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	<title>Noltejournal &#124; Magazin &#187; Wirtschaft &#124; Noltejournal | Magazin</title>
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		<title>Die Herren der Heizthermen</title>
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		<pubDate>Sun, 01 Sep 2013 18:46:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[EWE]]></category>

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		<description><![CDATA[Die EWE rudert zurück: Auf die Gaslieferung an 25.000 Privathaushalte, die der Konzern als Eigenverbrauch deklariert hatte, will er nun doch die Konzessionsabgaben nachzahlen.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">Die EWE rudert zurück: Auf die Gaslieferung an 25.000 Privathaushalte, die der Konzern als Eigenverbrauch deklariert hatte, will er nun doch die Konzessionsabgaben nachzahlen.</span></p>
<div id="attachment_42812" class="wp-caption aligncenter" style="width: 624px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/09/461141_original_R_by_Maren-Beßler_pixelio.de_.jpg"><img class=" wp-image-42812 " alt="Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / pixelio.de" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/09/461141_original_R_by_Maren-Beßler_pixelio.de_.jpg" width="614" height="410" /></a><p class="wp-caption-text">Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / <a href="http://www.pixelio.de/" target="_blank">pixelio.de</a></p></div>
<p>Nicht ab 2010, wie es zunächst geheißen hatte; auch nicht ab 2006, wie der Konzern noch Anfang der Woche anheim gestellt hat &#8211; nein, ab dem Jahr 1999 sollen nunmehr die Konzessionsabgaben rückwirkend geleistet werden, die die EWE bislang durch die Anwendung einer etwas bizarr wirkenden Sonderregelung nicht an die Kommunen abgeführt hatte. Das Thema sei „sehr komplex“ und lasse „unterschiedliche Interpretationsspielräume“ zu, erklärte Unternehmenssprecher Christian Blömer am Donnerstag. Gleichwohl wolle man „nicht durch eine Diskussion darüber das gute Verhältnis zu unseren Partnern, den Kommunen, trüben“.</p>
<p>So komplex ist es indes eigentlich auch wieder nicht, das Prinzip scheint ebenso simpel wie stichhaltig: Ein Energieversorger kauft über Jahre in großem Maßstab Heizthermen in Wohnhäusern. Das an diese &#8211; somit im Firmenbesitz befindlichen &#8211; Heizanlagen gelieferte Erdgas weist er als &#8220;Eigenverbrauch&#8221; aus. Der Vorteil: Die Konzessionsabgabe, die der Versorger an die Kommune für das Exklusivrecht zur Nutzung der Energienetze normalerweise zahlen muss und die sich nach der Menge des durchgeleiteten Erdgases berechnet, wird für diese Lieferungen nicht erhoben &#8211; die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) nimmt sogenannte Verteilerunternehmen, und zu diesen zählt die EWE Netz, explizit von der Abgabepflicht auf Eigenverbrauch aus. Ein Modell, das sich für die Versorger rechnet und daher auch schon einen eigenen Namen hat: &#8220;Contracting-Modell&#8221; heißt es, und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bestätigt, dass es sich um einen Trend handelt, dem viele Energieunternehmen folgen.</p>
<p>[kommentar]Kommentar<br />
<strong>Heimlich &amp; Co</strong><br />
Regelrecht illegal ist es wohl nicht, dieses Contracting-Modell &#8211; vielleicht wird es irgendwann mal von einem Gericht gekippt, aber darum geht es nicht. Es geht um den Geist, der innerhalb der EWE zu herrschen scheint, um eine Firmenphilosophie, die den Anteilseignern nicht nur Schaden zufügt, sondern sie ganz bewusst benachteiligt.<br />
Die EWE gab sich wirklich viel Mühe, um den Kommunen, denen &#8211; man kann es gar nicht oft genug sagen &#8211; der Konzern schließlich gehört, auf verwickelten Wegen Geld vorzuenthalten. Die Belieferung von 25.000 Haushalten als &#8220;Eigenverbrauch&#8221; eines Unternehmens mit 1.600 Mitarbeitern zu bezeichnen &#8211; darauf muss man erstmal kommen, dazu gehört schon mehr als ein bisschen Chuzpe.<br />
Und die Kommunen erfuhren davon offenbar nicht einmal etwas; sie mussten die Zahlen, die die EWE ihnen Jahr für Jahr vorlegt, einfach hinnehmen. In jedem anderen Unternehmen müsste sich der Vorstand warm anziehen, sollten die Anteilseigner Kenntnis von solchen Tricksereien zu ihren Ungunsten erlangen &#8211; die EWE scheint sich angesichts der zahlreichen Skandale offenbar daran gewöhnt zu haben, dass so etwas bei ihr kaum Folgen hat; und gedanklich hat sie sich weit, sehr weit von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt. Vielleicht müsste sie mal daran erinnert werden. <em><a href="mailto:maik.nolte@oldenburger-lokalteil.de" target="_blank">Maik Nolte</a></em>[/kommentar]Contracting heißt es bei den einen, &#8220;Betrug&#8221; nennen es die anderen. Linke-Ratsherr Hans-Henning Adler sprach von einem &#8220;Skandal&#8221;, der um so schwerer wiege, als die EWE zum Großteil im Besitz eben jener Kommunen ist, denen sie die Konzessionsabgabe vorenthalten hat: „Das ist so, als wenn ein Kind seine Eltern bestiehlt.“ Rund 25.000 Privathaushalte fielen zuletzt unter diesen Posten des &#8220;Eigenverbrauchs&#8221; der EWE Netz, ein Großteil davon in der Stadt Oldenburg, wo die EWE mit der Wohnungsbaugesellschaft GSG kooperierte. Den betreffenden Mietern sei dabei die Möglichkeit eines Energieanbieterwechsels genommen worden, womit zugleich auch die Zielsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes, das für Konkurrenzdruck auf dem Energiemarkt sorgen sollte, unterlaufen worden sei, kritisiert Adler. Die EWE, so der Politiker, agiere mittlerweile nur noch wie ein ganz normaler kapitalistischer Konzern und nicht mehr wie ein regionaler Energieversorger, der der Öffentlichkeit verpflichtet ist.</p>
<p>Die EWE berief sich auf Anfrage stets auf den KAV, räumte aber auch ein, dass dessen Ausgestaltung durchaus „interpretationsfähig“ sei und auch der Konzern sich „mehr Klarheit wünschen“ würde, sagte Sprecher Dietmar Bücker. Grundsätzlich aber habe man &#8220;im Interesse der Wärmekunden gehandelt&#8221;, bei denen die Konzessionsabgabe nicht auf den Gaspreis aufgeschlagen werden musste, heißt es. Der monetäre Vorteil hält sich für diese Kunden allerdings in Grenzen: Statt der Abgabe werden in diesen Fällen eben Servicekosten für die Wartung der EWE-eigenen Heizanlage umgelegt, wodurch die betreffenden &#8220;Wärmekunden&#8221; unterm Strich mehr zahlen als &#8220;Gaskunden&#8221;, womit alle anderen gemeint sind. Zudem bleiben diese Servicekosten im Unternehmen, während die Konzessionsabgabe laut Bücker ein &#8220;durchlaufender Posten&#8221; sei, an dem die EWE nichts verdiene.</p>
<p>&#8220;Wärme&#8221;, das sei an dieser Stelle bemerkt, ist der Name des Produkts, das die EWE den betreffenden Verbrauchern verkauft. Sie verkauft ihnen kein Erdgas &#8211; das geht ja bloß bis zur Heiztherme, bleibt also bei der EWE; in der Wohnung kommt dann &#8220;Wärme&#8221; an. Dass die EWE bei ein und derselben Gaslieferung einmal von &#8220;Kunden&#8221; und einmal von &#8220;Eigenverbrauch&#8221; spricht, sieht Bücker nicht als Widerspruch.</p>
<p>Diese Differenzierung zwischen „Wärmekunden“ und „Gaskunden“ ist für Adler eher Wortklauberei: „Es handelt sich um Erdgas, das durch das Netz geleitet wird, und um nichts anderes.“ Und für diese Durchleitung würden Konzessionsabgaben fällig, „die Eigentumsverhältnisse an den Gasthermen haben damit nichts zu tun“. Das hatte der BDEW im Jahre 2010 wohl ähnlich gesehen und den Versorgern angesichts der unklaren Rechtslage empfohlen, auch auf diesen &#8220;Eigenverbrauch&#8221; Abgaben zu zahlen. Die EWE sei dieser Empfehlung gefolgt und habe mit der Abrechnung für das Jahr 2012 auch gleich die Nachzahlung für 2010 erledigt, berichtet der Sprecher. Die Stadtverwaltung will das nicht ausschließen, konnte es auf Anhieb aber nicht verifizieren: An der Höhe der Gesamtzahlung lässt sich der Zusatzbetrag nicht ablesen, da sie verbrauchsabhängig starken Schwankungen unterworfen sei. Einen extra ausgewiesenen Abrechnungsposten habe man jedenfalls nicht entdecken können, sagte Stadtsprecher Andreas van Hooven auf Anfrage.</p>
<p>Adler wiederum forderte mehr: Die EWE solle für den gesamten Zeitraum des Konzessionsvertrages nachzahlen, also bis zurück ins Jahr 1993. Nachdem es am Mittwoch von Seiten des Unternehmens noch geheißen hatte, man wolle eine Nachzahlung ab 2006 prüfen &#8211; dem Jahr, in dem die EWE Netz als Netzbetreiber aus dem Mutterkonzern ausgegliedert wurde -, entschloss sich der Vorstand am Donnerstagnachmittag für eine große Lösung. Ab 1999, als die EWE mit dem Erwerb der Heizthermen begann, soll die Konzessionsabgabe nun nachgezahlt werden. Der Konzern geht von einer Gesamtsumme im &#8220;mittleren sechsstelligen Bereich&#8221; aus, von der der Großteil auf die Stadt Oldenburg entfalle. Zuletzt hatten sich die den Kommunen im EWE-Gebiet auf diese Weise entgangenen Abgaben auf 190.000 Euro pro Jahr belaufen. Ein Testat eines Wirtschaftsprüfers solle der Stadt in den nächsten Wochen zugehen und für Klarheit sorgen.</p>
<p>Ob diese Geschichte Auswirkungen auf die anstehende Neuvergabe der Konzession haben wird, wird sich zeigen. Für das Entscheidungsverfahren haben Verwaltung und Politik in den vergangenen Monaten mit viel Mühe einen umfangreichen Kriterienkatalog erstellt – einen Punkt hätte man vielleicht hinzufügen sollen, sagt Adler: „Ehrlichkeit“.</p>
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		<title>Für eine Handvoll Cent</title>
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		<pubDate>Fri, 17 May 2013 08:00:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[NWZ]]></category>

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		<description><![CDATA[Stücklohn statt Festgehalt: Briefzusteller des Citipost-Franchisenehmers NWPP kämpfen für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen - und möglicherweise auch bald um ihre Jobs.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">Stücklohn statt Festgehalt: Briefzusteller des Citipost-Franchisenehmers NWPP kämpfen für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen &#8211; und möglicherweise auch bald um ihre Jobs.</span></p>
<div id="attachment_41893" class="wp-caption aligncenter" style="width: 610px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/05/Citipost.jpg"><img class="size-full wp-image-41893" alt="Blau, so blau: Sowohl Citipost Nordwest als auch die NWPP sind Teil der NWZ-Gruppe. BILD: mno" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/05/Citipost.jpg" width="600" height="338" /></a><p class="wp-caption-text">Blau, so blau: Sowohl Citipost Nordwest als auch die NWPP sind Teil der NWZ-Gruppe. BILD: mno</p></div>
<p>Als die Beschäftigten des privaten Zustelldienstes Nordwest Post- und Presselogistik (NWPP) in der vergangenen Woche nach zweitägigem Warnstreik wieder zur Arbeit erschienen, wurden sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt: die Briefzustellung hatten die Kollegen der gelben Post übernommen. Der Arbeitskampf bei dem Citipost-Franchisenehmer eskaliert, und die Beschäftigten kämpfen nicht mehr nur für einen Manteltarifvertrag und eine Abkehr vom Stücklohnmodell, sondern nun eventuell gar um ihre Arbeitsplätze. Denn der Arbeitgeber zeigt sich hart.</p>
<p>„Keine Arbeit, kein Geld“, fasst Harald (Name geändert), einer der streikenden Zusteller, die Konsequenz für ihn und seine Kollegen zusammen. Sie werden pro zugestellter Sendung bezahlt, fünf bis zwölf Cent gibt es jeweils – aber da die Zahl der Briefe schwankt, wüssten sie nie, auf wie viel Geld sie am Ende des Monats kommen, kritisiert Ver.di-Sekretärin Cathrin Radloff. An dieser Frage sind die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der NWPP nach eineinhalb Jahren und elf Verhandlungsrunden Ende April gescheitert – der Arbeitgeber habe wieder nur ein „verkapptes Stücklohnmodell“ vorgelegt, sagt Radloff.</p>
<p>Eines können einige der Mitarbeiter allerdings durchaus Monat für Monat einplanen: den Gang zum Jobcenter, wo sie ihr Einkommen aufstocken lassen müssen, um zumindest auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. Harald etwa hat einen mittelgroßen Zustellbezirk, den er in etwa sieben Stunden abarbeitet; mitunter auch mehr, wenn Sonderverteilungen anstehen. Der Stücklohn für zugestellte Briefe richte sich auch nach der „Schwierigkeit“ des Bezirks – etwa der Größe, der Zahl der Einfamilienhäuser, Kopfsteinpflaster, Treppen. Haralds Bezirk dürfte zu den eher anstrengenden zählen, dennoch kommen bei seinen 35-Stunden-Wochen zumeist nur 700 bis 800 Euro zusammen, manchmal vielleicht noch ein Hunderter mehr – aber immer noch weniger als die ihm zustehende Hartz-IV-Leistung. Mit dem Aufstocken kommt er schließlich auf nicht einmal 1100 Euro: „Davon kann man existieren, aber nicht leben.“</p>
<p>Seit der vergangenen Woche seien die Streikenden de facto ausgesperrt, der Arbeitgeber habe sogar vom Arbeitsamt bezahlte Umschüler eingesetzt, um die Arbeit der aufsässigen Zusteller zu übernehmen, berichtet ein Ver.di-Mitarbeiter. Einige Mitarbeiter seien zudem unter Druck gesetzt worden, dass ihre Teilnahme an den Aktionen „negative Konsequenzen“ nach sich ziehen könne; wer einen befristeten Vertrag hat, fürchtet um die Verlängerung. Die NWPP-Geschäftsführung lehnte es auf Anfrage ab, sich dazu – oder überhaupt zu den Arbeitsbedingungen – zu äußern; auch von der Citipost gab es trotz mehrmaliger Nachfrage keine Stellungnahme.</p>
<p>Die Zusteller äußern sich umso deutlicher. „Wir haben drei, vier Kollegen, die jeden Tag Überstunden machen, um auf ein annehmbares Gehalt zu kommen – die arbeiten dann regelmäßig neun oder auch zehn Stunden“, erzählt Harald. Die Alternativen lauteten demnach: Normal arbeiten und aufstocken müssen – oder einigermaßen normal verdienen und dauernd Überstunden machen. Dabei sei es ohnehin schon „ein Knochenjob“, sagt der Endfünfziger.</p>
<p>Es gehe ja nicht nur um den eigentlichen Lohn, fügt er hinzu. „Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen – das sind alles völlige Fremdwörter für die Firma.“ Im vergangenen Dezember habe es einen Einkaufsgutschein über 40 Euro gegeben: „Weihnachtsgeld würde ich das nicht nennen – eher ein Almosen“. An Urlaubstagen gewähre die NWPP gerade das gesetzliche Minimum. Dabei machten die Zusteller „genau das Gleiche wie die Kollegen von der gelben Post“, sagt Harald – die aber verdienen mehr, bekommen mehr Urlaub und sind tariflich abgesichert.</p>
<p>Derweil scheinen sich die Auseinandersetzungen zuzuspitzen, und zwar nicht nur die zwischen den Tarifparteien: Auch zwischen der Citipost Nordwest und der NWPP, die <a href="http://www.nwzonline.de/intern/druck-und-logistik" target="_blank">beide zur Unternehmensgruppe der Nordwest-Zeitung gehören</a>, scheint es wegen des Arbeitskampfs zu rumoren. An einem der vier Oldenburger Zustelldepots seien mittlerweile die Zugangscodes geändert worden; die Beschäftigten kommen nicht einmal mehr herein. Ab Juli wolle die Citipost die dazugehörigen Bezirke wieder selbst übernehmen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Was dann aus den bislang dort eingesetzten NWPP-Zustellern wird, ist fraglich. Die Beschäftigten eines anderen Standorts haben sich mittlerweile aus dem Streik zurückgezogen – sie fürchten, dass ihr Depot als nächstes an der Reihe sein könnte. Und bezweifeln, dass die Citipost in diesem Fall NWPP-Personal übernehme, das sich zuvor an den Protestaktionen beteiligt hat.</p>
<p>Dass mit der Firma MailExpress unlängst ein lokaler Konkurrent auf dem Briefsektor <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2011/08/02/tote-briefkasten/" target="_blank">pleite gegangen ist</a>, habe ihre Situation auch nicht unbedingt verbessert, sagt Harald: Es gebe dadurch zwar mehr Aufträge, aber eben auch mehr Arbeit. Und nicht alle ehemaligen MailExpress-Kunden liefern ihre Briefe nun über die NWPP/Citipost aus. Er habe in seinem Bezirk ein Unternehmen, das lieber zur Deutschen Post gewechselt sei, berichtet Harald: „Die wollten solche Dumpinglöhne nicht unterstützen.“</p>
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		<title>Die Pizza-Connection</title>
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		<pubDate>Fri, 12 Apr 2013 10:55:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[EWE]]></category>

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		<description><![CDATA[Vor dem Arbeitsgericht wehrte sich in dieser Woche ein ehemaliger EWE-Angestellter gegen seine Kündigung. An sich kein großes Thema - würde der Fall nicht erneut Fragen nach dem internen Strukturen des Konzerns und dem Verhalten seines Vorstandschefs aufwerfen.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">Vor dem Arbeitsgericht wehrte sich in dieser Woche ein ehemaliger EWE-Angestellter gegen seine Kündigung. An sich kein großes Thema &#8211; würde der Fall nicht erneut Fragen nach dem internen Strukturen des Konzerns und dem Verhalten seines Vorstandschefs aufwerfen.</span></p>
<p>Ist ein Angestellter, der 400 Mitarbeiter unter sich hat, in leitender Funktion tätig? Was für den Laien zunächst wie eine Scherzfrage klingt, stellt im juristischen Sinne den Scheideweg zwischen normaler Kündigungsmöglichkeit eines Arbeitsverhältnisses und dessen Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung dar. Dabei geht es um Geld, natürlich – vor dem Arbeitsgericht Oldenburg ging es am Donnerstag jedoch indirekt um mehr. Nämlich um die Frage: Wollte die EWE einen allzu kritischen Mitarbeiter loswerden?</p>
<p>Christian Clasen war gerade einmal 636 Tage als Leiter der Abteilung Netzabrechnung und Inkasso bei der EWE Netz tätig, als er ein Kündigungsschreiben erhielt, fristgerecht mit einem halben Jahr Vorlauf zum 31. März 2013. Gegen die klagte der 51-Jährige. Die Kündigungsgründe nennt sein Anwalt „unsubstantiiert“. Für den juristischen Laien: etwas dünn.</p>
<p>Die Kündigung sei verhaltensbedingt gewesen, heißt es von Seiten des Konzerns; Clasen habe einen allzu „autoritären Führungsstil“ an den Tag gelegt. Es ist schwer vorstellbar, dass in jenen geschäftlichen Sphären, in denen Führungskräfte wie Clasen mit Jahresgehältern im sechsstelligen Bereich agieren, so etwas häufig negativ ausgelegt wird – und die von den EWE-Anwälten vorgebrachten Punkte klingen dann auch eher nicht so fürchterlich schlimm. Clasen habe „Kritik beiseite gewischt“, heißt es. Fachliche Probleme seien ungeklärt geblieben, Mitarbeiter nicht zurückgerufen worden. Er habe in Sitzungen „Monologe gehalten“. Dass das alles vor Gericht eventuell wenig hermacht, räumten die Konzernvertreter selbst ein.</p>
<p>Die Vorsitzende Richterin machte auch bereits vor dem Urteil klar, dass sie diese Gründe für nicht ausreichend hält – die zentrale Frage war nun, ob Clasen ein leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzes gewesen sei. In diesem Falle kann das Arbeitsverhältnis jederzeit aufgelöst werden, ohne Angabe von Gründen – diese Unsicherheit wird in der Regel durch das hohe Gehalt, gegebenenfalls auch eine Abfindung abgemildert. Der EWE schwebte, sollten sie mit der Kündigung nicht durchkommen, eine Zahlung von 40.000 Euro vor.</p>
<div id="attachment_41925" class="wp-caption alignright" style="width: 310px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/04/Pizza.jpg"><img class="size-medium wp-image-41925" alt="Ohne Strom kein Mampf: Wer mit dem EWE-Chef befreundet ist, darf offenbar auch mal länger mit den Rechnungen aussetzen. FOTO: mno" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/04/Pizza-300x200.jpg" width="300" height="200" /></a><p class="wp-caption-text">Ohne Strom kein Mampf: Wer die richtigen Freunde hat, darf offenbar auch mal länger mit den Rechnungen aussetzen. FOTO: mno</p></div>
<p>Für Clasen liegen die Gründe für seinen Rausschmiss aber ohnehin ganz woanders. Der „Kleinen Osteria“, einem italienischen Lokal in Rastede, ging es im Februar 2008 wirtschaftlich so schlecht, dass der Besitzer die Stromrechnung nicht mehr zahlen konnte. Jeder EWE-Kunde, der schon mal in einer solchen Lage war, weiß, was dann folgt: Mahnung und bei fortgesetzter Nichtzahlung Unterbrechung der Stromversorgung bis zur Begleichung der Rechnung. Rund 100-mal pro Jahr greift die EWE eigenen Angaben zufolge allein im Oldenburger Stadtgebiet zu diesem Mittel, für dessen Prozedere eindeutige Regeln vorlägen. Laut EWE-Sprecher Christian Blömer trete eine solche Sperrung normalerweise nach sechs bis acht Wochen ein.</p>
<p>Die ins Schwimmen geratene „Kleine Osteria“ aber zählte zu ihren Gästen einen prominenten Oldenburger: EWE-Vorstandsvorsitzender Werner Brinker, ebenfalls in Rastede wohnhaft. Der bat in einem internen, <a href="http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/ewe243.html" target="_blank">dem <em>NDR</em> vorliegenden Schreiben</a> darum, dem Lokal den Saft nicht abzudrehen: „Da ich das Ehepaar […] sehr gut kenne, bürge ich für sie und werde für eventuelle Rückstände gerade stehen.“ Dazu wollte er monatlich über den Stand der Dinge informiert werden.</p>
<p>Das Restaurant hielt noch bis zum Herbst 2008 durch, dann war der Betreiber endgültig insolvent. Der ausstehende Rechnungsbetrag war auf eine vierstellige Summe aufgelaufen – die unbezahlt blieb, bis Mitarbeiter aus Clasens Abteilung 2011 darauf stießen. Nachdem er Kenntnis davon erhielt, habe Brinker die Summe umgehend bezahlt, sagt Blömer – für die EWE sei der Vorfall damit erledigt, zumal dem Konzern ja kein Schaden entstanden sei. Brinker habe „nachbarschaftliches Engagement“ gezeigt, sagte der EWE-Sprecher; er habe als Privatperson „Verantwortung übernommen“ und den Betrag bezahlt.</p>
<p>Nur sind bei dem Energiekonzern „Konflikte zwischen privaten und Unternehmensinteressen“ grundsätzlich zu vermeiden – so steht es im <a href="http://www.ewe.com/de/konzern/unternehmen/compliance.php" target="_blank">unternehmenseigenen Verhaltenskodex</a>. Und wenn solche Konflikte nicht zu vermeiden seien, dürften zumindest die „Interessen der EWE nicht beeinträchtigt werden“. Ob es im Interesse des Unternehmens sein kann, über Jahre auf einer nichtbezahlten Rechnung sitzenzubleiben &#8211; darüber gibt es verschiedene Ansichten.</p>
<p>Auf die Verletzung dieser Compliance-Regeln hatte Clasen seinerzeit hingewiesen und offene Kritik an dem Vorfall geübt. Und damit, so vermutet er, den Zorn der Chefetage auf sich gezogen; auch eine Risikomeldung, die er aufgrund eines Bearbeitungsstaus abgab, habe für Unmut gesorgt. „Der muss weg“, soll Brinker im Mai 2012 über Clasen gesagt haben, dafür gebe es Zeugen, sagt sein Anwalt. Vier Monate später kam die Kündigung, gegen die Clasen klagte und die das Gericht nun für unwirksam erklärte.</p>
<p>Die EWE möchte das Arbeitsverhältnis nach den für leitende Angestellte geltenden Regeln nun auflösen, das Gericht hielt in seinem Urteil eine Abfindung von 33.000 Euro für angemessen. Inakzeptabel für Clasen, der eigentlich seinen Job behalten, zumindest aber eine weitaus höhere Abfindung erkämpfen wollte und daher Berufung angekündigt hat. Man müsse davon ausgehen, sagt sein Anwalt Jörg Peter Strasburger, dass der 51-Jährige nach diesem Vorgang in der Branche vermutlich keinen Job mehr bekomme. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagt Clasen, und er wolle seinen Kindern sagen können, dass er für sein Recht gekämpft habe.</p>
<p>Warum Brinker erst nach drei Jahren seiner Bürgschaft nachkam, obwohl er doch monatlich unterrichtet werden wollte; ob er auch Zinsen und sonstige Gebühren gezahlt hat und warum dem Unternehmen kein Schaden entstanden sein soll, wenn es über einen so langen Zeitraum eine offene Rechnung gegeben hat – das sind Fragen, die, da sie nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens waren, vor dem Arbeitsgericht unbeantwortet blieben.</p>
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		<title>Box Office</title>
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		<pubDate>Tue, 15 Jan 2013 10:10:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Architektur]]></category>

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		<description><![CDATA[T-Shirts und Spielzeug raus, Möbel rein: Ein Oldenburger Architekt führt Seecontainer einer ungewöhnlichen Neubestimmung zu.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">T-Shirts und Spielzeug raus, Möbel rein: Ein Oldenburger Architekt führt Seecontainer einer ungewöhnlichen Neubestimmung zu.</span></p>
<div id="attachment_42350" class="wp-caption aligncenter" style="width: 610px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/01/Container.jpg"><img class="size-full wp-image-42350" alt="Balkon reinholen, Türen zuklappen, Lkw rufen - Umzug kann beginnen. BILD: Salinger" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2013/01/Container.jpg" width="600" height="398" /></a><p class="wp-caption-text">Balkon reinholen, Türen zuklappen, Lkw rufen &#8211; Umzug kann beginnen. BILD: Salinger</p></div>
<p>Betritt man Matthias Salingers Studentenbude, steht man sogleich vor der Küchenzeile. Rechts geht’s zum offenen Wohnbereich, links ins Bad, dahinter befindet sich eine Art Schlafalkoven. 25 Quadratmeter misst die Wohnung, eine übliche Größe für studentischen Wohnraum. Der Rest ist eher unüblich: Salinger, der seine eigene Studienzeit längst hinter sich hat, baute die Wohnung in einen handelsüblichen Seecontainer, ISO-genormt, 40 Fuß lang – eine jener Metallkästen, die millionenfach über Weltmeere, Schienen und Autobahnen verfrachtet werden.</p>
<p>Das Konzept „Create your Cubes“ ist das Markenzeichen des 46-jährigen Oldenburger Architekten, der selbst in einem Containerbau residiert und arbeitet – sein Büro hat er in drei aufeinandergesetzten „Cubes“ eingerichtet. Ihre ursprüngliche Bestimmung sieht man den dunkelgrau gestrichenen Metallkisten erst auf den zweiten Blick an: In die Außenseiten sind runde Fenster geschnitten; die aufgeklappten Türen an der Stirnseite, durch die die Container früher be- und entladen werden, bilden kleine Balkone. Innen sieht erinnert nichts an Frachtoptik: die Cubes sind lichtdurchflutet, mit Designermöbeln bestückt, eine stylische Treppe führt nach oben. Überhaupt, Licht: Es dürfte nicht allzu viele Räume geben, die über Fenster in zwei gegenüberliegenden Wänden verfügen.</p>
<p>Eine Kombination aus Metallcontainer und Dach über dem Kopf – so ganz neu ist das eigentlich nicht; und es klingt naheliegend, wenn Salinger erzählt, wo und wie er zu seiner Idee kam: In einem Containerhafen, wo sonst. Es waren allerdings nicht die mit Unterhaltungselektronik, Kleidung oder sonstigem Kram vollgepackten Frachtkästen aus Fernost, die ihn ins Grübeln brachten, sondern die Schlafcontainer der Bauarbeiter am Wilhelmshavener Jade-Weser-Port. Das könne man auch besser machen, dachte sich der Architekt, vor allem in energetischer Hinsicht. Und machte sich an seinen ersten „Cube“.</p>
<p>Die lassen sich neben-, hinter- und vor allem übereinander setzen und kombinieren; auch noch zu späteren Zeitpunkten. Klingt nach unbegrenzten Möglichkeiten, dabei sind die Grenzen eigentlich ziemlich genau bezifferbar: Gerade einmal zwölf Meter lang ist so ein Container, die Breite beträgt, da die Dämmung innen angebracht ist, gerade einmal 2,06 Meter. Ballsäle entstehen so nicht, auch wenn sich nebeneinander liegende Container durch Öffnung der Wände bis zu einem gewissen Grad verbinden lassen. Salinger holt einen Bildband hervor und zeigt Containerbauten in allen erdenklichen Variationen: Es ist offensichtlich vieles möglich mit den Kisten, die – wenn der Boden es zulässt – nicht einmal ein aufwendiges Fundament benötigen: „Manchmal reichen auch schon vier Gehwegplatten an den Ecken.“ Und falls örtliche Baubehörden die metallene Optik bemängeln, lassen sich die Blechkästen auch von außen mit Holz verkleiden. Ab 800 Euro pro Quadratmeter ist der eigene Cube zu haben, je nach Lage mit mehr oder weniger Zusatzkosten für Transport, Anschlüsse und dergleichen verbunden.</p>
<p>Und wozu das Ganze? Abhilfe gegen den Wohnraummangel? Betonung der eigenen Individualität? Der Recyclinggedanke – schließlich haben die Container mindestens eine Seereise hinter sich, die Energie zu ihrer Herstellung ist bereits eingesetzt worden? Wohl von allem ein bisschen, vor allem aber gehe es ihm darum, „Wohnraum beweglich zu gestalten“, sagt Salinger. Er selbst ist im vergangenen Jahr mit seinem mehrgeschossigen Bürobau umgezogen, fünf Stunden habe das gedauert, er musste die Möbel nicht einmal herausräumen. Nächstes Jahr zieht er vielleicht wieder um, einfach, weil er es kann.</p>
<p>So richtig angekommen ist dieser Gedanke des mobilen Wohnens in Norddeutschland vielleicht noch nicht; der Gedanke, dass man „nicht immer groß, nicht immer neu und nicht immer Stein auf Stein bauen“ müsse, müsse sich erst noch in den Köpfen festsetzen, meint Salinger. Dabei bieten die Container noch in anderer Hinsicht ungeahnte Möglichkeiten: Wenn es mal schlecht laufe und man die Entscheidung treffe, sein Haus zu verkaufen, könne man es – wenn es Cubes sind – dem Käufer zuschicken und das Grundstück behalten.</p>
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		<title>Leiharbeit endet, Ungleichheit bleibt</title>
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		<pubDate>Tue, 30 Oct 2012 05:00:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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		<description><![CDATA[Die NWZ hat ihr Konstrukt der hausinternen Leiharbeit aufgegeben. Dennoch bleibt es bei einer Zwei-Klassen-Belegschaft.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">Die NWZ hat ihr Konstrukt der hausinternen Leiharbeit aufgegeben. Dennoch bleibt es bei einer Zwei-Klassen-Belegschaft.</span></p>
<div id="attachment_42480" class="wp-caption aligncenter" style="width: 610px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2012/10/nwz-leiharbeit-demo.jpg"><img class="size-full wp-image-42480" alt="Mal 'ne andere Zeitung: Demo von NWZ-Mitarbeitern im Sommer in der Innenstadt. BILD: fp" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2012/10/nwz-leiharbeit-demo.jpg" width="600" height="319" /></a><p class="wp-caption-text">Mal &#8216;ne andere Zeitung: Demo von NWZ-Mitarbeitern im Sommer in der Innenstadt. BILD: fp</p></div>
<p>Eigentlich klingt es nach einem spektakulären Erfolg der Belegschaft: Die Nordwest-Zeitung rückte unlängst von der seit Jahren praktizierten – <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2011/12/22/das-dreiklassenzahlrecht/">und vom Betriebsrat kritisierten</a> – Leiharbeit im eigenen Hause ab und bot jenen rund 80 Redakteuren, Volontären und Verlagsangestellten, die bislang über eine Tochterfirma beschäftigt waren, nunmehr eigene Arbeitsverträge an. Sie erfüllte damit eine langjährige Forderung der Arbeitnehmervertreter, dennoch herrscht bei ihnen nicht nur Jubelstimmung – denn die von ihnen angeprangerte „Zweiklassengesellschaft“ bleibt bestehen.</p>
<p>Die übernommenen Ex-Zeitarbeiter werden künftig zwar besser entlohnt, bleiben aber weiterhin deutlich schlechter gestellt als ihre alteingesessenen Kollegen, die für dieselbe Arbeit noch nach geltendem Tarif bezahlt werden. Diese Zweigleisigkeit ist möglich, weil sich der Verlag im Sommer 2011 <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2011/09/17/die-nwz-auf-der-flucht/">aus der Flächentarifbindung der Branche gelöst</a> hatte. Seitdem kämpfen die Mitarbeiter um einen Haustarif – die Verhandlungen stecken derzeit allerdings fest. Zwar ist die NWZ längst nicht das einzige Blatt, das Teile der Belegschaft untertariflich entlohnt – der Deutsche Journalistenverband (djv) listet auf seinen Internetseiten knapp 50 Medienhäuser auf, die Mittel und Wege gefunden haben, die geltenden Tarife zu umgehen; „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, heißt es dort. Was allerdings die Zeitarbeit betrifft, schritt die NWZ schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt voran.</p>
<p>Als eines der ersten Unternehmen der Branche hatte der Verlag 2004 die neuen Möglichkeiten genutzt, die die rot-grüne Bundesregierung dem Sektor der Arbeitnehmerüberlassung eingeräumt hatte und mit der „Nordwest-Personaldienstleistungsgesellschaft“ (NWP) eine eigene Zeitarbeitsfirma gegründet, die Redaktions- und Verlagsbeschäftigte an den Mutterkonzern verlieh. Wie man so etwas macht, hatte im selben Jahr der Münchner Anwalt Christopher Melms in einem Fachaufsatz in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ erklärt: „Das Konzept eröffnet jedoch eine Möglichkeit der langfristigen Kostensenkung, die grundsätzlich einseitig, d.h. ohne Zustimmung der Gewerkschaften, umsetzbar ist“, heißt es da, und Melms gab auslagerungswilligen Unternehmen auch einen Tipp mit auf den Weg: „So sollte die Service GmbH nicht eine 100%-Tochter des Unternehmens sein, an das hauptsächlich Arbeitnehmer verliehen werden.“ Dementsprechend teilte sich die NWZ die Leihfirma mit den Verlagshäusern der Ostfriesen-Zeitung, der Wilhelmshavener Zeitung und des Bremer Weser-Kuriers.</p>
<p>Nach Angaben des Betriebsrats berät Melms die NWZ-Geschäftsführung auch im aktuellen Tarifstreit. Was der Jurist seinerzeit als „Kostensenkung“ bezeichnete, nennen der Deutsche Journalistenverband (djv) und die Deutsche Journalisten-Union bei Verdi (dju) „Tarifflucht“ und „Missbrauch“, der lediglich dem Zwecke des Lohndumpings diene, obwohl das Unternehmen „wirtschaftlich kerngesund“ sei. Bis zu 500 Euro weniger als ihre alteingesessenen Kollegen hätten die „NWPler“, wie die Leiharbeiter im Pressehaus genannt wurden, für die gleiche Arbeit verdient, rechnete der Betriebsratsvorsitzende Ulrich Janßen vor: „Da kommen Sie in drei Jahren auf einen Fehlbetrag von 20.000 Euro.“</p>
<p>Die interne Ungleichbehandlung der Beschäftigten ist seit langem ein Dauerthema im Pressehaus an der Oldenburger Peterstraße. Vor einem Jahr, nach der Aufkündigung der Tarifbindung, begannen die Mitarbeiter, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Es kam zu Aktionen und <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2012/03/21/ihre-nwz-wird-bestreikt/">Warnstreiks</a>; mehrfach demonstrierten sie in der Oldenburger Innenstadt. Einmal nahmen fast 80 Beschäftigte teil, Leiharbeiter ebenso wie Urgesteine, die „von der Tariflosigkeit ja ebenso betroffen sind“, sagt der 56-jährige Janßen. Nicht wenige Passanten hätten sich überrascht über die Zustände bei der Zeitung gezeigt, berichten Demonstrationsteilnehmer. Verwunderlich ist das nicht: Die Nordwest-Zeitung ist die einzige Tageszeitung in der Stadt, und das Thema hatte in der Berichterstattung des Blatts keine Rolle gespielt – nicht einmal, als die Chefredaktion ein Interview mit dem zur Unterstützung der streikenden Belegschaft angereisten <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2012/02/20/solidaritat-ist-intelligenter-eigennutz/">Verdi-Chef Frank Bsirske</a> brachte. Die Chefredaktion habe ihm gesagt, der Arbeitskampf im eigenen Hause sei „nicht von Interesse für die breitere Öffentlichkeit“, berichtete Bsirske hinterher.</p>
<p>Der Konflikt trieb mitunter noch bizarrere Blüten. An einem eintägigen Warnstreik Ende Mai hatten auch Leiharbeiter teilgenommen. Kurz darauf bekamen sie per Email und SMS eine ungewöhnliche Benachrichtigung von der NWP: Am folgenden Tag – dem Pfingstsamstag, an dem nahezu jeder Journalist, von vereinzelten Pflichtterminen abgesehen, normalerweise freigehabt hätte – sollten sie sich zur Arbeit bei anderen, ihnen unbekannten Adressen einfinden. „Klingeln Sie dort an der Tür“, hieß es lapidar. Manche wurden in der Redaktion eines lokalen Anzeigenblatts eingesetzt, andere gar ins mehr als 60 Kilometer entfernte Emden geschickt, um dort für einen Tag bei der Ostfriesen-Zeitung zu arbeiten. „Zur Strafarbeit verdonnert“ nannte es der Betriebsrat, von einem „verächtlichen“ Vorgehen gegenüber den engagierten Mitarbeitern spricht Verdi-Sekretär Matthias von Fintel. Der Einsatz sei von den Betroffenen als reine Schikane empfunden worden, berichtet ein NWPler, denn sinnvolle Arbeit hätten sie in den fremden Betrieben an diesem langen Feiertagswochenende ohnehin kaum leisten können. Bei der Ostfriesen-Zeitung etwa soll den vier dorthin geschickten NWPlern nur ein PC zur Verfügung gestanden haben.</p>
<p>Rechtlich war das Vorgehen nicht zu beanstanden: Leiharbeiter dürfen zwar den Einsatz in einem bestreikten Betrieb verweigern, „das will selbst der Gesetzgeber so“, erklärt von Fintel. Die NWP kann sie dann aber, um auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu kommen, durchaus an einen anderen Kunden entleihen. Nur war etwas derartiges zuvor nicht vorgekommen &#8211; wer über die NWP bei der Nordwest-Zeitung eingesetzt war, habe dort in der Regel wie jeder Festangestellte gearbeitet, teilt der Betriebsrat mit, der in dem Feiertagseinsatz daher vor allem eine „plumpe Einschüchterungsmaßnahme“ sah. Die aber nicht ohne Wirkung blieb: An der folgenden Demonstration ein paar Tage später in der Oldenburger Fußgängerzone hatte kein einziger Leiharbeiter mehr teilgenommen.</p>
<p>Später bot der Verlag ihnen an, das Gehalt um 200 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung wird bei der Übernahme der NWPler jetzt umgesetzt, außerdem gibt es eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeitsdauer und als Verlagsangestellte können sie sich nun auch im Betriebsrat betätigen – für die Ex-Leiharbeiter stellt die Entscheidung eine deutliche Verbesserung dar. Aber eben keine Gleichstellung. „Der Abstand zum Tariflohn beträgt ja immer noch 300 Euro“, betont Janßen; ebenso fehlten Zusagen zu einer regelmäßigen Anpassung des Lohns an die Preissteigerungsrate und die allgemeine Branchenentwicklung. Und ein Haustarif, der das regeln könnte, ist nach wie vor nicht in Sicht.</p>
<p>Im Mai war die vierte Verhandlungsrunde zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern ergebnislos geplatzt. Der Arbeitgeber mache weitere Gespräche von einem „dauerhaften Gehaltsverzicht“ und der Zustimmung zu einer grundsätzlichen Schlechterstellung von Neueinstellungen auch bei der Arbeitszeit abhängig, heißt es von Gewerkschaftsseite. Eine solche Vorab-Zusage werde es aber nicht geben: „Wir wollen ergebnisoffen und auf Augenhöhe miteinander reden“, sagt Janßen, „und nicht Teile der Verhandlungsmasse herausbrechen und isolieren“. Von Seiten der NWZ-Geschäftsführung ist keine Stellungnahme zu bekommen, Presseanfragen werden abgewiesen oder – viel öfter – gar nicht erst beantwortet. Auch zwischen den Konfliktparteien herrscht Funkstille; ob und wann die Verhandlungen weitergeführt würden, wisse er nicht, sagt Janssen.</p>
<p>Für die Gewerkschaften ist die ohnehin festgefahrene Situation nicht einfacher geworden – ihr öffentlichkeitswirksamstes Argument, das mit der Leiharbeit, ist ihnen abhanden gekommen; das Problem existiert jedoch – wenn auch in abgeschwächtem Maße – weiter. Und ausgerechnet jene Beschäftigten, die unter der Ungleichbehandlung zu leiden haben, ziehen nun nicht mehr mit. Ein ehemaliger NWPler, der aus Angst vor beruflichen Konsequenzen ungenannt bleiben möchte, berichtet von einem Gespräch mit der Geschäftsführung, dass diese deutlich habe durchklingen lassen, dass sie von den Leiharbeitern bei Annahme des Vertragsangebots einen Verzicht auf weitere Beteiligung am Arbeitskampf erwarte.</p>
<p>Belegen lässt sich das nicht – aber vieles spricht dafür, dass der Kampf gegen die hausinterne „Zweiklassengesellschaft“ künftig wohl ohne die untere Klasse geführt wird.</p>
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		<title>&#8220;Solidarität ist intelligenter Eigennutz&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 20 Feb 2012 16:28:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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		<description><![CDATA[Prominente Unterstützung für die um einen Haustarif kämpfenden NWZ-Mitarbeiter: Verdi-Chef Frank Bsirske nahm an einer weiteren "aktiven Mittagspause" der Belegschaft teil. Im Lokalteil-Interview äußert er sich zum aktuellen Tarifstreit, zu unschönen Entwicklungen und zur Lage der Gewerkschaften.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">Prominente Unterstützung für die um einen Haustarif kämpfenden NWZ-Mitarbeiter: Verdi-Chef Frank Bsirske nahm an <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2011/12/22/das-dreiklassenzahlrecht/">einer weiteren &#8220;aktiven Mittagspause&#8221;</a> der Belegschaft teil. Im Lokalteil-Interview äußert er sich zum aktuellen Tarifstreit, zu unschönen Entwicklungen und zur Lage der Gewerkschaften.</span></p>
<div id="attachment_42537" class="wp-caption aligncenter" style="width: 620px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2012/02/bsirske.jpg"><img class="size-full wp-image-42537" alt="Hört die Signale: Frank Bsirske vor NWZ-Mitarbeitern. BILD: Nolte/oeins" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2012/02/bsirske.jpg" width="610" height="298" /></a><p class="wp-caption-text">Hört die Signale: Frank Bsirske vor NWZ-Mitarbeitern. BILD: Nolte/oeins</p></div>
<p><strong>Herr Bsirske, bei der NWZ wird um einen Haustarifvertrag gerungen. Wie schätzen Sie die Situation hier ein?</strong></p>
<p>Zunächst einmal müssen wir uns damit auseinandersetzen, was die Geschäftsführung der NWZ auf den Weg gebracht hat: Sie ist in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband gewechselt, das heißt, sie will jetzt die Lohnhöhe der Beschäftigten einseitig festlegen beziehungsweise mit dem Betriebsrat verhandeln – der friedenspflichtig ist und daher von vornherein am kürzeren Hebel sitzt – und das dann gegebenenfalls über die Einigungsstelle durchsetzen. Das schwächt die Beschäftigten; und das, was sie schützen würde – nämlich Tarifverträge, die in freien Verhandlungen ausgehandelt werden können –, will sie gerade nicht. Das muss aber durchgesetzt werden, wenn man nicht will, dass man Monat für Monat mit geringeren Löhnen dafür zahlt, dass die Geschäftsführung ihre Interessen einseitig durchsetzen kann.</p>
<p><strong>Sind Flächentarifverträge denn endgültig zu einer aussterbenden Art geworden? Auch bei der Diakonie geht es in diese Richtung, die Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses hier in Oldenburg haben einen Haustarifvertrag ausgehandelt, die anderen Diakoniebeschäftigten müssen weitersehen… ähnlich sieht es dann ja auch in der Pressebranche aus.</strong></p>
<p>Natürlich wäre ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag die bessere Lösung. Nur haben wir ihn nicht, und er kann auch nur mit Zustimmung der Arbeitgeberverbände ausgehandelt werden, die da kategorisch „nein“ sagen. Und dann haben wir Arbeitgeber, die ihren Vorteil in der Tarifflucht suchen, aus der Tarifbindung ausscheren in der Hoffnung, dass ihre Belegschaft das mit sich machen lässt. Die ist jetzt gefordert, dass nicht zuzulassen. Hinzu kommt hier bei der NWZ noch eine Besonderheit, dass es hier über Jahre den Einsatz von Leiharbeit gegeben hat, das ist ja eine Spezialität zusätzlicher Art in diesem Betrieb. Die wollen wir jetzt überführt sehen in ein Stammarbeitsverhältnis, und zwar zu denselben Bedingungen wie die Stammarbeitskräfte auch. Das ist nur recht und billig in einem Unternehmen, das wirtschaftlich exzellent dasteht, gute Gewinne macht und Ergebnisse erzielt hat, die die Erwartungen der Geschäftsführung noch übertroffen haben – das sagt sie selbst – und das von wirtschaftlicher Seite aus überhaupt keinen Grund hat, die Beschäftigten zu benachteiligen und unfair mit ihnen umzugehen.</p>
<p><strong>Sie meinen die Entwicklung zu einer Zwei- oder Dreiklassengesellschaft?</strong></p>
<p>Das, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben, war ja schon eine Zweiklassengesellschaft, die jetzt zu einer Dreiklassengesellschaft weiterentwickelt werden soll. Das tut dem Zusammenhalt einer Belegschaft nicht gut, das spaltet sie. Gut – vielleicht rechnet sich die Geschäftsführung dadurch Vorteile aus; „Teile und herrsche“ ist ja ein alter Grundsatz bei der Ausübung von Macht. Diesem Kurs muss Widerstand entgegengebracht werden.</p>
<p><strong>Hier draußen vor dem Pressehaus stehen nicht nur Redaktionsmitarbeiter, sondern auch Beschäftigte der Zustellgesellschaft NWPP. Auch dort wird um einen Tarif gekämpft, es heißt, die Beschäftigten werden pro zugestelltem Brief bezahlt.</strong></p>
<p>Wir haben es bei dieser NWZ-Tochter tatsächlich nur noch mit einem Stücklohn zu tun, das heißt, mit einer Lohnsituation, die überhaupt nicht berechenbar ist, die die Lebensplanung massiv beeinträchtigt, weil man nicht weiß, was man am Ende des Monats hat. Wir haben es hier im Grunde fast mit Tagelöhnern zu tun. Das Risiko ist hier komplett vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer übertragen worden, bei einer Firma, deren wirtschaftliche Situation sehr solide ist und deren Mitarbeiter zu recht sagen: So geht’s nicht weiter; ich muss von dem Lohn, den ich kriege, über die Runden kommen. Ich muss eine Sicherheit darüber haben, was ich am Monatsende zu erwarten habe für den Verkauf meiner Arbeitskraft. Deswegen auch bei den Zustellern die Forderung nach einem Haustarifvertrag, deshalb die Forderung nach geregelten Arbeitsbedingungen. Das Leben muss planbar sein, die Entsicherung der Arbeit muss aufhören.</p>
<p><strong>Nicht nur das Leben, auch der Lebensabend muss planbar sein – was umso schwieriger wird, je niedriger das Lohnniveau ist. Haben Sie den Eindruck, dass diese Problematik schon richtig im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen ist?</strong></p>
<p>Es gibt diesen Zusammenhang zwischen Lohnarmut und Altersarmut, das eine führt zum anderen. Die Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre – sprich: die Teilprivatisierung der Altersvorsorge – hat das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung massiv verschlechtert. Mit den ganzen Gesetzesänderungen wie der Riester-Rente, der „Treppe“ und der Rente ab 67 wird jemand, der sein ganzes Arbeitsleben lang durchschnittlich verdient hat – das sind heute im Schnitt 2.800, 2.900 Euro – über 30 Beitragsjahre brauchen, um auch nur Hartz-IV-Niveau in der gesetzlichen Rente zu erreichen. Und wenn wir vor allem Frauen betrachten, die vielleicht nur drei Viertel des Durchschnittsverdienstes haben, werden sie dafür künftig 44 Beitragsjahre brauchen. Und da sprechen wir noch gar nicht von unterbrochenen Berufsbiografien mit Phasen der Erwerbslosigkeit oder der Selbstständigkeit. Was da auf uns zukommt, ist Altersarmut in einer Größenordnung, die in den letzten Jahrzehnten unvorstellbar war in diesem Land. Das ist so nicht hinnehmbar. Und deshalb ist es richtig, dem Rentenkürzungsprogramm „Rente ab 67“ – denn nichts anderes ist es: ein Kürzungsprogramm – Widerstand entgegenzusetzen, und es ist richtig, für Löhne zu kämpfen, von denen man anständig leben kann – jetzt im Arbeitsleben und anschließend im Ruhestand.</p>
<p><strong>Leiharbeit ist in den vergangenen Jahren ja von vielen Arbeitgebern massiv missbraucht worden. Die <a href="http://www.oldenburger-lokalteil.de/2011/09/17/die-nwz-auf-der-flucht/">NWZ hatte vor einigen Monaten angekündigt</a>, ihre Leiharbeiter zurück in den Stammbetrieb zu holen – sie aber zu denselben oder gar noch schlechteren Konditionen beschäftigen zu wollen. Ist das dann nicht dasselbe in grün? Ist das, salopp gesagt, die nächste große Nummer nach der Leiharbeit: Die Leute zwar direkt zu beschäftigen, aber sich seine eigene, betriebsspezifische Gehaltsstruktur zu backen?</strong></p>
<p>Ja. Da, wo sich die Arbeitgeberseite stark genug fühlt, aus Tarifverträgen auszusteigen und im Zweifelsfall das mit dem einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Arbeitnehmerin in scheinbar „freien“ Verhandlungen zu regeln, da machen die das. Und dann ist es an den Beschäftigten, sich zusammenzutun und sich darüber klarzuwerden – und zwar jeder und jede Einzelne: Will ich das zulassen oder schließe ich mich mit anderen zusammen, um kollektiv mehr rauszuholen, als ich das alleine tun kann? Solidarität in diesem Sinne ist intelligenter Eigennutz.</p>
<p><strong>Aber beim „Zusammentun“ stellt sich ja ohnehin die Frage: Leiharbeit, Lohndumping, Tagelöhnertum – die Arbeitswelt scheint sich rasant in Richtung des 19. Jahrhunderts zurückzuentwickeln. Eigentlich müssten sich die Gewerkschaften vor Mitgliedsanträgen kaum retten können. Stattdessen haben sie mit Mitgliederschwund zu kämpfen, und in vielen Branchen werden eher Rückzugsgefechte geführt, bevor man über Mehrforderungen oder Reallohnanpassungen auch nur nachdenken kann…</strong></p>
<p>Das ist sicher auch ein Abwehrkampf, aber in der Geschichte waren es oft Abwehrkämpfe, die bei den Menschen das Bewusstsein erzeugt haben, dass man sich zusammentun muss, um sich zu wehren. Das erleben wir hier wie auch in vielen anderen Bereichen. Es ist ja unverkennbar, dass unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise, der Wirtschaftskrise, der Spaltung des Arbeitsmarktes und der Rückkehr der Unsicherheit Viele sagen: Mensch, das, wovor die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 gewarnt haben – etwa die Deregulierung der Finanzmärkte oder des Arbeitsmarkts – das ist ja eingetreten. Das führt zu einem deutlich gestiegenen Ansehen der Gewerkschaften und dazu, dass sich mehr Menschen organisieren. Das ist meine Erfahrung und, wie ich finde, eine, die Mut macht.</p>
<p><strong>Noch eine Frage zum Abschluss: Sie haben gerade der NWZ-Redaktion ein Interview gegeben. Hat diese Situation hier im Pressehaus, die Proteste vor der Tür, der Kampf um einen Haustarif denn dort eine größere Rolle gespielt?</strong></p>
<p>Nein, das hat überhaupt keine Rolle gespielt. Es ging um aktuelle Tarifrunden und die Situation in der Europäischen Union. Mir ist auch von Anfang an deutlich gemacht worden, dass das, was auf der Betriebsversammlung eine Rolle gespielt hat, nicht Gegenstand des Interviews sein soll, weil es aus Sicht der Chefredaktion nicht von Interesse für die breitere Öffentlichkeit sei.</p>
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		<title>Die Massenvernichtungswaffe aus dem Baumarkt</title>
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		<pubDate>Fri, 21 Oct 2011 06:23:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Maik Nolte</dc:creator>
				<category><![CDATA[Panorama]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Landwirtschaft]]></category>

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		<description><![CDATA[Der beliebte Unkrautvernichtungswirkstoff Glyphosat vernichtet vielleicht noch vielmehr als das, wofür er entwickelt wurde, besagen neuere Studien: Vor allem im Zusammenhang mit Genpflanzen scheint es massive schädliche Auswirkungen zu haben. Ein US-Forscher auf Aufklärungsreise.]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-size: medium;">Der beliebte Unkrautvernichtungswirkstoff Glyphosat vernichtet vielleicht noch vielmehr als das, wofür er entwickelt wurde, besagen neuere Studien: Vor allem im Zusammenhang mit Genpflanzen scheint es massive schädliche Auswirkungen zu haben. Ein US-Forscher auf Aufklärungsreise.</span></p>
<div id="attachment_42569" class="wp-caption aligncenter" style="width: 610px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2011/10/maisfeld.jpg"><img class="size-full wp-image-42569" alt="Kein Genmais. Noch nicht. FOTOS: M. Nolte" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2011/10/maisfeld.jpg" width="600" height="303" /></a><p class="wp-caption-text">Kein Genmais. Noch nicht. FOTOS: M. Nolte</p></div>
<p>„Es geht um ein Herbizid, das wir alle kennen“, begrüßt Greenpeace-Mitarbeiter Dirk Zimmermann das Publikum, und viele der vielleicht 100 Anwesenden nicken. Es sind Landwirte aus der Region, die sich in dem Westersteder Gasthof versammelt haben, um sich über Glyphosat zu informieren: Ein „äußerst beliebtes und von den Kollegen massiv eingesetztes“ Unkrautvernichtungsmittel, sagt Ottmar Ilchmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die zu den Initiatoren der Veranstaltung gehört. Der Hauptredner des Abends ist der renommierte US-Wissenschaftler Don Huber, emeritierter Biologieprofessor und bekennender Genpflanzen-Kritiker. Seine Kernaussage: Glyphosat sei die am meisten missbrauchte Chemikalie überhaupt, in der Folge ihrer intensiven Anwendung seien Erkrankungen von Pflanzen und Tieren zu verzeichen. Huber befasst sich seit 20 Jahren mit dem Mittel und seinen Wechselwirkungen mit genmanipulierten Pflanzen.</p>
<p>Glyphosat, das ist die Massenvernichtungswaffe unter den Herbiziden. Es tötet alles, was grün ist; und auf dem so „gesäuberten“ Areal lassen sich dann, klinisch rein und ungestört von sonstigem Gestrüpp, Getreide, Baumwolle oder andere Nutzpflanzen anbauen. Der Saatgutriese Monsanto verdient im Idealfall sogar doppelt daran: Er produziert den Marktführer unter den glyphosathaltigen Unkrautvernichtern namens „Roundup“, der in 130 Ländern zum Einsatz kommt, und bietet zugleich genmanipulierte Kulturpflanzen an, die dagegen immun sind, sogenannte RR-Pflanzen („Roundup Ready“). Der Bauer kann ein solches Feld also immer wieder mit Glyphosat einnebeln, auch wenn das Getreide schon steht. Nicht einmal mehr pflügen müsste man &#8211; „Es wurde uns die ganze Zeit als Wundermittel verkauft“, sagt Ilchmann, der einen kleinen Stand mit Flyern, Broschüren und Infoheften aufgebaut hat.</p>
<p><strong>Pflanzenkiller für den Hausgebrauch</strong></p>
<p>Ein Wundermittel mit Langzeit-Nebenwirkungen. Seit 1974 wird der Wirkstoff eingesetzt, die meiste Zeit über wurde er als harmlos, ja sogar als gewinnbringend angepriesen; die Hersteller betonen bis heute, dass das Produkt sicher sei. Etwa 5.000 Tonnen Glyphosat landen jedes Jahr auf deutschen Äckern; Zahlen für Niedersachsen oder Weser-Ems gibt es nicht, das Mittel kommt aber mit Sicherheit auch im Nordwesten zum Einsatz, nicht nur auf Äckern, sondern auch in Kleingärten. Städte und Kommunen verwenden es mitunter zur Gehwegsäuberung – Oldenburg stellt ein positives Beispiel dar, die Verwaltung verzichtet seit den 80ern auf jegliche Herbizide.</p>
<p>Jeder kann Roundup oder ein anderes Glyphosatherbizid auf seine Auffahrt kippen, diese Mittel sind in jedem Baumarkt erhältlich. Die niedersächsische Landwirtschaftskammer nennt in einer Liste zugelassener Herbizide, mit denen sich Spargelfelder behandeln ließen, auch auf Glyphosat basierende Mittel wie Roundup oder Touchdown. Es ist übrigens der einzige Treffer, wenn man auf der Seite der LWK nach dem Stichwort „Glyphosat“ sucht, differenzierende oder gar kritische Texte zum Alleskiller findet man hier genauso wenig wie auf den Seiten des Bundesministeriums für Landwirtschaft. Dabei lassen <a href="http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/gentechnik/studien/nabu-glyphosat-agrogentechnik_fin.pdf" target="_blank">neuere Studien</a> <a href="http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/Herbicide_tolerance_and_GM_crops_lo_res.pdf" target="_blank">ernsthafte Zweifel</a> daran aufkommen – der Verkaufsschlager der Agroindustrie ist <a href="http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/gentechnik/FS_Glyphosat_und_Roundup_08_2011.pdf" target="_blank">ins Gerede gekommen</a>.</p>
<div id="attachment_42570" class="wp-caption aligncenter" style="width: 610px"><a href="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2011/10/roundup.jpg"><img class="size-full wp-image-42570" alt="Die freie Auswahl: Was darf's sein, die Dosis für das Blumenbeet oder der Jahresvorrat für die Auffahrt? FOTO: privat" src="http://www.noltejournal.de/Magazin/wp-content/uploads/2011/10/roundup.jpg" width="600" height="303" /></a><p class="wp-caption-text">Die freie Auswahl: Was darf&#8217;s sein, die Dosis für das Blumenbeet oder der Jahresvorrat für die Auffahrt? FOTO: privat</p></div>
<p>Professor Huber erläutert das Problem detailliert, schon beinahe auf wissenschaftlichem Niveau; eine Power-Point-Tafel nach der anderen wirft er an die Wand. Und es ist kein ermutigendes Bild, das er zeichnet. Die von den Herstellern als heilsbringend propagierte Kombination von Herbizid und genmanipulierten Pflanzen schlägt, so die Quintessenz seiner Ausführungen, ins Gegenteil um; Huber zitiert Studien, nach denen RR-Pflanzen anfälliger für Krankheiten sind, Nährstoffe nur schlecht speichern können und einen enorm hohen Wasserverbrauch haben. Stoffe wie Mangan, Magnesium und andere, die für die Photosynthese gebraucht werden, sind nur in deutlich reduzierter Menge in der Pflanze nachweisbar. Und die Probleme übertragen sich auf nachfolgende Pflanzengenerationen. „Nach 30 Jahren exzessiver Glyphosat- und RR-Anwendung sehen wir epidemische Erkrankungen bei Weizen, Mais, Soja und anderen Pflanzen“, sagt Huber, und zwar schon im vierten aufeinanderfolgenden Jahr. Ertragseinbußen von bis zu zwei Dritteln sind die Folge.</p>
<p><strong>Macht der Gewohnheit: Resistenz</strong></p>
<p>Außerdem lassen sich ähnliche Entwicklungen wie bei Antibiotika oder Pestiziden machen: Die Pflanzen, die Glyphosat eigentlich vernichten soll, werden zunehmend resistent gegen den Wirkstoff. Bislang lasse sich das für 21 Pflanzenfamilien sagen, berichtet Zimmermann: „Das geht quer durch.“ Der Gentechnikexperte ist nicht nur Greenpeace-Aktivist, er sieht auch so aus: Auf seinem Oberarm ist der dreiäugige Fisch tätowiert, der im Abwasser des Atomkraftwerks bei den „Simpsons“ lebt. Das Mittel bringe „das komplette Agrar-Ökosystem durcheinander“ und schädige das Bodenleben.</p>
<p>Dass es da nicht gerade positive Folgen haben dürfte, wenn diese Pflanzen an Tiere verfüttert werden, ahnt auch der Nichtbiologe. Der Nährstoffmangel der Pflanzen überträgt sich auf die Tiere, sagt Huber und berichtet von einer hohen Zahl an <a href="http://www.i-sis.org.uk/glyphosateCausesBirthDefects.php" target="_blank">Tot- und Missgeburten bei Kälbern</a> in manchen Regionen Nord- und Südamerikas, wo Glyphosat und RR-Pflanzen wesentlich massiver eingesetzt werden als in Europa, nach Greenpeace-Angaben macht etwa RR-Soja 90 Prozent des in den USA insgesamt angebauten Sojas aus. Kühe litten unter Arthrose, manche sind unfruchtbar, andere alterten ungewöhnlich schnell. Eine Studie in Iowa zeigte, dass Schweine, die mit Genfutter ernährt wurden, teils starke Magenentzündungen aufwiesen. Der letztliche Beweis des <a href="http://www.theecologist.org/blogs_and_comments/commentators/other_comments/938661/the_inside_story_on_monsanto_and_the_glyphosate_birth_defect_data.html" target="_blank">Zusammenhangs zwischen Glyphosat und diesen Erscheinungen</a> stehe zwar noch aus, aber Hubers Resümee steht fest: „Alle anderen bekannten Gründe können für diese Fälle ausgeschlossen werden.“</p>
<p><strong>Evolution à la Glyphosat</strong></p>
<p>Das alles klingt schlimm genug, aber nun wird es gruselig: Im Zusammenhang mit diesen Vorfällen hätten <a href="http://farmandranchfreedom.org/gmo-miscarriages" target="_blank">Tierärzte einen neuen Organismus entdeckt</a>, von dem man überhaupt noch nicht wisse, um was es sich bei ihm überhaupt handele, berichtet Huber. Man habe ihn zunächst als Mikrofungus bezeichnet, aber mit einem Pilz scheint er nicht viel gemeinsam zu haben. Mit diesem Organismus könne man die beschriebenen Symptome gezielt herbeiführen, Hühnerembryonen ließen sich mit ihm problemlos töten. Und wer am Ende der Nahrungskette steht, muss Huber nicht extra erwähnen.</p>
<p>Den Zuhörern stockte zu diesem Zeitpunkt längst der Atem, einigen war anzumerken, dass ihnen dämmerte, was sie da seit Jahren auf ihre Felder ausgebracht haben. Dementsprechend gezielt waren die Nachfragen: Wie sind die Auswirkungen auf Milchvieh? Ist dieser Mikroorganismus durch Hitze abzutöten? Und welche Risiken bestehen für die Arbeiter, die in Baumschulen mit einem Rückentank Glyphosat per Hand versprühen? Genaue Angaben seien schwierig, es gebe noch nicht genug Studien über die Wirkung am Menschen, sagt Huber: „Die wären schon vor 30 Jahren überfällig gewesen.“ Und noch eine Frage, etwas Off-topic: Ob es sich um dasselbe Zeug handele, das das US-Militär im Vietnamkrieg eingesetzt habe. Nein, war es nicht: Das Mittel hieß Agent Orange und hatte andere Inhaltsstoffe. Aber geliefert wurde es auch von der Firma, die Roundup herstellt: Von Monsanto.</p>
<p>Noch sei das Problem nicht hier, sagt Zimmermann: „Aber wir sind auf dem besten Weg, es zu importieren.“ Schließlich drängen Konzerne ihre genmanipulierten Nutzpflanzen immer nachdrücklicher auf den europäischen Markt. Ein erster Schritt müsste sein, die Gefährlichkeit von Glyphosat neu zu bewerten – das steht 2015 an, Deutschland ist berichterstattendes Land. Als zweites werde Greenpeace sich dafür einsetzen, die Zulassung von RR-Pflanzen in der EU zu stoppen. Huber hatte in einem Brief die US-Behörden vor den Entwicklungen gewarnt, allmählich wachten sie auf und schauten genauer hin, sagt er. Alternativen? Keine, meint Huber: „Wir haben gar keine Wahl, wenn wir die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten wollen. Wenn wir nicht gegensteuern, ist die ganze Industrie in ernster Gefahr.“</p>
<p>Und das ist ein Argument, das vielleicht auch diejenigen Stellen verstehen, denen Profit vor Umwelt geht.</p>
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