Es grünt so grün, wenn Ammerlands Baumschulen blühen. Äh. FOTO: mno

Herr Meiwald, heute ist Donnerstag. Was haben Sie denn zu Mittag gegessen?

Heute Mittag gab es eigentlich nur Spiegelei mit Brot. Das Ei vom eigenen Huhn.

Also war es ein privater Veggie Day. Ich will jetzt gar nicht diese durchsichtige Springerkampagne weiter zelebrieren – aber als Grünen-Politiker muss man sich ja Gedanken darum machen, warum sie so verfängt. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den teils sehr heftigen Reaktionen und der Debatte, die sich daran entzündet hat?

Es erschreckt uns auch, dass es uns trotz des eigentlich guten Themas nicht gelungen ist, das dahinter Stehende zu zeigen. Nämlich dass es uns um Qualität in der Lebensmittelerzeugung geht, um Tierhaltung, um Gesundheit und Verbraucherschutz; auch um Gerechtigkeit im internationalen Maßstab, etwa im Hinblick auf Futtermittel aus Ländern, die die Nahrung auch selber gut brauchen könnten. Diese ganze Thematik wurde umgedreht in eine Verbotsdiskussion, um die es uns aber nie ging. Es gibt ja mittlerweile jede Menge Kantinen, die so was machen oder sogar jeden Tag auch vegetarische Gerichte anbieten. Es ging darum, Denkanstöße zu setzen und die Leute zum Nachdenken zu bringen: Warum muss es denn was Schlimmes sein, einmal die Woche kein Fleisch auf der Speisekarte zu sehen? Viele essen ohnehin nicht täglich Fleisch – aber fühlen sich dann gleich eingeengt. Das ist offenbar nicht so gut rübergekommen, und es fiel bei Vielen in die Schublade: Die wollen uns was wegnehmen. Darum geht es uns aber nicht. Wir sind eine Partei der Freiheit, die für die Zukunft Entwicklungschancen anbieten will – und dazu gehört auch, dass wir unsere Lebensgrundlagen vorher nicht zerstören.

Der Vorwurf der regelungswütigen Grünen wurde ja auch in andere Positionen und Forderungen, etwa das berüchtigte Tempolimit, eingebettet … es ist nicht eben schwierig, daraus zu stricken: Die Grünen wollen alles Mögliche verbieten; und was sie nicht verbieten, das schreiben sie vor. Brauchen die Leute denn diese Art von Regelung, weil sie von sich aus nicht im Sinne der Gemeinschaft handeln?

Ich bin viel in Dänemark und Holland unterwegs gewesen und habe es dort als ziemlich entspannend empfunden, dass dort nicht so gerast wurde. Deutschland ist eines der letzten Länder, das kein Tempolimit hat; selbst sehr konservative Regierungen in anderen Ländern sehen es anders – das scheint wirklich ein deutsches Phänomen zu sein. Ich glaube aber, das es sich so ähnlich verhält wie in der Sozialpolitik auch: Wir brauchen neben dem Freiheitsgedanken auch so etwas wie Leitplanken, die verhindern, dass sich einige Starke ihre Freiheit auf Kosten der Schwachen nehmen. Und nur darum geht es, wenn wir sagen, dass wir uns für Klimaschutz und Verkehrssicherheit einsetzen und dafür eben auch Tempolimits haben wollen

Kommen wir noch mal auf das Bio-Ei von heute Mittag zurück. Ihr Parteikollege Christian Meyer befasst sich zurzeit recht intensiv mit der industriellen Landwirtschaft hier in Niedersachsen. Was schwebt Ihnen denn auf Bundesebene vor, was wollen – und können – die Grünen da durchsetzen?

Es geht ja um die Rahmenbedingungen – vieles ist tatsächlich EU- oder Länderrecht. Aber auch auf Bundesebene lässt sich etwa im Baurecht einiges tun. So muss der §201 im Baugesetzbuch wieder dahin gebracht werden, dass die Futtergrundlage für die bäuerliche Landwirtschaft wieder zum entscheidenden Kriterium wird. Im Moment kann man auch ohne große Flächen Riesenställe bauen und es dennoch als bäuerliche Landwirtschaft darstellen, wenn man die Flächen auch nur theoretisch nachweisen kann. Wenn es aber nicht als bäuerlich gilt, ist es gewerblich, und dann könnten die Kommunen steuernd regeln, was sie heute in vielen Fällen nicht können. Der Bund ist außerdem gefordert bei der Kennzeichnungspflicht – wie schön das klappen kann, sehen wir bei den Eiern. „Kein Ei mit der Drei“ hat sich durchgesetzt, weil die Bürger Eier aus Käfighaltung nicht mehr kauften. Aber bei Shampoo, bei Backmischungen und ähnlichen Dingen, bei denen nicht draufsteht, wo die Eier herkommen, hat der Kunde keine Wahl, er ist dem Hersteller ausgeliefert. Und wir wollen dem Bürger durch eine Kennzeichnungspflicht die Möglichkeit geben, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Andere Dinge wie etwa die gezielte Förderung kleinerer bäuerliche Betriebe gehen nur im Zusammenspiel mit den Ländern und der EU, sind aber natürlich auch wichtig.

Es wird ja oft argumentiert, dass letztlich der Verbraucher entscheide. Und da der demnach offenbar immer billigere Hähnchen haben wolle, mache er sich mitschuldig an den Haltungsbedingungen beziehungsweise nehme es in Kauf.

Auch da fehlt es zum Teil an einer klaren Auszeichnung – es gibt zwar die Neuland- oder Bioland-zertifizierten Schlachter, aber insgesamt noch zu wenig und solche Alternativen sind auch noch nicht so recht ins Bewusstsein gedrungen. Was selbst konventionelle Landwirte erschreckt, ist der Trend zum Convenience Food, dass es viele Leute gar nicht mehr wirklich interessiert, wo das Hackfleisch herkommt. Wenn ein konventioneller Landwirt sagt, dass es ihm mittlerweile viel mehr Probleme macht, sein gutes Jungbullenfleisch zu vermarkten als das Hackfleisch aus alten Tieren, dann ist das erschreckend – da sollte, unabhängig von Bio oder Nichtbio, ein Nachdenken einsetzen, ob wir uns mit diesem immer-billiger-Trend einen Gefallen tun.

Das Ammerland ist ja stark landwirtschaftlich geprägt. Kommt das in Zeiten wie diesen einem Grünen-Kandidaten eigentlich entgegen? Oder gibt es eher Vorbehalte?

Wir haben im Ammerland das Glück, keine so starke Massentierhaltungslobby zu haben wie in Südoldenburg. Als Grüne haben wir in den letzten Jahren sehr gute Kontakte zu den Landwirten geknüpft – es gibt meiner Meinung nach noch zu wenig Biolandwirtschaft, aber viel Grünlandwirtschaft, die in einigen Fällen gar nicht so weit davon entfernt ist. Bei vielen Fragen kommen wir schnell auf einen gemeinsamen Nenner.

Kommen wir mal vom Regionalen ins Grundsätzliche. Der Wunsch-Koalitionspartner der Grünen ist die SPD. Der letzte Versuch aber hängt den Grünen ja immer noch nach: In diese Zeit fielen Kosovokrieg, Afghanistankrieg, Agenda 2010 … haben die Grünen ihre Schröder-Vergangenheit denn mittlerweile aufgearbeitet?

Das kann ich eindeutig bejahen. Wenn man sich unser Programm und dessen Entstehungsprozess ansieht – eben dass man den Mut hat zu sagen: Wir müssen Schranken setzen, wir müssen Steuererhöhungen ehrlich ankündigen und nicht sagen, der Markt wird schon alles regeln und es wird alles gut werden, wenn wir nur die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben es nun geschafft, Elemente der Postwachstumsökonomie in unser Programm aufzunehmen, eben diese Wachstumsfixierung zu hinterfragen; es gibt viel Kritik zur Rentenfrage und zur Umsetzung der Agenda 2010 – und nach vielen Jahren ist es auch wieder möglich, innerhalb der Grünen das Wort „Umverteilung“ in den Mund zu nehmen. Da haben wir uns, glaube ich, gut von dieser Zeit emanzipiert und viel daraus gelernt.

An dieser Stelle kommt klassischerweise die Frage: Warum wurde denn nicht schon damals der Mindestlohn eingeführt oder der Zeitarbeit engere Schranken gesetzt? Als flankierende Maßnahme wäre das doch möglich gewesen. Um die größten Auswüchse der Hartzgesetze zu vermeiden.

Aus der Rückschau betrachtet hat man sich wohl so an der Hartz-IV-Reform abgearbeitet, dass man den Mindestlohn nicht so richtig auf dem Schirm hatte. Die Zeitarbeit ist tatsächlich etwas, das durch die Agenda 2010 verschlimmert wurde – so kann es nicht weitergehen, da muss man selbstkritisch und in der Politik auch mal bereit sein, dazuzulernen. Mittlerweile sagen wir: Zeitarbeit kann nur dann funktionieren, wenn vom ersten Tag an Equal Pay gilt, möglichst auf Dauer mit einem Flexibilitätsaufschlag, so dass der Leiharbeitnehmer für den Unternehmer teurer ist und nur noch da eingesetzt wird, wo er hingehört, nämlich um Auftragsspitzen abzufedern. Zum Mindestlohn haben wir mittlerweile ja auch eine klare Position, gemeinsam mit Gewerkschaften und SPD. Da haben wir uns zum Positiven weiterentwickelt.

Ihr Ur-Thema dürfen die Grünen als erledigt abhaken: Der Atomausstieg ist unter Dach und Fach, auch wenn ein zweiter Anlauf und ein explodiertes AKW dafür nötig waren. Das neue Kernthema dürfte die Energiewende sein, aber deren Verlauf stößt nicht eben auf einhellige Begeisterung. Wie zufrieden sind Sie denn mit der Entwicklung?

Es läuft bei der jetzigen Regierung sehr viel schief – sie führt das Wort „Energiewende“ im Mund, aber sabotiert sie zugleich auf verschiedensten Ebenen. Wenn ich mir Herrn Seehofer anschaue, der durch sein Land läuft und behauptet, man bräuchte die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern, dann bedeutet das nichts anderes als ein komplettes Ausbremsen der Windenergie in Bayern. Oder nehmen wir die Diskussion um Riffgat: Dass das Netzunternehmen Tennet zum einen überfordert war, zum anderen aber auch gar keine echte Motivationshilfe hatte, weil sie ihren Schaden ja auf die Kunden umlegen kann – dann geschieht das auf der Grundlage eines Gesetzes, das Philipp Rösler geschaffen hat, nämlich der Offshoreumlage. Man verlegt das unternehmerische Risiko zu den Kunden – das geht in eine ganz falsche Richtung. Wir müssen auch die Berechnung der EEG-Umlage neu justieren: In der Planung waren alle davon ausgegangen, dass die Energiepreise an der Börse nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Daher war die EEG-Umlage so konzipiert, dass sie die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis abbildet. Dass letzterer aufgrund des überwältigenden Erfolgs der erneuerbaren Energien sinkt, hat niemand vorhergesehen – da müssen wir jetzt ran. Die Bundesregierung hat eine Menge Ankündigungen gemacht, aber nichts getan. Es liegen mindestens fünf Millarden Euro herum, die dringend offshore investiert werden wollen, die aber auch nach Planungssicherheit verlangen – die Banken geben das Geld nicht, wenn nicht klar ist, ob es hinterher mit dem Anschluss und der projektierten Vergütung klappt.

Einige plädieren für eine Dezentralisierung der Energieversorgung, also die klassische PV-Anlage auf dem Hausdach. Andere sehen die Zukunft in immer größeren Wind- und Solarparks. Was ist denn nun der bessere Weg?

Das mit den Dachanlagen hat sich ja ganz gut entwickelt. Was ich gerne in die Diskussion einbringen würde, ist: Man muss meiner Meinung nach die EEG-Vergütung für neue Dachanlagen an die Einführung dezentraler Speicher koppeln. Im Moment kann man diese Speicher zwar bekommen, sie sind aber noch zu teuer und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wir haben aber auf der anderen Seite volkswirtschaftlich das Problem, dass wir viel Geld in den Netzausbau stecken müssen, damit es diese vielen Anlagen verkraften kann. Da könnte man mit relativ einfachen Mitteln über die EEG-Förderung eine Netzentlastung herbeiführen und zugleich dafür sorgen, dass die Bürger noch mehr von der dezentralen Energiewende profitieren können. Auch da sind der Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen: Sie hat in den vergangenen zwei Jahren ständig an der Vergütung herumgeschraubt, ohne zu sagen, was sie stattdessen will. Da bleiben am Ende nur die großen Betreiber – wobei die, wie gesagt, im Moment auch keinen Spaß daran haben.

Was die Regierung hingegen ganz gut hinbekommt, sind Rüstungsexporte. Im Grünen-Programm findet sich die Forderung: „Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss ganz gestoppt werden.“ Muss man daraus lesen: Der Export von Waffen Überwachungstechnik an Nichtdiktaturen ist in Ordnung? Und: Wer entscheidet eigentlich, was eine Diktatur ist und was nicht?

Wir diskutieren das gerade auf verschiedenen Ebenen. Wir müssen im ersten Schritt zumindest alle Rüstungsexporte in Nicht-Natoländer stoppen. Sie haben recht: Die Unterscheidung, was ein Krisengebiet ist und was nicht, ist kaum mehr darzustellen. Es gab ja in Deutschland über viele Jahrzehnte den Konsens, nicht in Spannungsregionen zu liefern; das war aber auch schon immer eine schwierige Geschichte und ist auch unter Rot/Grün nicht besonders gut abgearbeitet worden. Aber heute zu sagen, Saudi-Arabien, Katar, Bahrein oder Indonesien seien keine Spannungsgebiete – das geht gar nicht. Da gibt aus meiner Sicht nur die Möglichkeit, einen klaren Schnitt zu setzen: Alles außerhalb der Nato darf keine Waffen und Sicherheitstechnologie mehr bekommen. Der weitergehende Schritt, für den die Gesellschaft aber vermutlich noch nicht reif ist, wäre, grundsätzlich zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, Waffen zu produzieren und zu exportieren. Aber ich glaube, wenn es uns gelingt, in den kommenden vier Jahren diesen ersten Schritt zu unternehmen, dann haben wir schon ein bisschen für die Humanisierung der Welt erreicht.

Im Falle der U-Boote an Griechenland klappt es ja auch schon ganz gut. Ein anderer Punkt: „Wir schlagen ein modernes und faires Urheberrecht vor und wollen die Abmahngeschäfte der großen Anwaltskanzleien beenden.“ Inwieweit das mit dem „modernen Urheberrecht“ eine Gegenoffensive zur Piratenpartei ist, sei dahingestellt; reden wir über den Abmahnwahn. Eigentlich ein Thema, bei dem sich sehr leicht einiges erreichen ließe, es gibt ja Vorschläge genug. Warum passiert da eigentlich nie etwas?

Ich glaube, dass sich die jetzige Regierung stark hinter der Internationalität dieses Geschäfts versteckt hat, nach dem Motto: Wenn die Server irgendwo im Ausland stehen, können wir sowieso nichts machen. Dieser Punkt muss aber dringend angegangen werden, sowohl im nationalen als auch internationalen Recht. Wenn auf europäischer Ebene ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird, müssten genau solche Dinge da geregelt werden.

Auch wenn es mit der Direktwahl schwierig werden könnte, stehen die Chancen recht gut, dass Sie über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Ich würde gerne fragen, was Sie als allererstes anpacken, wenn Sie nach Berlin gehen – aber da es angesichts der Umfragen ziemlich utopisch ist, dass die Grünen an der Regierungsverantwortung beteiligt werden …

Naja, so negativ würde ich das nicht sehen. Wir kämpfen schon noch darum, und wir haben in vergangenen Jahren ja gesehen, dass Umfragen mitunter mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Und wir haben in Niedersachsen erlebt, dass man eine Wahl im letzten Moment noch gewinnen kann.

Ist es angesichts des großen zahlenmäßigen Abstands zwischen den beiden Lagern denn noch zeitgemäß, die Linke aus dem rot-grünen Lager herauszuhalten?

Das wird sich zeigen. Es ist ja letztlich eine Frage des Bürgerwillens, der sich im Wahlergebnis niederschlägt. Es gibt zurzeit in allen drei Parteien große Widerstände dagegen, über eine Zusammenarbeit überhaupt zu reden. Andererseits habe ich jetzt viele Podiumsdiskussionen miterlebt und festgestellt: Es gibt mit CDU und FDP so gut wie keine inhaltlichen Überschneidungen – insofern wird man sich dem Thema noch mal stellen müssen.

Sie sind gegen die A20 – natürlich, als Grüner kann man wohl nur schwer für Autobahnen sein. Hand aufs Herz: Wäre diese Ablehnung im Falle einer rot-grünen Mehrheit, die dann über den Bundesverkehrswegeplan zu befinden hätte, nicht eine der ersten Positionen, die auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert werden würde?

Nein. Wir haben sie ja auch auf Landesebene nicht geopfert, auch wenn es an manchen Stellen so aussieht und Olaf Lies immer wieder betont, dass die Planungen weitergehen. Es wird eher darum gehen, ob es uns gelingt, möglichst viele Sozialdemokraten davon zu überzeugen – es gibt nämlich viele, die die A20 ebenfalls kritisch sehen. Und allein, dass auf absehbare Zeit kein Geld für solche Neubauprojekte da ist, wird dazu führen, dass schließlich alles, was überhaupt an Investitionsmitteln im Verkehrsbereich vorhanden ist, in den Erhalt von Bestandsstecken, in Brücken und Tunnel gesteckt werden wird. Es gibt zudem auch noch andere Gründe, die dagegen sprechen, etwa der demografische Wandel: Wieso brauchen wir denn immer größere Verkehrsnetze, wenn doch gar nicht mehr Menschen im Land leben? Und auch der Zuwachs beim Warentransport bleibt schon jetzt hinter den Erwartungen zurück. Das ist auch gut so – wie im Programm gesagt: Man muss Grenzen des Wachstums auch mal akzeptieren.

Ganz Ohr: Stephan Albani im Hörgarten am Haus des Hörens. FOTO: mno

Herr Albani, Sie erben die Direktkandidatur der CDU in diesem Wahlkreis von einem Parteikollegen, der in der Region recht prominent und populär ist, nämlich Thomas Kossendey. Macht das Ihre Kandidatur zu einem Selbstläufer oder eher schwieriger?

Es hat ein wenig von beidem. Auf der einen Seite ist es gut, dass Herr Kossendey und ich während meiner Kandidatur vieles gemeinsam gemacht haben und er mich auch sehr unterstützt hat und ich ja auch gerne lerne und an 27 Jahren Politerfahrung teilhaben möchte – es wäre ja Wahnsinn zu meinen, dass man so etwas nicht nötig hätte. Andererseits stellen sich die Leute dann auch schnell die Frage: Wo hört Kossendey auf und wo fängt Albani an? Ich denke aber, dass ich mir in den 16 Jahren, in denen ich das Haus des Hörens aufgebaut habe und vor allem in den letzten zehn Jahren, in denen ich vermehrt in Berlin tätig war, mir auch das eine oder andere habe aneignen können. Zumal ich ja keine typische Parteipflanze bin: Ich bin seit vier Jahren in der Partei tätig und bringe auch viele Anregungen von außen ein – und wir haben zusammen festgestellt, dass das auch seine Reize hat.

Sie sind Physiker – das haben Sie schon mal mit der Kanzlerin gemein – und als solcher an Wissenschafts- und Hochschulpolitik interessiert, die Sie auch zu Ihren Schwerpunkten zählen. Hätten Sie da nicht in Hannover mehr bewegen können als in Berlin?

Ich bin ja nicht in die Politik gegangen, um das zu tun, was ich hier schon mache. Die Überlegung entstand durch die vielen Jahre, in denen ich in Berlin in verschiedenen Gremien tätig bin – das ist im Laufe der Zeit immer breiter geworden: Am Anfang war es Hörforschung, dann Forschung und Bildung, dann Wirtschaftsleistung in der Region … Irgendwann ergab es sich dann in Gesprächen mit Parteifunktionären, dass sie sagten: Kommen Sie doch hierher und machen Sie Politik! Und nachdem die Entscheidung getroffen war, stellte sich die Frage, wo ich mich am sinnvollsten einsetzen kann. Das eine ist natürlich der Wissenschaftsbereich, in den ich einiges einbringen kann, das zweite ist der Unternehmerbereich – immerhin haben wir drei Unternehmen hier aufgebaut, auch wenn es eher kleine sind – und last but not least sind wir ja im medizinischen Bereich tätig.

Gesundheit, gutes Stichwort. Alle paar Jahre wird die große Reform angekündigt, heraus kommen allerdings eher Reförmchen. Und für die Patienten ändert sich zumeist nur, dass die Kosten steigen, die Leistungen aber zurückgefahren werden. Ein ziemlich dickes Brett, bei dem Sie da zum Bohrer greifen wollen.

Vor 30 Jahren haben wir festgestellt, dass wir im Gesundheitssystem Schwierigkeiten bekommen werden. Damals waren auf der einen Seite die Einnahmen der Kassen rückläufig, auf der anderen Seite wurde die medizinische Versorgung immer teurer. Ich sage dann immer: Freuen wir uns doch erstmal, dass wir alle soviel länger gesund bleiben. Es wird immer gesagt: Ohgottohgott, demografischer Wandel, Riesenproblem – aber daran haben wir doch Jahrzehnte gearbeitet. Also, erstmal kräftig freuen, dann an die Probleme rangehen. Da haben wir zwei Stellschrauben: Die eine ist die Verbesserung der Einnahmenseite. Das lief in den letzten Jahren aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung ganz gut. Andererseits haben wir jetzt viele Jahre der Therapie des Gesundheitssystems hinter uns, in denen wir versucht haben, mit immer weniger Kosten immer mehr Leistung aus dem System herauszuholen – was dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser, die Ärzte und die Therapieeinrichtungen an einem ganz gefährlichen Punkt stehen. All diejenigen, die ineffizient arbeiteten, sind in den letzten Jahren kaputtgegangen – jetzt müssen wir schauen, wie wir die Medizin in den nächsten Jahren betreiben wollen, was wir dafür ausgeben wollen und die nötigen Strukturen schaffen.
Ich sehe das als eine Art Chemotherapie: Weil es vor 30 Jahren schlicht undenkbar war, ein Krankenhaus zu schließen oder einen Fachbereich zu schleifen, hat man versucht, mit immer weniger Geld zu arbeiten. Damit bringt man Gift in das System; die ineffizient Arbeitenden gehen als erste drauf, die Gesunden halten länger durch. Aber wenn Sie nicht irgendwann die Chemo absetzen und anfangen, den Körper wieder aufzubauen, gehen irgendwann auch die Gesunden kaputt. Deswegen haben wir eigentlich keine Zeit mehr für viele „Reförmchen“. Und dass es teurer wird, ist eine Entscheidung der Gesellschaft: Wollen wir uns die Gesundheit etwas kosten lassen oder nicht? Wir können nicht per Verordnung entscheiden, dass eine medizinische Innovation nicht teurer sein darf als X. Wir können aber Wettbewerb zulassen, wie es bei den Pharmafirmen mittlerweile ja auch der Fall ist, wenn nach dem Auslaufen von Patenten Generika auf dem Markt Preisdruck erzeugen.

Ihr persönlicher Wahlkampfslogan lautet, passend zu Ihrer Profession: „Hören, zuhören – handeln“. Welcher Gruppe würden Sie denn im Falle Ihrer Wahl zuallererst einmal zuhören wollen?

Der Gruppe, der ich heute auch schon zuhöre: den Bürgern.

Hm. Geht das auch etwas spezifischer?

Ich führe mit den Leuten am Stand ja Gespräche über alles Mögliche, von der richtigen Einstellung medizinischer Geräte bis hin zur richtigen Einstellung ihrer Fritzbox. Ich höre gerne zu, wenn irgendwo der Schuh drückt, gerne auch in Bereichen, in denen ich nicht so viel Erfahrung habe wie bei meinen Kernthemen. Ich gehe in Unternehmen und Einrichtungen, spreche mit den Leuten höre mir die Probleme an und auch die Lösungsvorschläge – natürlich sind die oftmals sehr nischenbezogen. Aber darin sehe ich meine Aufgabe: Wie kann man aus diesen Partikularlösungen generelle Lösungen entwickeln? Es gibt also keine Gruppe, bei der ich sage: Denen höre ich jetzt mal als allererstes zu. Als Unternehmer weiß ich, dass es Auftraggeber und Auftragnehmer gibt. Und als gewählter Abgeordneter wäre ich Auftragnehmer für die Menschen in der Region.

Ich zitiere Sie einmal aus einem Wahlkampfvideo: „Wir müssen Deutschland modernisieren. Wir müssen viele Dinge umbauen, erneuern, verändern“ – als Metapher diente Ihnen die Sanierung eines Hauses. Nun wird der Regierung Merkel in den sieben Jahren ihrer Regierungsverantwortung ja eher das Gegenteil nachgesagt, nämlich eine gewisse Scheu vor allzu großen Veränderungen. Möchten Sie auch deswegen nach Berlin, um Ihren Parteigenossen in den Allerwertesten zu treten?

Ich bin ja kein Freund davon, irgendjemanden zu treten, egal ob Freund oder Gegner …

… na, dann sagen wir: Wollen Sie frischen Wind nach Berlin bringen?

Ich gehe – ohne naiv zu sein, dazu bin ich schon zu lange dabei – mit dem Wunsch und der Hoffnung in die Wahl, etwas bewegen und verändern zu können. Es ist ja nicht so, dass ich dahin will, weil ich hier nichts zu tun oder weil ich in meinen Unternehmen keine erfüllende Tätigkeit gefunden hätte. Ein Hinterbänkler möchte ich nun ganz bestimmt nicht sein. Man muss ja auch die Größe der Schritte, die die Regierungen in den letzten Jahrzehnten unternommen haben, differenziert betrachten – es gab große und kleine. Mir geht es darum, den Menschen vor den großen Schritten Mut zu machen; so ist auch das Bild mit dem Haus entstanden. Ich habe mal während eines Vortrags die Leute gefragt, wer denn in einem Haus aus den 50er-, 60-er Jahren wohnt, das waren die meisten. Und ich führte aus, dass man zwar immer hier etwas dran macht und dort etwas umbaut, aber irgendwann an den Punkt kommt, an dem ein großer Schritt nötig ist: Dann muss eine neue Heizung her, die Verkabelung muss neu verlegt werden oder ein neues Dach aufgesetzt. Und wenn dann die Handwerker kommen, bekommt man ein komisches Gefühl und fragt sich, ob man die Bude nicht lieber gleich verkaufen sollte, aber zieht es dennoch durch – es ist ja schließlich das Zuhause. Und genau an dem Punkt, an dem nur noch große Schritte helfen, sind wir jetzt: Die neue Verkabelung – das ist gewissermaßen dasselbe wie die neuen Stromtrassen, die gebaut werden müssen. Die neue Heizung – das ist die Energiewende im eigenen Haus. Der Umbau von Zimmern, etwa weil die Kinder aus dem Haus sind: die Reaktion auf den demografischen Wandel. Und ich fragte die Leute: Haben Sie das in Ihrem Haus denn hinbekommen? Die Antwort: Ja. Na, dann lassen Sie uns doch mit demselben Mut an die Herausforderungen der nächsten Jahre gehen, und uns nicht darüber ärgern, dass der neue Brenner zwar schon eingebaut ist, aber der Elektriker noch nicht da war, um ihn anzuschließen …

… ich habe gerade einen bestimmten Offshore-Windpark vor Augen.

Genau. Ich habe das Problem übrigens auch gerade zu Hause. Im Ernst: Wenn Probleme auftreten, muss man die auch klar ansprechen. Aber dieses selbstzerfleischende „Die Welt geht unter“-Lied, das Politiker so gerne singen und bei dem die Bürger das Gefühl bekommen, dass alles nur schlecht sei – dem möchte ich entgegenwirken. Ich möchte um Gotteswillen auch nichts banalisieren – wir stehen vor einem Mehrgenerationenprojekt, aber einem, bei dem wir den Luxus haben, es im Gegensatz zur Nachkriegsgeneration auf relativ hohem Niveau angehen zu können. Was aber zugleich das Problem nach sich zieht, dass man bei jedem Teil, das man verändert, schnell denkt: „Ach, so schlecht war das doch eigentlich alles gar nicht – können wir nicht lieber doch noch ein paar Kohlekraftwerke bauen und fertig?“ Oder diese unglückliche Diskussion über das Fracking: Wir haben doch längst die Entscheidung gefällt, dass fossile Brennstoffe nicht sinnvoll sind. Jetzt darauf zu setzen wäre etwa so, als würde man Weihnachten verschieben, um mehr Zeit zum Geschenke kaufen zu haben – das klappt nicht. Und wenn wir entschieden haben, auf Kreislaufprozesse zu setzen, dann müssen wir diesen Schritt auch konsequent gehen. Wenn man einen Zahn zieht, kann man das schnell oder langsam machen. Ich glaube, schnell ist besser.

Wo Sie gerade Energie ansprechen: Dieser Sektor ist neben der Landwirtschaft einer der großen Wirtschaftszweige in dieser Region. Nun findet sich auf Ihrer Website der Satz: „Nahrungsmittelproduktion muss immer Vorrang vor der Energieproduktion haben.“ Könnten Sie das etwas näher erläutern?

Ich meine damit die Konkurrenz um Flächen, wenn es um die Gewinnung von Bioenergie geht; Flächen, die dann nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehen. Die Technologie der Biogasproduktion ist ja aus der Idee entstanden, dass man aus Bioabfall, der ohnehin entsteht, auch noch Energie gewinnen kann. Daraufhin hat man von Seiten der Politik angefangen zu wirken, Subventionen beschlossen und Wirtschaftsmodelle gefördert – was letztlich dazu geführt hat, dass der Bauer als Betriebswirt zu dem Schluss kommt, mit dieser und jener Pflanze könne er mehr Geld verdienen. Aber das ist ein künstlich erzeugtes Modell, und man muss sich fragen: Ist das eigentlich richtig? Hier bei uns im Haus kennen wir das Wort der Zweckgebundenheit von Technologie. Wie sagt unser Auditor immer so schön: „Ja, das Schiebedach Ihres Autos ist eine Möglichkeit, das Auto zu verlassen. Aber dazu ist es nicht gedacht. Es ist insofern eine schlechte Tür.“ Wenn wir jetzt den Menschen dafür Geld zahlen, dass sie ihre Autos durch das Dach verlassen, dann machen sie das, bekommen das Geld und äußern sich darüber, dass das doch eigentlich blöd ist. Also lassen Sie uns das Auto doch lieber wieder durch die Tür verlassen.

Die CDU kennt natürlich, wie alle anderen auch, innerparteiliche Auseinandersetzungen – im Moment aber scheint es so, als ob es erstmals regelrechte Flügelkämpfe gebe: Den einen wird die Partei zu sozialdemokratisch, die anderen fordern eben mehr soziale Politik ein, manche begannen sogar das Wort „Mindestlohn“ in den Mund zu nehmen. Wo innerhalb des Richtungsspektrums der Partei verorten Sie sich?

Ich bin von meiner Herkunft her Pragmatiker, und was ich überhaupt nicht mag, ist Ideologie. Ich möchte mich keinem Flügel zuordnen, weil ich dadurch die Flexibilität meines Denkens verlöre. Ich möchte die einzelnen Fragen lieber sachbezogen angehen. Als Naturwissenschaftler kann ich mir das erlauben, und ich halte es auch für die Politik für sinnvoll. Sie werden mich, je nach Fragestellung, auf beiden Flügeln wieder finden.

Die CDU wirbt – relativ ideologiefrei – mit Sprüchen wie „Mehr für Familien“, „Deutschland ist stark“ oder „Sichere Arbeit“. Hand aufs Herz: Das sind ja doch Worthülsen, in die man alles Mögliche hineininterpretieren kann. Meinen Sie nicht, dass der eine oder andere Aufstocker, prekär Beschäftigte oder Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag – und hier bewegen wir uns bereits im Millionbereich – den Slogan „Sichere Arbeit“ eher als Hohn empfinden könnte?

Es ist ja die Frage, ob die Plakate das in der Vergangenheit erreichte beschreiben oder das, was man für die Zukunft in den Fokus rückt. Ich bin da ganz bei Ihnen: Ich finde es fürchterlich, auf Parolen reduziert zu werden; und wenn ich irgendwo spreche, gehe ich mit Freuden daran, sie mit Inhalten zu füllen. Wenn wir über „sichere Arbeit“ sprechen, dann geht es darum, gegen den Missbrauch sinnvoller Instrumente des Arbeitsmarkts vorzugehen – Stichwort Zeitarbeit. Dass diese feste Arbeitsverhältnisse ersetzt, war ja nicht intendiert; diese Schlupflöcher müssen sehr zügig geschlossen werden. Wir müssen Arbeit in zweierlei Hinsicht sicher machen: Zum einen in genereller Hinsicht, also den eingeschlagenen wirtschaftlichen Kurs weiterführen mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Das ist die Grundlage für die Rente, die Gesundheit, für Vieles. Zum anderen in individueller Hinsicht: Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben und in vernünftigen Verhältnissen arbeiten können. Das eine bringt nicht viel ohne das andere: Es hilft nichts, wenn Menschen individuell sicherer gestellt sind, dafür aber weniger Menschen überhaupt Arbeit haben. Deshalb ist der Spruch „Sichere Arbeit“ vielleicht plakativ, aber dennoch nicht inhaltslos. Und daher plädiere ich auch für einen tariflichen, nicht gesetzlichen Mindestlohn: Den Sachverstand, den zu ermitteln, haben die Tarifparteien. Und wo es keine gibt, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten an einen Tisch kommen. Ich halte starke Gewerkschaften daher für wichtig.

Die Arbeitgeber der Fleischbranche schienen ja lange Zeit kein gesteigertes Interesse an starken Gewerkschaften oder Tarifgesprächen zu haben, erst nach massiven Negativschlagzeilen scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Was kann die Politik da tun?

Die Politik kann dafür sorgen, dass von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Personen ausgewählt werden, die für ihre jeweilige Seite sprechen und sie an einen Tisch setzen. Es gibt diese Leute ja. Das Ergebnis kann die Politik dann für allgemeinverbindlich erklären. Ich möchte aber nicht, dass Volksvertreter dirigistisch eingreifen. Deswegen: Die Regeln vorgeben und dafür sorgen, dass die Hausaufgaben gemacht werden – aber nicht die Hausaufgaben für andere erledigen.

Zum Abschluss noch ein unmoralisches Angebot: Der Wahlkampf ist bislang sterbenslangweilig – das beklagen Leitartikler und Kabarettisten gleichermaßen. Daran wollen wir jetzt mal gemeinsam etwas ändern: Sie dürfen nun einem politischen Gegner Ihrer Wahl einen Vorwurf nach Ihrem Ermessen machen, und ich drucke das ab.

So nett dieses Angebot ist: Das tue ich nicht. Ich bin ganz am Anfang auf meine Mitbewerber zugegangen und habe ihnen gesagt, dass ich überhaupt keine Lust darauf habe, selbst besser anzukommen, indem ich sie schlecht mache. Man wird nicht deshalb gut, weil man sich als besser darstellt als andere. Und das finde ich an diesem Wahlkampf eigentlich ganz gut, dass das gar nicht so stattfindet, zumindest nicht von Seiten der CDU. Was wir den Menschen anbieten müssen, sind Lösungen, Ansätze, Visionen. Das mag dem einen oder anderen langweilig erscheinen, aber ich frage ganz ehrlich: Weshalb muss ein Wahlkampf denn Unterhaltungswert haben? Das ist die Arbeit der Kabarettisten.

Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno

Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht dauerhaft auf, sagen wir, 15 Prozent? Sind doch alles Steilvorlagen, mit denen sich Wähler gewinnen lassen.

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, aber natürlich stellen wir sie uns selbst auch. Ich kann das nur darauf zurückführen, dass die Linke seit jeher Opfer von Kampagnen ist, die die DDR-Vergangenheit herbeibemühen, um sämtliche Vertreter der Partei ins Zwielicht zu rücken. Gerade im Westen ist es ein Malus, immer wieder erklären zu müssen, dass wir diese Vergangenheit aufgearbeitet haben. Auch das klassische Wirtschaftswunderdenken sitzt noch sehr tief: Wer fleißig ist, bekommt genug zum Leben und kann sich was leisten – und wer keine Arbeit hat, ist faul. Diese einfache Gleichung gilt heute zwar nicht mehr, aber die Linke wird trotzdem häufig als Partei dargestellt, die sich für die Faulen einsetzt. Dieser Zusammenhang wird oft missverständlich und verkürzt dargestellt, und die etablierten Medien und Parteien sorgen dafür, dass wir da sehr schwer herauskommen. Obwohl sich in unserem ganzen Programm Forderungen finden, die gar nicht so weit von dem entfernt sind, was es schon mal gab: Zum Beispiel bewegen wir uns beim Spitzensteuersatz auf einem Level, den wir unter Helmut Kohl hatten, und nicht auf dem einer radikalen Splitterpartei.

Huch. Fühlt man sich als Linker nicht ein wenig seltsam, wenn man sich bei seinen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf Helmut Kohl beziehen muss?

Naja, wir spielen natürlich auch ein bisschen mit diesem Bezug. Mit Kohl verbinden die Menschen so eine Art konservativen Übervater, der das Land lange im Griff hatte. Wir machen das mit einem Augenzwinkern, aber auch, um den Menschen die Angst zu nehmen – unter Kohl ist zwar auch viel Schlimmes passiert, aber viele werden ihn irgendwie als „Fels in der Brandung“ in Erinnerung haben. Und diese „Solidität“ ein bisschen in unsere Außenwirkung hereinzubringen, ist ja auch nicht das Schlechteste.

Halten wir also fest: Es war nicht alles schlecht damals …

… Das haben jetzt Sie gesagt.

Kehren wir ins Jahr 2013 zurück: Mindestlohn, Mindestrente, Grundeinkommen – die Linke verspricht Vielen Vieles und sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, nicht dazu zu sagen, wer das eigentlich alles bezahlen soll. Sie haben jetzt die Gelegenheit …

Die Forderungen, die wir stellen, kommen ja nicht von ungefähr. Die Mindestrente von 1.050 Euro ist nicht vermessen, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Mensch am Ende seines Lebens eine gewisse Menge Geld braucht, um in Würde zu leben. Ähnlich ist es beim Mindestlohn von 10 Euro. Bei der Gegenfinanzierung setzen wir auf Umverteilung von oben nach unten – wir haben dabei diejenigen im Blick, die wirklich viel haben. Mit unserem Steuerkonzept würden alle, die weniger als 6.000 Euro brutto verdienen – ich denke, das trifft auf die ganz überwiegende Mehrheit zu –, besser dastehen als zuvor. Es geht also um die oberen Zehntausend, und wir wollen Jahreseinkommen von über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern sowie eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent oberhalb von einer Million durchsetzen. Da kommt einiges zusammen, wenn man bedenkt, dass wir in Deutschland ja eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Einkommensmillionären haben. Außerdem wollen wir beispielsweise Vergünstigungen für die Industrie abschaffen, etwa in punkto EEG-Umlage, bei der ja viel Lobbyarbeit geleistet wurde. Die Rückabwicklung solcher Sonderregelungen würde die Staatskasse massiv entlasten. Wir machen uns also schon Gedanken, wie wir das alles finanzieren wollen.

Sie haben die Soziale Gerechtigkeit als „Kerngeschäft“ der Linken bezeichnet. Ein Kerngeschäft, in dem die Konkurrenz nicht schläft – Mindestlohn etwa wird auch von SPD und Grünen gefordert und schwirrt sogar schon bei der CDU zumindest als Gedanke durch den Raum. Ähnliches gilt für Aussagen zur Rente oder zu bezahlbaren Mieten – warum also die Linke wählen?

Die Linke hat ein langfristiges Ziel, das über die Forderungen der anderen hinausgeht: Sie hat eine solidarische Gesellschaft im Blick. Die Forderungen selbst mögen sich nur in Nuancen unterscheiden, etwa beim Mindestlohn – aber der Grundgedanke ist bei den Linken ausgeprägter. Außerdem haben wir weniger Denkverbote. Die Lösungsvorschläge der anderen Parteien sehe ich eher als symptomatische Korrekturen am status quo. Und wir sind beharrlicher und würden etwa unser Steuerkonzept nie so zur Disposition stellen, wie es etwa die SPD gerade tut, bei der Sigmar Gabriel gerade von den Steuererhöhungen wieder abweicht, um die CDU-Strategie zu kopieren, nämlich einzelne Positionen zu übernehmen, um Wählerstimmen abzugraben. Dieses machtpolitische Kalkül, ist bei uns nicht vorhanden; wir taktieren nicht, um Koalitionen zu erwirken.

Nun ja, welche Koalition denn auch? In Frage käme nur Rot-Rot-Grün – allerdings hat sich die SPD auch zu dieser Wahl dagegen ausgesprochen. Wann, glauben Sie, wird diese epische Feindschaft – lassen wir die paar Versuche in den neuen Bundesländern mal beiseite – enden? Wird sie das überhaupt?

Viele Leute sagen ja, es stünde und fiele mit der Person Oskar Lafontaines. Der aber tritt ja gar nicht mehr an, trotzdem hat die SPD eine Koalition ausgeschlossen. An uns soll’s nicht scheitern; ich glaube aber, die SPD hat immer noch das Ziel, die Linke soweit zurückzudrängen, dass nur noch ein paar traurige Reste übrig bleiben, die dann zur SPD überlaufen und das linke politische Lager wieder vereint wäre. Dabei muss man aber die Frage stellen, ob die SPD überhaupt noch eine linke Partei ist oder nicht doch schon eine mittige – das schwankt ja sehr stark, je nachdem, mit wem man da spricht. Ich glaube, das wird noch ein paar Jahre dauern mit der Annäherung; ich glaube aber auch, dass dafür eine Notwendigkeit besteht, denn alles andere führt zu politischer Stagnation. Auch wenn es rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Koalition reichen würde, käme es eher zu einer Großen Koalition. Die Linke war übrigens nie stärker als zu Zeiten der letzten Großen Koalition – von daher wäre das für uns ein gar nicht so schlechtes Szenario, aber den Menschen im Land wünschen wir das nicht.

Sie sind – das entnehme ich verschiedenen Quellen – recht netzaffin. Der ganze Komplex aus NSA und BND, aus Prism und Tempora liefert ordentlich Munition im Wahlkampf – allerdings scheint das Thema außerhalb der Redaktionen kaum jemanden so richtig zu interessieren …

Ich habe mich darüber unlängst mit einem Freund von den Grünen unterhalten – die Menschen scheinen sich mehr über den Veggie Day aufzuregen als darüber, ausspioniert zu werden. Den meisten scheint noch gar nicht bewusst zu sein, was das bedeutet; viele glauben offenbar, das wäre so wie beim großen Lauschangriff damals – dass also ein Verdacht besteht und dann irgendjemand aktiv wird, der E-mails und Chatprotokolle des Verdächtigen abzweigt. Dass aber völlig unsystematisch ein riesiger Pool geschaffen wird, auf den man mit Suchtools jederzeit zugreifen kann – das ist eine neue Qualität der Geheimdienstarbeit, und wie brisant die ist, zeigen die Vorfälle beim Guardian. Das Thema ist sehr viel größer als das, was wir in Deutschland daraus machen; und die Reaktionen der Regierung wirken eher ausweichend. Das Thema wird nicht so aufgebauscht wie andere Dinge; es ist auch schwer, die Menschen dafür zu sensibilisieren. Die Sprache bestimmt das Bewusstsein, und solange den Leuten eingeredet wird, wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch nicht fürchten, wird es nur eine Minderheit sein, die diese Dinge kritisch hinterfragt. Gerade deshalb ist es mir wichtig, sie im Wahlkampf zu thematisieren.

Themen, die den Menschen in diesem Wahlkreis sicher näher stehen, sind die regionalen Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn oder eine mögliche Bahnumgehung. Kann man darüber punkten?

Bisher war es bei den Infrastrukturprojekten so, dass die Linke den Protest der Menschen ernst- und für sich angenommen hat. Im Falle der Küstenautobahn gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass derartige Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen kaum etwas bewirken, und der Preis der Landschaftszerstörung ist dann ein ziemlich hoher – zumal die A1 weiterhin die Hauptverkehrsachse bleiben wird. Wir wollen Güter eher auf die Schiene verlegen; und gerade wenn es dann heißt, die Autobahn solle den Jade-Weser-Port unterstützen, muss man sich fragen, ob das angesichts des schleppenden Anlaufs des Hafens überhaupt Sinn ergibt. Derzeit würde ich allein auf der Vernunftebene sagen, dass sich der Bau nicht lohnt. Vielleicht muss man das irgendwann einmal neu bewerten. Bei der Bahnumgehung haben wir uns klar positioniert, dass wir sie unbedingt wollen, aber das ist ja eine Sache, die nicht vor Ort entschieden wird. Wenn ich in Berlin wäre und auch in der Situation, dem Bau der Trasse Vorschub leisten zu können – was ich bezweifele, da man selbst als Mitglied des Verkehrsausschusses allenfalls ein gewisses Mitspracherecht gegenüber den Planern und Experten hat -, dann würde ich mich natürlich dafür einsetzen. Aber ich fände es unseriös, mit einem solchen Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen.

Ein anderes klassisch linkes Thema: Rekommunalisierung. „Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen“, steht im Programm – halten Sie die EWE, die wie ein normaler Konzern geführt wird, deren Anteile ja aber von den Kommunen gehalten werden, für ein gutes oder eher nicht so gutes Modell?

Die EWE ist von ihrer Organisationsform – also dass sie sich größtenteils in kommunaler Hand befindet – zunächst ja kein negatives Beispiel. Das Problem ist eher die gelebte Geschäftspolitik – dass sie sich konsequent über den Willen der Kommunen hinwegsetzt und am Markt agiert wie ein Global Player. Die ganzen Zukäufe an Unternehmen sind Dinge, die ich von einem kommunalen Energieversorger erstmal nicht erwarten würde. Ich glaube, dass sich die EWE von ihrem Kerngeschäft sehr weit entfernt hat; und das ist der Unterschied zu Stadtwerken, die lediglich das Ziel verfolgen, kostendeckend zu arbeiten. Die EWE ist ein Wirtschaftsunternehmen, das nur noch begrenzt der Kontrolle der Kommunen unterliegt – das halte ich für problematisch.

Apropos Energie. Sie haben in einer Selbstbeschreibung beim Landesverband nicht eben nur rosige Worte für die Ökobranche gefunden. Sind das denn nicht die Guten?

Ich werbe für einen aufgeklärten Umgang mit der Erneuerbare-Energien-Branche, in der ich jahrelang gearbeitet habe. Man sieht sehr unterschiedliche Dinge dort. Natürlich gibt es auch wirklich idealistisch geführte Unternehmen – nehmen wir etwa das Oldenburger Gründerzentrum. Aber momentan wird die Energiewende so organisiert, dass die Anreize monetärer Art sind. Beispiel Offshore-Windparks: Da geht es den Investoren und Betreibern meist darum, maximal abzukassieren – das geht soweit, dass sie es als Teil ihres Geschäftsmodells betrachten, die fehlende Landanbindung in Form von Schadenersatzansprüchen geltend zu machen. Der Energiewende bringt das nichts. Ich glaube, wir brauchen eine andere Herangehensweise – nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch ein ethisch-moralisches Commitment. Das Ziel, Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen, muss wieder in den Vordergrund rücken. Es gibt mittlerweile etliche schwarze Schafe in der Branche, die mit Energie regelrecht zocken – an der European Energy Exchange (EEX) etwa, an der man Strom verkauft oder eben bewusst zurückhält. Das dient zwar auch der Netzlaststabilität, ist aber dehnbar und kann missbraucht werden. Das bunte Bouquet an Vergütungen, das dort gezahlt wird, wird letztlich auf die Verbraucher umgelegt. Ich glaube, dass wir zu lange durch die rosarote Brille geschaut haben, auch bei der Linken – jedes Mal, wenn jemand ein Windrad oder eine PV-Anlage bauen wollte, wurde das erstmal als gut betrachtet, ohne kritischen Blick darauf, ob sich jemand nicht eher in die eigene Tasche wirtschaften will. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen in der Ökobranche oft schlecht. Es gibt Biomarktketten und Windenergieunternehmen, die keinen Betriebsrat haben, unterdurchschnittliche Löhne zahlen und stark auf Leiharbeit setzen.

Viele Forderungen der Linken erfordern für ihre Umsetzung eine Stärkung des staatlichen Einflusses. Besteht da nicht die Gefahr, dass mancher Wähler, der sich das wahnsinnig umfangreiche Programm tatsächlich durchliest, viele Punkte als schlichte Gängelei empfindet?

„Staatlich“ ist ja erstmal kein Qualitätsmerkmal, staatliche Organisation kann genauso danebengehen wie private, man muss sich nur die DDR anschauen. Das steht bei uns auch nicht unbedingt im Vordergrund – uns geht es um demokratische Legitimation. Wenn die Deutsche Bank Mist baut, kann ich als Mensch, auch wenn ich direkt geschädigt bin – Stichwort Immobilienblase –, den Vorstand ja nicht einfach abwählen. Wenn aber Stadtwerke oder öffentliche Einrichtungen Mist bauen, landet das letztlich immer auf dem Tisch eines demokratisch gewählten Vertreters. Und dadurch gibt es zumindest eine gewisse Einflussmöglichkeit der Öffentlichkeit. Das heißt: In einer staatlichen Einrichtung gibt es demokratische Kontrolle, in einer privaten nicht.

Das wäre auch ein Argument für mehr direkte Demokratie – aber auch diesen Punkt haben sich ja fast alle Parteien auf die Fahnen geschrieben, ohne dass sich da viel zu bewegen scheint.

Wir wollen auch mehr Bürgerbeteiligung, vor allem sollen Volksentscheide auf Bundesebene aus der Bevölkerung heraus initiiert werden können. Ich glaube, man muss das gar nicht dahingehend beurteilen, ob auf dieser Basis sinnvolle Entscheidungen getroffen werden – allein die Tatsache, dass es bislang nicht möglich ist, stößt vielen Menschen vor den Kopf. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, solche Entscheidungen selbst initiieren zu können, werden sie ernstgenommen und fühlen sich gehört. Wenn sie sie nicht haben, setzt bei den einen Politikverdrossenheit ein und bei den anderen das Gefühl: „Wir können ja eh nichts dran ändern.“ Allein deswegen ist direkte Demokratie wichtig, weil offenere Partizipationsmöglichkeiten auch ein offeneres Bewusstsein hervorrufen.

Die Linke räumt in ihrem Programm dem Antifaschismus viel Platz ein, bis hin zu der Forderung, er solle Verfassungsrang erhalten. Was muss denn Ihrer Meinung nach die Konsequenz aus dem NSU-Skandal sein?

Das ist ja nicht nur ein Problem des Faschismus, sondern auch der Geheimdienste. Die Linke tritt für deren Abschaffung ein; sie haben ja die ganze Sache nur immer weiter verschleiert – und damit verschlimmert –, anstatt zur Aufklärung beizutragen. Wenn man den Faschismus insgesamt nimmt, so fordern wir natürlich auch den sofortigen Abzug aller V-Leute aus der NPD. Wer da Geheimdienstler und wer Nazi ist, ist nicht zu überblicken; die meisten sind ja ohnehin irgendwo beides. Das macht es juristisch schwer, die Partei verbieten zu lassen. Der NSU-Skandal zeigt, dass der Faschismus ein sehr viel größeres Problem in der Gesellschaft ist, als wir das bislang geglaubt hatten, und ich frage mich, warum das eigentlich so kleingeredet wird. Die Nazis werden als kleines, verirrtes Grüppchen dargestellt, aber wer einmal in den Nazi-Hochburgen im Osten war, wird das anders wahrgenommen haben. Der NSU hat uns allen schlagartig vor Augen geführt, dass es organisierte faschistische Untergrundbewegungen in Deutschland gibt, die eine echte Gefahr darstellen. Für die Linke ist Antifaschismus ein Hygienefaktor: Faschismus ist das genaue Gegenteil von allem, wofür wir als Partei stehen. Es ist unsere Pflicht, konsequent dagegen zu arbeiten; und wir würden uns wünschen, dass Antifaschismus nicht länger kriminalisiert und auf eine Stufe mit dem Faschismus gestellt wird, wie es so häufig getan wird. Das ist ungerecht und einseitig.

Eine Frage zum Abschluss: Auf der Landesliste stehen Sie auf Platz 6. Sie als Mathematiker gefragt: Schon mal ausgerechnet, auf wie viele Stimmen die Linke kommen müsste, damit es für Sie reicht?

Letztes Mal kam die Linke auf 11,8 Prozent, damit haben wir sechs Kandidaten reinbekommen. So um 11,x Prozent müssten es wohl werden … letztlich kämpfen wir um ein möglichst gutes Ergebnis. Gregor Gysi hat gesagt: „Zweistellig ist möglich“, zuletzt lagen wir sogar in den ZDF-Umfragen bei acht Prozent, bei Forsa jetzt sogar bei zehn – ob die Dynamik reicht, um uns am 22. September über die elf Prozent zu hieven, wird sich zeigen. Ich bin optimistisch.