden entstanden sei? Das sei keine Frage, befindet Ellberg und meint es auch so.

18:42 Die zweite Einwohnerfrage dürfte die kürzeste der vergangenen paar Jahre sein: Ludger Stegemann möchte wissen, ob Finanzdezernentin Silke Meyn vom Rat als Verwalterin der Klävemann-Stiftung bestellt worden sei. Die Antwort Schwandners ist auch nicht länger: Nein, sie ist es von Amts wegen.

18:35 Kurt Bernhardt (Grüne) findet, dass man vielleicht nicht mehr so furchtbar viele Einfamilienhäuser bauen müsse, Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler findet die Wohnungssituation insgesamt “unerträglich”, Jürgen Krogmann (SPD) macht Wahlkampf und weist darauf hin, dass das Land Niedersachsen mal wieder komplett versagt habe.

18:32 Und damit sind wir auch schon bei der ersten Einwohnerfrage. Hans-Günther Zemke möchte – kurz zusammengefasst – wissen, wieviele Neubauwohnungen in näherer Zukunft entstehen sollen beziehungsweise geplant sind. Während Oberbürgermeister Gerd Schwandner schätzt, dass bis 2025 5.900 Wohnungen benötigt werden – 3.000 davon in Form von Neubauten – zählen wir mal schnell die Kopfstärke der angetretenen Antifa-Aktivisten durch. Eins … äh, das war’s offenbar auch schon. Zumindest was die offensichtliche Zugehörigkeit anbelangt. Rote Haare und so.

18:25 Ein historischer Moment: Erstmals versteht man, was NPD-Mann Ulrich Eigenfeld, der irgendeine Anmerkung zum Protokoll macht, sagt. Von den Rängen kommt nix. Wo ist denn die Antifa? Zu kalt draußen? Zu naß? Keinen Bock mehr?

18:22 Los geht’s. Der Ratsvorsitzende Bernhard Ellberg (SPD) beginnt schnörkellos mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Bislang kein Lebkuchengeruch wahrnehmbar.

18:17 Wenn allerdings angesichts des Haushaltsthemas nebst den damit verbundenen Einschnitten und Kürzungen irgendein Ratsmitglied den Satz “Morgen, Kinder, wird’s was geben” anbringen sollte, dann kommen wir wohl um Schnaps nicht herum, fürchten wir.

18:10 Vom Pressebüro gibt es Schokoherzen, und irgendwoher riecht es nach Fruchtgummis. Fällt das jetzt unter Journalistenbestechung? Was soll’s. S’ist ja die Zeit kalorienreicher Gaben. Ein wenig schade ist es, dass wir mangels Public Viewing kein Floskelbingo spielen können, daher schlagen wir als Alternative ein Trinkspiel vor (muss ja nicht mit Alkohol sein, geht auch mit Spekulatius): Jedesmal, wenn in einem Redebeitrag eine Anspielung auf Weihnachten fällt, ist ein Kurzer fällig. Oder worauf Sie auch immer Lust haben oder meinen, brauchen zu müssen, um die folgenden Stunden durchzustehen.

Die ganze Sache von oben betrachtet. FOTO: Beate Lama

17:55 Willkommen zum adventlich-besinnlich-gemütlich-heimeligen Lokalteilratssitzungsliveticker. Es ist die Zeit vor Weihnachten, in der überall viel Geld ausgegeben wird; oft sogar mehr, als man sich leisten kann oder sollte. Warum soll das in einer Stadt auch anders laufen? Passend zur Jahreszeit verteilt CDU-Ratsherr Hans-Georg Heß gebrannte Mandeln.

Niedriglohn heißt bei der INSM “Einstiegslohn”. BILD: flickr/INSM

Die Jubelarien waren vorhersehbar: „Tolle Bewertung für Oldenburg“, schrieb das Pressebüro der Stadt; Oldenburg sei eine „Vorzeigestadt“, hieß es beim NDR, „Oldenburg besonders dynamisch“ titelte die NWZ, Welt online sprach gar von einer „Wohlstandsexplosion“. Tatsächlich schneidet Oldenburg in einem der zusehends häufiger vorkommenden Städterankings positiv ab, als Zweitdynamischste unter den 50 größten deutschen Städten. Alle – bis auf die Welt – schreiben auch, wer dieses Ranking vorgelegt hat: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Aber wer ist das überhaupt?

Lassen wir dazu zunächst die Wirtschaftsexperten aus der mittlerweile eingestellten ARD-Soap “Marienhof” in Folge 1938 zu Wort kommen:

[Jenny:] „Ich habe einen Job!”
Matthias: „Bei dieser Zeitarbeitsfirma?”
Jenny: „Nicht nur einen Job! Eine richtig feste Anstellung, Schwerpunkt Verkauf und Akquise! Und das beste ist, völlig flexible Arbeitszeiten und wenn ich mal nicht kann, wegen der Kinder oder so, dann schicken die einfach einen Kollegen und die Kernarbeitszeit kann ich auch selbst bestimmen! Ich bin sozialversichert, kriege Urlaubsgeld und ein 13. Monatsgehalt. Und durch die unterschiedlichen Einsätze ist Abwechslung garantiert!“
Quelle: unredigierter Auszug aus dem Originalscript, via Lobbycontrol

Zeitarbeit, so wird den zumeist jungen, unbedarften Zuschauern hier eingeflüstert, biete mithin also durchaus gute Perspektiven, ach was: sogar viel bessere Aussichten als normale Jobs, wegen der Flexibilität und Abwechslung und so; tolle Sache, das. Ins Drehbuch hineingetextet worden sind diese und weitere verdächtig wirtschaftsnahe Zeilen nicht von den üblichen Autoren, sondern von – der INSM. Kostenpunkt: 58.670 Euro. Ein Klacks für die Initiative, die von ihren Trägern, den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, mit einem Jahresetat im hohen einstelligen Millionenbereich versorgt wird.

Mit diesen und anderen Mitteln versucht der neoliberale Thinktank, seine Vorstellungen einer freien kapitalistischen Ordnung, in der der Staat weitestgehend zurückgedrängt werden müsse, in die Bevölkerung hineinzutragen. Und kann da gar nicht früh genug ansetzen, denn die INSM trägt ihre marktradikale Ideologie nicht nur bis zum Fernsehsessel, sondern bis in die Schulen hinein.

Sie betreibt dazu ein eigenes Webportal namens „Wirtschaft und Schule“, auf dem sie „Lehrerinnen und Lehrer bei der Vorbereitung ihres Unterrichts zum Thema Wirtschaft“ Unterstützung anbietet: „Dazu stellt die Internetseite Unterrichtsmaterialien, aktuelle redaktionelle Beiträge und weitere Angebote – zum Beispiel Exkursionsvorschläge und Literaturtipps – kostenlos zur Verfügung.“ Ein Bericht des TV-Magazins „Monitor“ zeigte 2005 ein solches Lehrblatt, in dem ganz offen vom „gefräßigen Sozialstaat“ die Rede ist, direkt daneben steht etwas von einer „neuen Pleitewelle“ und von „Unternehmen unter Kostendruck“ – als gäbe es da einen unmittelbaren Zusammenhang.

Hefte raus, wir schreiben einen Test!

Anderes Beispiel, wahllos herausgegriffen: Thema „Die Lohnabrechnung“ für Sekundarstufe I, Haupt- und Realschule.

„Tobi wundert sich jedoch, was am Ende noch als (3)_____________________________ für ihn übrig bleibt. Und was ist mit dem ganzen Rest? Das muss er sich genauer anschauen.“ [In der Lösung der Aufgabe heißt es dann abschließend folgerichtig:] „Und dann sind da noch die gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Krankenversicherung als Absicherung gegen Krankheiten, die Pflegeversicherung für den Fall, dass er pflegebedürftig wird, die Rentenversicherung. Und um im Falle von Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein, zahlt Tobias zudem auch in die Arbeitslosenversicherung ein. Tja, und wenn all diese Beträge abgezogen sind, bleibt Tobias sein Gesetzliches Netto.“

Der empörte Subtext ist kaum zu überhören. In ihrer Studie „Wem gehört die ökonomische Bildung?“ befassten sich die Soziologen Lucca Möller und Reinhold Hedtke von der Uni Bielefeld mit derartigen Einflussnahmen interessierter Wirtschaftskreise auf die Lehrpläne. So heißt es im von der ISNM erarbeiteten „Schnupperkurs in Sachen Ökonomie“ etwa:

„Wir könnten uns zur Abwechslung einmal dazu durchringen, das Konzept der Marktwirtschaft auch wirklich umzusetzen – und nicht immer nur eine abgespeckte Variante davon. Mehr Marktwirtschaft, das hieße vor allem: weniger Staat. [...] Man ist weder Moralapostel noch Neoliberaler oder gar ein Gegner des Staates, wenn man die wahnwitzige staatliche Umverteilung an den Pranger stellt.” Diese “Wahnwitzigkeit” macht die INSM zwei Sätze später an einem geradezu klassischem Klischee fest: “Und unser aller Geld ist es auch, mit dem es sich zum Beispiel jene junge Frau gutgehen lässt, die seit Jahren jeden Job ablehnt und in einem RTL-Magazin auch noch damit prahlte, sie mache halt „einen auf Hartz IV“, arbeite „noch ’n bisschen schwarz“ und verbringe ansonsten etliche Monate im Jahr an der Südküste der Türkei – wo sie sich, jung und hübsch wie sie ist, ebenfalls auf Kosten anderer Leute durchs Leben schmarotzt.” Und wo man es besser mache, weiß die Initiative ebenfalls: “In Großbritannien und den USA sind diese Rechte [gemeint sind Freiheits- und Eigentumsrechte] geradezu heilig, in Deutschland aber werden sie schon vom Grundgesetz drastisch eingeschränkt: In Artikel 14 Absatz 2 heißt es: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’ Zugegeben, dieses Gebot ist ohne Zweifel gut gemeint, doch von einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung zeugt es nun wirklich nicht.“

Oder, kurz gefasst für die aufsässigeren Schüler, die unbedingt danach fragen müssen, wo denn da das Gemeinwohl bleibe: „Man kippt oben Eigeninteresse hinein – und schwups, kommt unten Gemeinwohl heraus.“ Ein vielsagendes Bild.

Übrigens taucht in dieser Studie auch das Oldenburger Institut für ökonomische Bildung (IÖB) des Wirtschaftsprofessors Hans Kaminski auf, dessen Vorstellung von Wirtschaftsbildung demnach in eine ähnliche Richtung gingen. Auf die Studie von Möller und Hedtke reagierten die Oldenburger Ökonomen entsprechend gallig, kanzelten sie als „Wissenschaft light im Forschungskleid“ ab und attestierten Hedtke „politische Agitprop-Methoden“.

[kommentar]Kommentar
Redaktioneller Kurzschluss
Die Zahlen aus dem INSM-Werk, die zum Großteil auf Daten des Statistischen Bundesamtes und von Marktforschungsinstituten basieren, sind wohl nicht falsch. Und natürlich ist es erfreulich, wenn Oldenburg ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum vorweisen kann. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob der undifferenzierte Beifall aller möglichen Medien nicht eher über das redaktionelle Rückenmark gelaufen ist als über den Verstand. Der Tenor lautet: Hurra, wir sind oben; das kann doch nichts Schlechtes sein. Wenn das Erzeugen eines wohligen Gefühl bei Lesern und Zuschauern aber höher rangiert als ein kritischer Blickwinkel auf die Hintergründe, wirft das Fragen auf. Eine dieser Fragen könnte, nein, müsste sogar lauten: Wenn eine Institution wie die INSM die Entwicklung in Oldenburg so super findet – könnte das dann nicht vielleicht auch ein Grund sein, sich Sorgen zu machen? Maik Nolte[/kommentar]

Immerhin: Die „Marienhof“-Geschichte bezeichnete der damalige INSM-Geschäftsführer später, im Herbst 2005, gegenüber der netzeitung als „Fehler“ – man habe angesichts „vieler Vorurteile“ das Thema Zeitarbeit populär machen wollen. Man darf indes wohl ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass dieses Fehlerbewusstsein vor allem daher rührte, dass die gekauften Dialogzeilen dem Institut äußerst negative Schlagzeilen einbrachten, denn gegenüber Lobbycontrol hatte man sich zuvor noch selbstbewusster gegeben: Die Eingriffe hätten doch „dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ entsprochen.

Sozialstaat ist Schtonk

Im Zentrum – nein, eigentlich müsste es heißen: im Visier – der PR-Arbeit der INSM steht vor allem der Sozialstaat. In ihrem eigenen Duktus klingt das so: „Hilfe zur Selbsthilfe stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind auch in einer Sozialen Marktwirtschaft schwer finanzierbar. […] Die INSM will das Soziale nicht abschaffen, sondern bewahren. Das geht nach unserer festen Überzeugung aber nur, wenn unsere Sozialsysteme durch Reformen in einen Zustand versetzt werden, in dem sie nachhaltig funktionieren und zukunftsfest werden.“ Wie ein solch zukunftsfestes Modell aussehen könnte, beschreibt der Wirtschaftsprofessor Andreas Freytag in der von der INSM herausgegebenen Publikation “Was ist neu an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft?” am Beispiel der “negativen Einkommensteuer”, die er als “geeignete Alternative zur Lösung des Problems” ansieht:

„Konkret bedeutet es, dass in diesem Beispiel bei einem Einkommen von 0 Euro monatlich 300 Euro Transferzahlungen an den Bürger fällig wären. Dieser Betrag würde für jeden zuverdienten Euro um 30 Cent reduziert, bis der Steuerpflichtige 12.000 Euro verdient. Danach wäre auf jeden zuverdienten Euro eine Steuerlast von 30 Cent fällig.“

Selbst wenn die genannten Zahlen als bloße Modellrechnung angesehen werden, ist es doch erstaunlich, in welchen Dimensionen diese “Neuen Sozialen Marktwirtschaftler” denken und welche Diskrepanz zwischen der Höhe von Transferleistungen und der eines steuerpflichtigen Gehalts ihnen in den Sinn kommen.

Die Protagonisten der Initiative werden mitunter noch deutlicher. Geschäftsführer Hubertus Pellengahr schreibt im Vorwort zur INSM-Publikation „Wege zur Vollbeschäftigung“: „Die Wege dorthin erfordern Flexibilität und keine Regulierung. Sie beruhen auf Tarifautonomie und nicht auf Mindestlöhnen.“ An anderer Stelle schimpft er: „Noch nie war der Sozialstaat so teuer und zugleich die Erwartungen an ihn so groß. Erfolgreich und effizient ist er deshalb aber nicht.“ Pellengahr, ehemaliger Sprecher des Hauptverbands Deutscher Einzelhandel, ist auch im orwellschen Neusprech talentiert. Den wuchernden Billiglohnsektor etwa – die INSM redet in diesem Zusammenhang übrigens lieber von “Einstiegslöhnen” – formuliert er so: „Darüber hinaus hat auch die Lohnspreizung deutlich zugenommen, was die Beschäftigungssituation von gering Qualifizierten verbessert hat.“

Kurz gesagt: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – als Urheber dieses vielzitierten Slogans gilt ebenfalls die INSM; das heißt, wenn man in dieser Urheberrechtsfrage den rechtsextremen Pressezaren Alfred Hugenberg außer Acht lässt, der 1933 mit dem Spruch „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ um Stimmen warb, als seine Deutschnationale Volkspartei DNVP als Steigbügelhalter Hitlers in den Kehrichthaufen der Geschichte einging.

Manchmal wiederum meldet sich die Initiative gar nicht erst selbst zu Wort, lässt aber auf andere Weise ihre Muskeln spielen. Im Wahlkampf 2005 hatten mehr als 240 Ökonomen – auch der Oldenburger Kaminski – den „Hamburger Appell“ veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: „Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung […].“ Die INSM hatte diesen Appell seinerzeit mit einer großangelegten Anzeigenkampagne zur Bundestagswahl unterstützt. Gleich mehrere Webseiten bieten Links auf eine entsprechende Unterseite der INSM-Internetpräsenz, die aber offenbar nicht mehr existiert.

Ist noch Platz auf dem Sofa?

Vor allem aber übt die INSM erheblichen Einfluss auf die Medien aus. Das ARD-Magazin “Monitor” zitierte aus einem entsprechenden Fax, das an verschiedene Redaktionen ging: “Der TV-Redaktionsservice der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) produziert sendefertige Beiträge, stellt O-Töne und Schnittbilder zur Verfügung und vermittelt Interviewpartner.” Sie versorgt auch Printredaktionen mit Ansprechpartnern, fertigen Texten und Berichten – und eben mit solchen Statistiken wie dem nun vorgelegten „Städteranking“, die dann gerne als neutrale Studien kolportiert werden. Sie beliefert im besonderen den Polit-Talk-Betrieb mit “Experten”, die auf den Studiosofas Platz nehmen und INSM-Thesen propagieren, freilich ohne dass diese Verbindung den Zuschauern mitgeteilt wird. Ein weiteres ARD-Magazin, in diesem Fall „Plusminus“, hatte im Wahljahr 2005 festgestellt, dass teilweise gleich drei INSM-Akteure in einer einzigen Sendung auftraten. Die Macher des Beitrags sprachen von „systematischer Umerziehung“ und ließen den Pressesprecher der Initiative zu Wort kommen: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir als notwendige Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“ Was die INSM als “notwendige Reform” ansieht, zielt laut dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie auf eine „Entstaatlichung auf allen Ebenen“, auf „weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft“.

Der wirtschaftsfreundliche Ansatz ist kaum verwunderlich, wirft man einen Blick auf die Außendarsteller der Initiative, deren Vorsitz Wolfgang Clement führt – ehemaliger SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und bis 2005 „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im zweiten Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Vollstrecker der Hartz-Gesetze und später Atomlobbyist für die RWE. Zu den „Botschaftern“ der INSM zählt etwa der ehemalige CDU-Fraktionschef, zeitweilige Beinahe-Finanzminister und selbsternannte „Leitkultur“-Beauftragte Friedrich Merz, der einst einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro für absolut ausreichend hielt, während er sich selbst als West-LB-Verkäufer ein Salär von 5.000 Euro genehmigte – pro Tag, wohlgemerkt.

Auch der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, gehört zur INSM – eben jener Florian Gerster, der in dieser Funktion als oberster Verwalter des Arbeitsmarkts gleich doppelt soviel verdiente wie sein Vorgänger, sich drei Dienstwagen leistete, Millionenbeträge zur Imagepflege ausgab und zugleich über das „überzogene Anspruchsdenken“ der Arbeitslosen meckerte. Und Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer, bis 2008 Aufsichtsrat der skandalumwitterten Hypo Real Estate, den die Kanzlerin trotzdem zum offiziellen Finanzberater machen wollte – allerdings erfolglos. Im Handelsblatt führte Tietmeyer mal eine Kolumne, in der er unter der Überschrift “Was heißt heute sozial?” Sätze schrieb wie „Die notwendige soziale Sicherung darf nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten sein.“ Oder: „Der Sozialstaat ist aber bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten lässt.“ Und, natürlich: „Sozial ist heute vor allem, was mehr Beschäftigung schafft.“ Siehe oben.

Sogar der Historiker Arnulf Baring ist INSM-Botschafter, was erklären dürfte, warum er zeitweise eine für einen Geisteswissenschaftler überraschend starke Präsenz in einer ganzen Reihe von Polit-Talks zeigte. Wie alle anderen wurde er jedoch nie als Vertreter der Initiative vorgestellt.

Super Oldenburg

Was bedeutet es nun, wenn Oldenburg im Ranking einer solchen Initiative gut abschneidet?

Zunächst: Durchgeführt wurde die Studie von IW Consult, einem Teilbereich des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, mit dem die INSM praktischerweise im selben Bürogebäude sitzt und das bisweilen nicht nur eine „massive Umverteilung von oben nach unten“ beklagt, sondern sich auch zur von der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten Schönfärbung des Armutsberichts durch die Bundesregierung wie folgt äußerte: „Aktuelle Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) bekräftigen, dass das Mantra ‘die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher’ nicht stimmt.“

Diese beiden Institutionen, die eine ganz eigene Vorstellung von sozialem Gemeinwesen haben, bewerten nun also gemeinsam mit dem Magazin Wirtschaftswoche zum neunten Mal die 50 größten deutschen Städte nach … ja, was, eigentlich? Nach – das sei vorangestellt – beinahe ausschließlich wirtschaftlichtsrelevanten Gesichtspunkten. Das gilt sowohl für das „Niveau“- als auch für das „Dynamik“-Ranking, denn die INSM hat nicht nur eine, sondern gleich zwei Tabellen erstellt, und Oldenburg – das mag im Triumphgeheul der vergangenen Tage etwas untergegangen sein – schneidet nur in letzterer auf Rang 2 ab. Beim “Niveau”, dem Ist-Zustand, landete die “Übermorgenstadt” mit Platz 18 unter “ferner liefen”.

Kurz zusammengefasst und leicht überspitzt lässt sich sagen: In der Studie spielt die kommunale Wirtschaftsförderung eine Rolle, die kommunale Obdachlosenzahl nicht. Gewerbesaldo ist wichtig, Kulturangebot nicht. Die Zahl der Hochqualifizierten und der Schulabbrecher wird als Maßstab genommen, die Zahl der gemeinnützigen Vereine nicht. Die Stärken Oldenburgs im “Niveau”-Ranking sind allesamt wirtschaftskonnotiert: Positiv wird der Gewerbesteuerhebesatz verbucht – ein von der Kommune festzulegender Satz zur Bemessung der Steuereinnahmen, für den, vereinfacht gesagt, gilt: Je niedriger, desto günstiger. Die weiteren Pluspunkte resultieren aus Umfragen, die nicht etwa unter der Bevölkerung, sondern bei Unternehmen durchgeführt wurden. Auch die ausgemachten Schwächen wirken in ihrer ökonomischen Spezialisierung teils eher eigentümlich: Inwieweit das Niveau einer Stadt davon abhängt, dass von 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur zwei Ingenieure sind, erschließt sich nicht unbedingt.

Wenn man für den Moment einmal die Frage ausklammert, ob es überhaupt sinnvoll ist, soziale, ökonomische und infrastrukturelle Faktoren von 50 Städten, die sich in ihrer Größe, ihrem regionalen Kontext und ihrer gewachsenen Struktur fundamental voneinander unterscheiden, mittels eines nackten Zahlenwerks vergleichen zu wollen, bleibt die Frage, warum Oldenburg trotz zahlreicher mittelprächtiger Werte im “Dynamik”-Ranking unterm Strich so gut abschneidet. In nur fünf der 18 Kriterien dieses Rankings belegt Oldenburg einen Rang innerhalb der Top Ten, beim Punkt „Schulabgänger ohne Abschluss“ etwa oder dem „Altersquotienten“ steht die Stadt nach Ansicht der INSM nicht gerade besonders gut dar. Für das gute Gesamtabschneiden dürften daher andere Kriterien stärker gewichtet worden sein: Das „Beschäftigungswachstum“ etwa, das ja immer auch Wirtschaftswachstum bedeutet. Der Anteil der „Hochqualifizierten“, das „verfügbare Einkommen“, sogar die “Aufklärung von Straftaten” – inwieweit die allerdings als Ausweis für Wirtschaftsdynamik taugt, bleibt wohl das Geheimnis der INSM. Die der Natur der Sache entsprechend sehr mathematisch geprägte Methodik  lässt sich hier nachzulesen.

Die tatsächliche Aussagekraft und Verwertbarkeit eines solchen Rankings sei dahingestellt; über die Zahlen dürften die entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung auch ohne INSM gut genug informiert sein. Eines jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen: Die marktradikale Initiative hat es einmal mehr geschafft, ein breites und positives Presseecho zu bekommen. Die Aussage, dass in den Medien “Kinder und Tiere immer gehen”, ist längst überholt – in diesen Zeiten funktionieren Rankings genauso gut. Und warum sollte eine erfolgreiche Strategie, die im Wahlkampf 2005 gar dazu führte, dass Angela Merkel die Kompetenz ihres Schattenfinanzministers Paul Kirchhof explizit mit dessen Würdigung als “Reformer des Jahres” durch die INSM hervorgehoben hatte, nicht auch im Kleinen gehen?